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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2025
08:04 Uhr
US-Regierung greift deutsche Politik scharf an: „Das ist keine Demokratie mehr"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz übt die US-Regierung scharfe Kritik an Deutschland. US-Außenminister Rubio bezeichnet die Entscheidung als "Tyrannei im Verborgenen", während auch US-Vizepräsident Vance die erweiterten Überwachungsbefugnisse des deutschen Geheimdienstes gegenüber der Opposition kritisiert.
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05.05.2025
08:04 Uhr
USA ziehen sich aus Ukraine-Konflikt zurück - Trump verliert die Geduld
Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zurück, nachdem diplomatische Bemühungen gescheitert sind und der Kreml keine Bereitschaft zu einer Waffenruhe zeigt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance signalisieren einen fundamentalen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik, was weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.
05.05.2025
08:03 Uhr
Trump zieht die Reißleine: USA steigen aus Ukraine-Friedensverhandlungen aus
Die USA ziehen sich unter Präsident Trump aus ihrer Vermittlerrolle in den Ukraine-Friedensverhandlungen zurück, wobei das State Department die kompromisslose Haltung Putins als Hauptgrund nennt. Washington fordert nun direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew, während die europäischen NATO-Partner vor neue Herausforderungen gestellt werden.
05.05.2025
07:52 Uhr
Trump erwägt militärische Annexion Grönlands - Geopolitischer Machtkampf um die Arktis spitzt sich zu
Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.
05.05.2025
07:49 Uhr
Merz' Schattenkabinett: Wirtschaftslobby statt Kompetenz?
Das von Friedrich Merz designierte Kabinett steht wegen enger Verflechtungen mit Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen in der Kritik. Bei der Personalauswahl scheinen wirtschaftliche Verbindungen wichtiger als fachliche Qualifikation, zudem ist die Vertretung ostdeutscher Interessen schwach ausgeprägt.
05.05.2025
07:38 Uhr
Faesers gefährliches Vermächtnis: Der Weg in den Gesinnungsstaat
Nancy Faeser hinterlässt als Bundesinnenministerin ein 1.100 Seiten starkes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das sie an ihrem vorletzten Arbeitstag ohne vorherige Prüfung durch die Fachaufsicht veröffentlichte. Das Gutachten, zu dem die AfD keine Stellungnahme abgeben konnte, stellt sowohl die Opposition als auch die künftige Regierung vor große Herausforderungen und könnte weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst haben.
05.05.2025
07:36 Uhr
Schockierende Enthüllung: Hunderttausende Migrantenkinder unter Biden-Regierung spurlos verschwunden
Während der Biden-Administration sind bis zu 320.000 unbegleitete minderjährige Migranten in den USA spurlos verschwunden, wobei 291.000 Kinder ohne Gerichtstermin entlassen wurden und weitere 32.000 nie zu ihren Anhörungen erschienen. Ein Bericht des Heimatschutzministeriums deckt auf, dass viele dieser Kinder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gerieten, während die aktuelle Regierung nun erste Erfolge bei der Zusammenführung mit Familien verzeichnet.
05.05.2025
07:23 Uhr
Merz' neue Regierungsmannschaft: SPD setzt auf Frauenpower und ostdeutsche Kompetenz
Die SPD präsentiert ihre neue Ministerriege für das Kabinett unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, wobei mit sechs Frauen und drei Männern ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung gesetzt wird. Lars Klingbeil steigt zum Finanzminister und Vizekanzler auf, während Boris Pistorius als einziger amtierender Minister seinen Posten als Verteidigungsminister behält und die ostdeutsche Expertise durch Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin gestärkt wird.
05.05.2025
07:11 Uhr
Große Rochade in Berlin: SPD präsentiert neue Minister - Pistorius bleibt im Amt
In einer großen Regierungsumbildung präsentiert die SPD ihre neue Ministerriege, wobei Boris Pistorius als Verteidigungsminister im Amt bleibt und Lars Klingbeil als neuer Finanzminister und Vizekanzler aufsteigt. Zu den überraschenden Personalien gehören Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin und Verena Hubertz als Bauministerin, während auf Unionsseite Jens Spahn Fraktionsvorsitzender wird und die CSU unter anderem Dorothee Bär und Alexander Dobrindt in Ministerämter entsendet.
