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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.04.2025
17:12 Uhr
Wagenknecht bleibt BSW-Chefin: "Das letzte Jahr war die Hölle"
Sahra Wagenknecht bleibt trotz des verpassten Bundestagseinzugs Vorsitzende des BSW, will sich aber aus der operativen Arbeit zurückziehen. In einem Spiegel-Interview beschrieb sie das vergangene Aufbaujahr ihrer Partei als "die Hölle" und als "ununterbrochene Stressmühle", während die Partei aktuell eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund der knapp verfehlten 5-Prozent-Hürde fordert.
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12.04.2025
08:52 Uhr
Trump erhöht Druck auf Putin: "Zu viele Menschen sterben in der Ukraine"
Donald Trump erhöht den Druck auf Putin und fordert Russland zum Handeln auf, da zu viele Menschen in der Ukraine sterben würden. In einem NBC-Interview droht der Ex-US-Präsident mit sekundären Zöllen auf russisches Öl, falls Moskau die Friedensgespräche verschleppt, während diplomatische Bemühungen durch Sondergesandten Steve Witkoff bisher ohne greifbare Ergebnisse bleiben.
11.04.2025
13:51 Uhr
Trump kündigt drastische China-Zölle an - Märkte reagieren nervös
Donald Trump kündigte für den Fall seiner Wiederwahl drastische Strafzölle auf chinesische Importe an, was an den Finanzmärkten für erhebliche Turbulenzen sorgte. Als Reaktion gerieten der US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen unter Druck, während Gold als sicherer Hafen deutliche Kursgewinne verzeichnete.
11.04.2025
13:48 Uhr
Militärischer Eklat: US-Kommandeur in Grönland nach Besuch von Senator JD Vance entlassen
Nach einem Besuch des republikanischen Senators JD Vance wurde der Kommandeur eines wichtigen US-Militärstützpunktes in Grönland überraschend entlassen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender strategischer Bedeutung der Arktis, wo sowohl China als auch Russland ihre Präsenz verstärken, und könnte auf tiefere politische Spannungen innerhalb des US-Militärapparats hinweisen.
11.04.2025
10:57 Uhr
CDU-Generalsekretär verspricht radikalen Politikwechsel unter Merz - Wird Deutschland endlich wieder konservativ?
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt bei "Maybrit Illner" mit Friedrich Merz als künftigem Bundeskanzler einen radikalen Politikwechsel an. Die für Anfang Mai geplante neue Koalition verspricht weitreichende Reformen, darunter die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Einführung der Aktivrente und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.
11.04.2025
10:57 Uhr
Verfassungsschutz gibt Entwarnung: Russische Wahlbeeinflussung blieb deutlich hinter Erwartungen zurück
Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.
11.04.2025
06:06 Uhr
Schweiz sucht Annäherung an EU - Trump-Schock als Weckruf für Europa
Die Schweiz strebt angesichts der möglichen Rückkehr Donald Trumps ins US-Präsidentenamt und zunehmender globaler Unsicherheiten eine engere Bindung zur EU an. Der traditionell neutrale Staat vollzieht damit eine bemerkenswerte Kehrtwende, die als Reaktion auf geopolitische Spannungen und die Erkenntnis verstanden wird, dass ein isolierter Kurs nicht mehr zeitgemäß ist.
10.04.2025
14:16 Uhr
Trumps Säbelrasseln: Ex-Präsident droht Iran mit Militärschlag und israelischer Beteiligung
Ex-US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem Militärschlag unter israelischer Führung, sollten die für Samstag geplanten Atomgespräche scheitern. Während Trump direkte Verhandlungen ankündigt, betont die iranische Führung, dass nur indirekte Gespräche im Oman stattfinden werden, wobei Netanjahu auf eine vollständige Denuklearisierung des Iran drängt.
10.04.2025
13:10 Uhr
Trump setzt mit goldener Schaufel ein Zeichen: Die neue „MAGAnolie" vor dem Weißen Haus
Ex-Präsident Trump pflanzte mit einer goldenen Schaufel einen neuen Magnolienbaum vor dem Weißen Haus, nachdem der historische, fast 200 Jahre alte Vorgängerbaum aus Sicherheitsgründen gefällt werden musste. Den neuen Baum benannte er in Anlehnung an seinen Wahlkampfslogan als "MAGAnolie".
10.04.2025
12:16 Uhr
CDU verspricht konsequente Abschiebungen: "Auch nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben"
Die CDU kündigt eine Verschärfung der Abschiebepraxis an und plant künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Angesichts von 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland verspricht die Partei einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik, wobei die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts im Vordergrund stehen soll.
