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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 7

03.03.2025
12:32 Uhr

Europas Stahlindustrie kapituliert: Arbeitsplätze wandern in die USA ab

Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise, während ArcelorMittal 1,2 Milliarden Dollar in eine neue Produktionsstätte in Alabama investiert und europäische Standorte von Schließungen bedroht sind. Hohe Energiekosten, asiatische Konkurrenz und drohende US-Strafzölle zwingen Unternehmen wie Thyssenkrupp zu massivem Stellenabbau, wodurch laut Experten etwa 12.000 weitere Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie gefährdet sind.
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03.03.2025
12:31 Uhr

Chinas neue Hyperschall-Waffe: Ein Albtraum für die westliche Verteidigung

China hat eine neue Hyperschall-Luft-Luft-Rakete entwickelt, die mit Reichweiten von bis zu 1.000 Kilometern und Geschwindigkeiten über Mach 5 westliche Systeme deutlich übertrifft. Die neue Waffe, gegen die es derzeit keine effektive Abwehr gibt, könnte die militärische Luftüberlegenheit des Westens gefährden und besonders im Taiwan-Konflikt eine entscheidende Rolle spielen.
03.03.2025
12:30 Uhr

Politisches Trauerspiel: BSW verrät Impfgeschädigte und kuscht vor der Regierung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte im Brandenburger Landtag gegen einen CDU-Antrag zur Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Impfgeschädigte. Stattdessen brachte das BSW gemeinsam mit der SPD einen alternativen Antrag ein, der die Impfschadensproblematik mit Long-COVID-Fällen vermischt.
03.03.2025
12:29 Uhr

Geldflut für die Ukraine: IWF öffnet erneut die Schleusen mit weiteren 400 Millionen Dollar

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt weitere 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine frei, wodurch sich die Gesamtsumme der IWF-Hilfen auf 10,1 Milliarden Dollar erhöht. Das auf vier Jahre angelegte Hilfspaket soll insgesamt 15,5 Milliarden Dollar umfassen, während die Wirtschaftsprognosen für die Ukraine mit einem erwarteten Wachstum von nur 2,3 Prozent für 2025 gedämpft ausfallen.
03.03.2025
12:29 Uhr

Vetternwirtschaft 2.0: Graichen-Clan sichert sich nächsten lukrativen Posten im grünen Netzwerk

Verena Graichen, Schwester des Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner, übernimmt die Geschäftsführung des BUND, der jährlich Millionen an staatlichen Fördergeldern erhält. Die Berufung wirft erneut Fragen nach Vetternwirtschaft auf, nachdem ihr Bruder bereits wegen ähnlicher Vorwürfe seinen Posten räumen musste.
03.03.2025
12:29 Uhr

Deutschlands fataler Irrweg: Während Frankreich und China auf Kernkraft setzen, träumt Berlin vom grünen Wunder

Während Frankreich den Bau von sechs bis acht neuen Kernkraftwerken plant und China seine Kernkraftkapazität bis 2035 auf über 150 Gigawatt ausbauen will, hält Deutschland an seiner Energiewende fest. Studien zeigen dabei, dass Kernenergie deutlich kostengünstiger als Wind- und Solarstrom ist, was die energiepolitische Isolation Deutschlands von seinen internationalen Partnern weiter verstärkt.
03.03.2025
12:28 Uhr

Bahnhöfe werden zu Brennpunkten: Dramatischer Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten alarmiert Sicherheitsexperten

An deutschen Bahnhöfen ist 2024 ein dramatischer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen, wobei Gewaltdelikte um 6 Prozent auf 27.160 Fälle und Sexualdelikte um 20 Prozent auf 2.262 Fälle zunahmen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Messerangriffen in Bahnhöfen um über 20 Prozent auf 487 Fälle.
03.03.2025
12:28 Uhr

Italiens mutige Energiewende: Rückkehr zur Vernunft mit Atomkraft

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bis 2027 den Bau neuer Kernreaktoren ermöglichen soll. Der Fokus liegt dabei auf modernen "Advanced Modular Reactors", wodurch Italien nach fast vier Jahrzehnten Atomverzicht zur Kernenergie zurückkehrt und damit die Energiekosten deutlich senken will.
03.03.2025
12:28 Uhr