05.05.2025
05:54 Uhr
Rumäniens Rechtsruck: EU-Skeptiker triumphiert bei Präsidentschaftswahl
Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl triumphierte der rechtskonservative EU-Skeptiker George Simion mit 40,5 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an, der 20,9 Prozent erreichte. Der überraschend deutliche Erfolg des AUR-Vorsitzenden folgt auf eine umstrittene Annullierung der ursprünglichen Wahl und signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Establishment.
05.05.2025
05:54 Uhr
Politischer Erdrutsch in Rumänien: Rechtspolitiker Simion triumphiert bei Präsidentschaftswahl
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl liegt der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit 40,9 Prozent der Stimmen deutlich vorne und muss nun in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der 20,1 Prozent erreichte. Der EU-kritische Simion, der seinen Wahlkampf hauptsächlich online führte, verspricht als selbsternannter "Maga-Präsident" die nationalen Interessen Rumäniens in den Vordergrund zu stellen.
05.05.2025
05:53 Uhr
Dobrindts klare Kante: "AfD wegregieren statt verbieten" - Designierter Innenminister mit deutlicher Ansage
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.
04.05.2025
19:02 Uhr
Demokratie-Skandal in Hessen: Minister schließt gewählte Volksvertreter von Auslandsreise aus
Der hessische Europaminister Manfred Pentz hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete, darunter den Vorsitzenden des Europaausschusses, kurzfristig von einer Balkanreise ausgeladen und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Der Vorgang bricht mit der jahrzehntelangen demokratischen Tradition, alle Parlamentsfraktionen bei Auslandsreisen einzubinden.
04.05.2025
16:41 Uhr
Trump vs. Powell: Der gefährliche Machtkampf um die US-Geldpolitik
Donald Trump greift Fed-Chef Jerome Powell wegen dessen Zinspolitik scharf an und bezeichnet ihn öffentlich als "Loser". Während Powell die Preisstabilität im Blick behält und mit Bedacht agiert, fordert Trump aggressive Zinssenkungen und behauptet, mehr von Zinspolitik zu verstehen als der Fed-Chef selbst.
04.05.2025
16:33 Uhr
Politischer Machtkampf: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein - Partei wehrt sich juristisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, woraufhin die Partei juristische Schritte ankündigte und eine Unterlassungserklärung forderte. Mehrere Bundesländer prüfen nun mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, während international die Einstufung für Aufsehen sorgt.
04.05.2025
14:42 Uhr
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Rechtskonservative Opposition vor historischem Sieg
Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.
04.05.2025
12:23 Uhr
Australiens Regierungschef gewinnt Wahl: Distanzierung von US-Politik als Erfolgsrezept
Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.
04.05.2025
08:25 Uhr
Rumäniens Schicksalswahl: Nationalist Simion könnte das Land neu ausrichten
Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.
04.05.2025
08:24 Uhr
Verschärfte Grenzkontrollen: Bundespolizei warnt vor massiver Schleuser-Offensive
Die Bundespolizei warnt vor einer erwarteten Zunahme illegaler Grenzübertritte durch Schleuserbanden vor dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 7. Mai. Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen im September wurden bereits über 33.000 illegale Einreiseversuche verhindert und 835 Schleuser festgenommen, weshalb nun zusätzliche Polizeikräfte zur Grenzsicherung eingesetzt werden.
04.05.2025
07:52 Uhr
Singapur: Konservative Macht bleibt ungebrochen - Demokratie-Bewegung scheitert
Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.
04.05.2025
07:01 Uhr
Öffentlich-Rechtliche auf Linie: ARD plant systematische Diffamierung der Opposition
Die ARD hat beschlossen, die AfD in ihrer Berichterstattung künftig mit dem Zusatz "gesichert rechtsextremistisch" zu kennzeichnen, während sich das ZDF in dieser Frage zurückhaltender zeigt. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wobei eine gerichtliche Überprüfung dieser Einstufung noch aussteht.
04.05.2025
07:00 Uhr
USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Bodenschätze - Selensky unter Druck
Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugriff auf 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen sowie ein Vorzugsrecht auf künftige Rohstoffprojekte gewährt. Das Abkommen stößt sowohl in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand als auch international auf Kritik, da es zu Konflikten mit bestehenden EU- und britischen Rohstoffvereinbarungen führen könnte.