10.04.2025
06:00 Uhr
Trump signalisiert Bereitschaft für Putin-Treffen - Friedensgespräche für Ukraine in Sicht?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Wladimir Putin signalisiert und drängt auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Während der Kreml verhalten optimistisch reagiert, steht Trumps Initiative im Kontrast zur aktuellen US-Politik unter Biden, die auf militärische Unterstützung der Ukraine setzt.
10.04.2025
05:54 Uhr
Dieter Nuhr schlägt bei Maischberger Alarm: "Deutschland versinkt im Chaos der gescheiterten Migrationspolitik"
Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.
09.04.2025
13:49 Uhr
Große Koalition 2.0: Merz und Klingbeil preisen fragwürdigen Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal"
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, den die Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil als "Aufbruchssignal" für Deutschland bezeichnen. Während die Parteiführer die Einigung als großen Erfolg feiern, bleiben zentrale Fragen zur Wirtschaft, Migration und gesellschaftlichen Spaltung unbeantwortet.
09.04.2025
13:37 Uhr
EU schlägt zurück: Clevere Gegenzölle sollen Trump-Wähler treffen
Die EU kontert Trumps aggressive Zollpolitik mit gezielten Gegenzöllen auf Produkte aus republikanischen Hochburgen, darunter Harley-Davidson Motorräder, Sojabohnen und Tabakprodukte. Der dreistufige Vergeltungsplan verschont zunächst den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien und setzt auf einen Mix aus Härte und Dialogbereitschaft.
09.04.2025
13:31 Uhr
Migrationswende der Union entpuppt sich als leeres Versprechen - SPD setzt sich in Koalitionsverhandlungen durch
Die von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochene Migrationswende wird deutlich abgeschwächt, wie der neue Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt. Zurückweisungen an den Grenzen sollen nur nach Abstimmung mit Nachbarländern erfolgen, während beim Einbürgerungsrecht die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren bestehen bleibt und lediglich kleinere Änderungen wie die Aussetzung des Familiennachzugs durchgesetzt wurden.
09.04.2025
13:07 Uhr
Trump plant radikalen Militärschlag: Drohnenangriffe auf mexikanische Drogenkartelle im Visier
Die USA erwägen unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft Drohnenangriffe auf mexikanische Drogenkartelle, die kürzlich als Terrororganisationen eingestuft wurden. Als Vorbereitung wurden bereits verstärkte Aufklärungsflüge durchgeführt und die maritime Präsenz mit zwei Lenkwaffenzerstörern in der Region ausgebaut.
09.04.2025
12:44 Uhr
Chaos in den USA: Nährboden für autoritäre Herrscher weltweit
Die politischen Turbulenzen in den USA ermutigen weltweit autoritäre Herrscher, demokratische Kontrollen abzubauen, wie etwa in der Türkei, Israel und Ungarn zu beobachten ist. Während internationale Institutionen an Bedeutung verlieren, entsteht ein System konkurrierender Nationalismen, das die globale Stabilität gefährdet.
09.04.2025
12:19 Uhr
Ministerien-Poker: Union und SPD teilen die Macht unter sich auf - Ampel-Ära geht zu Ende
Union und SPD haben sich nach Verhandlungen auf eine neue Regierungskoalition und Ministerienverteilung geeinigt, wobei die CDU erstmals seit 60 Jahren das Auswärtige Amt übernimmt. Die SPD erhält das Finanz- und Verteidigungsministerium, während die Union das Innenministerium sowie neue Ressorts für Digitalisierung und Technologie führen wird.
09.04.2025
12:18 Uhr
Hamburger Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne lassen sich Zeit - CDU wartet in den Startlöchern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg verlaufen schleppend und sollen noch bis nach Ostern andauern, wobei bisher nur in weniger kontroversen Bereichen wie Kultur und Wissenschaft Einigkeit erzielt wurde. Während die CDU als Alternative bereitsteht, deutet trotz der zähen Gespräche vieles auf eine Fortsetzung von Rot-Grün hin, mit einer möglichen Wiederwahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Anfang Mai.
09.04.2025
11:11 Uhr
Millionengrab Afghanistan: Bundesregierung verschleudert 60 Millionen Euro für Ortskräfte-Programm
Die Bundesregierung gab 2023/24 rund 60 Millionen Euro für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus, wobei bereits 36.360 Personen nach Deutschland eingereist sind. Bei etwa 4.000 Sicherheitsinterviews gab es rund 200 Bedenkenvoten des Verfassungsschutzes, dennoch verteidigt Außenministerin Baerbock das Programm zum Schutz gefährdeter Menschen.
