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27.01.2025
14:56 Uhr
Grenzschutz in der Krise: Merz' Forderungen offenbaren dramatischen Personalmangel bei der Bundespolizei
Die Migrationskrise in Deutschland offenbart massive Defizite im Bereich der inneren Sicherheit, wobei laut Gewerkschaft der Polizei für die von CDU-Chef Merz geforderten Grenzkontrollen bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten benötigt würden. GdP-Chef Andreas Roßkopf kritisiert, dass bereits jetzt wöchentlich etwa 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei für Grenzkontrollen abgestellt werden müssen, was die Einsatzfähigkeit in anderen Bereichen gefährdet. Die technische Ausstattung der Bundespolizei ist veraltet, moderne Überwachungssysteme wie Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung sind Mangelware. Die Ampel-Koalition wird für ihr Versagen in der Migrationspolitik und inneren Sicherheit kritisiert, während die Bundespolizei unter Sparmaßnahmen leidet und täglich hunderte illegale Einwanderer die Grenzen überqueren. Ohne massive Investitionen in Personal und Ausrüstung bleiben die Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen wirkungslos.
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27.01.2025
14:56 Uhr
Goldpreis auf Rekordjagd: Ampel-Chaos treibt Anleger in sichere Häfen
Der Goldpreis befindet sich aktuell auf Rekordniveau und ist seit Jahresbeginn um 5 Prozent auf 2.761 US-Dollar pro Unze gestiegen, was einem Gegenwert von 2.634 Euro entspricht. Die bevorstehenden Zinsentscheidungen der Federal Reserve am Mittwoch und der EZB am Donnerstag, sowie die Schließung der chinesischen Börsen aufgrund des Neujahrsfestes vom 28. Januar bis 4. Februar könnten für zusätzliche Marktbewegungen sorgen. Die beeindruckende Jahresperformance von 35 Prozent in US-Dollar bzw. 40 Prozent in Euro unterstreicht die Bedeutung des Edelmetalls als sicherer Hafen. In Zeiten politischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Turbulenzen suchen immer mehr Anleger Zuflucht in der Krisenwährung Gold, während die Ampelkoalition von einer Krise in die nächste stolpert. Während bei der Fed keine Änderung erwartet wird, rechnen Analysten bei der EZB mit einer weiteren Zinssenkung, was den Euro zusätzlich schwächen könnte.
27.01.2025
14:54 Uhr
Traditionsunternehmen fällt Ampel-Politik zum Opfer: Deutscher Wursthersteller muss aufgeben
Der traditionsreiche Wurstproduzent Thüfleiwa aus Apolda musste nach über 100-jähriger Unternehmensgeschichte Insolvenz anmelden, was als symptomatisch für den Niedergang der deutschen Wirtschaft unter der aktuellen Regierungspolitik gesehen werden kann. Geschäftsführer Mirko Schwendel stellte Ende 2024 einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung, dem das Amtsgericht Erfurt Anfang Januar stattgab. Als Hauptgründe für den Niedergang werden die Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen und vor allem die explodierenden Energiepreise genannt, die als Folge der gescheiterten Energiewende verstanden werden. Für die 150 Mitarbeiter bedeutet dies eine unsichere Zukunft, wobei ihre Gehälter durch das Insolvenzgeld der Arbeitsagentur zunächst bis Februar gesichert sind. Das Unternehmen strebt nun eine Sanierung an, entweder durch einen eigenen Insolvenzplan oder durch die Gewinnung eines Investors, was sich angesichts der aktuellen Wahrnehmung Deutschlands als Wirtschaftsstandort als schwierig erweisen könnte.
27.01.2025
14:51 Uhr
Luxusimmobilien als Geldgrab: TV-Legende rechnet mit Mallorca-Traum ab
Ein prominenter deutscher TV-Moderator hat in einem Podcast offen über seine negativen Erfahrungen mit einer Luxusimmobilie auf Mallorca gesprochen. Was als Statussymbol mit Meerzugang gedacht war, entwickelte sich schnell zu einem kostspieligen Problem, insbesondere aufgrund der undurchsichtigen lokalen Immobilienverwaltung und dubiosen Vermietungspraktiken. Der TV-Veteran kritisierte dabei auch die aktuelle Steuerpolitik und die naive Vorstellung, man könne wohlhabende Menschen einfach höher besteuern, da diese durch hochqualifizierte Berater stets legale Wege zur Vermögenssicherung fänden. Seine Definition von wahrem Wohlstand fällt dabei überraschend bescheiden aus: Wer seine Miete zahlen könne und im Restaurant nicht auf die Preise achten müsse, habe es bereits geschafft. Die Geschichte dient als Lehrstück über die Tücken schnellen Geldes und die Fallstricke vermeintlicher Statussymbole in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.
27.01.2025
14:46 Uhr
Standort Deutschland am Abgrund: Traditionsunternehmen Stihl erwägt Abwanderung in die Schweiz
Der renommierte Sägenhersteller Stihl droht mit der Abwanderung in die Schweiz, sollten sich die Standortbedingungen in Deutschland nicht bis 2030 grundlegend verbessern. Eine neue Fertigungsstätte, ursprünglich für Ludwigsburg geplant, könnte dann in die Schweiz verlagert werden, wo die Arbeitsstunde trotz höherer Löhne um etwa zehn Prozent günstiger ist. Als Hauptgründe für die mögliche Abwanderung nennt das Traditionsunternehmen aus Baden-Württemberg die ausufernde Bürokratie, explodierende Baukosten und überbordende Arbeitskosten in Deutschland. Dass ausgerechnet dieses Vorzeigeunternehmen, das seit über einem halben Jahrhundert Kettensägen in Deutschland produziert, mit Abwanderung droht, gilt als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bemerkenswert ist dabei, dass Stihl trotz des "Grünen Zeitgeists" weiterhin an benzinbetriebenen Motorsägen festhält und parallel in umweltfreundliche Kraftstoffe investiert.
27.01.2025
14:42 Uhr
Lauterbach räumt ein: Psychisch kranke Migranten stellen erhebliches Sicherheitsrisiko dar
Nach einer tragischen Messerattacke in Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein alarmierendes Eingeständnis gemacht: Fast ein Drittel aller nach Deutschland kommenden Migranten leide unter psychischen Erkrankungen. Die Aussage folgte auf eine Gewalttat, bei der ein 28-jähriger Afghane in einer Parkanlage ein Kind und einen Erwachsenen tötete. Lauterbach betonte im Stern-TV-Interview die Notwendigkeit von Diagnose und Behandlung dieser Erkrankungen, ließ jedoch offen, wie dies angesichts des bereits überlasteten Gesundheitssystems umgesetzt werden soll. Die Situation wird durch lange Wartezeiten von bis zu neun Monaten auf Therapieplätze und einen überbelegten Maßregelvollzug zusätzlich verschärft. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig die Versorgung psychisch kranker Migranten sicherzustellen.
