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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.05.2025
05:28 Uhr
Historischer Moment: Erster US-Amerikaner wird zum Papst gewählt - Trump-Lager tobt
Mit Robert Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Während die Wahl in seiner Heimatstadt Chicago und bei progressiven Katholiken für Begeisterung sorgt, kritisieren Trump-Anhänger den neuen Papst wegen seiner liberalen Haltung zur Migration scharf.
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09.05.2025
05:16 Uhr
Verfassungsschutz spielt perfides Spiel: Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sorgt für Empörung
Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.
08.05.2025
13:36 Uhr
Verfassungsschutz muss zurückrudern: Vorläufiger Sieg für die AfD im Rechtsstreit
Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.
08.05.2025
13:36 Uhr
Steinmeier kritisiert USA scharf: "Wertebruch" unter Trump erschüttert die Weltordnung
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.
08.05.2025
12:03 Uhr
Verfassungsschutz und Medien: Fragwürdiges Spiel mit geheimem AfD-Gutachten
Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.
08.05.2025
12:01 Uhr
Rumäniens Wähler rebellieren: EU-kritischer Nationalist schockiert das Establishment
Der EU-kritische Nationalist George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ehemalige Fußball-Hooligan und Chef der ultranationalistischen AUR-Partei tritt nun in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan an.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
07:48 Uhr
US-Senator warnt: Deutsche Behörden agieren mit "Polizeistaats-Methoden" gegen AfD
Der republikanische US-Senator Tom Cotton kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und fordert einen Stopp der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in dieser Sache. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin vergleicht Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden mit Methoden autoritärer Staaten und erhält dabei Unterstützung von weiteren hochrangigen US-Politikern.
08.05.2025
06:10 Uhr
Grünen-Chefin und CSU-General liefern sich bei Lanz erbitterten Schlagabtausch
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.
08.05.2025
06:06 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Unterstützung für Petition gegen AfD-Verbot
Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.
07.05.2025
16:43 Uhr
Merz als Kanzler: Deutsche zeigen sich skeptisch - Pistorius bleibt Publikumsliebling
Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.
07.05.2025
16:15 Uhr
Politisches Erdbeben: Guttenberg erwägt Kooperation mit AfD - "Demokratische Kräfte müssen sich neu sortieren"
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.
07.05.2025
14:49 Uhr
Israel lockert Gaza-Blockade nach Trumps umstrittener Forderung zur Umsiedlung
Israel lockert nach kontroversen Äußerungen Donald Trumps zur Umsiedlung der Gaza-Bevölkerung die Ausreisebeschränkungen für den Gaza-Streifen. Die Situation vor Ort bleibt trotz dieser Entwicklung weiterhin äußerst angespannt, während die internationale Gemeinschaft die Lockerung der Blockade zurückhaltend aufnimmt.
07.05.2025
12:04 Uhr
Bundespolizei rüstet massiv auf: Scharfe Grenzkontrollen sollen illegale Migration eindämmen
Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen massiv durch zusätzliche Bereitschaftskräfte und mobile Einheiten, was bereits zu einem Rückgang der Asyl-Erstanträge um 45 Prozent im ersten Quartal 2025 führte. Trotz erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen bleiben die Abschiebungen problematisch, da sich noch über 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten.
07.05.2025
12:03 Uhr
Politischer Tabubruch: CDU erwägt Zusammenarbeit mit Linkspartei
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.
07.05.2025
12:02 Uhr
Nouripour räumt Fehler der Ampel ein: "Haben wie bei einer Kneipenschlägerei ausgesehen"
Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.
07.05.2025
12:02 Uhr
AfD-Führung trotzt Verfassungsschutz: "Keine Mäßigung nötig"
Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.
07.05.2025
12:02 Uhr
Unerwartete Kehrtwende: CDU erwägt Annäherung an die Linkspartei
Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
07.05.2025
12:02 Uhr
Alarmierende Umfrage: Deutsche fürchten um ihre Demokratie und warnen vor Kriegsgefahr
Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.