09.04.2025
07:43 Uhr
Baerbock flüchtet nach UN-Posten in die USA - Deutsche Außenpolitik vor dem Scherbenhaufen
Annalena Baerbock wird ab August 2025 den Posten der UN-Vollversammlungspräsidentin in New York übernehmen und verlässt damit ihr Amt als deutsche Außenministerin. Beim Bundespresseball im Hotel Adlon bestätigte sie diese Pläne, während gleichzeitig ihre kürzliche Trennung von Ehemann Daniel Holefleisch nach 17 Jahren Ehe bekannt wurde.
09.04.2025
07:28 Uhr
Alarmstimmung in Europa: Trump erwägt massiven Truppenabzug - NATO-Partner in Sorge
Die US-Regierung unter Trump plant den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Polen und Rumänien, was die NATO-Ostflanke erheblich schwächen würde. Der radikale Kurswechsel soll zugunsten einer verstärkten militärischen Präsenz im indo-pazifischen Raum erfolgen, während europäische NATO-Partner und US-Politiker vor einem gefährlichen Machtvakuum warnen.
08.04.2025
17:01 Uhr
Grüne Führungskrise in Baden-Württemberg: Özdemir will Kretschmanns Erbe antreten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.
08.04.2025
15:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Fulda: Von Links nach Rechts - Linken-Politikerin wechselt zur AfD
Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.
08.04.2025
14:57 Uhr
Aufstand in der CDU: Basis fordert Ende der "Brandmauer" zur AfD
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.
07.04.2025
07:53 Uhr
Trumps Zollpolitik: Proteste in Washington bleiben wirkungslos
Trotz anhaltender Proteste in Washington hält Donald Trump unbeirrt an seiner angekündigten verschärften Zollpolitik fest und zeigt sich unbeeindruckt von Kritik aus Politik und Wirtschaft. Experten warnen vor den weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft, insbesondere für exportorientierte Länder wie Deutschland, sollte Trump seine protektionistische "America First"-Politik nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Investor verweigert Kita-Bau wegen AfD-Wahlergebnissen
Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.
06.04.2025
22:38 Uhr
Machtwechsel auf Sylt: Parteilose Kandidatin übernimmt das Ruder der Luxusinsel
Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.
06.04.2025
17:57 Uhr
Marine Le Pen wehrt sich gegen "politische Justiz" - Massenproteste in Paris
Tausende Unterstützer von Marine Le Pen protestierten in Paris gegen ein Gerichtsurteil, das die Rechtspolitikerin zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte friedlichen Widerstand an, während die Regierungspartei Renaissance die Proteste kritisierte.
06.04.2025
17:43 Uhr
Unions-Spitze in Panik: Neue Versprechen nach AfD-Höhenflug
Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.
06.04.2025
17:37 Uhr
Masern-Katastrophe in den USA: Zweites Kind stirbt - Kennedy Jr. bleibt bei umstrittener Haltung
In den USA spitzt sich die Masernwelle dramatisch zu und forderte in Texas bereits ein zweites Todesopfer, während die landesweiten Fallzahlen auf über 600 gestiegen sind. Trotz der alarmierenden Entwicklung hält US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. an seiner impfskeptischen Haltung fest und propagiert weiterhin alternative Behandlungsmethoden.
06.04.2025
17:34 Uhr
Türkische Opposition formiert sich: CHP-Chef Özel mit überwältigender Mehrheit bestätigt
Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wurde mit überwältigender Mehrheit von 1.171 der 1.276 Stimmen im Amt bestätigt. Nach der Inhaftierung des CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu kündigte Özel landesweite Proteste an und fordert Neuwahlen bis November, während bereits sieben Millionen Türken eine Petition für Imamoglus Freilassung unterzeichnet haben.
06.04.2025
17:30 Uhr
Frankreich im Aufruhr: Massenproteste gegen demokratiefeindlichen Ausschluss von Marine Le Pen
In Paris protestieren tausende Menschen gegen den fünfjährigen Wahlausschluss der Oppositionsführerin Marine Le Pen, während sie internationale Unterstützung von europäischen Politikern wie Viktor Orban und Matteo Salvini erhält. Ihr potentieller Nachfolger Jordan Bardella und Le Pen selbst erreichen in Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 40 Prozent, während Le Pen in ihrer Rede Parallelen zu Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung zog.