27.01.2025
14:42 Uhr
Jugendgewalt in München eskaliert: Brutaler Raubüberfall erschüttert Sendling
In München eskaliert die Straßengewalt weiter, als ein 23-jähriger Mann in der Nacht zum Sonntag nahe des Partnachplatzes in Sendling Opfer eines brutalen Raubüberfalls wurde. Eine Gruppe von vier mutmaßlich 16-jährigen, als "südeuropäisch aussehend" beschriebenen Tätern, schlug und trat auf den wehrlosen Mann ein und erbeutete dessen Jacke samt Geldbeutel, wodurch ein Schaden von mehreren tausend Euro entstand. Die Täter, die teilweise hochwertige Markenkleidung trugen, konnten trotz sofort eingeleiteter Fahndung nicht gefasst werden. Das Kommissariat 21 hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung der Tat. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltdelikten ein, die das Sicherheitsgefühl der Münchner Bürger zunehmend beeinträchtigen.
27.01.2025
14:41 Uhr
Privilegien-Debatte: Beamtenpensionen geraten unter Beschuss - Experten fordern radikale Reform
Die jahrzehntelange Sonderstellung deutscher Beamter steht in der Kritik, da sie mit durchschnittlich 3.480 Euro deutlich höhere Pensionen als normale Rentner mit 1.093 Euro beziehen. Die Pensionszahlungen belasteten 2022 die öffentlichen Haushalte mit 53,4 Milliarden Euro und könnten bis 2040 auf über 90 Milliarden Euro steigen. Wirtschaftsexperte Martin Werding fordert, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, während der Sozialverband Deutschland sich für eine einheitliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen ausspricht. Experten empfehlen, den Beamtenstatus künftig auf Kernbereiche wie öffentliche Sicherheit, Justiz, Verteidigung und Finanzverwaltung zu beschränken. Die Debatte verdeutlicht die Kluft zwischen privilegierten Staatsdienern und normalen Arbeitnehmern, wobei eine Reform des Systems als wichtiger Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit gesehen wird.
27.01.2025
14:38 Uhr
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Diese Ausnahmen sollten Arbeitnehmer kennen
Das Entgeltfortzahlungsgesetz gewährleistet grundsätzlich die Weiterzahlung des Gehalts im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen, wobei danach die Krankenversicherung mit einem reduzierten Krankengeld einspringt. Allerdings existieren bereits heute wichtige Ausnahmen von der Lohnfortzahlung, etwa in den ersten vier Wochen eines neuen Arbeitsverhältnisses oder bei Wiederholungserkrankungen mit derselben Diagnose. Arbeitgeber verfügen über weitreichende Kontrollrechte und können bei begründeten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit die Entgeltfortzahlung verweigern, wobei Arbeitnehmer dann ihr Recht vor Gericht einklagen müssen. Besonders kritisch werden dabei Konstellationen wie Krankschreibungen nach Eigenkündigung oder auffällige zeitliche Übereinstimmungen mit arbeitsrechtlich relevanten Ereignissen betrachtet. Diese bestehenden Einschränkungen zeigen, dass das deutsche Arbeitsrecht bereits Mechanismen gegen möglichen Missbrauch vorsieht.
27.01.2025
14:19 Uhr
Linksgrüne Verharmlosung: Zeit-Journalistin verteidigt Messerstecher von Aschaffenburg
Die Zeit-Journalistin Vanessa Vu sorgte in der ARD-Sendung "Caren Miosga" für Kontroversen, als sie den mutmaßlichen Messerstecher von Aschaffenburg als Opfer fehlender Hilfsangebote darstellte. Vu argumentierte, dass das einzige verbindende Merkmal bei Gewalttaten das männliche Geschlecht der Täter sei und kritisierte, dass nur vier Prozent der Flüchtlinge psychologische Hilfe erhielten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst widersprach dieser Darstellung deutlich und warnte davor, Täter vorschnell zu Opfern zu machen. Für zusätzliche Kritik sorgte Vus Aussage, die Ausreisepflicht sei möglicherweise "Quatsch", was der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) scharf zurückwies. Die Diskussion verdeutlicht die Kluft zwischen der medialen Elite und der Lebensrealität der Bürger, die unter steigender Kriminalität und überlasteten sozialen Systemen leiden.
27.01.2025
12:07 Uhr
Cyberkriminalität außer Kontrolle: Dramatischer Anstieg der Hackerangriffe in Deutschland
Die Zahl der Cybersicherheitsvorfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr drastisch um 43 Prozent auf 769 Meldungen gestiegen, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berichtet. Ein aktueller Fall beschäftigt die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, bei dem ein 45-jähriger Ukrainer als Mitglied der Hackergruppe Gandcrab für mehr als 20 digitale Raubzüge verantwortlich sein soll, die einen Schaden von 2,4 Millionen Euro verursachten. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Zahl von Angriffen auf kritische Infrastruktur wie Energieversorger, Krankenhäuser und Telekommunikationsanbieter. Der wirtschaftliche Gesamtschaden durch die Aktivitäten der Gandcrab-Gruppe wird auf etwa 100 Millionen Euro geschätzt. Experten kritisieren die mangelnde politische Reaktion auf diese Bedrohungen und fordern eine Verschärfung der Cybersicherheitsmaßnahmen sowie bessere Unterstützung für betroffene Unternehmen.
27.01.2025
12:03 Uhr
Lauterbachs Krankenhausreform: Bürger sollen erneut tiefer in die Tasche greifen
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform soll in den nächsten zehn Jahren Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen, wovon die Hälfte von den gesetzlich Versicherten getragen werden soll. Der Sozialverband VdK kündigt rechtliche Schritte gegen die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge an und sieht darin einen Verfassungsverstoß, da Sozialversicherungsbeiträge zweckgebunden sein müssen und nicht für allgemeine staatliche Aufgaben verwendet werden dürfen. Die Reform, die eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und Änderungen im Finanzierungssystem vorsieht, wird von Lauterbach als notwendiger Schritt zur Verbesserung der Behandlungsqualität verteidigt. Der VdK ruft betroffene Mitglieder auf, gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen, wobei der juristische Weg bis zum Bundesverfassungsgericht Jahre dauern könnte. Während dieser Zeit müssen die Versicherten die höheren Beiträge dennoch zahlen, was zu einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2,5 Milliarden Euro für die Versichertengemeinschaft führt.