EU-Kommission treibt mit "Clean Industrial Deal" die Zerstörung der europäischen Industrie voran

Die EU-Kommission hat den "Clean Industrial Deal" vorgestellt, der 100 Milliarden Euro Fördergelder für die grüne Transformation der Industrie vorsieht, stößt jedoch bei Industrievertretern auf heftige Kritik. Führende Unternehmen warnen vor einer Abwanderung der Industrie aus Europa aufgrund hoher Energiekosten, die bis zu sechsmal höher liegen als in konkurrierenden Märkten wie China oder den USA.
03.03.2025
12:28 Uhr

Skandal um manipulierte Klimadaten: US-Behörden geben erstmals Datenfälschung zu

US-Wetterbehörde NOAA räumt erstmals die systematische Anpassung historischer Klimadaten ein und rechtfertigt dies mit technischen Gründen wie Standortverlegungen von Wetterstationen. Die Analyse der NASA GISTEMP v4 Daten zeigt, dass Temperaturen bis 2020 nach oben korrigiert wurden, während signifikante Temperaturabfälle aus den Aufzeichnungen entfernt wurden.
03.03.2025
12:27 Uhr

Bio-Rabatte als verzweifelter Rettungsversuch: Lidl lockt Kunden mit fragwürdiger Digitalstrategie

Lidl plant ab März 2025 einen zehnprozentigen Rabatt auf über 200 Bio-Produkte, der ausschließlich über die Lidl-Plus-App verfügbar sein wird. Die Aktion wird von Experten kritisch gesehen, da Kunden für die Rabatte ihre persönlichen Einkaufsdaten preisgeben müssen.
03.03.2025
12:27 Uhr

Wirtschaftsstandort Deutschland: Nächstes Traditionsunternehmen vor dem Aus - Depot kämpft ums Überleben

Die Deko- und Einrichtungskette Depot mit 275 Filialen und 3.300 Mitarbeitern steht kurz vor der Insolvenz und muss innerhalb von zwei Wochen einen Investor finden. Das seit 1948 bestehende Familienunternehmen verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 330 Millionen Euro und musste bereits mehrere Filialen schließen, wobei der Nonfood-Händler Tedi als potenzieller Übernehmer gehandelt wird.
03.03.2025
12:27 Uhr

Enthüllt: US-Millionen für "Demokratieförderung" unterwandern Polens Souveränität

US-Organisationen wie USAID und NED haben laut Enthüllungen der Gazeta Polska Millionen Dollar an polnische Organisationen gezahlt, die gegen die damalige PiS-Regierung agierten und die Grenzsicherung schwächten. Die Gelder flossen dabei gezielt an linksliberale Medien und Organisationen, während konservative Medien durch orchestrierte Werbe-Boykotte geschwächt werden sollten.
03.03.2025
12:27 Uhr

Europas Aufwachen aus dem amerikanischen Albtraum: Macron fordert Ende der Unterwürfigkeit

Der französische Präsident Macron forderte während seines Staatsbesuchs in Portugal ein Ende der europäischen "Vasallenmentalität" gegenüber den USA, nachdem Trump mit 25-prozentigen Strafzöllen auf EU-Waren gedroht hatte. Macron betonte die Notwendigkeit eines souveränen Europas, das als eigenständige Macht auf der Weltbühne agieren müsse, wobei besonders Deutschland bisher als zögerlicher Partner gilt.
03.03.2025
12:26 Uhr

Kindergeld-Skandal erschüttert Deutschland: Massiver Betrug auf Kosten der Steuerzahler

Im vergangenen Jahr wurden rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch registriert, davon etwa 8.000 Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität. Von 321 Millionen Euro an Rückforderungen konnten nur 259 Millionen Euro zurückgeholt werden, wodurch ein Schaden von 62 Millionen Euro für den Steuerzahler entstand.
03.03.2025
12:26 Uhr

EU plant totale Überwachung: Digitale Zwangs-ID für alle Bürger bis 2030

Die EU plant bis 2030 die verpflichtende Einführung einer digitalen Identität für alle Bürger in Form einer zentralen Smartphone-App. In dieser sollen künftig sämtliche persönlichen Daten von medizinischen Befunden über biometrische bis hin zu Finanzdaten gespeichert werden, wobei Österreich mit der "ID Austria" bereits als Vorreiter fungiert.
03.03.2025
12:26 Uhr