06.04.2025
17:30 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Eskens Griff nach Ministerposten stößt auf erbitterten Widerstand
In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, die trotz des historischen Wahltiefs von 16 Prozent bei der Bundestagswahl einen Ministerposten anstrebt. Besonders in Baden-Württemberg wächst der Unmut, während die SPD-Spitze die Bekanntgabe der Ministerposten hinauszögert.
05.04.2025
22:47 Uhr
Politisches Erdbeben in Südkorea: Massenproteste nach Absetzung von Präsident Yoon
Nach der Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol durch das Verfassungsgericht wegen unrechtmäßiger Ausrufung des Kriegsrechts sind tausende Menschen in Seoul auf die Straße gegangen. Während Gegner die Entscheidung als Sieg der Rechtsstaatlichkeit feiern, sehen Unterstützer die Demokratie in Gefahr, wobei nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.
05.04.2025
22:47 Uhr
FDP in Rheinland-Pfalz: Schmitt übernimmt Führung einer sinkenden Partei
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 67,5 Prozent zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt, wobei sie die Parteiführung in einer schwierigen Phase übernimmt. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur zwei Prozent, nachdem der vorherige Landesvorsitzende Volker Wissing die Partei im Herbst verlassen hatte.
05.04.2025
09:09 Uhr
Justiz-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gericht legitimiert staatliche Hetze gegen Opposition
Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Regierungsmitglieder über offizielle Kanäle gegen die Opposition hetzen dürfen, obwohl dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Richter begründeten ihr umstrittenes Urteil damit, dass solche Äußerungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.
05.04.2025
06:41 Uhr
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf: Merkel-Foto wird zum Verhängnis
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.
04.04.2025
23:25 Uhr
Marine Le Pen trotz Verurteilung: Fast die Hälfte der Franzosen wünscht sich Kandidatur
Trotz ihrer kürzlichen Verurteilung wünschen sich laut einer Ipsos-Umfrage 49 Prozent der Franzosen eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl, was einem Anstieg von sieben Prozentpunkten binnen eines Monats entspricht. Gleichzeitig halten nur noch 37 Prozent eine tatsächliche Kandidatur für realistisch, nachdem Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt wurde.
04.04.2025
23:20 Uhr
Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm
SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:31 Uhr
Fed-Chef Powell warnt: Trumps Zollpläne bedrohen US-Wirtschaft mit Stagflation
Fed-Chef Powell warnt, dass Trumps geplante Importzölle von bis zu 60 Prozent die USA in eine Stagflation führen könnten. Die Zölle würden nicht nur die Inflation dramatisch anheizen, sondern auch das Wirtschaftswachstum bremsen und die Notenbank in eine schwierige Lage bei der Zinspolitik bringen.
04.04.2025
15:17 Uhr
Putins Gesandter warnt: Dritte Mächte sabotieren US-Russland Dialog
Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.
04.04.2025
12:43 Uhr
Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?
Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag
Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:07 Uhr
Demokratie-Schock in Südkorea: Präsident wegen Kriegsrecht-Skandal abgesetzt
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wurde vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs seines Amtes enthoben, nachdem er im Dezember unter fadenscheinigen Vorwänden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten das Parlament hatte umstellen lassen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden, während Yoon ein Strafprozess wegen Aufruhr droht.
04.04.2025
09:24 Uhr
Investor stoppt Millionenprojekt: AfD-Hochburg schreckt Pflegeschul-Betreiber ab
Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.
04.04.2025
07:04 Uhr
Demokratie-Farce in Frankreich: Marine Le Pen vor politischer Ausschaltung
Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wovon sie zwei Jahre unter Hausarrest verbringen soll, und erhielt zusätzlich ein fünfjähriges Verbot für die Ausübung politischer Ämter. Die Oppositionspolitikerin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an und plant, den Fall vor den Pariser Berufungsgerichtshof, den französischen Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
04.04.2025
06:59 Uhr
Trump attackiert französische Justiz: "Befreit Marine Le Pen!"
Donald Trump hat sich in scharfer Form gegen das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen ausgesprochen und bezeichnet es als politisch motivierte Hexenjagd der europäischen Linken. Der Ex-US-Präsident zieht dabei Parallelen zu seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen und erhält bei seiner Kritik Unterstützung von Elon Musk, der sich ebenfalls hinter Le Pen stellt.
04.04.2025
06:48 Uhr
Politisches Erdbeben in Südkorea: Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung des Präsidenten
Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt, der im Dezember grundlos das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament durch Militär hatte abriegeln lassen. Binnen 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden, während Interimspräsident Han Duck-soo die Regierungsgeschäfte führt.
03.04.2025
23:58 Uhr
Ostdeutschland fordert mehr Macht: CDU-Vize will drei Minister aus dem Osten
CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.
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