27.01.2025
12:02 Uhr
Kanzleramtschef Schmidt unter Druck: Neue Enthüllungen zur Medienbeeinflussung im Cum-Ex-Skandal
Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal bringen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt in Bedrängnis, da er laut einem Spiegel-Bericht versucht haben soll, die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung während des Bundestagswahlkampfs 2021 zu beeinflussen. Schmidt wandte sich dabei direkt an SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach, der die Kritik überraschenderweise als "teilweise nachvollziehbar und berechtigt" einstufte, was Schmidt intern mit "Kleine Erfolge..." kommentierte. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art, da Schmidt bereits beim ZDF in einem 42-minütigen Telefonat versucht haben soll, auf Jan Böhmermann einzuwirken. Sowohl Schmidt als auch die betroffenen Medienvertreter schweigen zu den Vorwürfen, was die Öffentlichkeit zunehmend skeptisch stimmt und Fragen zum Einfluss der Regierung auf die unabhängige Berichterstattung aufwirft.
27.01.2025
12:01 Uhr
Skandalöser Holocaust-Tweet: Lauterbach überschreitet rote Linie und rudert zurück
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgte am internationalen Holocaust-Gedenktag für einen Skandal, als er in einem Tweet CDU-Chef Friedrich Merz unterstellte, sich von "Nazis unterstützen" zu lassen. Die Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens für parteipolitische Zwecke löste in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung aus, wobei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sogar die Entlassung des Ministers forderte. Nach massiver Kritik sah sich Lauterbach gezwungen, den Tweet zu löschen und sich bei Friedrich Merz zu entschuldigen, was von vielen als zu späte Reaktion empfunden wurde. Der Vorfall wird als weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur in Deutschland gewertet, während Friedrich Merz selbst bisher mit würdevollem Schweigen auf die Situation reagiert hat.
27.01.2025
07:22 Uhr
Machtkampf um TV-Debatten: Merz fordert Vier-Personen-Format und will Weidel und Habeck einbinden
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen überraschenden Vorschlag für die TV-Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 gemacht und möchte das geplante TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Viererdiskussion mit AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck erweitern. Während ARD und ZDF ursprünglich zwei separate TV-Duelle zwischen Scholz/Merz und Weidel/Habeck planten, scheiterte diese Konstellation am Widerstand der Grünen, die eine Teilnahme Habecks am Hauptduell forderten. Sowohl Habecks Wahlkampfteam als auch AfD-Chefin Weidel zeigten sich dem neuen Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Die Debatte um das TV-Format spiegelt die zunehmende Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft wider und stellt die öffentlich-rechtlichen Sender vor die Herausforderung, ein ausgewogenes Format zu finden. Die alten Gewissheiten der Zwei-Parteien-Duelle scheinen damit der Vergangenheit anzugehören, während sich die deutsche Politiklandschaft im Umbruch befindet.
27.01.2025
06:51 Uhr
Deutscher Mittelstand unter Druck: Traditionsreiche Wohnmobilbranche taumelt in die Krise
Die deutsche Wohnmobilbranche befindet sich in einer schweren Krise, wie die Insolvenz der Caravaning Henschel Reisemobile und mehr GmbH aus Aalen zeigt. Mit einem Produktionsrückgang von 16,4 Prozent im vergangenen Jahr ist der Corona-Boom in der Camping-Industrie endgültig vorüber. Der vorläufige Insolvenzverwalter Tobias Humpf zeigt sich trotz der schwierigen Situation kämpferisch und plant sogar Neueinstellungen, während Experten für 2025 einen weiteren Anstieg der Insolvenzen um bis zu 25 Prozent prognostizieren. Die Wohnmobilbranche reiht sich damit in eine lange Liste von Krisenherden der deutschen Wirtschaft ein, zu denen auch Autozulieferer, Metallwarenhersteller und Bauunternehmen gehören. Die fehlenden wirtschaftspolitischen Impulse aus Berlin und die Fokussierung auf Klimaschutzexperimente verschärfen die Situation zusätzlich.
27.01.2025
06:38 Uhr
Doppelmoral und Einschüchterung: Demo gegen Rechts offenbart tiefe Spaltung der Gesellschaft
Eine als friedliche Demo "gegen Rechts" am Brandenburger Tor geplante Veranstaltung entwickelte sich zu einer Demonstration von Intoleranz, bei der vermummte Ordner kritische Journalisten verfolgten und Gespräche mit Teilnehmern unterbanden. Das Publikum bestand hauptsächlich aus der saturierten Mittelschicht, während die EKD-Synodenvorsitzende Anna-Nicole Heinrich eine politische Predigt gegen die Opposition hielt. Aktuelle Probleme wie die Ereignisse in Aschaffenburg wurden kaum thematisiert, stattdessen forderten Demonstranten eine "Brandmauer gegen Abschiebungen". Die Demonstration offenbarte eine gesellschaftliche Spaltung, bei der eine sich moralisch überlegen fühlende Schicht als Retter der Demokratie auftritt, dabei aber selbst undemokratische Methoden der Einschüchterung nutzt. Während echte Probleme verdrängt wurden, blieben die selbsternannten Demokratieverteidiger konkrete Antworten auf steigende Gewaltprobleme schuldig.
27.01.2025
06:27 Uhr
Chinas "Fox Hunt": USA verurteilt Handlanger des kommunistischen Regimes
Ein New Yorker Bundesgericht hat den chinesischen Staatsbürger Zheng Congying zu 16 Monaten Haft wegen Stalking und Verschwörung im Rahmen der "Operation Fox Hunt" verurteilt. Der Fall zeigt, wie China systematisch gegen Kritiker und vermeintliche "Wirtschaftskriminelle" im Ausland vorgeht, wie etwa im Fall des ehemaligen chinesischen Beamten Xu Jin, dessen Familie unter Druck gesetzt wurde. Seit 2014 sollen über 12.000 Menschen durch Programme wie "Fox Hunt" und "Sky Net" zur Rückkehr nach China gezwungen worden sein. FBI-Direktor Christopher Wray vergleicht diese Vorgehensweise mit der eines organisierten kriminellen Syndikats. Die Verurteilung in New York sendet zwar ein wichtiges Signal, doch die hohe Dunkelziffer nicht aufgedeckter Fälle deutet darauf hin, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte.
