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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.07.2024
06:47 Uhr
Visa-Skandal: Baerbock verweigert Angaben zu eingereisten Afghanen
Im jüngsten Visa-Skandal um die Einreise afghanischer Staatsbürger nach Deutschland verweigert das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock konkrete Angaben zu den Kriterien und Sicherheitsprüfungen bei der Vergabe von Visa. Dies wirft Zweifel an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Bundesaufnahmeprogramms auf. Besonders besorgniserregend ist, dass Sicherheitsprüfungen offenbar nicht immer berücksichtigt wurden, was zu mehreren Fällen von ungültigen Visa führte. Seit September 2023 fanden sieben geheime Auswahlrunden statt, um weitere Afghanen nach Deutschland zu holen, ohne dass die Bundesregierung Auskunft über die Kriterien gab. NGOs wie die „Kabul Luftbrücke“ scheinen ohne öffentliche Kontrolle zu bestimmen, wer einreisen darf, was Missbrauch begünstigt. Die mangelnde Transparenz und die intransparente Zusammenarbeit mit NGOs werfen ein düsteres Licht auf die politische Führung des Landes.
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16.07.2024
06:46 Uhr
US-Richterin stellt Verfahren ein: Triumph für Donald Trump
Nach einem turbulenten Wochenende kann der ehemalige US-Präsident Donald Trump einen bedeutenden rechtlichen Sieg verzeichnen, da das Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt wurde. Die zuständige US-Bezirksrichterin Aileen Cannon gab einem Antrag der Trump-Verteidigung statt und äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls. Trump war angeklagt worden, weil er angeblich höchst sensible Informationen aus seiner Zeit als Präsident gesetzeswidrig aufbewahrt haben soll. Die Vorwürfe beinhalteten die Aufbewahrung von "Top Secret"-Akten an ungewöhnlichen Orten in seinem Florida-Ressort Mar-a-Lago sowie eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Richterin Cannon von Trump selbst ernannt wurde, und Kritiker werfen der Justiz Voreingenommenheit vor. Es bleibt abzuwarten, ob die Berufung des Sonderermittlers Erfolg haben wird, während Trumps Anhänger den rechtlichen Sieg feiern.
16.07.2024
06:41 Uhr
Frankreichs Staatsfinanzen in besorgniserregender Verfassung
Frankreichs Staatsfinanzen sind laut dem Rechnungshof in Paris in besorgniserregender Verfassung, da es den aktuellen Plänen zur Haushaltskonsolidierung an Glaubwürdigkeit fehlt. Die politische Unsicherheit nach den Parlamentswahlen treibt die Zinsabstände zwischen deutschen und französischen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2012. Die scheidende Regierung hatte zwar neue Sparmaßnahmen angekündigt, doch der Rechnungshof hält diese für unrealistisch und optimistisch. Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass die hohen Schulden und das Defizit durch Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftswachstums verursacht wurden. S&P Global Ratings hat Frankreich bereits herabgestuft, und die EU hat ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet. Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung die notwendigen Reformen umsetzen kann.
16.07.2024
06:37 Uhr
Trump-Attentat: Prognose-Plattform sieht Trump als neuen Präsidenten
Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die Prognose-Plattform Polymarket den ehemaligen Präsidenten als Favoriten für die kommende Präsidentschaftswahl im November. Die Quoten für einen Sieg von Trump gegen Präsident Biden sind auf Polymarket von 60 Prozent auf 70 Prozent gestiegen. Die Siegeswahrscheinlichkeit für Trump wird mit 71 Prozent angegeben, während Biden nur auf 18 Prozent kommt. In den „Swing States“ ist die Wahrscheinlichkeit für einen Republikaner-Sieg viel höher als für einen Demokraten-Sieg. Das US-Portal „Axios“ berichtet, dass die Stimmung in der Demokraten-Partei nach dem Attentat noch schlechter geworden sei. Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump könnte somit eine entscheidende Rolle im Ausgang der Präsidentschaftswahlen spielen.
