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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.05.2025
06:04 Uhr
Maduros Machtdemonstration: Sozialistische Partei triumphiert bei manipulierter Parlamentswahl in Venezuela
Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.
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26.05.2025
06:01 Uhr
Demokratische Allianz verhindert AfD-Erfolg bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.
26.05.2025
06:01 Uhr
Trump warnt vor Russlands Untergang: "Putin ist verrückt geworden"
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine mit mindestens 13 Toten vollzieht Donald Trump eine überraschende Kehrtwende in seiner Russland-Politik. Der US-Präsident bezeichnet Putin als "verrückt geworden", kündigt neue Sanktionen gegen Russland an und warnt vor dessen Untergang.
25.05.2025
22:18 Uhr
Potsdams Bürger sprechen Machtwort: SPD-Oberbürgermeister nach Skandalen abgewählt
Die Potsdamer Bürger haben ihren Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt, nachdem dieser durch Korruptionsvorwürfe und Verwaltungschaos in die Kritik geraten war. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,2 Prozent übernimmt nun Burkhard Exner (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte, bis innerhalb der nächsten fünf Monate Neuwahlen stattfinden.
25.05.2025
11:52 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Bidens geistiger Verfall wurde systematisch vertuscht
Ein neues Enthüllungsbuch deckt auf, dass ein enger Kreis um US-Präsident Biden, darunter seine Frau Jill und Sohn Hunter, seinen zunehmenden geistigen Verfall systematisch vor der Öffentlichkeit verbarg. Trotz deutlicher Warnzeichen wie Gedächtnislücken und verwirrter Auftritte wurde Biden von diesem als "Politbüro" bezeichneten Zirkel im Amt gehalten, was selbst parteiintern für massive Kritik sorgte.
25.05.2025
11:40 Uhr
Black Lives Matter: Eine Bewegung verblasst im Schatten der Trump-Ära
Die "Black Lives Matter"-Bewegung hat fünf Jahre nach George Floyds Tod stark an Bedeutung verloren, wobei die Website der Organisation brachliegt und der Slogan aus dem öffentlichen Raum weitgehend verschwunden ist. Unter der Trump-Administration wurden Untersuchungen zu strukturellem Rassismus gestoppt und Ermittlungen gegen Polizisten wegen rassistisch motivierter Gewalt eingestellt, während die anfänglichen Reformbemühungen größtenteils im Sand verliefen.
25.05.2025
10:48 Uhr
Tories wollen Boris Johnson zurück in die Politik holen - Verzweifelter Rettungsversuch einer strauchelnden Partei
Angesichts historisch schlechter Umfragewerte von nur noch 17 Prozent arbeiten führende britische Konservative an einer Rückkehr von Ex-Premier Boris Johnson in die aktive Politik. Wie "The Sun" berichtet, sehen Parteikreise in dem charismatischen, aber umstrittenen Ex-Premier einen möglichen Retter für die seit 2010 regierende Partei, die derzeit nur noch auf dem vierten Platz hinter Reform UK, Labour und den Liberal Democrats liegt.
24.05.2025
19:43 Uhr
Frauenquote statt Kompetenz? Neue Chefin der CDU-Frauen-Union fordert mehr weibliche Perspektiven
Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.
24.05.2025
14:48 Uhr
Trump inszeniert politisches Theater: Südafrikas Präsident kontert Vorwürfe des Völkermords souverän
Ex-US-Präsident Trump beschuldigte Südafrikas Präsident Ramaphosa eines angeblichen "Völkermords an Weißen" und präsentierte dazu im Oval Office tendenziöse Videoaufnahmen. Ramaphosa widerlegte die Vorwürfe mit Fakten, während Beobachter wirtschaftliche Interessen von Trumps Verbündetem Elon Musk und dessen Unternehmen Starlink als wahre Motive hinter der Attacke vermuten.
24.05.2025
13:13 Uhr
Demokratie à la Ampel: CDU will AfD auch bei stellvertretenden Ausschussvorsitzen blockieren
Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.
24.05.2025
10:17 Uhr
BKA schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg rechter Jugendkriminalität – Ist die Ampel-Politik mitverantwortlich?
Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.