27.01.2025
06:23 Uhr
EU plant massive Subventionen für E-Autos - Steuerzahler sollen erneut zur Kasse gebeten werden
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen neue milliardenschwere Subventionsprogramme für die Elektromobilität, wobei der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentiert wurde. Die geplanten EU-weiten Kaufprämien für E-Autos könnten den Staatshaushalt weiter belasten, während die SPD vor den Neuwahlen temporäre Steuererleichterungen für in Deutschland produzierte Elektrofahrzeuge vorschlägt. Die EU-Kommissionspräsidentin unterstützt den Vorstoß und bekräftigt ihre Position beim geplanten Verbrenner-Aus 2035, während kritische Stimmen zur technologischen Reife der E-Mobilität ignoriert werden. Die Subventionen scheinen dem Wettbewerb mit China zu dienen, wobei die konkrete Ausgestaltung der Förderung noch unklar ist und Summen wie eine CSU-Prämie von 3.600 Euro diskutiert werden. Währenddessen bleiben grundlegende Herausforderungen wie mangelnde Ladeinfrastruktur, Speicherprobleme und die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ungelöst.
26.01.2025
17:33 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: BKK-Chef rechnet mit Ampel-Regierung ab
Der BKK-Dachverband übt scharfe Kritik an der Gesundheitspolitik der Ampel-Regierung und warnt vor einer drohenden Katastrophe im deutschen Gesundheitssystem. BKK-Chef Franz Knieps bemängelt in einem "gesundheitspolitischen Aufgabenheft" die jahrelange Misswirtschaft, die zu milliardenschweren Defiziten geführt hat und Deutschland im internationalen Vergleich auf ein mittelmäßiges Niveau hat absinken lassen. Das über 100 Jahre alte Sozialgesetzbuch wird als bürokratisches Monster bezeichnet, während jährlich etwa 124.000 Menschen aufgrund mangelhafter Vorsorge sterben. Besonders kritisch sieht der BKK-Chef die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Klinikreform, die zur Hälfte von den Beitragszahlern finanziert werden soll und laut Rechtsgutachten verfassungswidrig ist. Der BKK-Dachverband fordert einen kompletten Neustart des Systems und mehr Handlungsfreiheit für die Krankenkassen im Sinne ihrer Versicherten.
26.01.2025
13:40 Uhr
WEF-Eklat: Spanischer Ministerpräsident plant digitale Überwachung aller EU-Bürger
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sorgte beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Aufsehen, als er die vollständige Abschaffung der Online-Anonymität forderte. Vor dem Hintergrund laufender Korruptionsermittlungen gegen sein unmittelbares Umfeld, darunter seine Ehefrau und sein Bruder, schlug er die Verknüpfung aller Social-Media-Konten mit einer europäischen digitalen Identitätsbörse vor. Sánchez, der seine Forderungen mit dem Kampf gegen "Fehlinformationen" und "Hassrede" begründete, plant zudem, CEOs von Social-Media-Unternehmen persönlich für Regelverstöße auf ihren Plattformen haftbar zu machen. Seine Vision einer totalen digitalen Überwachung, die er anderen EU-Regierungschefs präsentierte, würde jeden Bürger zum gläsernen Menschen machen. Während Sánchez beteuert, die Meinungsfreiheit bliebe unangetastet, sehen Kritiker in den Plänen einen gefährlichen Schritt in Richtung digitaler Überwachungsstaat.
26.01.2025
13:38 Uhr
Justizskandal: Schönbohm scheitert mit Klage gegen Faesers Ministerium - Staatliche Willkür triumphiert
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen, nachdem dieser nach einer Diffamierungskampagne des ZDF-Moderators Jan Böhmermann von seinem Posten entfernt wurde. Böhmermann hatte Schönbohm ohne Beweise Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellt, woraufhin Innenministerin Nancy Faeser die Gelegenheit nutzte, den Beamten von seiner Position zu entfernen. Die persönlichen Folgen für Schönbohm waren gravierend und reichten von Morddrohungen bis zur sozialen Ächtung seiner Familie, wobei das Gericht darin kein systematisches Mobbing erkennen konnte. Die Anwälte des Innenministeriums argumentierten sogar, die Absetzung sei zu Schönbohms eigenem Schutz erfolgt. Schönbohms letzte Hoffnung liegt nun in einer parallel laufenden Klage gegen das ZDF, während der Fall grundsätzliche Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zum Einfluss ideologischer Kräfte im Justizsystem aufwirft.
26.01.2025
13:32 Uhr
Drosten bleibt uneinsichtig: Corona-Chefberater weist jede Verantwortung von sich
Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Fall in Deutschland zeigt sich der ehemalige Chef-Virologe der Charité, Christian Drosten, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk weiterhin uneinsichtig und selbstgerecht. Während er seine angebliche Weitsicht zu Beginn der Pandemie betont, lehnt er jegliche Mitverantwortung für die drastischen Corona-Maßnahmen ab und schiebt alle Verantwortung auf die Politik. Mit bemerkenswerter Arroganz diskreditiert er kritische Stimmen als "unwissenschaftlich", während er eigene Fehleinschätzungen bezüglich Masken und Impfungen ignoriert. Besonders auffällig ist seine Ausblendung der mittlerweile dokumentierten Impfnebenwirkungen, stattdessen spricht er herablassend von "informationsfernen Menschen". Seine Andeutungen über eine "nächste Pandemie", für die man sich vorbereiten müsse, lassen vermuten, dass er aus der bisherigen Corona-Politik keine kritischen Lehren gezogen hat.
26.01.2025
13:31 Uhr
Brutale Gewaltexzesse im Ruhrgebiet: Migrantengewalt erschüttert Essen und Dortmund
Das Ruhrgebiet wurde am Donnerstagabend von zwei schweren Gewalttaten erschüttert, die das Sicherheitsproblem in deutschen Großstädten verdeutlichen. Am Essener Hauptbahnhof versetzte ein betrunkener 41-jähriger Marokkaner Passanten in Angst und Schrecken, als er eine Machete in eine Menschenmenge warf, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde. In Schwerte bei Dortmund stach ein 15-jähriger Syrer einen 18-jährigen Rumänen vor den Augen der Polizei nieder, wobei das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde und nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Der jugendliche Täter soll die Tat gemeinsam mit seinen Brüdern als Racheakt geplant haben. Diese Vorfälle werden als Beispiel für das Versagen der deutschen Migrationspolitik und einer gescheiterten Integration angeführt, während die Ampel-Regierung die Situation weiterhin anders einschätzt.