16.07.2024
06:36 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft angeordnet, als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Orbáns nicht abgestimmte Reisen nach Moskau, Peking und in die USA stießen auf erheblichen Unmut innerhalb der EU, da er dabei nicht klar die EU-Position vertrat. Ungarns Regierung reagierte entrüstet auf die Boykott-Ankündigung, während die Europäische Kommission und das Auswärtige Amt in Berlin Orbán kritisierten. Mehrere EU-Staaten, darunter Litauen und Schweden, kündigten an, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, zeitgleich zum geplanten Treffen in Budapest ein formelles Treffen in Brüssel abzuhalten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen und Spaltungen innerhalb der EU, die die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas gefährden könnten.
16.07.2024
06:36 Uhr
Elon Musk kündigt massive Wahlkampf-Spende für Donald Trump an
Der Tech-Milliardär Elon Musk plant, den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mit monatlich rund 45 Millionen Dollar für einen Pro-Trump-Super-PAC zu unterstützen. Super-PACs dürfen unbegrenzt hohe Spendensummen sammeln und sind nicht der direkten Kontrolle des Kandidaten unterworfen. Musk hat bereits eine nicht näher bezifferte Spende an den „America PAC“ geleistet, zu dessen prominenten Unterstützern Lonsdale Enterprises und die „Krypto-Zwillinge“ Winklevoss gehören. Auch die Agentur „Bloomberg“ berichtete über Musks Spende, obwohl er in der jüngsten Spendenliste der Gruppe nicht auftaucht. Musk verkündete offiziell seine Unterstützung für Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur und traf sich im März bei einem Spenderfrühstück mit Trump. Die finanzielle Unterstützung könnte Trumps Wahlkampf erheblich beeinflussen und die politische Landschaft der USA verändern.
16.07.2024
06:36 Uhr
Attentat auf Donald Trump: Joe Biden räumt Fehler bei „Bullseye“-Äußerung ein
Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat sich US-Präsident Joe Biden für seine Formulierung entschuldigt, er wolle Trump ins Visier nehmen. Diese Aussage wurde von vielen als unangemessen empfunden. In einem Interview räumte Biden ein, dass diese Bemerkung ein Fehler gewesen sei, betonte jedoch, dass Trumps Rhetorik viel aufrührerischer sei. Biden kritisierte, dass Trumps Agenda nicht ausreichend beleuchtet werde und verwies auf frühere provokante Äußerungen Trumps. Die Schüsse auf Trump haben die politische Landschaft der USA erschüttert und die Nation in einen Schockzustand versetzt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken werden.
16.07.2024
06:36 Uhr
Trump-Attentat: Direktorin des Secret Service gesteht Fehler ein – schließt Rücktritt aber aus
Die Direktorin des US-Geheimdienstes Secret Service, Kimberly Cheatle, hat Fehler bei der Schießerei während einer Trump-Kundgebung eingeräumt, einen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. Den Attentatsversuch bezeichnete die Geheimdienstchefin als „inakzeptabel“. Der Secret Service hat eine umfassende Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, um die genauen Umstände zu klären und mögliche Sicherheitslücken zu identifizieren. Rückendeckung erhält der Secret Service vom US-Präsidenten Joe Biden, der sich nach dem Mordanschlag auf Trump sicher bei der Bundesbehörde fühlt. Nach dem Attentat sieht US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eine verschärfte Bedrohungslage in den USA, weshalb der Schutz für Trump und andere Kandidaten erhöht wurde. Kritiker könnten argumentieren, dass die Sicherheitsbehörden in ihrer derzeitigen Form nicht ausreichend auf solche Bedrohungen vorbereitet sind.