23.05.2025
23:45 Uhr
Rückzieher in Brandenburg: Verfassungsschutz rudert bei AfD-Einstufung zurück
Der brandenburgische Verfassungsschutz muss nach einer Klage der AfD seine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst zurücknehmen und wird den Landesverband bis zur gerichtlichen Entscheidung wieder nur als Verdachtsfall behandeln. Die Behörde gab nach einem Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine Stillhaltezusage ab und darf die höhere Einstufung vorerst nicht mehr kommunizieren.
23.05.2025
12:52 Uhr
Demokratie in Gefahr? Rumänisches Verfassungsgericht weist Wahlbetrugsvorwürfe zurück
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahlbetrugsvorwürfe des rechtsgerichteten Politikers George Simion einstimmig zurückgewiesen und bestätigte damit den Sieg des proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan, der sich in der Stichwahl mit 53,6 Prozent durchsetzte. Dieser Vorgang demonstriert die Standhaftigkeit der demokratischen Institutionen in Rumänien, nachdem bereits Ende letzten Jahres ein erster Wahlgang wegen nachgewiesener russischer Einmischungsversuche annulliert werden musste.
23.05.2025
11:44 Uhr
Justizskandal in Aschaffenburg: Afghanischer Messerstecher kommt in die Psychiatrie statt ins Gefängnis
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar 2025 in einer Parkanlage in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen zu Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer tötete, wird nach einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Statt einer Gefängnisstrafe wird der Täter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.
23.05.2025
11:31 Uhr
EU-Staaten rebellieren: Menschenrechtskonvention behindert wirksame Migrationspolitik
Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.
23.05.2025
10:16 Uhr
Trump provoziert Krieg mit dem Iran: Neue Forderungen überschreiten alle roten Linien
Die Trump-Administration verschärft den Konflikt mit dem Iran durch die neue Forderung nach vollständigem Verzicht auf Urananreicherung, was einen klaren Bruch mit früheren Verhandlungspositionen darstellt. Die kompromisslose Haltung der USA ignoriert das im Atomwaffensperrvertrag verankerte Recht auf friedliche Nuklearforschung und könnte als Vorwand für militärische Aktionen dienen.
23.05.2025
10:10 Uhr
Demokratie in Gefahr? Systematische Ausgrenzung der AfD im Bundestag nimmt besorgniserregende Züge an
Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.
23.05.2025
05:18 Uhr
Japan in der Reis-Krise: Regierung greift verzweifelt ein - Konsumenten wenden sich ausländischen Marken zu
In Japan hat sich der Reispreis binnen eines Jahres auf 4.268 Yen pro 5 kg verdoppelt, was zu einer schweren Krise führt und Verbraucher zu ausländischen Anbietern treibt. Die Regierung versucht nun durch Freigabe staatlicher Reisreserven zu Dumpingpreisen gegenzusteuern, doch die bisherigen Maßnahmen zeigen kaum Wirkung.
22.05.2025
16:04 Uhr
EU-Kommission verhängt erstmals Sanktionen gegen Deutsche - Demokratie in Gefahr?
Die EU-Kommission hat erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Staatsbürger wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda verhängt, die Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Die Maßnahmen erfolgen ohne vorheriges Gerichtsverfahren und werden von Kritikern als Gefahr für demokratische Grundwerte gesehen.
22.05.2025
07:43 Uhr
Ungarns deutliche Ansage: "Eine europäische Nation existiert nicht und wird es nie geben"
Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver warnt vor einem "bewussten Krieg gegen traditionelle Familien, christliche Kirchen und nationale Identitäten" in Europa und lehnt die Idee einer einheitlichen europäischen Nation strikt ab. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Menschenrecht auf "nationale Identität" innerhalb der EU und kritisiert dabei besonders die deutsche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.
22.05.2025
07:11 Uhr
Krypto-Dinner der Extraklasse: Trump empfängt Großinvestoren zum millionenschweren Stelldichein
Donald Trump veranstaltete in seinem Golfclub ein exklusives Krypto-Dinner mit 220 Großinvestoren, die jeweils mindestens zwei Millionen Dollar in Trump-Coins investieren mussten. Während die Trump-Familie durch Handelsgebühren und Coin-Verkäufe bereits Hunderte Millionen Dollar verdient hat, ist der Kurs des Trump-Coins von 75 auf 14 Dollar gefallen.
