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04.05.2025
08:27 Uhr
Deutschlands neue Luftverteidigung: Erste Arrow-3-Komponenten eingetroffen - ein Tropfen auf den heißen Stein?
Deutschland hat in Tel Aviv die ersten Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 übernommen, das feindliche Raketen in über 100 Kilometern Höhe abfangen kann. Der Militärflugplatz Holzdorf wird als erster von drei geplanten Standorten mit dem System ausgestattet, das Teil der European Sky Shield Initiative ist.
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04.05.2025
08:22 Uhr
Skandal in Thüringen: Verfassungsschutz-Chef ohne notwendige Qualifikation im Amt
Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat weder ein Jurastudium noch die gesetzlich vorgeschriebene Befähigung zum Richteramt, die laut Verfassungsschutzgesetz für diese Position erforderlich ist. Seine Berufung erfolgte durch eine umstrittene Gesetzesauslegung unter dem damaligen SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, wobei Kramer zuvor noch für die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz plädiert hatte.
04.05.2025
07:53 Uhr
CDU-Politiker fordert radikales Vorgehen: AfD-Mitglieder sollen aus Staatsdienst entfernt werden
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er bezeichnet die AfD als "Einfallstor russischer Interessen" und erhält dabei Unterstützung aus den Reihen der SPD.
04.05.2025
07:51 Uhr
Klingbeils verzweifelter Kampf gegen die Opposition: SPD-Chef will AfD "kleinkriegen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.
04.05.2025
07:49 Uhr
Deutsches Traditionsunternehmen kapituliert: Nolte Möbel schließt nach 100 Jahren seine Pforten
Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte aus Germersheim muss nach 100 Jahren schließen, wodurch 230 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das in seiner Blütezeit rund 1.000 Mitarbeiter beschäftigte und nach Mercedes-Benz zweitgrößter Arbeitgeber der Region war, erlebte einen dramatischen Absturz von "guten" Geschäftszahlen im Februar bis zur "Katastrophe" im April.
04.05.2025
07:02 Uhr
Verfassungsschutz ohne Beweise: Fragwürdige Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.
04.05.2025
07:00 Uhr
Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Stuttgart testet Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle
Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.
04.05.2025
06:59 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Ein dramatischer Abstieg ins Mittelmaß
Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.
03.05.2025
15:12 Uhr
Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.
03.05.2025
14:03 Uhr
Maaßen rechnet mit Faeser ab: "Verfassungsschutz wird politisch missbraucht"
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirft der Bundesregierung und insbesondere Innenministerin Nancy Faeser vor, den Inlandsgeheimdienst als politisches Instrument zu missbrauchen. In der Debatte um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" stellt sich Maaßen hinter die Kritik des US-Senators Marco Rubio, der von "verkleideter Tyrannei" spricht.
03.05.2025
11:05 Uhr
Dreiste Erpressung: IS-Terrorist fordert Lösegeld vom deutschen Steuerzahler
Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.
03.05.2025
10:58 Uhr
Systematische Zerstörung der Landwirtschaft: Globale Elite führt Krieg gegen Bauern
In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.
03.05.2025
10:57 Uhr
Radikaler Vorstoß: SPD-Politiker will AfD-Sympathisanten aus Staatsdienst entfernen
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.
03.05.2025
10:57 Uhr
Faeser und der Verfassungsschutz: Ein durchsichtiges Manöver gegen die AfD
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.
03.05.2025
09:47 Uhr
Brorhilker warnt: Kampf gegen Steuerbetrug droht zu scheitern - Ampel-Regierung in der Kritik
Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor dem Scheitern des Kampfes gegen Steuerbetrug durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung würde es Banken und Cum-Cum-Tätern ermöglichen, ab 2026 wichtige Beweismittel zu vernichten und sich der Strafverfolgung zu entziehen.
03.05.2025
08:05 Uhr
US-Außenminister warnt: Deutschlands Umgang mit AfD gefährdet demokratische Grundordnung
Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.
