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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.03.2025
21:51 Uhr

Dramatischer Jobabbau in der deutschen Industrie: Ampel-Politik treibt Unternehmen in die Krise

Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.
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31.03.2025
21:50 Uhr

Lobbyismus im Bundestag: Eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme

Lobbyisten geben im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme auf Bundesebene aus, wobei allein die dokumentierten Aufwendungen 910 Millionen Euro betragen. Fast 27.000 aktive Lobbyisten sind registriert, davon 95 Prozent mit Sitz in Deutschland, während die Kontrolle trotz verschärfter Regeln weiterhin lückenhaft bleibt.
31.03.2025
21:50 Uhr

Cannabis-Legalisierung: Ein Jahr später zeigt sich das Desaster

Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. Kritisiert werden der weiterhin florierende Schwarzmarkt, steigende Abhängigkeitszahlen, mangelnder Jugendschutz sowie der enorme bürokratische Aufwand für die Behörden.
31.03.2025
21:45 Uhr

Polens Luftabwehr wird gestärkt: USA liefern Patriot-Systeme - Ein klares Signal an Russland

Polen erhält von den USA moderne Patriot-Luftabwehrsysteme und plant, die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufrüstung wird als wichtiges Signal an Russland gewertet und stärkt die östliche NATO-Flanke, während gleichzeitig handelspolitische Spannungen mit der Trump-Administration bestehen.
31.03.2025
21:37 Uhr

Steuererhöhungen trotz Wahlversprechen? Union knickt vor SPD-Plänen ein

Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.
31.03.2025
21:36 Uhr

Handelskrieg eskaliert: EU erwägt drastische Vergeltung gegen US-Wirtschaft

Als Reaktion auf Trumps angekündigte 25-prozentige Strafzölle auf Autoimporte erwägt die EU drastische Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor. Die EU-Kommission plant den möglichen Ausschluss amerikanischer Dienstleister vom europäischen Markt, wobei die Entscheidung darüber bereits am 7. April bei einer Sondersitzung des EU-Ministerrats fallen könnte.
31.03.2025
21:36 Uhr

BAMF-Chef schlägt Alarm: "Asylsystem lädt zu Missbrauch ein" - Radikale Reform gefordert

Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Reform des deutschen Asylsystems und schlägt vor, Schutzsuchende künftig nur noch über festgelegte Kontingente von etwa 150.000 Menschen pro Jahr direkt aus dem Ausland aufzunehmen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete er das aktuelle System als "zynisch" und zum Missbrauch einladend, während er gleichzeitig vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit warnte.
31.03.2025
18:34 Uhr

Ukraine-Anleihen brechen ein: Hoffnung auf Waffenstillstand schwindet dramatisch

Die Kurse ukrainischer Staatsanleihen fallen deutlich, da die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende schwindet und sich die Kampfhandlungen intensivieren. Die Entwicklung belastet auch die europäische Wirtschaft durch steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchten.
31.03.2025
18:32 Uhr

Google DeepMind setzt auf KI-Revolution in der Pharmaindustrie - 600 Millionen Dollar für Medikamentenforschung

Google DeepMinds Ausgründung Isomorphic Labs sammelt 600 Millionen Dollar für die KI-gestützte Medikamentenentwicklung ein, um den zeit- und kostenintensiven Prozess der Arzneimittelforschung zu revolutionieren. Mit modernster KI-Technologie sollen Millionen potenzieller Wirkstoffe in kürzester Zeit analysiert und die Entwicklung neuer Medikamente drastisch beschleunigt werden.
31.03.2025
18:21 Uhr

Melonis NATO-Vorschlag für die Ukraine: Ein geschickter Schachzug gegen Putins Propaganda

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt vor, der Ukraine nach Kriegsende den Schutz durch NATO-Artikel 5 zu gewähren, ohne eine vollwertige Mitgliedschaft im Bündnis. Der Plan zielt darauf ab, Putins Rechtfertigung des Krieges mit der angeblichen NATO-Bedrohung zu testen und seine wahren Motive offenzulegen.
31.03.2025
14:29 Uhr