22.05.2025
06:10 Uhr
US-Medien feiern Merz als Deutschlands neue Hoffnung - Doch die Realität sieht anders aus
Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.
22.05.2025
06:10 Uhr
Britisch-europäische Annäherung: Starmers riskantes Spiel mit der EU sorgt für Aufruhr
Das erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit führt zu heftigen Kontroversen auf der britischen Insel, wobei Premierminister Keir Starmer für seine Annäherungspolitik an die EU stark kritisiert wird. Während Starmer einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt, werfen ihm Brexit-Hardliner und die konservative Opposition einen Ausverkauf nationaler Interessen vor.
22.05.2025
05:24 Uhr
Trumps Kehrtwende: Merz steht in der Ukraine-Politik vor einem Scherbenhaufen
Donald Trump verkündet nach einem Gespräch mit Putin eine drastische Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärt den Konflikt zur rein europäischen Angelegenheit, was besonders Bundeskanzler Merz vor große Herausforderungen stellt. Die USA ziehen sich aus der finanziellen Unterstützung zurück, während Trump normale Handelsbeziehungen mit Russland anstrebt.
22.05.2025
05:22 Uhr
Großbritanniens Kommunen im Wandel: Migrationshintergrund wird zur neuen Normalität in Rathäusern
In mehreren britischen Kommunen wurden erstmals Bürgermeister mit Migrationshintergrund gewählt, darunter in Sheffield die erste schwarze Frau mit Hijab und in Tameside eine aus Bangladesch stammende Stadtchefin. Die Entwicklung markiert einen gesellschaftlichen Wandel in Großbritannien, während gleichzeitig die migrationskritische Reform UK landesweit Zugewinne verzeichnet.
22.05.2025
05:21 Uhr
SPD-Personalkarussell: Esken wechselt in Familienausschuss - Vom Parteivorsitz in die zweite Reihe
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wurde zur Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt, nachdem sie vor zwei Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Als ihre Nachfolgerin für den SPD-Vorsitz bewirbt sich die aktuelle Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, über die bei einem Bundesparteitag Ende Juni abgestimmt wird.
21.05.2025
11:33 Uhr
Bidens Präsidentschaft: Historischer Skandal offenbart Herrschaft des Deep State
Neue Audioaufnahmen aus dem Jahr 2023 zeigen bei US-Präsident Biden erhebliche Gedächtnislücken und Schwierigkeiten bei der Erfassung einfacher Sachverhalte in Gesprächen mit Sonderermittler Hur. Die kürzlich bekannt gewordene Prostatakrebs-Diagnose und der dokumentierte mentale Zustand des Präsidenten werfen Fragen zur Amtsführung auf.
21.05.2025
11:33 Uhr
Trump fordert gigantisches Militärbudget: 1,1 Billionen Dollar für Amerikas Verteidigung
Donald Trump fordert ein historisches Pentagon-Budget von 1,1 Billionen Dollar und verlangt von NATO-Partnern, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Der ehemalige US-Präsident will damit seine "Peace through Strength"-Doktrin umsetzen und Amerikas Position als militärische Supermacht stärken.
21.05.2025
11:21 Uhr
Rumäniens Demokratie am Scheideweg: Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl
Nach der rumänischen Präsidentschaftswahl vom Mai 2025 fordert der unterlegene Kandidat George Simion die Annullierung der Wahl aufgrund mutmaßlicher französischer Einmischungsversuche. Die Vorwürfe stützen sich auf Enthüllungen des Telegram-Chefs Pavel Durov über versuchte Blockaden konservativer Telegram-Kanäle durch die französische Regierung, während die rumänische Regierung ihrerseits russische Desinformation vermutet.
21.05.2025
06:20 Uhr
Eskalation zwischen Ungarn und Ukraine: Orbáns Regierung warnt vor ausländischer Einmischung
Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine eskalieren nach dem Abschuss einer ukrainischen Drohne und gegenseitigen Spionagevorwürfen weiter. Hauptstreitpunkte sind Ungarns Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, sowie die Situation der ungarischen Minderheit in der Ukraine, wobei Budapest Kiew eine systematische Diskriminierung der dort lebenden Ungarn vorwirft.