26.01.2025
13:29 Uhr
Krypto-Lobbyismus im Wahlkampf: Millionenspenden an etablierte Parteien werfen Fragen auf
Der österreichische Krypto-Broker Bitpanda hat kurz vor der Bundestagswahl Großspenden in Höhe von insgesamt 1,75 Millionen Euro an etablierte Parteien verteilt, wobei SPD, CDU und FDP jeweils 500.000 Euro und die CSU 250.000 Euro erhielten. Bemerkenswert ist dabei, dass die Spenden bereits fünf Tage nach der Eintragung ins Lobbyregister flossen. Bitpanda-Gründer Eric Demuth begründete die selektive Verteilung damit, dass nur Parteien mit einem "realistischen Konzept für ein wirtschaftlich starkes, modernes und zugleich soziales Deutschland" berücksichtigt wurden. Diese massive finanzielle Intervention aus dem EU-Ausland wurde durch eine Ausnahmeregelung ermöglicht und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bürger unter hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Die sinkenden Umfragewerte der etablierten Parteien deuten darauf hin, dass immer mehr Bürger das System der politischen Gefälligkeiten durchschauen.
26.01.2025
13:27 Uhr
Deutschlands Niedergang: Bürger verlieren Vertrauen in politische Führung
Die Stimmung in Deutschland befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt, wobei nur noch 18 Prozent der Bürger laut Ipsos-Institut ihr Land auf dem richtigen Kurs sehen. Die ausufernde Kriminalität hat sich zum größten Sorgenpunkt entwickelt, was jeder vierte Deutsche als drängendstes Problem wahrnimmt. Während 76 Prozent der Bevölkerung eine strikte Begrenzung der Zuwanderung fordern, ignoriert die politische Führung diese Forderungen weitgehend. In deutschen Großstädten haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, wie beispielsweise in der Berliner High-Deck-Siedlung mit über 1.000 Polizeieinsätzen jährlich. Die etablierten Parteien reagieren auf die sich verschärfenden Probleme in sozialen Brennpunkten wie Duisburg-Marxloh oder der Dortmunder Nordstadt lediglich mit Phrasen, während eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Bürgersorgen ausbleibt.
26.01.2025
13:11 Uhr
Politische Crashtest-Dummys: Wenn Merz und Co. gegen die Brandmauer donnern
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeigen sich zunehmend besorgniserregende Entwicklungen, die an waghalsige Experimente erinnern, bei denen nicht nur einzelne Politiker, sondern das ganze Land gefährdet wird. Besonders auffällig ist das Verhalten von Friedrich Merz, der mit widersprüchlichen Aussagen zur AfD für Verwirrung sorgt, während die Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik Probleme verursacht. Olaf Scholz' schweigendes Auftreten und die bedeutungslosen Schaukämpfe der Opposition tragen zusätzlich zur politischen Misere bei. Die selbsternannte Elite scheint sich in einem ideologischen Labyrinth verlaufen zu haben und ist unfähig, die wahren Probleme des Landes zu erkennen. Angesichts dieser Situation wird der Ruf nach einem grundlegenden Wandel in der politischen Führung immer lauter, wobei sogar der provokante Vergleich mit Crashtest-Dummys gezogen wird, die möglicherweise weniger Schaden anrichten würden als die aktuelle politische Führung.
26.01.2025
13:05 Uhr
Skandal um Pipeline-Stiftung: Ex-Stasi-Mann enthüllt Wahrheit hinter Schwesigs Russland-Connection
Ein ehemaliger Stasi-Offizier und Ex-Chef von Nord Stream 2, Matthias Warnig, enthüllte vor dem Schweriner Landtag brisante Details zur umstrittenen "Klimastiftung" in Mecklenburg-Vorpommern. Entgegen bisheriger Behauptungen der Landesregierung stammte die Idee zur Stiftung direkt aus der Rechtsabteilung des russischen Pipeline-Projekts, nicht von Landespolitikern. Besonders der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) gerät durch diese Aussagen in Erklärungsnot, da er einen regelmäßigen "Meinungsaustausch" zwischen der Nord-Stream-2-Rechtsabteilung und seinem Büro bestritten hatte. Die mit 20 Millionen Euro aus Gazproms Kassen ausgestattete "Klimastiftung" diente offenbar als Tarnorganisation zur Umgehung US-amerikanischer Sanktionen. Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die jahrelange naive Russland-Politik deutscher Politiker, die auch nach der Krim-Annexion die Abhängigkeit von russischem Gas systematisch ausbauten.
26.01.2025
13:03 Uhr
Dollar-Risiko beim MSCI World: Warum ETF-Anleger jetzt hellhörig werden sollten
Der MSCI World ETF, der von vielen Anlegern als sichere internationale Anlagemöglichkeit gesehen wird, birgt durch seine über 70-prozentige Gewichtung in US-Aktien ein erhebliches Währungsrisiko. Kapitalmarktstratege Stefan Riße von ACATIS warnt vor einem möglichen längerfristigen Wertverlust des US-Dollars, was deutsche Anleger stark beeinträchtigen könnte. Als Alternative zur Dollar-Abhängigkeit empfiehlt sich eine geografische Diversifikation des Portfolios, wobei besonders der japanische Aktienmarkt und europäische Qualitätsunternehmen interessante Möglichkeiten bieten. Die aktuelle Situation zeigt, dass US-Investments ein deutlich aus der Balance geratenes Chance-Risiko-Verhältnis aufweisen. Der MSCI World mag zwar auf den ersten Blick Sicherheit versprechen, doch die starke Dollar-Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken für Anleger.
26.01.2025
13:01 Uhr
Neue Betrugsmasche "Quishing": Wie die digitale Unterwelt den QR-Code-Hype ausnutzt
Eine neue Betrugsmasche namens "Quishing" breitet sich aus, bei der Kriminelle die zunehmende Verbreitung von QR-Codes für ihre Zwecke missbrauchen. Besonders auf der Plattform "Kleinanzeigen.de" werden Verkäufer mit gefälschten Zahlungsbestätigungen und QR-Codes getäuscht, die zu Phishing-Seiten führen und zur Eingabe von Kreditkartendaten auffordern. Die Betrüger gehen dabei so professionell vor, dass in einem Fall eine Frau beim Versuch, eine Laptoptasche zu verkaufen, 5.000 Euro verlor. Die kriminelle Masche erstreckt sich mittlerweile auch auf die analoge Welt, wo an Ladesäulen und Parkautomaten echte QR-Codes mit betrügerischen Varianten überklebt werden. Verbraucherschützer empfehlen daher erhöhte Wachsamkeit bei ungewöhnlichen Zahlungsaufforderungen und eine kritische Prüfung von Internetadressen nach QR-Code-Scans.