Inflation sinkt nur minimal - Deutsche Bürger leiden weiter unter Preisexplosion

Die Inflation in Deutschland ist im März mit 2,2 Prozent nur minimal unter dem Februar-Wert von 2,3 Prozent gesunken, wobei die Lebensmittelpreise mit 2,9 Prozent sogar stärker als im Vormonat gestiegen sind. Die Kerninflation bleibt mit 2,5 Prozent besorgniserregend hoch, während die Energiekosten einen leichten Rückgang von 2,8 Prozent verzeichnen.
31.03.2025
14:15 Uhr

SPD will Reiche zur Kasse bitten - Steuerdebatte spaltet die Nation

Die SPD um Manuela Schwesig fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, während die breite Mitte entlastet werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, während CDU-Politiker Reiner Haseloff stattdessen eine Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen vorschlägt.
31.03.2025
14:14 Uhr

Autohäuser im Streik: Werkstätten und Autokauf in Bayern vor massiven Einschränkungen

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen im bayerischen Kfz-Gewerbe drohen flächendeckende Warnstreiks, wobei die IG Metall 6,5 Prozent mehr Lohn und 170 Euro mehr Ausbildungsvergütung fordert. In Schweinfurt und Nürnberg sind bereits erste Streiks geplant, die Auswirkungen auf Werkstattbesuche und Fahrzeugkäufe haben werden und rund 120.000 Beschäftigte betreffen.
31.03.2025
14:08 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Diese Änderungen könnten Ihr Portemonnaie bald stark belasten

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für Bürger führen, wobei besonders die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie steigende Rentenbeiträge bis zu 22,9 Prozent bis 2040 ins Gewicht fallen. Als kleine Entlastung sind lediglich eine erhöhte Pendlerpauschale und Steuererleichterungen für Überstunden vorgesehen.
31.03.2025
14:06 Uhr

Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum

CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
14:04 Uhr

NATO-Aufrüstungspläne: Europa steuert auf finanzielles Desaster zu

Die NATO plant eine massive Aufrüstung ihrer europäischen Mitgliedsstaaten mit einer Erhöhung der Militärausgaben um etwa 30 Prozent, was besonders Deutschland als größten EU-Beitragszahler hart treffen würde. Die geschätzten Kosten von bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren könnten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und fortschreitenden Deindustrialisierung viele europäische Länder vor massive finanzielle Herausforderungen stellen.
31.03.2025
12:45 Uhr

Preisschock in Sachsen-Anhalt: Butter und Schokolade deutlich teurer - Pflegekosten explodieren

In Sachsen-Anhalt stiegen die Verbraucherpreise im März um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei besonders Grundnahrungsmittel wie Butter (+23,3%) und Schokolade (+18,7%) betroffen sind. Die häusliche Pflege verteuerte sich sogar um über 30 Prozent, während die Kraftstoffpreise als einziger Lichtblick um 4,2 Prozent sanken.
31.03.2025
11:58 Uhr

Slowakei setzt weiter auf russisches Gas: Massive Lieferungssteigerung über TurkStream geplant

Die Slowakei plant eine deutliche Ausweitung ihrer Gaslieferungen über die TurkStream-Pipeline, wie SPP-Chef Vojtech Ferencz am Montag bekannt gab. Der bestehende Vertrag mit Gazprom Export läuft bis 2034 und die Liefermengen sollen ein Vielfaches des bisherigen Volumens erreichen, während die EU-Gasimporte aus Russland 2024 insgesamt um 18 Prozent gestiegen sind.
31.03.2025
11:51 Uhr

Ampel-Chaos: Gaspreise für Verbraucher explodieren weiter - Rückkehr zu russischem Gas kategorisch ausgeschlossen

Die Gaspreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2024 auf 12,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, was einem Plus von 79,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 entspricht. Während Experten des DIW vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte warnen, zahlen Verbraucher durch erhöhte Steuern und Umlagen weiter steigende Energiekosten.
31.03.2025
11:22 Uhr

Deutsche Staatsschulden explodieren: Fast 2,7 Billionen Euro Schuldenberg!