04.05.2025
06:59 Uhr
EU-Doppelmoral: Wie Brüssel mit zweierlei Maß misst
Die EU wird für ihre ungleiche Behandlung von Mitgliedsstaaten kritisiert, wobei große und wirtschaftlich starke Länder deutliche Privilegien genießen, während kleinere Staaten sich den Vorgaben aus Brüssel fügen müssen. Bei EU-Beitritten und Fragen der Rechtsstaatlichkeit wird mit zweierlei Maß gemessen, was sich besonders am Beispiel der beschleunigten Ukraine-Beitrittsgespräche im Vergleich zu Serbien zeigt.
03.05.2025
11:14 Uhr
Schicksalswahl in Australien: Konservative Wende oder grüner Irrweg?
Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.
03.05.2025
11:04 Uhr
US-Außenminister Rubio prangert "deutsche Tyrannei" an - Eklat um AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.
03.05.2025
11:04 Uhr
Trumps Militärparade: Machtdemonstration oder Geburtstagsgeschenk?
Donald Trump plant zum 250. Geburtstag der US-Streitkräfte und seinem eigenen 79. Geburtstag am 14. Juni eine der größten Militärparaden in der Geschichte der USA, bei der 6.600 Soldaten, 150 Militärfahrzeuge und 50 Hubschrauber durch Washington ziehen sollen. Das von Trumps Besuch der französischen Militärparade 2017 inspirierte Großereignis stößt jedoch auch auf Kritik, insbesondere wegen der städtischen Infrastruktur.
03.05.2025
10:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK durchbricht das etablierte System
Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.
03.05.2025
10:50 Uhr
AfD-Chef Chrupalla kündigt Kampf gegen Verfassungsschutz an
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz kündigt Parteichef Tino Chrupalla eine politische Offensive an. Er plant, bei einer möglichen Machtübernahme die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch zu überprüfen und die Behörde neu auszurichten.
03.05.2025
10:14 Uhr
Auswärtiges Amt weist US-Kritik an AfD-Einstufung scharf zurück
Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgewiesen. Rubio hatte Deutschland vorgeworfen, mit der Überwachung der AfD demokratische Grundprinzipien zu untergraben und von einer "verkleideten Tyrannei" gesprochen, während das Auswärtige Amt dies als notwendige demokratische Maßnahme gegen Rechtsextremismus verteidigte.
03.05.2025
09:52 Uhr
Merz vor Kanzlerschaft: Europas Erwartungen an den neuen Hoffnungsträger
Friedrich Merz steht als designierter Bundeskanzler im Fokus großer Erwartungen der europäischen Partner, die sich eine starke deutsche Führungsrolle und wirtschaftliche Impulse erhoffen. Allerdings zeichnen sich bereits erste Konfliktpotenziale ab, insbesondere bei Themen wie EU-Bürokratie, Klimapolitik und der Frage gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsprojekte.
03.05.2025
09:48 Uhr
US-Regierung stellt sich schützend vor die AfD - Auswärtiges Amt reagiert mit fragwürdiger Arroganz
Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
11:47 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen? Scharfe Kritik an AfD-Einstufung als "rechtsextrem"
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.
02.05.2025
08:25 Uhr
Trumps Sicherheitsteam im Umbruch: Rubio übernimmt Schlüsselposition nach Waltz' Rücktritt
Donald Trump hat in einer überraschenden Personalentscheidung den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz durch Marco Rubio ersetzt. Der bisherige US-Außenminister Rubio, der für eine klare konservative Linie steht, übernimmt damit eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Sicherheitspolitik.
02.05.2025
08:23 Uhr
Trump geht gegen "linke Propaganda" vor: Öffentliche Sender NPR und PBS vor dem Aus
US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.
02.05.2025
08:19 Uhr
Verfassungsschutz zieht die Reißleine: AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.
02.05.2025
07:56 Uhr
Politische Wende in Deutschland: Merz wird neuer Kanzler - Ampel-Regierung Geschichte
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.