Polens Millionengeschenk an die Ukraine: Während Deutschland über die Schuldenbremse streitet, liefert Warschau Waffen

Polen kündigt ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Euro an und unterstreicht damit seine führende Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik. Das Land, das knapp fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt, hat bereits 28.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und soll die neue Unterstützung noch bis Monatsende liefern.
03.03.2025
12:25 Uhr

Rumänien im Brennpunkt: Dramatischer Machtkampf zwischen Globalisten und Nationalkonservativen

In Rumänien eskaliert ein politischer Konflikt nach der Festnahme des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der als nationalkonservativer Gegenspieler zum etablierten System gilt. Die Verhaftung des auch als "rumänischer Trump" bezeichneten Politikers und die gleichzeitigen Razzien gegen seine Unterstützer sorgen für internationale Spannungen, besonders angesichts der strategischen Bedeutung Rumäniens als NATO-Standort und wichtiger Knotenpunkt für Waffenlieferungen in die Ukraine.
03.03.2025
12:17 Uhr

Gigantische Schulden-Orgie: Merz plant Sondersitzung für neue Milliarden-Pakete

CDU-Chef Friedrich Merz plant für den 10. März eine Sondersitzung des Bundestages, um neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt 900 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur zu beschließen. Die SPD-Führung zeigt sich über die vorzeitige Bekanntgabe der Pläne verstimmt, während die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch vor der neuen Parlamentszusammensetzung erreicht werden soll.
03.03.2025
11:31 Uhr

Alarmierend: US-Entwicklungshilfe vor dem Aus - Kritischer Beamter nach Warnungen kaltgestellt

Ein hochrangiger USAID-Beamter wurde nach Kritik an geplanten Kürzungen der US-Entwicklungshilfe seines Postens enthoben, nur 20 Minuten nachdem er in einem Memo vor katastrophalen Folgen gewarnt hatte. In seinem Schreiben verwies er unter anderem auf blockierte Programme zur Ebola-Bekämpfung in Uganda und warnte vor vermeidbaren Todesfällen sowie Bedrohungen der nationalen Sicherheit.
03.03.2025
11:30 Uhr

Wahlchaos bei Bundestagswahl: Tausende Deutsche im Ausland von Stimmabgabe ausgeschlossen

Bei der Bundestagswahl 2025 konnten tausende Deutsche im Ausland nicht wählen, da ihre Wahlunterlagen durch behördliches Versagen und fragwürdige Versandwege zu spät ankamen. Das BSW, das mit 4,97% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft rechtliche Schritte, während Experten eine Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche fordern.
03.03.2025
11:23 Uhr

Deutschlands fragwürdige Migrationspolitik: Nächster Afghanistan-Flug wirft kritische Fragen auf

Deutschland setzt die Aufnahme afghanischer Migranten fort, wobei am Mittwoch 157 weitere Personen erwartet werden, von denen nur zwei ehemalige Ortskräfte sind. Das 25-Millionen-Euro-Programm steht in der Kritik, da bei vielen der bisher 35.800 aufgenommenen Personen Identitäten zweifelhaft sind und fragwürdige Dokumente akzeptiert wurden.
03.03.2025
11:22 Uhr

EZB vor Richtungsentscheidung: Letzte Zinssenkung könnte dramatische Folgen haben

Die EZB steht vor einer kritischen Entscheidung, bei der am Donnerstag unter Christine Lagarde voraussichtlich die letzte Zinssenkung auf 2,5 Prozent erfolgen soll. Während intern ein Machtkampf zwischen "Falken" und "Tauben" tobt, drohen zusätzliche Herausforderungen durch US-Handelspolitik und steigende Verteidigungsausgaben in Europa die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone zu gefährden.
03.03.2025
11:21 Uhr

Goldpreis auf Rekordhoch: Warnsignal für drohende Wirtschaftskrise?

