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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 34

07.04.2025
09:26 Uhr

Pflegenotstand in Deutschland: Nächste große Pflegegruppe vor dem Aus - Tausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs

Die Argentum Pflegegruppe, ein großer Anbieter im Bereich der stationären und ambulanten Seniorenpflege, hat Insolvenz angemeldet, wodurch etwa 2.800 Beschäftigte um ihre Jobs und 3.100 Pflegebedürftige um ihre Betreuung bangen. Die Insolvenz, die durch Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und überbordende Bürokratie verursacht wurde, wird nun von Sanierungsexperten der Wirtschaftskanzlei K&L Gates begleitet.
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07.04.2025
09:25 Uhr

Mercedes in der Zwickmühle: Droht das Aus für beliebte Modelle in den USA?

Mercedes-Benz steht durch drohende 25-Prozent-Zölle auf Autoimporte in den USA vor massiven Herausforderungen, die den Konzern bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten könnten. Trotz lokaler Produktion in Alabama und Dementis über mögliche Modell-Streichungen bleibt die Situation durch globale Handelsverflechtungen und Gegenzölle aus China angespannt.
07.04.2025
09:20 Uhr

USA vor dem Kollaps? Letzte Top-Bonitätsbewertung steht auf der Kippe

Die USA stehen vor dem möglichen Verlust ihrer letzten Top-Bonitätsbewertung, da die Ratingagentur Moody's eine Herabstufung der AAA-Bewertung erwägt. Mit einer prognostizierten Staatsverschuldung von 130 Prozent des BIP bis 2035 und jährlichen Zinszahlungen von 1,1 Billionen Dollar wächst die Nervosität bei globalen Investoren, was das Ende der US-Dollar-Dominanz einleiten könnte.
07.04.2025
09:12 Uhr

Silber-Crash: Panikverkäufe lassen Edelmetall abstürzen - Handelskonflikt als Brandbeschleuniger

Der Silberpreis bricht im Zuge eines globalen Ausverkaufs an den Rohstoffmärkten dramatisch ein, wobei auch andere Industriemetalle stark betroffen sind. Die Situation wird durch die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China zusätzlich verschärft, während der Silberpreis wichtige technische Unterstützungszonen durchbrochen hat und nun die 26-Dollar-Marke im Fokus steht.
07.04.2025
09:11 Uhr

Dreiste Betrugsmasche: ING-Kunden im Visier von Cyberkriminellen - Millionenschäden drohen

Cyberkriminelle versenden derzeit gefälschte E-Mails im Namen der ING-Bank und drohen mit Kontosperrung, falls Kunden ihre Daten nicht aufgrund angeblich neuer DSGVO-Richtlinien aktualisieren. Die professionell gestalteten Phishing-Mails verursachen jährlich Millionenschäden in Deutschland, weshalb das BSI und die Verbraucherzentrale zur erhöhten Vorsicht raten.
07.04.2025
09:10 Uhr

Sicherheitsskandal im Weißen Haus: Wie ein simpler Fehler streng geheime Militäroperationen gefährdete

Durch eine Nummernverwechslung fügte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz versehentlich einen Journalisten zu einer geheimen Signal-Chatgruppe hinzu, in der hochrangige Regierungsvertreter sensible Details über eine Militäroperation im Jemen diskutierten. Die Trump-Administration versucht den Vorfall zu verharmlosen, während Sicherheitsexperten von einem schwerwiegenden Verstoß gegen Sicherheitsprotokolle sprechen.
07.04.2025
09:09 Uhr

Ölpreise brechen dramatisch ein - Trump's Zollpolitik erschüttert die Märkte

Die Ölpreise sind zu Wochenbeginn drastisch eingebrochen, wobei die Nordseesorte Brent um 2,3 Prozent auf 64,07 Dollar und WTI um 2,5 Prozent auf 60,49 Dollar fiel. Hauptgrund für den Preisverfall ist die aggressive Zollpolitik der USA unter Präsident Trump, die Rezessionsängste schürt und die globalen Märkte erschüttert.
07.04.2025
09:08 Uhr

Börsen-Crash: Dramatischer Ausverkauf in Asien lässt Anleger zittern - Experte warnt vor Teufelskreis