07.05.2025
12:02 Uhr
Öffentlich-Rechtliche in der Zwickmühle: ZDF will Umgang mit AfD "überdenken"
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz überdenken öffentlich-rechtliche Sender ihre Berichterstattung über die Partei. Während die ARD künftig explizit auf diese Einstufung hinweisen will und das ZDF seinen Umgang "reflektieren" möchte, plädiert der Deutsche Presserat für die Beibehaltung der bisherigen journalistischen Standards.
07.05.2025
09:43 Uhr
Merz erwägt AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?
CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus, betont aber, dass eine solche Entscheidung erst nach "sorgfältigster Prüfung" getroffen werden sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann positioniert sich hingegen deutlich anders und lehnt ein Verbotsverfahren kategorisch ab.
07.05.2025
08:15 Uhr
Tragische Nachrichten aus Gaza: Trump bestätigt Tod weiterer Geiseln - Hamas-Terror fordert weitere Opfer
US-Präsident Trump bestätigte den Tod von drei weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen, während die Gesamtzahl der noch lebenden Verschleppten zwischen 21 und 24 schwankt. Laut dem israelischen Geisel-Koordinator Gal Hirsch sind von insgesamt 59 Geiseln bereits 35 nachweislich tot.
07.05.2025
07:47 Uhr
EU in Panik: Rumäniens Rechtspolitiker Simion triumphiert bei Präsidentschaftswahl
Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen erreichte George Simion von der patriotischen "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" mit 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen. Simion, der sich gegen weitere Ukraine-Hilfen und die EU-Politik positioniert, gilt damit als klarer Favorit für die anstehende Stichwahl.
07.05.2025
07:47 Uhr
Verfassungsschutz unter Verdacht: Massive V-Mann-Operation gegen die AfD geplant?
Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Verfassungsschutzes stuft die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein, was als Grundlage für eine umfangreiche V-Mann-Operation in der Partei dienen könnte. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Opposition und erinnern an frühere problematische V-Mann-Einsätze, wie beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003.
07.05.2025
07:43 Uhr
Politisches Debakel: Merz nur im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt - AfD als lachender Dritter?
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.
07.05.2025
07:35 Uhr
Historische Kanzlerwahl: Merz scheitert im ersten Anlauf - Vertrauenskrise in der Koalition?
Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang und erhielt nur 310 statt der erwarteten 328 Stimmen aus der Koalition. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, wobei die erforderliche Mehrheit nur durch Unterstützung von Linken und AfD zustande kam.
07.05.2025
05:50 Uhr
CDU bröckelt: Linnemann deutet Aufweichung des Linken-Unvereinbarkeitsbeschlusses an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutet bei "Markus Lanz" eine mögliche Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei an, nachdem bereits in "bestimmten Verfahrensfragen" wie bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz eine Zusammenarbeit stattfand. Die finale Entscheidung über die Zukunft des Beschlusses sollen künftige Parteitage zeigen.
06.05.2025
20:06 Uhr
Merz triumphiert bei CDU-Abstimmung - Kanzlerkandidat der Union steht bereit
Friedrich Merz hat sich in einer zweiten Abstimmungsrunde als Kanzlerkandidat der CDU durchgesetzt und positioniert sich damit als direkter Herausforderer der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz. Der 68-jährige Sauerländer steht für eine restriktive Migrationspolitik und wirtschaftliche Neuausrichtung.
06.05.2025
20:03 Uhr
Lauterbachs bitteres Ende: Ex-Minister hadert mit Machtverlust und zieht sich zurück
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bedauert in einem Interview seinen Abgang aus dem Kabinett und bezeichnet den Ministerposten als "Traumjob", den er gerne weitergeführt hätte. Er kündigt seinen Rückzug aus der Gesundheitspolitik an und wird weder im Gesundheitsausschuss sitzen noch seine Nachfolgerin Nina Warken kritisieren.
06.05.2025
11:01 Uhr
Demokratie-Farce in Rumänien: EU und NATO setzen erneut auf Manipulation
Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen erreichte der EU- und NATO-kritische Kandidat George Simion mit 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor dem zweitplatzierten Nicusor Dan. Nach ähnlichen Ereignissen im November 2024, als die Wahl nach einem EU-kritischen Sieg annulliert wurde, gibt es nun erneut Anzeichen für mögliche Eingriffe in den Wahlprozess, darunter Ermittlungen gegen Simions Partei wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung.