Der Goldpreis erreicht mit knapp 2.870 US-Dollar je Unze ein neues Allzeithoch und nähert sich der 3.000-Dollar-Marke, während parallel auch die Aktienmärkte Rekordstände verzeichnen. Diese ungewöhnliche Marktkonstellation, getrieben durch politische Unsicherheiten um eine mögliche zweite Trump-Amtszeit und verstärkte Goldkäufe der Zentralbanken, erinnert an die Situation vor der Finanzkrise 2008.
03.03.2025
11:19 Uhr

Selenskyjs Kehrtwende: Zwischen amerikanischem Druck und europäischer Rettungsleine

Nach einem diplomatischen Eklat im Weißen Haus zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj nun gesprächsbereit bezüglich eines Rohstoffabkommens mit den USA, das militärische Unterstützung gegen Förderrechte tauschen soll. Während Großbritannien zu einem europäischen Krisengipfel lädt, offenbart die Situation die starke Abhängigkeit der Ukraine von amerikanischer Hilfe.
03.03.2025
11:18 Uhr

Chinas Energiewende: Thorium-Fund könnte Deutschland Energiewende-Debakel vor Augen führen

China hat in der Inneren Mongolei ein gewaltiges Thorium-Vorkommen entdeckt, das das Land für bis zu 60.000 Jahre mit Energie versorgen könnte. Während China bereits den ersten Thorium-Flüssigsalzreaktor in der Wüste Gobi baut, könnte allein die Hauptlagerstätte eine Million Tonnen des Elements liefern, das 500-mal häufiger als Uran-235 vorkommt und bis zu 200-mal mehr Energie liefern kann.
03.03.2025
11:17 Uhr

Globaler Strippenzieher: Wie ein Milliardär die Weltordnung nach seinen Vorstellungen formt

Der Milliardär George Soros nutzt sein Vermögen von etwa 8 Milliarden US-Dollar und sein Netzwerk der Open Society Foundations, um weltweit politische und gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen. Durch gezielte Förderung von Protestbewegungen und progressiven Organisationen sowie durch umstrittene Finanzpraktiken prägt er internationale Entwicklungen, was zunehmend auf Kritik und Widerstand stößt.
03.03.2025
11:12 Uhr

Trump revolutioniert US-Finanzpolitik: Bitcoin und Co. sollen Amerika wieder groß machen

Donald Trump kündigt die Integration von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und anderen in die strategische Reserve der USA an und will das Land zur "Krypto-Hauptstadt der Welt" machen. Die Ankündigung ließ den Bitcoin-Kurs auf über 90.000 US-Dollar steigen, während eine Arbeitsgruppe bis Juli konkrete Umsetzungsvorschläge vorlegen soll.
03.03.2025
08:39 Uhr

USA vor historischer Zeitenwende: Musk unterstützt radikalen Bruch mit internationalen Organisationen

Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.
03.03.2025
08:38 Uhr

Trumps Cyber-Kapitulation: USA stellen digitale Verteidigung gegen Russland ein

Die US-Regierung unter Trump hat dem amerikanischen Cyberkommando die Einstellung aller offensiven Operationen gegen Russland befohlen, was die digitale Verteidigungsfähigkeit der USA erheblich schwächt. Die Entscheidung fiel kurz vor einem Eklat zwischen Trump und Selenskyj sowie parallel zu geheimen Gesprächen zwischen Washington und Moskau über eine "Normalisierung" der Beziehungen.
03.03.2025
08:38 Uhr

Grünen-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlich fingierter #MeToo-Vorwürfe

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Grünen-Politikerin Shirin Kreße wegen mutmaßlich fingierter #MeToo-Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar. Durch die falschen Anschuldigungen verlor Gelbhaar seinen Bundestagslistenplatz sowie seine Direktkandidatur in Pankow und fordert nun vom RBB, der die Vorwürfe zunächst verbreitete, 1,7 Millionen Euro Schadensersatz.
03.03.2025
08:35 Uhr

Geheime Verhandlungen um Nord Stream 2: Trumps Team plant Neustart der Pipeline

Trumps Team führt laut Berichten Geheimverhandlungen mit Putin-Vertrauten über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline. Im Zentrum der Gespräche steht der ehemalige Stasi-Offizier Matthias Warnig, während US-Investoren eine Schlüsselrolle bei der möglichen Reaktivierung der Pipeline unter amerikanischer Beteiligung spielen sollen.
03.03.2025
08:33 Uhr

Europäische Kriegstreiberei: Neuer "Friedensplan" sieht westliche Bodentruppen in der Ukraine vor

