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15.05.2025
05:56 Uhr
SPD-Interne Machtkämpfe: Brandenburger Innenministerin gerät wegen AfD-Einstufung unter Beschuss
Nach einer 4,5-stündigen Krisensitzung sprach die brandenburgische SPD-Fraktion ihrer Innenministerin Katrin Lange zwar das Vertrauen aus, doch die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und die anschließende AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" sorgen für massive Spannungen. Die Ministerin beschnitt zudem die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, was selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik stößt.
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14.05.2025
21:06 Uhr
Seitenwechsel: Öffentlich-rechtliche Journalisten heuern bei der Regierung an
Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter Georg Link vom SWR und Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio, wechseln in Sprecherpositionen verschiedener Bundesministerien. Diese Personalwechsel von Medien in die Politik werfen Fragen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.
14.05.2025
16:50 Uhr
Politisches Kalkül: Verfassungsschutz und AfD im Spannungsfeld internationaler Interessen
Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.
14.05.2025
16:50 Uhr
Putins Nachfolge: Ein heikles Thema für Russlands Zukunft
In einem TV-Interview zum 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung äußerte sich Putin erstmals zur Nachfolgefrage und betonte, dass mehrere Kandidaten das Vertrauen der Bürger gewinnen müssten. Obwohl Putin noch bis 2030 im Amt bleiben könnte, will er die verbleibende Zeit nutzen, um potenzielle Nachfolger aufzubauen, die seinen Kurs der russischen Souveränität fortsetzen.
14.05.2025
15:51 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Justiz ermittelt gegen ehemalige Chefaufklärerin - Brisante Details durchgesickert
Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.
14.05.2025
14:28 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Steuerprognose könnte Klingbeils Kartenhaus zum Einsturz bringen
Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.
14.05.2025
13:21 Uhr
Düstere Prognose: Deutschland steuert auf höchste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren zu
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.
14.05.2025
13:20 Uhr
Ampel plant nächsten Steuercoup: Erbschaftssteuer soll drastisch steigen
Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.
14.05.2025
13:20 Uhr
Deutsche Arbeitsmoral im Sinkflug: Nur noch 33,9 Stunden pro Woche
Deutsche Arbeitnehmer arbeiten laut Eurostat mit durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 36 Stunden und liegen damit fast am Ende der europäischen Tabelle. Nur die Niederlande weisen mit 32,1 Stunden eine noch geringere durchschnittliche Arbeitszeit auf, während Länder wie Griechenland mit fast 40 Wochenstunden die Statistik anführen.
14.05.2025
13:09 Uhr
Umfrage-Schock für Ampel: CDU und AfD dominieren, FDP droht Bedeutungslosigkeit
Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.
14.05.2025
11:47 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland: Kassenpatienten warten bis zu viermal länger auf Facharzttermine
Eine Spiegel-Analyse von 24.000 Terminen auf der Plattform Doctolib zeigt massive Unterschiede bei Facharzt-Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wobei Kassenpatienten bis zu viermal länger warten müssen. Bei Lungenfachärzten etwa beträgt die Wartezeit für Privatversicherte 35 Tage, während gesetzlich Versicherte durchschnittlich 129 Tage warten müssen.
14.05.2025
10:04 Uhr
Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
14.05.2025
09:20 Uhr
VW-Imperium in der Krise: Porsche SE versinkt im Milliardenverlust
Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 1,08 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Wertberichtigungen auf Beteiligungen an VW (1,4 Milliarden Euro) und Porsche AG (168 Millionen Euro). Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg bis Ende März auf 5,3 Milliarden Euro, während sich der bereinigte Gewinn in den ersten drei Monaten auf 0,5 Milliarden Euro halbierte.
14.05.2025
08:57 Uhr
Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.
14.05.2025
06:53 Uhr
Deutschlands KI-Desaster: Wie Bürokratie und Fortschrittsangst die digitale Zukunft blockieren
Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.
14.05.2025
06:44 Uhr
EU verschärft Handelspolitik: Drastische Zollerhöhungen für ukrainische Importe geplant
Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.
14.05.2025
06:43 Uhr
USA verschärft Ton: Globales Verbot für Huawei-KI-Chips gefordert
Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.
14.05.2025
06:42 Uhr
Kanzler Merz mit klarer Ansage: Schluss mit Kuschel-Arbeitszeit!
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Bürokratie-Chaos in Sozialämtern: Pflegebedürftige vor dem Rauswurf
Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Karl Lauterbach: Vom Talkshow-König zum gescheiterten Gesundheitsminister
Karl Lauterbach stieg während der Corona-Pandemie durch zahlreiche Talkshow-Auftritte vom weitgehend unbekannten SPD-Politiker zum Bundesgesundheitsminister auf. Als Minister wurde er von Experten für seine evidenzfreie Politik kritisiert und konnte die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.