02.05.2025
15:13 Uhr
Klimarat schlägt Alarm: Deutsche müssen sich auf drastisch steigende Heizkosten einstellen
Laut Expertenrat für Klimafragen könnten die Heizkosten durch steigende CO2-Preise bis 2030 für viele Deutsche unbezahlbar werden, besonders ab 2027 durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor. Da 75 Prozent aller Wohngebäude noch mit Gas oder Öl heizen, sind vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Kostenexplosion betroffen.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
14:04 Uhr
SPD-Politiker fordert AfD-Verbot: Demokratie oder Diktatur der Meinungsmacher?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.
02.05.2025
14:04 Uhr
Weil warnt vor AfD-Verbot: "Hürden sind hoch" - Demokratie in der Zwickmühle
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.
02.05.2025
14:03 Uhr
Linksextreme Chaoten attackieren Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 1. Mai nach einem Kinobesuch in Berlin-Kreuzberg von linksextremen Demonstranten massiv bedrängt und als "Faschistenschwein" beschimpft. Der SPD-Politiker musste von Sicherheitsbeamten durch die aufgebrachte Menschenmenge eskortiert werden, die Berliner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
02.05.2025
14:03 Uhr
Nach Faeser-Meme: Justiz-Skandal weitet sich aus - Staatsanwaltschaft fordert noch härtere Strafe
Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung im Fall eines satirischen Faeser-Memes des "Deutschland Kurier"-Chefredakteurs David Bendels. Das Verfahren, bei dem es um ein bearbeitetes Foto der Innenministerin mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" ging, stößt parteiübergreifend auf Kritik.
02.05.2025
13:07 Uhr
Kultursenator Chialo wirft hin: Berlins Kulturszene vor dem Kollaps?
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat nach nur neun Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und begründet diesen Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt. Die geplanten Kürzungen würden laut Chialo die Existenz bundesweit bekannter Kultureinrichtungen gefährden und jedes vertretbare Maß sprengen.
02.05.2025
11:47 Uhr
Faeser verschärft Kampf gegen AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.
02.05.2025
09:57 Uhr
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Feindbild - Politisches Kalkül oder berechtigte Sorge?
Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
02.05.2025
08:26 Uhr
Goldpreis im Mai: Historisch zweitstärkster Monat verspricht weitere Kursgewinne
Der Goldpreis verzeichnete im April ein Plus von 0,8 Prozent und erreichte ein neues Allzeithoch von 3.004 Euro pro Unze, wobei der Mai statistisch gesehen seit 1970 der zweitstärkste Goldmonat des Jahres ist. Innerhalb des letzten Jahres stieg der Goldpreis um 35 Prozent von 2.154 Euro auf aktuell 2.906 Euro je Feinunze.
02.05.2025
07:56 Uhr
Politische Wende in Deutschland: Merz wird neuer Kanzler - Ampel-Regierung Geschichte
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.
02.05.2025
07:54 Uhr
Immobilienmarkt: Preisexplosion setzt sich fort - Mieter und Käufer leiden unter verfehlter Wohnungspolitik
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland steigen im ersten Quartal 2025 erneut deutlich an, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit 2,9 Prozent und Eigentumswohnungen mit 1,1 Prozent zum Vorjahresquartal zulegen. Besonders dramatisch entwickeln sich die Mieten mit einem bundesweiten Anstieg von 4,3 Prozent, wobei Städte wie Leipzig mit 7,7 Prozent Steigerung besonders betroffen sind.
02.05.2025
07:43 Uhr
Linken-Chefin attackiert Merz: "Ignoranz bei Ministerauswahl nicht zu überbieten"
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.
02.05.2025
07:39 Uhr
Machtverschiebung in Berlin: SPD-Chef Klingbeil baut sein Finanz-Imperium auf
SPD-Chef Lars Klingbeil formiert als künftiger Vizekanzler und Finanzminister sein Team für das Bundesfinanzministerium, wobei er auf eine Mischung aus Parteivertrauten und Finanzexperten setzt. Neben der Berufung von Björn Böhning zum Staatssekretär und der Beibehaltung bewährter Kräfte wie Steffen Meyer wird auch das Amt des Ostbeauftragten strategisch ins Finanzministerium verlagert.