26.01.2025
12:57 Uhr
Chinas aggressive Exportoffensive bedroht Deutschlands industrielles Fundament
China greift mit einer beispiellosen Exportoffensive von Waren im Wert von 3,4 Billionen Euro die deutsche Wirtschaft an, wobei besonders Automobilbau, Maschinenbau und die zivile Luftfahrt im Visier stehen. Die Volksrepublik setzt dabei auf aggressive Preispolitik bei vergleichbarer Qualität und baut massive Überkapazitäten auf, die zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat China mit dem Bau von 180 Gigawatt Solar- und 159 Gigawatt Windkraftkapazitäten bereits Fakten geschaffen, während deutsche Unternehmen unter hohen Energiekosten und strengen Regulierungen leiden. China investiert das Fünffache in Industriesubventionen verglichen mit Deutschland, was bereits erste Opfer in der westlichen Wirtschaft gefordert hat. Experten warnen eindringlich vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands und fordern von der neuen Bundesregierung eine entschlossene Reaktion, einschließlich WTO-konformer Zollstrategien.
26.01.2025
12:56 Uhr
Virologen-Trio fordert schonungslose Corona-Aufarbeitung - Lauterbach und Co. mauern weiter
Drei namhafte Virologen - Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit - fordern in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung eine transparente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, während die aktuelle Regierung unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese verschleppt. Die Experten warnen vor einer gesellschaftlichen Spaltung nach US-amerikanischem Vorbild und kritisieren besonders die damalige Rhetorik von einer "Pandemie der Ungeimpften" durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Besorgniserregend ist zudem die Einschätzung von Schmidt-Chanasit, dass Deutschland trotz der Erfahrungen aus der Corona-Zeit heute nicht besser auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet sei. Die Virologen betonen die Notwendigkeit einer vorurteilsfreien Analyse der Corona-Maßnahmen, um ähnliche Fehler bei künftigen Krisen zu vermeiden. Die zentrale Frage bleibt, ob die aktuelle Regierung bereit ist, die nötige Transparenz zu zeigen.
26.01.2025
12:49 Uhr
Bundestagswahl 2025: Das große Chaos der Ampel-Koalition setzt sich im Wahlrecht fort
Die Bundestagswahl 2025 steht aufgrund der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform vor erheblichen Herausforderungen. Das neue Wahlrecht macht taktisches Wählen riskanter, während traditionelle politische Bündnisse wie schwarz-gelb oder rot-grün durch die Ampel-Politik praktisch aufgelöst wurden. Besonders problematisch ist die neue Regelung zu Direktmandaten, wonach Wahlkreissieger trotz erfolgreicher Wahl möglicherweise leer ausgehen können, da die Zweitstimme zum entscheidenden Faktor wird. Experten prognostizieren eine weitere Zersplitterung des Parlaments mit möglicherweise bis zu acht Fraktionen, was die Bildung stabiler Mehrheiten erschweren würde. Die Wahlrechtsreform wird als weiteres Beispiel für das Versagen der Ampel-Koalition gesehen, die das bewährte System in ideologischer Verblendung grundlegend verändert und damit die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Wähler eingeschränkt hat.
26.01.2025
12:47 Uhr
Schock für Millionen Rentner: Ampel-Regierung lässt Renten ab März schrumpfen
Millionen deutsche Rentner müssen sich auf weitere finanzielle Einbußen einstellen, da die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine spürbare Senkung der monatlichen Rentenzahlungen ab März 2025 angekündigt hat. Hauptgrund für diese Belastung ist der deutlich gestiegene kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, wobei beispielsweise die Techniker Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag von 1,2 auf 2,45 Prozent mehr als verdoppelt hat. Zusätzlich steigen die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent, was die Rentner komplett alleine tragen müssen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden die Kürzungen erst mit zweimonatiger Verzögerung wirksam, bevor sie ab März voll durchschlagen. Die konkrete Höhe der Kürzungen erfahren die Betroffenen erst mit dem Kontoauszug der DRV, während die Regierung weiterhin Milliarden für Klimaprojekte und andere Initiativen ausgibt.
26.01.2025
12:45 Uhr
Linksextreme Gewalt in München: Brutaler Brandanschlag auf Polizei schockiert die Nation
In München kam es zu einem schweren Brandanschlag auf die Polizei, bei dem 23 Polizeifahrzeuge vollständig zerstört wurden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von "terroristischen Grundzügen" und betont die wachsende Gefahr durch linksextreme Gruppierungen. Die Täter hatten den Anschlag präzise geplant und einen abgelegenen Standort gewählt, wobei 45 Einsatzkräfte der Feuerwehr fast eine Stunde benötigten, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bezeichnet den Vorfall als "Anschlag auf unsere Demokratie", während der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen hat. Der Anschlag reiht sich in eine Serie verdächtiger Brände in und um München ein, bei denen bereits in der Vergangenheit politische Motive vermutet wurden.
26.01.2025
12:37 Uhr
Merz' Kehrtwende in der Migrationspolitik: Vom Hardliner zum Bittsteller
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer überraschenden Wendung seinen kürzlich präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung zurückgezogen und strebt stattdessen Verhandlungen mit SPD und Grünen an. Bundeskanzler Scholz und die grüne Co-Vorsitzende Brantner erteilten seinen Vorschlägen jedoch unter Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken eine klare Absage. Hinter den Kulissen wird vermutet, dass der Druck des Merkel-Flügels in der CDU für diesen Rückzieher verantwortlich ist. Die Kapitulation des CDU-Vorsitzenden vor dem rot-grünen Establishment wird als fatales Signal an die Bürger gewertet, da selbst die größte Oppositionspartei die Migrationsprobleme nicht anzugehen vermag. Der CDU unter Merz' Führung scheint es an Mut und Durchsetzungskraft für eine echte Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu fehlen.
25.01.2025
17:46 Uhr
Tech-Visionär Musk warnt: Deutsche Bundestagswahl könnte Schicksal der westlichen Zivilisation besiegeln
Elon Musk, der Gründer von Tesla und SpaceX, meldete sich per Videobotschaft bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle zu Wort und übte scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung. Er kritisierte besonders die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien, was er als "totalitäre Herangehensweise" bezeichnete. Vor 4.500 Zuhörern betonte Musk die Bedeutung eines starken Staates und echter Freiheitsrechte, während er die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar als schicksalhaft für die westliche Zivilisation einstufte. Der Tech-Milliardär rief die Deutschen dazu auf, mit Familie und Freunden über die politische Zukunft des Landes zu diskutieren, während Deutschland unter Energiekrise, Bürokratie und ideologiegetriebener Politik leidet. Zusätzlich wurde die mögliche Unterstützung durch die Trump-Administration in Aussicht gestellt, was das internationale Interesse an den politischen Entwicklungen in Deutschland unterstreicht.