Der britische Premierminister Keir Starmer hat einen neuen "Friedensplan" für die Ukraine vorgestellt, der die Entsendung britischer Bodentruppen und den Einsatz von Kampfflugzeugen vorsieht. Der von 18 europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützte Plan beinhaltet zudem weitere militärische Unterstützung für die Ukraine und verstärkten wirtschaftlichen Druck auf Russland.
03.03.2025
08:32 Uhr

Ampel-Chaos bei Afghanistan-Aufnahme: Nur zwei echte Ortskräfte unter 157 Einreisenden

Von 157 afghanischen Staatsbürgern, die am Mittwoch von Pakistan nach Berlin eingeflogen werden sollen, sind nur zwei Personen tatsächliche Ortskräfte, während die übrigen über das "Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen" einreisen. Bei mehreren Einreisenden bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit vorgelegter Dokumente, während der Verfassungsschutz vor einer erhöhten Missbrauchsgefahr warnt.
03.03.2025
08:31 Uhr

Grüne und Linke Hand in Hand: Der verzweifelte Versuch einer Schuldenbremsen-Reform

Die Grünen unter Co-Parteichef Felix Banaszak fordern eine ungewöhnliche Allianz mit der Linkspartei und CDU-Chef Friedrich Merz zur Reform der Schuldenbremse. Merz zeigt sich überraschend offen für eine Änderung, während Kritiker vor den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenpolitik warnen.
03.03.2025
08:29 Uhr

Energiekrise zwingt traditionsreiche Glashütte in die Knie: Grüne Energiepolitik fordert nächstes Opfer

Die traditionsreiche Glashütte Freital in Sachsen muss nach 223 Jahren Firmengeschichte aufgrund hoher Energiekosten, CO₂-Abgaben und steigender Netzentgelte Insolvenz anmelden. Von den 125 Mitarbeitern sind 40 von Arbeitslosigkeit bedroht, während die Geschäftsführung versucht, den Betrieb durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu retten.
03.03.2025
08:17 Uhr

Europäische Führungsmächte drängen auf Waffenstillstand in der Ukraine

Nach einem Eklat zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus präsentieren Frankreich und Großbritannien einen Friedensplan für die Ukraine, der eine einmonatige Waffenruhe in den Bereichen Luft, See und Energieinfrastruktur vorsieht. Frankreich bietet dabei seinen nuklearen Schutzschirm für ganz Europa an, während die osteuropäischen Staaten besorgt auf die Entwicklungen blicken.
03.03.2025
04:44 Uhr

Deutsche Industrie liebäugelt mit russischem Gas - Realitätscheck oder gefährliche Träumerei?

Angesichts steigender Energiepreise und drohender Produktionsverlagerungen fordern Teile der ostdeutschen Industrie, insbesondere aus der Chemiebranche, eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen. Während die Bundesregierung an ihrer Position der Unabhängigkeit von russischer Energie festhält, sehen einige Wirtschaftsvertreter und selbst CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister die Wiederaufnahme der Lieferungen als möglichen Weg aus der Energiekrise.
03.03.2025
04:44 Uhr

Trumps Frontalangriff auf Chinas Schifffahrtsmonopol: Millionenstrafen für fernöstliche Frachter

Die US-Regierung unter Trump führt ab 24. März massive Gebühren von bis zu einer Million US-Dollar für chinesische Schiffe in amerikanischen Häfen ein. Die Maßnahme zielt darauf ab, Chinas Dominanz in der globalen Schifffahrt zu brechen und die US-Schiffbauindustrie zu stärken, wobei bis 2032 mindestens 15 Prozent der US-Exporte auf amerikanischen Schiffen transportiert werden sollen.
03.03.2025
04:43 Uhr

Radikaler Vorschlag des Ifo-Präsidenten: Komplette Streichung des Elterngeldes sorgt für Empörung

Ifo-Präsident Clemens Fuest sorgt mit seinem Vorschlag zur kompletten Abschaffung des Elterngeldes für Aufsehen und bezeichnet die jährlich rund acht Milliarden Euro teure Leistung als "nice-to-have, aber nicht prioritär". Neben der Elterngeld-Streichung wurden weitere kontroverse Sparvorschläge wie die Abschaffung der Pendlerpauschale von anderen Ökonomen präsentiert.
03.03.2025
04:41 Uhr

