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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2025
10:11 Uhr
Politischer Paukenschlag: AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor
Die AfD hat rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung fordert im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln die Untersagung dieser Einstufung und droht mit Ordnungsgeldern von bis zu 10.000 Euro pro Verstoß.
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05.05.2025
10:11 Uhr
Politisches Erdbeben in Rumänien: EU-kritischer Kandidat dominiert erste Wahlrunde
Bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl erreichte der EU-kritische Kandidat George-Nicolae Simion überraschend 41 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Die Neuwahl wurde nach der umstrittenen Annullierung der ursprünglichen Wahl vom November 2024 angesetzt, bei der der systemkritische Kandidat Călin Georgescu gewonnen hatte.
05.05.2025
10:11 Uhr
Internationale Empörung: Deutschland auf dem Weg in einen autoritären Staat?
Die Einstufung der größten deutschen Oppositionspartei als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden löst international, besonders in den USA, massive Kritik aus. US-Vizeaußenminister Christopher Landau vergleicht die Vorgehensweise mit historisch belasteten Praktiken, während internationale Medien vor einer demokratischen Erosion in Deutschland warnen.
05.05.2025
08:02 Uhr
Schockierende Umfrage: Deutsche fürchten Rückkehr der Diktatur - Demokratie in höchster Gefahr
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage sehen 60 Prozent der Deutschen Parallelen zur Zeit der 1930er Jahre, während 64 Prozent die Demokratie in akuter Gefahr sehen. Als Hauptgründe für den Aufstieg radikaler Kräfte werden die Migrations- und Flüchtlingspolitik (76 Prozent) sowie die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung (69 Prozent) genannt.
05.05.2025
07:52 Uhr
Trump erwägt militärische Annexion Grönlands - Geopolitischer Machtkampf um die Arktis spitzt sich zu
Donald Trump hat in einem NBC-Interview seine Absicht bekräftigt, Grönland notfalls auch mit militärischer Gewalt den USA einzuverleiben, wobei er die strategische Bedeutung der Insel für die internationale Sicherheit und deren Vorkommen an Seltenen Erden hervorhebt. Während Dänemark und Grönland diese Äußerungen scharf zurückweisen, sehen Experten darin mehr als Wahlkampfrhetorik, da die Arktis zunehmend zum Brennpunkt internationaler Machtpolitik wird.
05.05.2025
07:51 Uhr
Verdi-Chef fordert Parteiverbot: Gewerkschaftsboss will AfD-Mitglieder aus öffentlichem Dienst drängen
Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und will Parteimitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst bei hoheitlichen Aufgaben verwehren. Die Forderung folgt kurz nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und soll bei der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven diskutiert werden.
05.05.2025
07:39 Uhr
Verfassungsschutz-Einstufung als Bumerang: AfD verzeichnet massiven Mitgliederzulauf
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz verzeichnet die Partei einen unerwarteten Mitgliederzuwachs. Besonders im Kreisverband Südwestpfalz ist ein deutlicher Anstieg zu beobachten, wo sich die Mitgliederzahl der 300er-Marke nähert.
05.05.2025
05:54 Uhr
Rumäniens Rechtsruck: EU-Skeptiker triumphiert bei Präsidentschaftswahl
Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl triumphierte der rechtskonservative EU-Skeptiker George Simion mit 40,5 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an, der 20,9 Prozent erreichte. Der überraschend deutliche Erfolg des AUR-Vorsitzenden folgt auf eine umstrittene Annullierung der ursprünglichen Wahl und signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Establishment.
05.05.2025
05:54 Uhr
Politischer Erdrutsch in Rumänien: Rechtspolitiker Simion triumphiert bei Präsidentschaftswahl
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl liegt der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit 40,9 Prozent der Stimmen deutlich vorne und muss nun in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der 20,1 Prozent erreichte. Der EU-kritische Simion, der seinen Wahlkampf hauptsächlich online führte, verspricht als selbsternannter "Maga-Präsident" die nationalen Interessen Rumäniens in den Vordergrund zu stellen.
