Steinmeier kritisiert USA scharf: "Wertebruch" unter Trump erschüttert die Weltordnung

In einer bemerkenswert deutlichen Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Vereinigten Staaten für ihre politische Entwicklung unter Donald Trump heftig kritisiert. Bei der Gedenkveranstaltung im Bundestag fand das Staatsoberhaupt ungewöhnlich scharfe Worte für den einstigen Befreier vom Nationalsozialismus.

Dramatische Warnung vor der Erosion demokratischer Werte

Mit sichtlicher Besorgnis verwies Steinmeier auf die beunruhigende Entwicklung in den USA, die er als "Erschütterung von ganz neuem Ausmaß" bezeichnete. Besonders alarmierend sei, dass ausgerechnet jene Nation, die nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich an der Schaffung einer internationalen Rechtsordnung beteiligt war, sich nun von eben dieser abwende. Der Bundespräsident warnte eindringlich vor den Gefahren für die demokratische Grundordnung, wenn fundamentale Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz missachtet und die Gewaltenteilung ausgehöhlt würden.

Die schleichende Gefahr des Autoritarismus

Doch nicht nur die USA stehen im Fokus der Kritik. Steinmeier sieht auch in Europa besorgniserregende Tendenzen. Die "Faszination des Autoritären" und "populistische Verlockungen" gewännen zunehmend an Einfluss. Extremistische Kräfte würden gezielt die Ängste der Bevölkerung instrumentalisieren und gesellschaftliche Spaltungen vorantreiben - eine Entwicklung, die stark an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Klare Worte gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen

Mit deutlicher Spitze gegen die AfD wandte sich der Bundespräsident gegen Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte. Die Diffamierung der Erinnerungskultur als "Schuldkult" - ein Begriff, der im Bundestag leider immer wieder zu hören sei - wies er entschieden zurück.

Putin im Kreuzfeuer der Kritik

Besonders scharf ging Steinmeier mit dem russischen Präsidenten Putin ins Gericht. Dessen Versuch, den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Kampf gegen den Faschismus zu rechtfertigen, bezeichnete er als dreiste "Geschichtslüge". Während er die historische Rolle der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands würdigte, stellte er klar: "Die Befreier von Auschwitz sind zu neuen Aggressoren geworden."

Symbolträchtiger Ausschluss

Die Bedeutung der Gedenkveranstaltung wurde auch durch die Anwesenheitsliste unterstrichen. Während die Spitzen der Verfassungsorgane und wichtige Vertreter der Religionsgemeinschaften teilnahmen, blieben die Stühle für Repräsentanten aus Russland, Belarus und anderen autoritären Staaten demonstrativ leer - ein deutliches Signal an jene, die heute demokratische Werte mit Füßen treten.

Die mahnenden Worte des Bundespräsidenten kommen zu einer Zeit, in der die Grundfesten der liberalen Demokratie weltweit unter Druck geraten. Sie erinnern eindringlich daran, dass die Lehren aus der Geschichte nicht in Vergessenheit geraten dürfen - gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte wieder an Einfluss gewinnen.