25.01.2025
17:44 Uhr
Linksextreme Chaoten verwüsten Leipziger Polizeistation - Staatsschutz ermittelt
Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen durch etwa 60 vermummte Personen aus der linksextremen Szene, die Barrikaden errichteten und in Brand setzten sowie eine unbemannte Polizeistation mit Steinen angriffen. Der als Problemviertel bekannte Stadtteil entwickelt sich zunehmend zu einem Brennpunkt linksextremer Gewalt, wobei bei diesem Vorfall keine Festnahmen erfolgten. Während friedliche Demonstrationen gegen die Regierungspolitik oft als Bedrohung dargestellt werden, werden solche gezielten Angriffe auf staatliche Einrichtungen häufig als "Protest" oder "ziviler Ungehorsam" verharmlost. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, während Stimmen nach einem konsequenteren Vorgehen gegen linksextreme Gewalt lauter werden. Die Sicherheitsbehörden benötigen die notwendigen Mittel und politischen Rückhalt, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern.
25.01.2025
17:43 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Deutsche Unternehmen fordern radikalen Politikwechsel
Führende Wirtschaftsvertreter deutscher Industrie- und Handelsverbände haben der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und warnen vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Der deutsche Mittelstand fordert durch den ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke ein Ende der lähmenden Reformlethargie, während die überbordende Bürokratie und ideologisch motivierte Klimaschutzauflagen die Wirtschaft systematisch erdrosseln würden. Eine BGA-Umfrage unter Mitgliedsunternehmen zeigt eine klare Präferenz für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP, während bisherige Regierungskonstellationen deutlich abgestraft werden. Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie fordert einen industriepolitischen Neustart zur Chefsache. Die Wirtschaftsvertreter sind sich einig: Deutschland braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel weg von ideologiegetriebener Transformation, hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien.
25.01.2025
14:10 Uhr
Realitätsverweigerung im Verteidigungsministerium: Pistorius verharmlost Gewaltproblematik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in deutschen Städten als "rechtsextremistisches Narrativ" bezeichnet und gerät damit in die Kritik. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Peine versuchte er, die Opposition für ihre Forderung nach einer konsequenteren Migrationspolitik zu diskreditieren, wobei besonders CDU-Chef Friedrich Merz ins Visier geriet. Seine Aussage, die bestehenden Gesetze würden ausreichen, um Gefährder "einzusperren oder abzuschieben", steht im Widerspruch zu den täglich neuen Gewaltmeldungen. Besonders kritisiert wird Pistorius' Warnung vor einem "Strangulieren der Wirtschaft" durch strengere Grenzkontrollen, was als Priorisierung wirtschaftlicher Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung interpretiert wird. Die Weigerung der Ampel-Koalition, die Probleme beim Namen zu nennen und konsequent anzugehen, gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
25.01.2025
12:24 Uhr
Kaffeepreise erreichen historisches Rekordhoch - Verbraucher müssen sich auf massive Preissteigerungen einstellen
Die globalen Kaffeemärkte verzeichnen ein historisches Allzeithoch bei Arabica-Kaffeebohnen, wobei der wichtigste Terminkontrakt einen Anstieg von fast zwei Prozent erreichte - der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 1972. Die dramatische Entwicklung wird durch die prekäre Versorgungslage in Brasilien, dem weltgrößten Kaffeeproduzenten, verursacht, wo Analysten einen deutlichen Rückgang der Arabica-Ernte prognostizieren. Die Situation wird durch bedrohlich niedrige weltweite Lagerbestände und anhaltende Dürreperioden in den brasilianischen Anbaugebieten zusätzlich verschärft. Für deutsche Verbraucher bedeutet dies deutliche Preissteigerungen in Supermarktregalen und Kaffeehäusern, die sich voraussichtlich im ersten Quartal 2025 bemerkbar machen werden. Diese Entwicklung fügt sich in die allgemeine Inflationsspirale ein, die die Bundesbürger bereits jetzt erheblich belastet, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
25.01.2025
12:21 Uhr
Schweiz zeigt Deutschland, wie effektive Abschiebepolitik funktioniert
Die Schweiz demonstriert mit einer beeindruckenden Abschiebequote von 60 Prozent im Jahr 2024 eine erfolgreiche Migrationspolitik, während Deutschland bei der Durchsetzung von Abschiebungen weiterhin große Schwierigkeiten hat. Unter der Führung von Bundesrat Beat Jans wurden etwa 7.000 ausreisepflichtige Asylbewerber erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt, was einer Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Erfolg basiert hauptsächlich auf 66 funktionierenden Migrationsabkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, wobei besonders die Zusammenarbeit mit Algerien seit 2006 hervorzuheben ist. Im Gegensatz dazu kämpfen Frankreich und Deutschland mit deutlich niedrigeren Abschiebequoten, wobei Frankreich trotz ambitionierter Ziele nur 8 bis 15 Prozent erreicht und Deutschland sich in ideologischen Debatten verstrickt. Die Schweiz zeigt damit, dass eine konsequente und pragmatische Migrationspolitik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.
25.01.2025
12:02 Uhr
Blutige Realität im Ruhrgebiet: Macheten und Messer - Deutschlands fatale Migrationspolitik fordert neue Opfer
Im Ruhrgebiet ereigneten sich kürzlich zwei schwere Gewaltverbrechen, die die Region erschütterten. Am Essener Hauptbahnhof bedrohte ein betrunkener 41-jähriger Marokkaner Passanten mit einer Machete und warf diese bei seiner Flucht in eine Menschenmenge, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde. Fast zeitgleich attackierte in Schwerte ein 15-jähriger Syrer einen 18-jährigen Rumänen mit einem Messer und fügte ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Diese Vorfälle werden als Teil einer Serie von Gewaltverbrechen seit der verstärkten Einwanderung nach Deutschland gesehen. Viele der Täter sind bereits polizeibekannt, werden aber trotz Mehrfachstraftaten nicht konsequent abgeschoben. Die Kritik richtet sich dabei besonders an die deutsche Migrationspolitik und deren Umsetzung durch die aktuelle Regierung.