02.05.2025
07:55 Uhr
Trump säubert Holocaust-Museum von Biden-Getreuen - Politische Säuberungswelle erreicht bedeutende Gedenkstätte
Donald Trump hat mehrere hochrangige Mitglieder des Verwaltungsrats des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen, darunter Douglas Emhoff, Ron Klain und Susan Rice, die alle dem Biden-Lager nahestehen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung mit dem Wunsch, neue Persönlichkeiten zu ernennen, die als "standhafte Unterstützer des Staates Israel" gelten.
02.05.2025
07:54 Uhr
Neue Bundesregierung plant massive Verschärfung der Grenzkontrollen - Polen reagiert mit scharfer Kritik
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen mit intensiveren Kontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU. Polen kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor Problemen im Grenzverkehr sowie Gefährdung der Schengen-Freizügigkeit.
02.05.2025
07:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK mischt das Establishment auf
Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.
02.05.2025
05:44 Uhr
Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne
Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
05:40 Uhr
Polens scharfe Warnung an Merz: Grenzkontrollen gefährden EU-Binnenmarkt
Polen warnt vor den Folgen verschärfter deutscher Grenzkontrollen, die laut dem polnischen Geschäftsträger Jan Tombinski den EU-Binnenmarkt gefährden könnten. Die bereits bestehenden Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich, während Polen selbst große Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus unternimmt.
02.05.2025
05:37 Uhr
Linke fordert radikale Wahlrechtsreform: Ausländer und 16-Jährige sollen wählen dürfen
Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.
02.05.2025
05:32 Uhr
Trump fordert Gratispassage durch Suezkanal - Ägypten zeigt ihm die kalte Schulter
Ex-US-Präsident Trump forderte von Ägyptens Staatschef el-Sisi eine kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch den Suezkanal und begründete dies mit der historischen Rolle der USA. Ägypten wies diese Forderung entschieden zurück und bezeichnete sie als Erpressungsversuch, was die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft.
02.05.2025
00:06 Uhr
Politisches Erdbeben in England: Reform-Party steht vor triumphalen Kommunalwahlen
Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.
01.05.2025
16:56 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Übergangspräsident Han tritt zurück - Demokratie am Scheideweg
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.
01.05.2025
16:56 Uhr
Sicherheitsskandal im Weißen Haus: Trump-Berater Waltz wirft nach Chat-Affäre das Handtuch
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsverstoß, bei dem vertrauliche Militärpläne in einer unsicheren Signal-Chatgruppe diskutiert wurden, muss Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz zurücktreten. Der Skandal weitete sich aus, nachdem bekannt wurde, dass versehentlich auch ein Journalist der Gruppe hinzugefügt worden war, was die Opposition zu Rücktrittsforderungen auch gegen Verteidigungsminister Hegseth veranlasste.
30.04.2025
23:51 Uhr
Großbritanniens halbherziger Vorstoß: Labour-Regierung will Sex-Straftätern Asyl verwehren
Die britische Labour-Regierung plant, ausländischen Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren, auch bei Strafen unter zwölf Monaten. Der von Premier Keir Starmer angekündigte Vorstoß wird von Kritikern als Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Kommunalwahlen gesehen, während die Zahl illegaler Migranten über den Ärmelkanal im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist.
30.04.2025
17:26 Uhr
Trump sorgt für Paukenschlag: Unerwartete Papst-Empfehlung schockiert den Vatikan
Donald Trump sorgt mit einem ungewöhnlichen Eingriff in kirchliche Angelegenheiten für Aufsehen, indem er den Erzbischof von New York als nächsten Papst vorschlägt. Der Vorstoß wird als strategischer Schachzug im US-Wahlkampf gewertet, um katholische Wähler zu gewinnen, während der Vatikan mit diplomatischer Zurückhaltung reagiert.
30.04.2025
17:26 Uhr
Microsoft rüstet sich gegen mögliche Trump-Intervention: Europäische Cloud-Dienste sollen autark werden
Microsoft plant eine Autonomie seiner europäischen Cloud-Dienste als Vorbereitung auf eine mögliche erneute Trump-Präsidentschaft. Diese strategische Neuausrichtung könnte die digitale Souveränität Europas stärken und die technologische Unabhängigkeit vom US-Markt vorantreiben.
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