02.05.2025
07:38 Uhr
Rentner werden erneut zur Melkkuh: Rentenerhöhung 2025 durch Pflegebeiträge geschmälert
Die für Juli 2025 angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch die rückwirkende Erhebung erhöhter Pflegebeiträge zunächst auf 2,34 Prozent reduziert. Bei einer Rente von 2.000 Euro bedeutet dies anfänglich eine geringere Erhöhung, wobei der volle Erhöhungsbetrag erst ab August 2025 zum Tragen kommt.
02.05.2025
06:59 Uhr
Linksextreme Terror-Kampagne: Tesla-Fahrer in Europa massiv bedroht
In europäischen Großstädten werden Tesla-Fahrer zunehmend Opfer systematischer Einschüchterungen durch linksextreme Aktivisten, wobei besonders in Wien bedrohliche Flugblätter an Fahrzeugen hinterlassen werden. In anderen Städten wie Berlin, Paris und Amsterdam eskaliert die Situation mit Sachbeschädigungen und direkten Konfrontationen, während ein Brandanschlag auf eine Tesla-Fabrik bei Berlin den bisherigen Höhepunkt der Gewaltspirale markiert.
02.05.2025
06:56 Uhr
Mediensystem in der Krise: Wenn Journalisten zu Regierungssprechern mutieren
Stefan Kornelius, bisher Politikchef der Süddeutschen Zeitung, wechselt als Regierungssprecher in den Staatsdienst, was die zunehmende Verflechtung zwischen Journalismus und Politik verdeutlicht. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Wechsel ein, bei denen Journalisten in Regierungspositionen oder ehemalige Regierungssprecher in Medienführungspositionen wechseln.
02.05.2025
06:32 Uhr
Mindestlohn-Erhöhung: Experten warnen vor massiver Ausweitung der Schattenwirtschaft
Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.
02.05.2025
05:30 Uhr
Alarmierend: Pressefreiheit in Deutschland auf dramatischem Tiefflug
Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.
02.05.2025
00:06 Uhr
1. Mai-Demo in Berlin: Migrantifa verbreitet Hass gegen Israel - Polizei schaut nur zu
Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.
01.05.2025
16:59 Uhr
Rentenvorsorge in Deutschland: Die große Illusion der sicheren Altersversorgung
Das deutsche Rentensystem steht aufgrund demographischer Entwicklungen und politischer Versäumnisse vor massiven Herausforderungen. Während die Politik weiter unrealistische Versprechen macht und neue Wahlgeschenke verteilt, verschärfen sich die strukturellen Probleme sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Altersvorsorge zunehmend.
01.05.2025
16:57 Uhr
Frauenquote in Deutschland: Ein Tropfen auf den heißen Stein
Zehn Jahre nach Einführung der Frauenquote in Deutschland stieg der Frauenanteil in Aufsichtsräten von 20 auf 37,5 Prozent und in Vorständen von 6 auf 20 Prozent. Trotz dieser Entwicklung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher, während andere Länder auch ohne Quote bessere Ergebnisse erzielen.
01.05.2025
13:50 Uhr
Skandal in Berlin: Verletzte Patienten stehen vor leerer Notaufnahme - Wo war das Personal?
In der Nacht zum Ostermontag stand ein 86-jähriger Patient mit Augenverletzung samt seinem Sohn vor einer völlig verwaisten Notaufnahme des Berliner Auguste-Viktoria-Klinikums. Erst nach 30-minütigem Warten wurden sie zufällig von rauchenden Pflegekräften entdeckt, woraufhin ein herbeigerufener Orthopäde sie an ein anderes Krankenhaus verwies.
01.05.2025
09:34 Uhr
SPD in der Krise: Saskia Esken wird zum Stolperstein für die Parteiführung
Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.