25.01.2025
12:00 Uhr
Deutsche Industrie am Abgrund: Sechs Schlüsselbranchen droht 2025 der Kollaps
Die deutsche Wirtschaft steht vor einem kritischen Jahr 2025, in dem sechs zentrale Industriezweige vom Kollaps bedroht sind. Die Ampelkoalition treibt mit ihrer ideologiegetriebenen Politik, gekennzeichnet durch hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und strenge Klimaauflagen, die Industrie in die Knie. Besonders die chemische Industrie und der Automobilsektor leiden unter der internationalen Konkurrenz, was zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Experten prognostizieren für 2025 eine massive Insolvenzwelle, die tausende Industriearbeitsplätze gefährden könnte. Ohne eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik droht Deutschland seinen Status als führende Industrienation zu verlieren, während sich die Regierung weiterhin in klimapolitischen Zielen verliert, statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
24.01.2025
22:11 Uhr
Bundesregierung plant nächsten Griff in die Staatskasse: 31 Milliarden Euro für marode Kommunen
Die Bundesregierung plant die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von 31 Milliarden Euro, wofür das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung gebilligt hat. Bund und Länder sollen gemeinsam die Altschulden der Kommunen übernehmen, was laut Bundesfinanzminister Kukies (SPD) Investitionen in Kindergärten, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr ermöglichen soll. Die im November gescheiterte Ampel-Koalition hatte dieses Vorhaben bereits in ihrem Koalitionsvertrag verankert, wobei die SPD nun die Verzögerung der FDP und dem ehemaligen Finanzminister Lindner zuschreibt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daldrup drängt auf eine schnelle Umsetzung vor der Bundestagswahl und argumentiert, dass die Schuldenübernahme zunächst nicht relevant für die Schuldenbremse sei, da es sich nur um eine "Umschichtung" handle. Kritiker sehen in diesem Vorgehen einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern und eine weitere Belastung künftiger Generationen, statt strukturelle Probleme anzugehen.
24.01.2025
22:10 Uhr
Scholz in Panik: CDU durchbricht politisches Tabu bei Migrationspolitik
In einer aufsehenerregenden Entwicklung hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, migrationspolitische Anträge auch mit möglicher AfD-Unterstützung durchzusetzen, was Bundeskanzler Scholz zu einer eiligen Regierungserklärung veranlasste. Nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg kritisierte Merz scharf die "seit 10 Jahren fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik" und kündigte an, keine faulen Kompromisse mehr einzugehen. In vertraulichen Gesprächen soll der CDU-Chef noch deutlicher geworden sein und erklärt haben, "all in" gehen zu wollen, wobei taktische Erwägungen keine Rolle mehr spielen würden. Während Scholz die "Brandmauer zur AfD" beschwört, zeigt sich die eigentliche Krise in der lange ignorierten Migrationspolitik, den gestiegenen Zahlen illegaler Einwanderung und der Überlastung der Kommunen. Die CDU scheint nun bereit, die migrationspolitische Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln, ungeachtet möglicher parteipolitischer Konsequenzen.
24.01.2025
18:16 Uhr
Messerattacke in Aschaffenburg: Sondersitzung der Innenministerkonferenz offenbart dramatische Sicherheitslücken
Nach einer tragischen Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Passant getötet sowie drei weitere Menschen verletzt wurden, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Sondersitzung für Montag einberufen. Der 28-jährige afghanische Tatverdächtige, der in einem Park wahllos Menschen und eine Kindergartengruppe attackierte, wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Die Sondersitzung soll sich insbesondere mit dem Umgang psychisch kranker Straftäter befassen, da sich die deutsche Verwaltung bei der Erfassung und Überwachung potenzieller Gefährder überfordert zeigt. Die Messerattacke reiht sich in eine Serie von Gewalttaten ein, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttern. Die Bürger erwarten nun konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, statt weiterer folgenloser Absichtserklärungen.
24.01.2025
18:15 Uhr
Desaströses Zeugnis für deutschen Afghanistan-Einsatz: Enquetekommission deckt strategisches Versagen auf
Die Enquetekommission des Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht ein vernichtendes Urteil über den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefällt und deckt dabei strategisches Versagen, unrealistische Ziele und mangelhafte Koordination zwischen den Behörden auf. Der Bericht zeigt, dass die Mission von Beginn an unter überzogenen Erwartungen und fehlender strategischer Ausrichtung litt, was letztlich 60 deutschen Soldaten das Leben kostete. Wie ein roter Faden zieht sich die mangelnde Abstimmung zwischen Militär, Polizei und Diplomatie durch den Bericht, was die Experten dazu veranlasste, 72 Empfehlungen für künftige Auslandseinsätze zu formulieren. Die Kommission kritisiert besonders die unrealistischen Ambitionen der damaligen politischen Führung, westliche Demokratievorstellungen in einer von Stammesstrukturen geprägten Gesellschaft zu implementieren. Als Reaktion auf das Debakel schlägt die Kommission die Einrichtung eines neuen Kabinettsausschusses vor, während der Bundestag sich in Kürze mit den Ergebnissen befassen muss.
24.01.2025
16:18 Uhr
Ampel-Parteien in Panik: Merz durchbricht linkes Migrations-Dogma
Die etablierten Parteien reagieren erschüttert auf die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Migrationspolitik durch parlamentarische Initiativen neu ordnen zu wollen. Das rot-grüne Lager zeigt sich tief verunsichert, wobei SPD-Politikerin Katja Mast von einem "Dammbruch" spricht und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck den CDU-Chef kritisiert. Während die Ampel-Parteien sich in moralischer Überheblichkeit üben, bleiben sie konkrete Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise schuldig und operieren stattdessen mit dem Narrativ der "Brandmauer". Die brennenden Fragen der Migrationspolitik wie überlastete Kommunen, explodierende Sozialkosten und zunehmende gesellschaftliche Spannungen bleiben dabei unbeantwortet. Die hysterischen Reaktionen aus dem rot-grünen Lager offenbaren vor allem die Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit in der Migrationspolitik, während die kommenden Wochen zeigen werden, ob die Union ihren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen wird.
24.01.2025
13:11 Uhr
Blutige Realität der gescheiterten Migrationspolitik: Tragödie in Aschaffenburg entfacht politischen Sturm
Die grausame Bluttat in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann durch einen afghanischen Staatsbürger getötet wurden, offenbart das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Der mutmaßliche Täter hätte Deutschland bereits 2023 verlassen müssen, konnte sich aber weiterhin im Land aufhalten - ein Beispiel für die Ineffizienz deutscher Behörden. Während sich Bundeskanzler Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder gegenseitig die Schuld zuschieben, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Ampel-Koalition hat es in ihrer gesamten Amtszeit nicht geschafft, ein funktionierendes Konzept für konsequente Abschiebungen zu entwickeln. Die Bürger haben die fadenscheinigen Ausreden und das gegenseitige Zuschieben der Verantwortung satt und erwarten einen handlungsfähigen Staat, der sie vor vermeidbaren Gewalttaten schützt.
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