05.05.2025
05:53 Uhr
Wehrbeauftragte entlarvt sich mit bevormundender Aussage über AfD-Wähler
Die Wehrbeauftragte Eva Högl sorgte auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover für Aufsehen, als sie AfD-Wähler als "verwirrt" bezeichnete und ankündigte, diese auf den "richtigen Pfad der Menschenliebe" zurückführen zu wollen. Ihre Aussagen und die Weigerung zum Dialog mit AfD-Vertretern stoßen auf Kritik, da sie ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbaren.
05.05.2025
05:53 Uhr
Unionspolitiker warnen: AfD-Verbot wäre der falsche Weg
Führende Unionspolitiker, darunter CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Politiker Dobrindt, sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus und plädieren stattdessen dafür, die Partei durch bessere Politik zu bekämpfen. Die Union argumentiert, dass ein Verbot den Protest der Wähler nicht lösen würde und setzt auf die Devise "Wegregieren statt wegverbieten".
05.05.2025
05:53 Uhr
Dobrindts klare Kante: "AfD wegregieren statt verbieten" - Designierter Innenminister mit deutlicher Ansage
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.
04.05.2025
19:02 Uhr
SPD in Aufruhr: Massiver Gegenwind für Klingbeil aus den eigenen Reihen
Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.
04.05.2025
14:42 Uhr
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Rechtskonservative Opposition vor historischem Sieg
Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.
04.05.2025
14:41 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten durchgesickert? Spiegel-Journalistin sorgt für Aufsehen
Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete im ARD-Presseclub an, dass ihrem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vorliegen könnte, während die Partei selbst keinen Zugang zu dem Dokument hat. Die selektive Informationsweitergabe und die homogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde im Presseclub werfen Fragen zur Gleichbehandlung politischer Parteien auf.
04.05.2025
12:23 Uhr
Australiens Regierungschef gewinnt Wahl: Distanzierung von US-Politik als Erfolgsrezept
Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.
04.05.2025
08:25 Uhr
Rumäniens Schicksalswahl: Nationalist Simion könnte das Land neu ausrichten
Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.
04.05.2025
08:24 Uhr
CDU-Politiker will AfD verbieten: Demokratie in Gefahr oder politisches Kalkül?
CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.
04.05.2025
07:54 Uhr
Demokratiegefährdung durch AfD-Verbotsdebatten? Umfrage zeigt gespaltene Nation
Eine aktuelle Insa-Umfrage zum möglichen AfD-Verbot zeigt eine gespaltene Gesellschaft: 48 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, während 37 Prozent dagegen sind und 15 Prozent unentschieden bleiben. Während 35 Prozent der Befragten ein Verbot als förderlich für die Demokratie ansehen, befürchten 39 Prozent eine Gefährdung des demokratischen Systems, wobei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bei 79 Prozent der Befragten keine Meinungsänderung bewirkte.
04.05.2025
07:52 Uhr
Singapur: Konservative Macht bleibt ungebrochen - Demokratie-Bewegung scheitert
Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.
04.05.2025
07:51 Uhr
Klingbeils verzweifelter Kampf gegen die Opposition: SPD-Chef will AfD "kleinkriegen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.
04.05.2025
07:02 Uhr
Verfassungsschutz ohne Beweise: Fragwürdige Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.
03.05.2025
15:12 Uhr
Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.
03.05.2025
14:04 Uhr
Frontalangriff auf den Verfassungsschutz: AfD-Politikerin prangert politische Instrumentalisierung an
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert in den ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet die Behörde als politisches Instrument der Ampel-Regierung. Sie bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung am letzten Arbeitstag der aktuellen Regierung sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens.
03.05.2025
11:14 Uhr
Schicksalswahl in Australien: Konservative Wende oder grüner Irrweg?
Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.
03.05.2025
11:04 Uhr
US-Außenminister Rubio prangert "deutsche Tyrannei" an - Eklat um AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.
03.05.2025
10:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK durchbricht das etablierte System
Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.