06.05.2025
11:01 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK feiert historischen Wahltriumph
Bei den jüngsten britischen Kommunalwahlen und einer Parlamentsnachwahl erzielte die Partei Reform UK unter Nigel Farage einen historischen Wahlsieg mit 677 kommunalen Mandaten, zehn Stadträten und zwei Bürgermeisterämtern. Die etablierten Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, wobei die Konservativen 674 Sitze verloren und Labour mit einem Minus von 187 Sitzen einen deutlichen Rückschlag erlitt.
06.05.2025
11:00 Uhr
Deutschlands Demokratie am Scheideweg: Der schleichende Verlust bürgerlicher Freiheiten
In Deutschland wächst die Sorge um die Aushöhlung demokratischer Grundwerte, insbesondere der Meinungsfreiheit, während sich gleichzeitig eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Politikverdrossenheit abzeichnet. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen in der Kritik, während immer mehr Bürger alternative Informationsquellen suchen und sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr setzen.
06.05.2025
10:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Rumänien: EU-Kritiker stehen vor historischem Machtwechsel
Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen erzielte der EU-kritische Kandidat George Simion mit 41 Prozent einen überraschenden Erfolg im ersten Wahlgang, während der EU-freundliche Nicușor Dan nur 21 Prozent erreichte. Nach dem Rücktritt des pro-europäischen Premierministers Marcel Ciolacu könnte sich Rumänien nun mit Ungarn und der Slowakei zu einer neuen EU-skeptischen Allianz formieren.
06.05.2025
10:40 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Merz scheitert bei Kanzlerwahl - Rebellion in den eigenen Reihen?
Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.
06.05.2025
10:37 Uhr
Konklave im Vatikan: Machtkampf um die Nachfolge von Papst Franziskus entbrennt
Am 7. Mai beginnt im Vatikan das Konklave zur Wahl des Nachfolgers von Papst Franziskus, bei dem sich über 130 Kardinäle versammeln werden. Die Wahl gilt als besonders spannend, da sich kein klarer Favorit abzeichnet und der wachsende Einfluss der Kirchen in Afrika und Asien das Ergebnis maßgeblich beeinflussen könnte.
06.05.2025
10:32 Uhr
SPD-Personalkarussell dreht sich weiter: Miersch gibt Generalsekretärs-Posten auf
Der designierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gibt seinen Posten als kommissarischer Generalsekretär der Partei auf, will aber die wichtigsten Aufgaben noch bis zur Regelung seiner Nachfolge wahrnehmen. Miersch, der nach Kevin Kühnerts Rückzug eingesprungen war, soll künftig gemeinsam mit Lars Klingbeil die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen.
06.05.2025
10:14 Uhr
Beliebtheitsranking: Verteidigungsminister Pistorius unangefochten an der Spitze - Merz stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.
06.05.2025
10:14 Uhr
Dobrindt gibt Entwarnung: Keine pauschale Hexenjagd auf AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gibt Bundesinnenminister Dobrindt Entwarnung für Beamte und öffentliche Angestellte: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen, stattdessen soll es Einzelfallprüfungen geben. In den aktuellen Umfragen verliert die AfD leicht an Zustimmung und liegt nun bei 24,5 Prozent, während der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Parteiaustritt erklärt hat.
06.05.2025
05:59 Uhr
Trump provoziert mit KI-Papst-Bild: "Die Katholiken haben es geliebt"
Donald Trump sorgt mit einem KI-generierten Bild, das ihn in päpstlicher Kleidung zeigt, für Kontroversen in der katholischen Kirche. Während Trump behauptet, das ohne sein Zutun entstandene Bild sei bei Katholiken beliebt, zeigen sich kirchliche Vertreter wie die New York State Catholic Conference und Kardinal Timothy Dolan empört über die als respektlos empfundene Darstellung.