21.05.2025
06:18 Uhr
Demokratie in Gefahr? Rumänische Präsidentschaftswahl unter massivem Manipulationsverdacht
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl unterlag der konservative Kandidat George Simion knapp seinem pro-europäischen Kontrahenten Nicușor Dan, wobei sich nun Vorwürfe massiver ausländischer Einflussnahme häufen. Telegram-Gründer Pavel Durov beschuldigt die französische Regierung der Wahlmanipulation und bietet seine Unterstützung bei der Aufklärung an.
20.05.2025
17:52 Uhr
Trump verspricht schnelle Friedensgespräche - Wird Zelensky zum Stolperstein?
Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin kündigte Donald Trump "sofortige" Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an, wobei er wirtschaftliche Anreize für Russland in Aussicht stellt. Während Putin sich kompromissbereit zeigt, könnte Selenskyjs Weigerung, sich aus umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, die Friedensbemühungen gefährden.
20.05.2025
17:36 Uhr
Politisches Erdbeben in Portugal: EU-kritische Partei feiert historischen Wahlerfolg
Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die EU-kritische Partei Chega mit 22,5 Prozent einen historischen Erfolg und beendete damit das traditionelle Zweiparteiensystem des Landes. Die von André Ventura geführte Bewegung liegt nur knapp hinter den Sozialisten, während die konservative AD bereits ankündigte, eher mit den Sozialisten zu kooperieren als mit den EU-Kritikern.
20.05.2025
16:34 Uhr
Trump plant massive Steuersenkungen - US-Schulden könnten explodieren
Donald Trump plant im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne 2024 massive Steuersenkungen, die von Experten aufgrund der bereits bestehenden US-Staatsverschuldung von über 33 Billionen Dollar kritisch gesehen werden. Ökonomen warnen vor steigenden Zinsen, Inflation und einem möglichen Verlust der US-Kreditwürdigkeit durch die geplanten Steuererleichterungen.
20.05.2025
16:34 Uhr
Europa in Alarmbereitschaft: Verzweifelte Bemühungen um Trumps Ukraine-Engagement
Die europäischen Staaten sind angesichts einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2025 alarmiert und bemühen sich, ihn in Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einzubinden. Besondere Sorge bereitet Trumps Aussage, er könne den Konflikt binnen 24 Stunden beenden, was Befürchtungen über einen möglichen Alleingang mit Russland schürt.
20.05.2025
16:32 Uhr
Fragwürdige Wahlkampffinanzierung: Trump fordert Untersuchung von Kamala Harris' Millionen-Deals mit Prominenten
Donald Trump fordert eine Untersuchung der Wahlkampffinanzierung von Kamala Harris, nachdem bekannt wurde, dass Prominente wie Beyoncé und Megan Thee Stallion Millionenbeträge für kurze Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen erhalten haben sollen. Die Kampagne häufte dabei einen Schuldenberg von 20 Millionen Dollar an, während insgesamt eine Milliarde Dollar ausgegeben wurde.
20.05.2025
16:32 Uhr
US-Bundesrichterin stoppt Trumps Umstrukturierung des Friedensinstituts - Ein Sieg für das Establishment?
Eine US-Bundesrichterin hat die von Trump angeordnete Umstrukturierung des United States Institute of Peace (USIP) per Gerichtsentscheid gestoppt. Die Richterin erklärte die Entlassungen der Vorstandsmitglieder für ungültig und blockierte die Übertragung des USIP-Hauptquartiers, wodurch die gefeuerten Mitarbeiter wieder eingesetzt werden müssen.
20.05.2025
16:31 Uhr
Ex-FBI-Chef Comey's bizarre Ausrede nach mutmaßlicher Trump-Drohung sorgt für Empörung
Ex-FBI-Chef James Comey sorgt für Aufregung, nachdem er ein Foto von Muscheln am Strand postete, die in der als Trump-kritischen Code interpretierten Zahlenfolge "8647" angeordnet waren. Nach einer Befragung durch den Secret Service behauptete Comey, die Anordnung zufällig entdeckt zu haben - eine Erklärung, die auf breite Skepsis stößt.