14.05.2025
06:39 Uhr
Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre
Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
14.05.2025
06:23 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
14.05.2025
06:23 Uhr
Faesers neue Mission: Von der Innenministerin zur "Kultur-Zensorin"
Nach ihrer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl wechselt die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags. In ihrer neuen Position wird sie über Kulturförderung mitentscheiden und sich im Rahmen des Koalitionsvertrags dem "Kampf gegen Desinformation" widmen.
14.05.2025
06:21 Uhr
Zwangsrente für Selbstständige: Staat plant nächsten Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.
13.05.2025
22:28 Uhr
Taiwan öffnet sich der Kernkraft: Pragmatische Energiepolitik statt grüner Ideologie
Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.
13.05.2025
20:52 Uhr
Bundeskanzler Merz rechnet mit Ampel-Erbe ab: "Vier-Tage-Woche gefährdet deutschen Wohlstand"
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.
13.05.2025
20:51 Uhr
Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
18:21 Uhr
Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt
Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
18:20 Uhr
Tech-Gigant Microsoft entlässt erneut Tausende: Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen
Microsoft entlässt erneut bis zu 6.800 Mitarbeiter, was knapp drei Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, während der Konzern gleichzeitig rund 80 Milliarden Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren investiert. Diese Entwicklung folgt auf eine vorherige Entlassungswelle von 10.000 Mitarbeitern Anfang 2023.
13.05.2025
16:58 Uhr
Energiewende gescheitert: Wirtschaftsministerin Reiche räumt Versagen der grünen Energiepolitik ein
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung und räumt ein, dass Strom aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleisten kann. Sie kündigt eine Neuausrichtung der Energiewende an, die verstärkt auf Gaskraftwerke setzen soll, was bereits auf Widerstand bei der SPD stößt.
13.05.2025
16:52 Uhr
Verfassungsschutz-Geheimgutachten zur AfD: Eine durchsichtige politische Inszenierung?
Das als geheim eingestufte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD basiert hauptsächlich auf öffentlich zugänglichen Quellen und enthält keine relevanten geheimdienstlichen Informationen. Die Geheimhaltung des Dokuments wirft Fragen zur Transparenz auf und lässt vermuten, dass die Einstufung eher politisch motiviert war als dem Quellenschutz diente.
13.05.2025
16:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor Milliardenkosten bei Zusammenlegung von Beamtenpensionen
Die Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen. Experten und Wirtschaftsweise warnen vor den finanziellen Folgen und verfassungsrechtlichen Hürden des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Reformplans, während die Deutsche Rentenversicherung zur Besonnenheit mahnt.
13.05.2025
15:25 Uhr
Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus
Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
13:14 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Heimbewohner vor dem Rauswurf - Sozialämter völlig überfordert
Die dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen verschärft sich, da immer mehr Bewohnern der Rauswurf droht, weil sie ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die zuständigen Sozialämter sind mit der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen völlig überfordert, wobei Wartezeiten von über einem Jahr keine Seltenheit sind, während gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen Menschen gestiegen ist.
13.05.2025
10:31 Uhr
Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?
Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
10:30 Uhr
Bundesweite Razzia gegen "Königreich Deutschland": Staat zeigt endlich Härte gegen Reichsbürger
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.
13.05.2025
10:30 Uhr
Ukraine-Konflikt: Wadephul erhöht Druck auf Moskau - "Russland muss an den Verhandlungstisch"
Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.
13.05.2025
09:50 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Millionenwerte werden wegen 36 Zentimetern vernichtet
In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.
13.05.2025
09:21 Uhr
Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben
Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.
13.05.2025
07:47 Uhr
Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein
Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:34 Uhr
Dramatischer Anstieg: Deutschland steuert auf drei Millionen Arbeitslose zu
Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.
13.05.2025
07:33 Uhr
Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
05:50 Uhr
Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:48 Uhr
Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss
In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:45 Uhr
Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende
Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
21:43 Uhr
Bildungsnotstand in Deutschland: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Das vernichtende Zeugnis einer gescheiterten Bildungspolitik
Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.
12.05.2025
19:48 Uhr
Traditionsreicher Badmöbelhersteller kapituliert vor Wirtschaftskrise - 120 Arbeitsplätze in Gefahr
Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.
12.05.2025
19:45 Uhr
Ampel-Chaos: Klingbeil und Merz im Clinch um Lieferkettengesetz
Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.
12.05.2025
15:51 Uhr
Technologie-Krieg eskaliert: Die Welt spaltet sich in zwei digitale Hemisphären
China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.
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