Beamtenstaat am Ende? Jungunternehmer fordern radikale Reform des aufgeblähten Staatsapparats

Die Jungen Unternehmer fordern eine radikale Reform des deutschen Beamtensystems, wonach künftig nur noch Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Polizei, Militär und Justiz verbeamtet werden sollen. Der Verband kritisiert besonders die Praxis der "Abendsonne-Operationen" scheidender Minister und fordert unter anderem ein Ende der Verbeamtung von Lehrern.
03.03.2025
04:40 Uhr

Wirtschaftlicher Kollaps im Iran: Parlament feuert hilflosen Finanzminister

Der iranische Finanzminister Abdolnaser Hemmati wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament mit 182 von 273 Stimmen seines Amtes enthoben, nachdem er die galoppierende Inflation nicht eindämmen konnte. Die dramatische Wirtschaftslage zeigt sich besonders am Verfall des iranischen Rial, der auf dem Schwarzmarkt mittlerweile bei über 920.000 Rial pro US-Dollar liegt, während sein Nachfolger Rahmatollah Akrami nun vor großen Herausforderungen steht.
03.03.2025
04:39 Uhr

Moskaus Machtspiele am Schwarzen Meer: Prorussischer Kandidat gewinnt umstrittene Wahl in Abchasien

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien gewann der moskautreue Politiker Badra Gunba mit 54,73 Prozent der Stimmen. Die von Georgien als illegal verurteilte Wahl wurde von Zwischenfällen überschattet, während Russland das Ergebnis als Ausdruck des "freien Volkswillens" feierte.
03.03.2025
04:37 Uhr

Österreichs politische Zeitenwende: Erste Dreierkoalition als Bollwerk gegen den Rechtskurs

In Österreich formiert sich erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos, die morgen vereidigt werden soll. Die neue Regierung, die sich als "Zukunftsbündnis" bezeichnet, verspricht in ihrem 200-seitigen Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, Maßnahmen gegen das Budgetdefizit sowie einen proeuropäischen Kurs.
03.03.2025
04:36 Uhr

Gewaltverzicht der PKK: Bundesregierung bleibt skeptisch und unnachgiebig

Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die PKK-Ankündigung zum Gewaltverzicht und hält an der Einstufung als Terrororganisation fest. Mit etwa 14.500 Anhängern stellt die PKK die größte terroristische Vereinigung in Deutschland dar, wobei die Organisation durch Rekrutierung junger Menschen und Propagandaveranstaltungen die demokratische Gesellschaft unterwandert.
03.03.2025
04:35 Uhr

Politische Justiz? Deutscher Streamer sendet Hilferuf aus Gefängnis an US-Regierung

Ein deutscher Streamer sitzt seit über sieben Monaten unter umstrittenen Umständen in Haft, nachdem er von einem Dutzend teils maskierter Beamter während eines Spaziergangs mit seinem Kind festgenommen wurde. Nach Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz wurden neue Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet, woraufhin sich der Inhaftierte mit einem Hilferuf an US-Politiker wandte.
03.03.2025
04:33 Uhr

Hamburger Bürgerschaftswahl: Wähler strafen Rot-Grün ab - Regierungsbündnis taumelt in die nächste Amtszeit

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.
02.03.2025
16:02 Uhr

Schulden-Tsunami rollt an: Union und SPD planen gigantische neue Sondervermögen

Union und SPD planen laut Medienberichten zwei neue milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr (400 Mrd. Euro) und Infrastruktur (500 Mrd. Euro). Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, wobei die Schuldenbremse möglicherweise reformiert werden könnte.
02.03.2025
16:02 Uhr

Öffentlich-Rechtliche finanzieren politische Hetze: WDR zahlt sechsstellige Summe für kontroversen Karnevalswagen

Der WDR hat laut Rheinischer Post eine sechsstellige Summe an das Düsseldorfer Carneval Comitee für die Exklusivrechte zur vorzeitigen Präsentation der Karnevalswagen gezahlt. Im Zentrum der Kontroverse steht dabei ein Motivwagen des Wagenbauers Jacques Tilly mit einer umstrittenen Darstellung der AfD-Politikerin Alice Weidel.
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