06.05.2025
05:57 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Errol Musk entlarvt Selenskyj als "willige Schachfigur" des Westens
Errol Musk, Vater des Tech-Milliardärs Elon Musk, kritisiert in einem Interview den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "willige Schachfigur" des Westens und bezeichnet die Ukraine als Diktatur. Er bemängelt die Unterdrückung der Opposition, fehlende Transparenz an der Front sowie die Veruntreuung von Hilfsgeldern in Höhe von etwa 200 Milliarden Dollar.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
05.05.2025
12:41 Uhr
ARD-Journalistin fordert AfD-Verbot: Infantiler Sandkasten-Vergleich offenbart erschreckende Demokratie-Auffassung
NDR-Journalistin Anja Reschke fordert in einem Instagram-Video ein Verbot der AfD und zieht dabei einen kontroversen Sandkasten-Vergleich, bei dem sie politische Zusammenhänge stark vereinfacht darstellt. Die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentiert, dass "70 Prozent schöne Sachen spielen" und dann "einer kommt und alles zerstört", was Fragen nach dem Demokratieverständnis und der Neutralität des ÖRR aufwirft.
05.05.2025
12:41 Uhr
Gesellschaft am Abgrund: Deutsche beklagen dramatischen Verfall des sozialen Zusammenhalts
Eine aktuelle Forsa-Umfrage der DAK-Gesundheit zeigt, dass über 60 Prozent der Deutschen den sozialen Zusammenhalt als mangelhaft bewerten und 78 Prozent eine zunehmende Verrohung in sozialen Medien beklagen. Fast 80 Prozent der Befragten nehmen zudem eine dramatische Zunahme von Beleidigungen und aggressivem Verhalten im Alltag wahr.
05.05.2025
12:05 Uhr
Gewerkschaftsboss will AfD verbieten: Demokratische Grundordnung oder politische Willkür?
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst aus. Seine Forderung begründet er mit der kürzlichen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bewegung", während die AfD in Umfragen derzeit Rekordwerte als zweitstärkste politische Kraft erzielt.
05.05.2025
11:36 Uhr
Rechtskonservative Wende in Rumänien: Erfolg für George Simion bei Präsidentschaftswahl
Der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei hat sich bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen für die Stichwahl qualifiziert. Mit seinem Programm, das auf traditionelle Werte, wirtschaftliche Souveränität und eine kritische Haltung gegenüber der EU setzt, trifft er den Nerv vieler rumänischer Wähler.
05.05.2025
11:36 Uhr
Merz als neuer Kanzler? Pistorius bleibt Verteidigungsminister in hypothetischer Koalition
In einem hypothetischen Szenario einer von Friedrich Merz geführten Bundesregierung könnte SPD-Politiker Boris Pistorius das Amt des Verteidigungsministers behalten. Der als pragmatisch und sachlich geltende Pistorius genießt parteiübergreifend hohe Anerkennung und wird als einer der wenigen Lichtblicke im aktuellen Kabinett gesehen.
05.05.2025
11:33 Uhr
Machtkampf in der SPD: Klingbeil steigt auf, Esken geht unter
Bei der Neuaufstellung der SPD in der schwarz-roten Koalition steigt Lars Klingbeil zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf, während Co-Parteivorsitzende Saskia Esken an Macht verliert und ihr Verbleib an der Parteispitze unwahrscheinlich ist. Die Umstrukturierung bringt neue Gesichter wie Verena Hubertz als Bauministerin und Reem Alabali-Radovan als Entwicklungsministerin ins Kabinett, während Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt.
05.05.2025
10:15 Uhr
Verfassungsschutz unter Verdacht: Politisch motivierte Timing-Strategie gegen die AfD?
Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.
05.05.2025
10:13 Uhr
Verfassungsschutz-Einstufung beschert AfD massiven Mitgliederzulauf
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die AfD einen starken Mitgliederzuwachs und erreicht in Umfragen neue Höchstwerte. Bei YouGov liegt die Partei bundesweit bei 26 Prozent und in Ostdeutschland sogar bei 38 Prozent.
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