Die deutschen Staatsschulden sind um weitere 57 Milliarden Euro auf insgesamt 2,69 Billionen Euro gestiegen, wobei der Bund mit 36 Milliarden Euro den größten Anteil am Zuwachs trägt. Trotz einer leicht gesunkenen Schuldenquote von 62,5 Prozent werden die EU-Maastricht-Kriterien weiterhin verfehlt, während Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr ein Defizit von 118,8 Milliarden Euro verzeichneten.
31.03.2025
11:12 Uhr

Unions Migrationspolitik: Vom harten Kurs zur weichen Welle

Die Union weicht von ihrem ursprünglich harten Kurs in der Migrationspolitik ab und spricht nun statt von drastischen Maßnahmen nur noch von verstärkten Grenzkontrollen und möglichen "Zurückweisungen". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt diese abgeschwächte Position, während die SPD mit Vorschlägen zur Erleichterung von Einbürgerungen in die entgegengesetzte Richtung steuert.
31.03.2025
09:13 Uhr

Dramatischer Preisanstieg bei Lebensmitteln: Importpreise explodieren

Die Importpreise in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Lebensmittel mit 11,2 Prozent und Süßwaren mit 61,7 Prozent betroffen sind. Auch die Energiepreise verzeichnen einen deutlichen Anstieg, mit einem Plus von 10 Prozent bei importierter Energie und einer Strompreissteigerung von 111,7 Prozent.
31.03.2025
09:13 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Amthor sieht Licht am Ende des Tunnels - aber wer soll das alles bezahlen?

CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und lobt die "guten Arbeitsergebnisse" der Verhandlungsgruppen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit zum Sparen und räumt ein, dass der Staat künftig klare Prioritäten setzen müsse.
31.03.2025
09:12 Uhr

Inflation bleibt hartnäckig: Preise steigen weiter um über zwei Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland verharrt im März 2025 weiterhin über der Zwei-Prozent-Marke, wie erste Daten aus den Bundesländern zeigen. Während Nordrhein-Westfalen eine Rate von 1,9 Prozent meldet, schwanken die Werte in anderen Bundesländern zwischen 2,2 und 2,4 Prozent, wobei Experten bundesweit eine Teuerungsrate zwischen 2,1 und 2,3 Prozent erwarten.
31.03.2025
08:31 Uhr

Systematischer Missbrauch in Großbritannien: Behörden schauten jahrelang weg

In Großbritannien wurden über Jahrzehnte tausende minderjährige Mädchen Opfer systematischen sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen. Die Behörden schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen bewusst weg, während die Täter durch sogenanntes "Grooming" gezielt Vertrauensbeziehungen zu den meist sozial schwachen Opfern aufbauten und sie dann missbrauchten.
31.03.2025
08:15 Uhr

Preisschock bei Importen: Deutsche Verbraucher müssen für Süßigkeiten tief in die Tasche greifen

Die Importpreise in Deutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen, wobei besonders Süßigkeiten mit einem Plus von über 60 Prozent betroffen sind. Drastische Preissteigerungen zeigen sich auch bei Energieimporten (Strom +111,7%, Gas +40,5%) sowie bei Lebensmitteln, wo beispielsweise Kakaoprodukte um 119,4 Prozent teurer wurden.
31.03.2025
08:14 Uhr

SPD-Chef Klingbeil entlarvt sich selbst: Merkwürdige Kehrtwende in der Migrationspolitik

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" zur Migrationspolitik und sprach von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zur Union. Bei der Migrationspolitik setzt er auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarländern, was von den ursprünglichen Forderungen nach umfassenden Abschiebungen deutlich abweicht.
31.03.2025
08:12 Uhr

Handwerkspräsident schlägt Alarm: SPD-Steuerpläne bedrohen den deutschen Mittelstand

Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den geplanten SPD-Steuerplänen und der Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die den Mittelstand massiv belasten würden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Mindestlohns könnte laut Dittrich zu Betriebsschließungen und steigenden Preisen für Handwerksleistungen führen, wobei besonders kleine Betriebe und Personengesellschaften betroffen wären.
31.03.2025
08:11 Uhr

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz

In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
08:10 Uhr

Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Dramatischer Jobabbau setzt sich fort

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Beschäftigungsrückgang von 4,6 Prozent binnen eines Jahres, wobei besonders die Zulieferer mit einem Minus von zehn Prozent betroffen sind. Die Gesamtbeschäftigung in der Branche ist von 780.000 auf 744.000 Arbeitsplätze gesunken, während große Hersteller wie VW, BMW und Audi vor massiven Umstrukturierungen stehen.
31.03.2025
07:35 Uhr

Zwangsdienst für alle: Grüne und SPD wollen Bürger zur „Freiheit" verpflichten

Die Grünen in Bayern und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützen die Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdiensts" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren. Der sechsmonatige Pflichtdienst soll für alle Geschlechter gelten, während die SPD noch auf Freiwilligkeit setzt und der amtierende Verteidigungsminister Pistorius zunächst eine verpflichtende Erfassung einführen möchte.
31.03.2025
07:35 Uhr

Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr

Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:34 Uhr

Trump attackiert Selenskyj und Putin: Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt?

Donald Trump kritisierte in einem NBC-Interview sowohl Putin als auch Selenskyj scharf, wobei er besonders über Putins Äußerungen zur Legitimität des ukrainischen Präsidenten verärgert war. Gleichzeitig drohte Trump Selenskyj mit "großen Problemen", sollte dieser aus einem geplanten Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine aussteigen.
31.03.2025
07:24 Uhr

CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
07:24 Uhr

Orwell lässt grüßen: Ampel-Nachfolger plant staatliche Wahrheitskontrolle

Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" die Einführung einer staatlichen Wahrheitskontrolle, die besonders in sozialen Medien gegen "Desinformation und Fake News" vorgehen soll. Experten und Juristen warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und sehen die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs bedroht.
31.03.2025
06:17 Uhr

Deutsche Autobauer in der Krise: Asiatische Konkurrenz überholt BMW, Mercedes und VW

Deutsche Autobauer BMW, Mercedes und VW verzeichnen Gewinneinbrüche von 30 Prozent und verlieren im internationalen Wettbewerb gegen asiatische Konkurrenten wie Kia, Suzuki und Toyota deutlich an Boden. Gründe sind eine verfehlte Elektrostrategie, teure Software-Fehlschläge sowie ungünstige politische Rahmenbedingungen in Europa, den USA und China.
31.03.2025
06:06 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Steht der Iran vor einer militärischen Konfrontation mit dem Westen?

Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich durch das iranische Atomprogramm und aggressive Rhetorik, während westliche Geheimdienste vor ausreichend spaltbarem Material für mehrere Atomsprengköpfe warnen. Die USA und ihre Verbündeten erwägen Optionen von Wirtschaftssanktionen bis zu Militärschlägen, während Israel präventive Maßnahmen in Betracht zieht.
31.03.2025
06:00 Uhr

Kehrtwende in der Heizungspolitik: Union und SPD planen Aus für Habecks Heizungsdiktat

Union und SPD planen laut eines Arbeitspapiers der AG "Klima und Energie" die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und setzen künftig auf Technologieoffenheit statt Wärmepumpenzwang. Die neue Regelung sieht eine schrittweise Umsetzung bis 2028 vor, wobei die bestehende Gasinfrastruktur erhalten bleiben und sozial gestaffelte Förderungen eingeführt werden sollen.
31.03.2025
05:59 Uhr

Handwerkspräsident schlägt Alarm: Feiertags-Streichung und Warnung vor 15-Euro-Mindestlohn

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem "stillen Sterben" im Handwerk und schlägt die Streichung eines Feiertags zur Wirtschaftsankurbelung vor. Besonders kritisch sieht er die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes, die viele Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen könnten.
31.03.2025
05:57 Uhr

Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich zunehmend schwierig, wobei besonders die Migrationspolitik und unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen für Konflikte sorgen. Die ursprünglich angestrebte "Oster-Deadline" wurde bereits verworfen und selbst der geplante Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch.
31.03.2025
04:34 Uhr

Digitale Bildung in der Krise: Nächstes deutsches Tech-Unternehmen geht unter

Die Smartfox Media Group GmbH aus Mainz, ein 2021 gegründetes Unternehmen für digitale Bildungslösungen, hat Insolvenz angemeldet. Die Pleite reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein, der 2023 mit 121.300 Insolvenzverfahren den höchsten Stand seit 2015 erreichte, wobei Experten für das laufende Jahr einen weiteren Anstieg um 30 Prozent prognostizieren.
30.03.2025
18:16 Uhr

Neue Schulden-Orgie: Ampel plant Billionen-Paket auf Kosten künftiger Generationen

Die Bundesregierung plant ein als "Sondervermögen" bezeichnetes Finanzpaket im Umfang von einer Billion Euro, was faktisch neue Staatsschulden bedeutet. Die Rückzahlung dieser enormen Summe wird künftigen Generationen aufgebürdet, während Kritiker vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Währungsstabilität warnen.
30.03.2025
16:02 Uhr

Blamable Verhandlungsführung: Union tappt planlos durch Koalitionsgespräche mit der SPD

Die Union zeigt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD völlig unvorbereitet und muss während laufender Gespräche externe Experten konsultieren, um überhaupt Positionen formulieren zu können. Bei zentralen Themen wie Bürgergeld, Steuerpolitik und innerer Sicherheit mussten die Christdemokraten bereits erhebliche Zugeständnisse machen, während die SPD ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen kann.
30.03.2025
13:30 Uhr

Gesundheitsreform: Zwangsabgabe für direkten Facharztbesuch geplant

Union und SPD planen eine Gesundheitsreform, die Patienten bei direktem Facharztbesuch ohne vorherige Hausarzt-Überweisung zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Das neue "verbindliche Primärarztsystem" soll bis 2028 Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen, wobei für chronisch Kranke und bestimmte Fachrichtungen Ausnahmen geplant sind.
30.03.2025
12:48 Uhr

EU blockiert Friedensbemühungen: Kreml kritisiert sture Sanktionspolitik scharf

Russland kritisiert die EU für ihre Weigerung, Sanktionen gegen die Rosselkhozbank aufzuheben, was Fortschritte bei Friedensverhandlungen im Schwarzen Meer blockiert. Während die USA sich konstruktiv zeigen, beharrt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Sanktionspolitik, obwohl Russlands Wirtschaft mit 4,1 Prozent Wachstum floriert.
30.03.2025
12:45 Uhr

Grüner Wahnsinn: Zwangsdienst für alle bis 67 - selbst Ausländer sollen ran

Die bayerischen Grünen fordern einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren mit festem Wohnsitz in Deutschland, der mindestens sechs Monate dauern und bei Bundeswehr, Feuerwehr oder als gesellschaftliches Engagement abgeleistet werden soll. Der von Landesvorsitzender Katharina Schulze präsentierte Vorschlag gilt dabei nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle Einwohner.
30.03.2025
09:07 Uhr

Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne

Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
09:01 Uhr

Drohende Katastrophe: Deutschlands Immobilienmarkt vor dem Kollaps durch verfehlte Schuldenpolitik

Die massive Schuldenaufnahme der Bundesregierung treibt die Renditen von Bundesanleihen auf fast 3 Prozent, was direkte Auswirkungen auf die Bauzinsen hat. Der ohnehin angeschlagene Immobilienmarkt könnte durch diese Entwicklung weiter unter Druck geraten, während die Fertigstellung neuer Wohnungen mit nur 294.400 Einheiten in 2023 deutlich hinter den Zielen zurückbleibt.
30.03.2025
08:59 Uhr

Gewaltexplosion in Deutschland: Messerattacken und Sexualdelikte erreichen neue Höchststände

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
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