Die asiatischen Börsen verzeichnen massive Einbrüche mit einem Minus von über 8% beim Nikkei-Index, was auch den deutschen Aktienmarkt bedroht. Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China, mit neuen chinesischen Strafzöllen von 34% auf US-Importe, treibt die globale Börsenentwicklung in die Krise. Der DAX steht vor einem kritischen Punkt bei 20.000 Zählern, dessen Unterschreitung weitere drastische Verluste auslösen könnte.
07.04.2025
09:07 Uhr

Merz plant radikalen Umbau der Rente - Beliebtes Modell steht vor dem Aus

Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.
07.04.2025
09:07 Uhr

Trump pusht Kernenergie: US-Uranproduktion erreicht Rekordhöhe

Die US-Uranproduktion erreichte 2024 unter Trump den höchsten Stand seit sechs Jahren, wobei das letzte Quartal 2024 die gesamte Jahresproduktion der Jahre 2019 bis 2023 übertraf. Mit der Verordnung "Unleashing American Energy" und der Unterstützung von Tech-Giganten wie Amazon, Google und Meta erfährt die amerikanische Kernenergie eine Renaissance, während Deutschland weiterhin auf einen kompletten Atomausstieg setzt.
07.04.2025
09:07 Uhr

Trumps Zoll-Offensive: Ein geschickter Schachzug gegen unfaire Handelspraktiken

Donald Trump kündigt neue Importzölle von 20 Prozent auf EU-Waren und 34 Prozent auf chinesische Produkte an, was weltweit für Aufregung sorgt. Bereits über 50 Länder haben sich beim US-Finanzministerium gemeldet, um über die am 2. April verkündeten Zölle zu verhandeln.
07.04.2025
09:06 Uhr

Deutsche Industrie im Abwärtsstrudel: Produktion bricht dramatisch ein

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, was deutlich über den Expertenerwartungen von 0,8 Prozent liegt. Besonders stark betroffen sind die Nahrungs- und Futtermittelbranche (-5,3%), die Pharmabranche (-4,0%) sowie die Energieerzeugung (-3,3%), während im Vorjahresvergleich die Gesamtproduktion um 4,0 Prozent zurückging.
07.04.2025
09:06 Uhr

Griechenland führt Bargeld-Diktatur ein - Totale Kontrolle der Bürger durch digitale Zahlungen

In Griechenland ist der Bargeldumlauf seit 2020 um 82 Prozent eingebrochen, während der Staat seit 2024 alle Händler zur Installation von Kartenterminals zwingt, die in Echtzeit mit der Steuerbehörde verbunden sind. Besonders die jüngere Generation hat sich bereits der digitalen Bezahlung zugewandt - nur noch 22 Prozent der 17- bis 30-jährigen Griechen nutzen Bargeld.
07.04.2025
09:06 Uhr

Neobroker versagen beim Börsen-Crash: Trade Republic und Co. lassen Anleger im Stich

Während extremer Marktturbulenzen versagen die Trading-Apps mehrerer Neobroker wie Trade Republic und Scalable Capital, wodurch Kleinanleger nicht handeln können. Die Nutzer berichten von massiven Störungen wie eingefrorenen Portfolio-Anzeigen und Handelsbeschränkungen, während die Anbieter mit Kommunikationsproblemen und technischen Schwierigkeiten kämpfen.
07.04.2025
09:04 Uhr

Die dunkle Seite der "grünen" Revolution: Lithiumabbau zerstört Wasserreserven und Umwelt

Der Lithiumabbau für E-Auto-Batterien verbraucht enorme Mengen an Süßwasser und hinterlässt giftige Rückstände, wobei allein in der Atacama-Region zwei Drittel des regionalen Wasserverbrauchs für die Lithiumgewinnung benötigt werden. Eine aktuelle Studie zeigt, dass die verfügbaren Süßwasserreserven im Lithium-Dreieck um das Zehnfache überschätzt wurden, während die Produktion bis 2030 auf 450.000 Tonnen jährlich gesteigert werden soll.
07.04.2025
09:04 Uhr

Alarmierende Entwicklung: Deutschlands Industrie bricht ein - Staatliche Jobs auf dem Vormarsch

In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.
07.04.2025
09:04 Uhr

Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern

Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
07.04.2025
09:04 Uhr

Irrsinniger Vorschlag: "Experte" fordert Mindestmiete - weil Bürger angeblich zu wenig zahlen