20.05.2025
16:31 Uhr
Bidens Präsidentschaft enthüllt: Der erste "Deep State"-Präsident der USA
Neue Audioaufnahmen aus dem Jahr 2023 offenbaren bei US-Präsident Biden schwere Gedächtnislücken und Verwechslungen in Gesprächen mit Sonderermittler Robert Hur. Kritiker sehen darin Belege für eine "Deep State"-Präsidentschaft, bei der die eigentliche Macht bei nicht gewählten Beamten liegt, während etablierte Medien diese Situation lange verschwiegen haben sollen.
20.05.2025
15:16 Uhr
Machtkampf im Bundestag: SPD klammert sich an XXL-Fraktionssaal - trotz dramatischer Wahlschlappe
Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.
20.05.2025
12:31 Uhr
Musks brisante Enthüllung: Heimtückischer Plan der Demokraten um Biden und Harris aufgedeckt
Elon Musk unterstützt auf der Plattform X eine Theorie, wonach die Demokraten planen könnten, Joe Biden nach einer möglichen Wiederwahl 2024 wegen einer Krebsdiagnose zum Rücktritt zu bewegen, um Kamala Harris als Präsidentin zu installieren. Die Theorie, die vom Podcaster Clint Russell aufgestellt wurde, löste heftige Reaktionen im konservativen Lager aus.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
10:24 Uhr
Putin signalisiert Trump Bereitschaft für faire Ukraine-Lösung - Durchbruch in Sicht?
In einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump signalisierte der russische Präsident Bereitschaft für eine faire Ukraine-Lösung, wobei Moskau anbot, mit Kiew an einem Friedensvertrag zu arbeiten. Während die USA unter Trump einen pragmatischen Kurs der Deeskalation anstreben, zeigten sich europäische Führungskräfte überrascht und irritiert von der neuen diplomatischen Dynamik.
20.05.2025
08:38 Uhr
Marokko im Fokus: Chinas strategischer Brückenkopf nach Europa gerät ins Wanken
China investiert Milliarden in Marokkos Infrastruktur und Industrie, um einen strategischen Brückenkopf nach Europa aufzubauen, doch eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft und deren protektionistische Handelspolitik gefährden diese Entwicklung. Das nordafrikanische Land steht dabei exemplarisch für den geopolitischen Wettkampf zwischen China und dem Westen.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:14 Uhr
Brisante Enthüllungen um Bidens Krebserkrankung - Trump wittert systematische Vertuschung
Bei US-Präsident Joe Biden wurde ein aggressiver Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet haben soll. Ex-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe bezüglich einer möglichen Vertuschung der Erkrankung und fordert Aufklärung über den Zeitpunkt der Diagnose sowie mögliche Zusammenhänge mit früheren Gesundheitszeugnissen.
20.05.2025
06:29 Uhr
Triumph der Freiheit: Mileis libertäre Bewegung erobert Buenos Aires
Die libertäre Bewegung "La Libertad Avanza" (LLA) von Präsident Javier Milei hat bei den Lokalwahlen in Buenos Aires mit 30,1 Prozent der Stimmen einen bemerkenswerten Sieg errungen und wurde stärkste Kraft im Stadtparlament. Die Politik Mileis zeigt bereits Erfolge, wie der historische Handelsüberschuss von 18,9 Milliarden US-Dollar in 2024 beweist.
20.05.2025
06:10 Uhr
Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen
Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.
20.05.2025
05:57 Uhr
Portugals Rechtspopulisten feiern historischen Triumph - Etablierte Parteien am Abgrund
Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die rechtspopulistische Partei Chega mit 23 Prozent einen historischen Erfolg und wurde fast so stark wie die Sozialisten. Der konservative Wahlsieger Montenegro verfehlte die absolute Mehrheit deutlich, während die Sozialisten eine historische Niederlage erlitten, was zum sofortigen Rücktritt ihres Parteichefs führte.
19.05.2025
23:18 Uhr
Libertärer Triumph in Buenos Aires: Mileis Partei verdoppelt Wahlergebnis
Bei den Stadtparlamentswahlen in Buenos Aires konnte die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei ihr Wahlergebnis auf 30 Prozent verdoppeln, während sein bisheriger Koalitionspartner PRO auf 16 Prozent abstürzte. Der Wahlsieg in der Hauptstadt, wo ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt, gilt als strategisch wichtig für Mileis Reform-Agenda und die kommenden nationalen Zwischenwahlen im Oktober.
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