Basis der CDU zeigt sich ernüchtert: Koalitionsvertrag fällt bei interner Umfrage durch

Die Stimmung an der Basis der Christdemokraten könnte kaum schlechter sein. Eine interne Umfrage des Berliner CDU-Landesverbandes zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD offenbart tiefe Risse zwischen Parteiführung und Mitgliedern. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd: Gerade einmal eine "befriedigende" Drei vergeben die Befragten für das Verhandlungsergebnis.

Deutliche Skepsis in den eigenen Reihen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den 1.403 befragten Berliner CDU-Mitgliedern - was angesichts einer Gesamtmitgliederzahl von 13.000 eher bescheiden erscheint - begrüßen nur magere 9,6 Prozent die geplante Koalition ausdrücklich. Etwas mehr als die Hälfte, genauer gesagt 55,5 Prozent, sehen darin zumindest die "vernünftigste Option". Ein Ergebnis, das die Parteiführung um Friedrich Merz eigentlich alarmieren müsste.

Zukunftsaussichten unter der neuen Koalition

Besonders besorgniserregend: Nicht einmal 60 Prozent der Befragten glauben daran, dass Deutschland in vier Jahren besser dastehen wird als heute. Eine vernichtende Prognose für die eigene Regierungsarbeit, die deutlich macht, wie wenig Vertrauen selbst die eigene Basis in den eingeschlagenen Kurs hat.

Kontroverse um Mindestlohn und Schuldenbremse

Bei den konkreten Vorhaben zeigt sich ein gespaltenes Bild: Die von der SPD durchgesetzte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro spaltet die Basis - praktisch gleich viele Mitglieder sprechen sich dafür wie dagegen aus. Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur findet hingegen überraschend große Zustimmung. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die CDU-Basis pragmatischer denkt als die ideologisch verhaftete Parteiführung.

Demokratiedefizit in der Parteiführung

Besonders kritisch zu sehen ist die Weigerung des CDU-Bundesverbandes, eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag durchzuführen. Während die SPD ihre Basis abstimmen lässt, verweigert die CDU-Führung ihren Mitgliedern dieses demokratische Grundrecht. Ein fatales Signal, das den zunehmenden Unmut an der Basis weiter verstärken dürfte.

Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein versucht das ernüchternde Umfrageergebnis zu relativieren, indem sie auf noch schlechtere Bewertungen in der Vergangenheit verweist. Ein schwacher Trost, der die grundsätzlichen Probleme nicht lösen wird. Die Parteiführung wäre gut beraten, die deutlichen Warnsignale ihrer Basis ernst zu nehmen, statt sie wegzureden.

Fazit: Vertrauenskrise in der CDU

Die Umfrageergebnisse offenbaren eine tiefgreifende Vertrauenskrise zwischen CDU-Basis und Parteiführung. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird von vielen Mitgliedern bestenfalls als Kompromiss widerwillig akzeptiert. Für eine erfolgreiche Regierungsarbeit ist das eine denkbar schlechte Ausgangslage. Die CDU-Führung muss dringend den Dialog mit ihrer Basis suchen - sonst droht der Partei eine weitere Entfremdung von ihren Mitgliedern.