Ein Ökonomie-Professor der HTWK Leipzig fordert die Einführung einer Mindestmiete, da seiner Meinung nach etwa 40 Prozent der deutschen Mieter zu wenig zahlen würden. Der Vorschlag beinhaltet neben der Mindestmiete auch die Abschaffung der Mietpreisbremse und das Ende der Kappungsgrenze.
07.04.2025
08:07 Uhr

Börsen-Beben in Asien: Handelsstopp in Tokio nach dramatischen Kurseinbrüchen

Nach dramatischen Kurseinbrüchen an den asiatischen Börsen musste in Tokio der Handel zeitweise komplett ausgesetzt werden, wobei der Nikkei um mehr als acht Prozent einbrach. Die Verkaufswelle erfasste den gesamten asiatischen Kontinent mit Verlusten zwischen 4,4 und 9,3 Prozent, nachdem die Wall Street bereits die schwärzeste Handelswoche seit Jahren verzeichnet hatte.
07.04.2025
07:53 Uhr

Börsen-Beben: Trumps Zoll-Hammer lässt die Märkte einbrechen

Nach Trumps Ankündigung neuer Zölle brechen die globalen Finanzmärkte dramatisch ein, wobei der DAX um 9,5 Prozent und asiatische Indizes wie der Nikkei um 6,5 Prozent abstürzen. Die deutsche Exportwirtschaft ist besonders betroffen, während Experten vor einem möglichen Ende des Bullenmarktes und einem Wachstumseinbruch in der Eurozone warnen.
07.04.2025
07:53 Uhr

Koalitionsverhandlungen: SPD präsentiert radikale Sparpläne - CDU-Basis rebelliert gegen Merz

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.
07.04.2025
07:53 Uhr

Dieter Hallervorden provoziert mit Satire - und trifft einen wunden Punkt der Gesellschaft

Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.
07.04.2025
07:53 Uhr

Trumps Zollpolitik: Proteste in Washington bleiben wirkungslos

Trotz anhaltender Proteste in Washington hält Donald Trump unbeirrt an seiner angekündigten verschärften Zollpolitik fest und zeigt sich unbeeindruckt von Kritik aus Politik und Wirtschaft. Experten warnen vor den weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft, insbesondere für exportorientierte Länder wie Deutschland, sollte Trump seine protektionistische "America First"-Politik nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
07.04.2025
07:53 Uhr

Tödlicher Vorfall in Gaza: Israel verstrickt sich in Widersprüche - Sanitäter gezielt getötet?

Nach einem tödlichen Vorfall im Gaza-Streifen, bei dem 15 palästinensische Rettungskräfte ums Leben kamen, musste das israelische Militär seine ursprüngliche Darstellung der Ereignisse korrigieren. Ein auf dem Handy eines Getöteten gefundenes Video zeigt deutlich gekennzeichnete Krankenwagen mit aktivierten Warnleuchten, was im Widerspruch zur ersten militärischen Erklärung steht, die von "verdächtigen" Fahrzeugen ohne Kennzeichnung sprach.
07.04.2025
07:52 Uhr

Fischers düstere Prophezeiung: "Trump zerstört mutwillig unsere westliche Wertegemeinschaft"

Ex-Außenminister Joschka Fischer warnt bei "Caren Miosga" eindringlich vor dem Zerfall der westlichen Wertegemeinschaft und sieht in Trump einen Überläufer ins Lager der Autoritären. Als einzigen Ausweg sieht Fischer ein geeintes, starkes Europa, das den wachsenden autoritären Tendenzen von Ost und West entgegentreten muss.
07.04.2025
07:49 Uhr

Kriegstaugliches Deutschland: Milliarden fließen in militärische Infrastruktur statt in soziale Projekte

Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.
07.04.2025
07:49 Uhr

Überwachungsstaat 2.0: Regierung plant weitreichende Kontrolle von WhatsApp und Co.

Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.
07.04.2025
07:49 Uhr

Außer Kontrolle: Windkraftanlage wird zur tickenden Zeitbombe an deutscher Autobahn

Eine 30 Jahre alte Windkraftanlage im sächsischen Großweitzschen geriet nach dem Ausfall aller Bremssysteme außer Kontrolle und ließ sich nicht mehr stoppen. Die Situation konnte erst durch natürliches Abflauen des Windes entschärft werden, was nun zu Forderungen nach sofortiger Stilllegung der Anlage und strengeren Sicherheitsstandards für Altanlagen führt.
07.04.2025
07:48 Uhr

Drohender Börsen-Crash: Trump's Zoll-Hammer erschüttert die Weltmärkte

Nach Trumps Ankündigung flächendeckender Importzölle reagieren die globalen Finanzmärkte mit massiven Einbrüchen, wobei der Nikkei bereits bis zu zehn Prozent verlor. China kontert mit Gegenzöllen von 34 Prozent auf US-Waren, während die EU-Handelsminister heute in Luxemburg über mögliche Reaktionen beraten.
07.04.2025
07:45 Uhr

T-Mobile kapituliert vor Trump: Diversitäts-Programme fallen der neuen Agenda zum Opfer

T-Mobile USA beendet sämtliche Diversitäts-, Gleichberechtigungs- und Inklusionsprogramme nach Druck der US-Regierung unter Trump und erhält im Gegenzug die Genehmigung zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Lumos. Die Entscheidung folgt der neuen Politik der US-Regierung, die systematisch Druck auf Unternehmen ausübt, sich von DEI-Programmen zu distanzieren.
07.04.2025
07:43 Uhr

Elon Musk warnt eindringlich: Europa steht vor dem Abgrund durch unkontrollierte Masseneinwanderung

Elon Musk warnte beim Kongress der italienischen Lega-Partei eindringlich vor den Folgen unkontrollierter Migration in Europa und betonte, dass ein Land ohne seine Identität aufhöre zu existieren. Der Tech-Milliardär lobte dabei die strikte Migrationspolitik des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und warnte gleichzeitig vor einer Zunahme von Terroranschlägen in Europa.
07.04.2025
07:42 Uhr

Zwangsversicherung für Hausbesitzer: CDU und SPD planen neue Kostenfalle

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.
07.04.2025
07:42 Uhr

Deutschlands marode Brücken: Ein Sanierungsstau mit gefährlichen Folgen

Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.
07.04.2025
07:42 Uhr

Mangelernährung in Kliniken: Tausende Todesfälle durch unzureichende Ernährung

In deutschen Krankenhäusern sterben jährlich etwa 200.000 Patienten, bei denen Mangelernährung als Risikofaktor eine Rolle spielt, wobei 55.000 dieser Todesfälle durch besseres Ernährungsmanagement vermeidbar wären. Mit nur 15,71 Euro pro Patient und Tag für die gesamte Verpflegung macht die chronische Unterfinanzierung ein adäquates Ernährungsmanagement nahezu unmöglich, während bis zu 30 Prozent aller Krankenhauspatienten unter unzureichender Ernährung leiden.
07.04.2025
07:42 Uhr

Chinas digitale Überwachung greift nach der Weltherrschaft: Sozialkreditsystem soll global werden

China plant die globale Ausweitung seines Sozialkreditsystems, das bisher 1,16 Milliarden Menschen und 140 Millionen Unternehmen erfasst. Künftig sollen auch ausländische Unternehmen und Personen, insbesondere in Ländern der "Neuen Seidenstraße" und BRICS-Staaten, nach den Vorgaben der Kommunistischen Partei bewertet werden, was die wirtschaftliche Souveränität des Westens bedrohen könnte.
07.04.2025
07:42 Uhr

Elon Musk warnt: Europa steht vor dramatischer Gewaltwelle

Elon Musk warnte bei einem Videoauftritt auf dem Parteikongress der italienischen Rechtspartei Lega vor einer dramatischen Gewaltwelle in Europa und zunehmenden Anschlägen auf Tesla-Standorte. Der Tech-Milliardär kritisierte zudem die europäische Migrationspolitik und warnte, dass unkontrollierte Masseneinwanderung Länder in ihren Grundfesten erschüttern könne.
07.04.2025
07:41 Uhr

USA verhängen massive Zölle: EU droht wirtschaftlicher Kollaps

Die USA haben massive Zölle auf Importe aus China und Großbritannien verhängt, was die bereits angeschlagene EU-Wirtschaft schwer trifft. Die europäischen Börsen reagierten mit starken Verlusten, wobei der DAX den größten Tagesverlust seit der Corona-Krise verzeichnete.
07.04.2025
07:41 Uhr

Grüne fordern Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst - Ein fragwürdiger Vorstoß zur Unzeit