03.05.2025
10:57 Uhr
Faeser und der Verfassungsschutz: Ein durchsichtiges Manöver gegen die AfD
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.
03.05.2025
10:55 Uhr
Verfassungsschutz erklärt jeden vierten Deutschen zum Rechtsextremen - Eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was indirekt auch deren Wählerschaft - etwa ein Viertel der Bevölkerung - unter Generalverdacht stellt. Diese Entwicklung wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern kritisch gesehen, wo die AfD teilweise über 30 Prozent Zustimmung erreicht.
03.05.2025
10:15 Uhr
Wanderwitz' radikaler Vorstoß: CDU-Politiker will AfD "ausschalten" - Demokratiegefährdung oder notwendiger Schritt?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.
03.05.2025
09:48 Uhr
US-Regierung stellt sich schützend vor die AfD - Auswärtiges Amt reagiert mit fragwürdiger Arroganz
Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.
03.05.2025
08:05 Uhr
US-Außenminister warnt: Deutschlands Umgang mit AfD gefährdet demokratische Grundordnung
Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.
02.05.2025
15:14 Uhr
Verfassungsschutz gegen AfD: Fragwürdige Belege für "gesichert rechtsextremistische" Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
14:04 Uhr
SPD-Politiker fordert AfD-Verbot: Demokratie oder Diktatur der Meinungsmacher?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.
02.05.2025
14:04 Uhr
Weil warnt vor AfD-Verbot: "Hürden sind hoch" - Demokratie in der Zwickmühle
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.
02.05.2025
14:04 Uhr
CDU-Spitzenpolitiker fordern AfD-Verbot: Wird die stärkste Oppositionspartei bald verboten?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.
02.05.2025
14:03 Uhr
Migrationskrise in Italien: Dramatischer Anstieg der illegalen Einwanderung trotz Melonis Versprechen
Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.
02.05.2025
13:06 Uhr
ARD-Monitor-Chef will AfD mundtot machen - Demokratieverständnis auf Talfahrt
Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.
02.05.2025
11:47 Uhr
Faeser verschärft Kampf gegen AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.
02.05.2025
11:47 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen? Scharfe Kritik an AfD-Einstufung als "rechtsextrem"
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.
02.05.2025
09:57 Uhr
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Feindbild - Politisches Kalkül oder berechtigte Sorge?
Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
02.05.2025
09:57 Uhr
Grüne in Hamburg fordern Verbotsverfahren: Der verzweifelte Kampf gegen den politischen Gegner
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.
02.05.2025
08:19 Uhr
Verfassungsschutz zieht die Reißleine: AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.
02.05.2025
07:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK mischt das Establishment auf
Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.
02.05.2025
07:42 Uhr
US-Technologieriesen unter Druck: Trumps Zollpolitik erschüttert die Märkte
Die US-Technologieunternehmen Apple, Amazon und Airbnb verzeichnen massive Kursverluste aufgrund von Trumps verschärfter Zollpolitik gegenüber China, die zu Zusatzkosten in Millionenhöhe führt. Während Apple mit Produktionsverlagerungen nach Indien und Vietnam reagiert, kämpft Amazon mit dem Exodus chinesischer Händler, und die US-Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal erstmals seit zwei Jahren einen Rückgang um 0,3 Prozent.
02.05.2025
06:59 Uhr
Deutsche Bürger völlig unvorbereitet: Blackout-Gefahr wird sträflich unterschätzt
Eine aktuelle Verivox-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen keinerlei Vorkehrungen für einen Blackout getroffen haben, während 69 Prozent die Stromversorgung für sicher halten. Die wenigen Vorbereiteten setzen hauptsächlich auf Kerzen, Taschenlampen und Nahrungsvorräte, während nur 21 Prozent über Notstromaggregate verfügen.
02.05.2025
06:31 Uhr
Politbarometer offenbart: Deutsche haben die Nase voll von grüner Klimapolitik
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.
02.05.2025
05:44 Uhr
Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne
Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
00:06 Uhr
Politisches Erdbeben in England: Reform-Party steht vor triumphalen Kommunalwahlen
Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.
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