01.05.2025
09:17 Uhr
Deutsche Autoindustrie im Sinkflug: Gewinneinbrüche bis zu 43 Prozent
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Gewinneinbrüche von bis zu 43 Prozent bei führenden Herstellern wie Mercedes, VW und Porsche. Als Hauptgründe gelten die schwierigen Standortbedingungen in Deutschland sowie der verschlafene Wandel zur E-Mobilität, während chinesische Hersteller im E-Auto-Segment deutliche Zuwächse verzeichnen.
01.05.2025
07:50 Uhr
Asylpolitik am Scheideweg: Deutsche fordern radikale Reform des Asylsystems
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.
01.05.2025
07:47 Uhr
Totale Überwachung: Hessen führt flächendeckende KI-Videoüberwachung ein
Hessen führt als erstes Bundesland eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglicht. Das Pilotprojekt startet zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel, soll aber innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend ausgeweitet werden, während Innenminister Poseck bereits eine bundesweite Einführung fordert.
30.04.2025
23:52 Uhr
Spionage-Skandal: Chinesischer Maulwurf sammelte brisante Informationen über AfD-Führung
Ein mutmaßlicher chinesischer Spion, der als Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah tätig war, soll seit 2002 für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet und dabei über 500 sensible Dokumente gesammelt haben. Der Beschuldigte Jian G. legte detaillierte Dossiers über die AfD-Führung an und arbeitete dabei mit einer weiteren Verdächtigen zusammen, die Informationen über Flugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle lieferte.
30.04.2025
23:52 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein erschreckendes Zeugnis der Selbstzensur
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen verschweigt, wobei bei Menschen unter 50 Jahren sogar fast jeder Zweite betroffen ist. Während sich Anhänger der Grünen und SPD mehrheitlich frei äußern können, sehen sich besonders AfD-Wähler eingeschränkt, und über 76 Prozent der Befragten glauben, dass andere ihre politische Meinung nicht mehr offen aussprechen.
30.04.2025
23:50 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Ampel-Politik treibt das Land in die Rezession
Das Ifo-Institut warnt vor einer erneuten Schrumpfung der deutschen Wirtschaft ab Sommer 2025, nachdem das erste Quartal nur ein Mini-Plus von 0,2 Prozent verzeichnete. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 0,8 auf 0,1 Prozent gesenkt, während der IWF und die Bundesregierung eine komplette Stagnation erwarten.
30.04.2025
23:49 Uhr
SPD in der Existenzkrise: Historischer Tiefpunkt einer ehemals stolzen Volkspartei
Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.
30.04.2025
23:48 Uhr
Verfassungsgericht stärkt Bundesregierung: Keine Transparenz bei afghanischem Aufnahmeprogramm nötig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines AfD-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, der Auskunft über die am afghanischen Aufnahmeprogramm beteiligten NGOs verlangt hatte. Die Bundesregierung hatte die Offenlegung der NGO-Liste unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigert, während das umstrittene Aufnahmeprogramm mit noch etwa 2.600 wartenden Personen vor dem Aus steht.
30.04.2025
23:48 Uhr
Industriestandort Deutschland bröckelt: ThyssenKrupp schließt Traditionswerk - Hunderte Arbeitsplätze fallen der verfehlten Wirtschaftspolitik zum Opfer
ThyssenKrupp schließt sein traditionsreiches Federnwerk in Hagen bis 2027, wodurch 300 Arbeitsplätze verloren gehen. Als Gründe für das Ende des seit 1925 bestehenden Werks werden die hohen Energiekosten und der Strukturwandel in der Automobilindustrie genannt.
30.04.2025
23:45 Uhr
Russland und Nordkorea zementieren Allianz: Neue Brücke als Symbol der Anti-West-Politik
Russland und Nordkorea planen den Bau einer gemeinsamen Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen, die die bisher einzige, marode Eisenbahnverbindung aus der Sowjetzeit ergänzen soll. Das Projekt, von beiden Seiten als "historischer Meilenstein" bezeichnet, soll offiziell Handel und Tourismus fördern, gilt aber als Symbol der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den von westlichen Sanktionen betroffenen Staaten.
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