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.
07.04.2025
07:41 Uhr

Thüringens CDU-Chef Voigt bricht Tabu: Russisches Gas könnte zurückkehren

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Ende des Ukraine-Krieges aus und bricht damit ein politisches Tabu. Er fordert eine Rückkehr zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands stärker berücksichtigt und sieht in Friedrich Merz einen potenziellen Verhandlungspartner für internationale Schwergewichte.
07.04.2025
07:41 Uhr

LNG-Desaster: Wie die Ampel Milliarden an Steuergeldern in überflüssige Gas-Terminals versenkt

Die Bundesregierung investierte fast 10 Milliarden Euro in LNG-Terminals, die sich als weitgehend überflüssig erweisen und kaum genutzt werden. Die teuren Anlagen, wie das Terminal auf Rügen mit nur 8 Prozent Auslastung, wurden als Reaktion auf den Stopp russischer Gaslieferungen gebaut, obwohl alternative Pipeline-Lieferanten wie Norwegen oder die Niederlande zur Verfügung gestanden hätten.
07.04.2025
07:35 Uhr

Digitale Zahlungspflicht: Ampel plant nächsten Angriff auf das Bargeld

Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.
07.04.2025
07:34 Uhr

CDU-Basis rebelliert: Merz verliert Kontrolle über die Partei

In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.
07.04.2025
07:34 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Investor verweigert Kita-Bau wegen AfD-Wahlergebnissen

Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.
07.04.2025
07:34 Uhr

TikTok-Verbot in den USA: Trump torpediert Rettungsversuch mit China-Zöllen

Ein geplanter Deal zur Rettung von TikTok in den USA ist gescheitert, nachdem die chinesische Regierung aufgrund von Trumps Zollpolitik ihre Zustimmung verweigerte. Trotz anfänglicher Forderungen nach einem TikTok-Verbot gewährte Trump der Plattform nun per Präsidialerlass einen Aufschub von 75 Tagen, was von Rechtsexperten kritisch gesehen wird.
07.04.2025
07:34 Uhr

Demokratie-Skandal: Union und SPD legen Bundestag lahm - Opposition protestiert scharf

Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.
07.04.2025
07:34 Uhr

Grüne Überwachungswut: Neue Müllpolizei soll Bürger mit KI-Systemen kontrollieren

Mehrere deutsche Landkreise führen strenge Kontrollen der Mülltrennung ein, wobei KI-Systeme und digitale Überwachung zum Einsatz kommen sollen. Bei Verstößen gegen die neue Bioabfallverordnung drohen Strafen bis zu 5.000 Euro, während einige Kommunen auch Ampelsysteme zur Kennzeichnung von Fehlwürfen und digitale Tonnensperren einführen.
07.04.2025
07:34 Uhr

Hamburger Millionäre verhindern Flüchtlingsunterkunft - historische Klausel schützt nobles Villenviertel

Der Hamburger "Verein Hochkamp" hat durch eine historische Rechtsklausel aus dem Jahr 1900 die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in ihrem noblen Villenviertel verhindert. Die sogenannte "Hochkamp-Klausel" garantiert den wohlhabenden Anwohnern ein besonderes Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Wohnumfeldes, wodurch sie in einer Abstimmung das Vorhaben der Sozialbehörde mehrheitlich ablehnen konnten.
07.04.2025
07:34 Uhr

Vertrauenskrise in Deutschland: Wenn Politik und Medien ihre Glaubwürdigkeit verspielen

In Deutschland verschärft sich die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und politischen Institutionen, während etablierte Parteien und Medien nach Erklärungen für ihren Bedeutungsverlust suchen. Während SPD-Chef Klingbeil "rechte Netzwerke" für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, zeigen Fälle wie der der Grünen-Politikerin Brantner und die passive Rolle der Medien als vierte Gewalt die tieferliegenden Probleme der politischen Kultur.
07.04.2025
07:05 Uhr

EU-Militärpläne könnten zum Rückzug der USA aus der NATO führen

Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.
07.04.2025
06:50 Uhr

Terror-Alarm in Paris: Islamisten planten mehrere Selbstmordanschläge

In Paris wurden drei junge IS-Sympathisanten festgenommen, die mehrere Selbstmordanschläge auf symbolträchtige Ziele wie ein Jugendheim, Restaurant und ein jüdisches Gemeindezentrum planten. Bei einer Durchsuchung fanden Ermittler eine selbstgebaute Sprengstoffweste des 19-jährigen Hauptverdächtigen, der zuvor auf Snapchat IS-Propaganda verbreitet hatte.
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