16.07.2024
06:32 Uhr
Linkswende: Frankreichs Wohlhabende verlassen das sinkende Schiff
Der Linksrutsch in der französischen Nationalversammlung verursacht bei den Wohlhabenden eine Exodus-Stimmung aufgrund von Ängsten vor Enteignungen und Steuererhöhungen, während keine politische Mehrheit zustande kommt. Sollte der Linksblock eine Regierung bilden, drohen massive Steuererhöhungen und eine Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds, was zu einem Schuldenexzess führen könnte. Zusätzlich wird ein stärkerer Zustrom von Arabern und Afrikanern erwartet. Der linke Antisemitismus und antijüdische Übergriffe stellen eine Bedrohung für das jüdische Leben dar. Frankreichs politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit könnten die Eurozone in den Abgrund ziehen, da Deutschland aufgrund eigener wirtschaftlicher Probleme nicht gegensteuern kann. Die Risiken und Unsicherheiten einer linksgerichteten Politik zeigen sich in der Spaltung der Gesellschaft und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
16.07.2024
06:32 Uhr
War „linkes“ Attentat gegen Trump ein Komplott der Dienste? Video zeigt Schützen vor der Tat
Seit etwa 12 Stunden kursiert im Internet ein glaubwürdiges Privatvideo, das knapp vor den Schüssen auf Donald Trump aufgenommen wurde. Besucher der Wahlveranstaltung filmten den bewaffneten Linksradikalen, wie er auf ein Dach kletterte und dort Stellung bezog. Die Polizei und der Secret Service wussten also Minuten vor der Tat, dass ein Schütze auf einem Dach postiert ist – doch niemand handelte. Viele sogenannte „Linksliberale“ wollen Donald Trump tot sehen. Die US-Demokraten nutzten auch Soziale Medien, um Donald Trump zu verteufeln. Der US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bezeichnete das Attentat mittlerweile als Sicherheitsversagen, das nicht passieren dürfe.
16.07.2024
05:31 Uhr
Medwedews Botschaft an Trump: Darum lohnen sich Friedensverhandlungen für Russland nicht
In einer aktuellen Botschaft hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates von Russland, eine klare Position zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bezogen und diese direkt an den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump gerichtet. Medwedew argumentiert, dass es für Russland derzeit nicht lohnenswert sei, Verhandlungen zu führen, da die aktuellen geopolitischen und militärischen Bedingungen vorteilhaft für Russland seien und Verhandlungen diese Vorteile mindern könnten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine, insbesondere durch die USA, wird in Moskau als direkte Bedrohung wahrgenommen, und Medwedew sieht keinen Raum für Kompromisse oder Verhandlungen, die die Position Russlands schwächen könnten. Trump, der sich erneut um das Amt des Präsidenten bewirbt, pflegte während seiner Amtszeit ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin, was ihm viel Kritik einbrachte. Medwedews Botschaft könnte daher auch als Versuch gewertet werden, Trump und seine Anhänger zu beeinflussen und die amerikanische Politik in eine für Russland günstigere Richtung zu lenken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Positionen der beteiligten Akteure verändern, doch Russland scheint unter der Führung von Putin und seinen Vertrauten kaum bereit zu sein, Zugeständnisse zu machen.
16.07.2024
05:14 Uhr
Nach Nominierung für EU-Posten: Estlands Regierungschefin Kallas tritt zurück
Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt. Kallas, eine scharfe Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im vergangenen Monat für den Posten der EU-Außenbeauftragten nominiert worden. Für das Amt der neuen Regierungschefin Estlands hat Kallas' Partei den derzeitigen Klimaminister Kristen Michal nominiert. Die Nominierung von Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten könnte als Signal gesehen werden, dass die EU eine stärkere und entschlossenere Haltung gegenüber Russland einnehmen möchte.
16.07.2024
05:13 Uhr
Schwere Vorwürfe und unbeantwortete Fragen zum Trump-Attentat
Am vergangenen Samstag wurde der ehemalige Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, Opfer eines Attentatsversuchs. Eine Kugel traf sein Ohr, was zu massiver Kritik am Secret Service führte. Trotz schneller Reaktion des Secret Service gibt es erhebliche Zweifel an der Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen. Videos zeigen, dass Besucher versuchten, die Polizei auf einen bewaffneten Mann auf einem Dach aufmerksam zu machen, der schließlich auf Trump feuerte. Experten fragen, wie der Schütze unbemerkt auf das Dach gelangen konnte, das als Schwachstelle bekannt war. Die Sicherheitspannen werden voraussichtlich vom Kongress untersucht, während die Öffentlichkeit Antworten und eine gründliche Untersuchung fordert.
16.07.2024
05:11 Uhr
Freigeklagte Corona-Protokolle entlarven Impfpflicht-Lüge von Olaf Scholz
Neue Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Impfpflicht. Dokumente zeigen, dass Scholz' Behörde bereits ein Jahr vor seiner Wahl eine Impfpflicht in Erwägung zog, obwohl er sich öffentlich mehrfach dagegen ausgesprochen hatte. Vor seiner Wahl betonte Scholz wiederholt, dass er eine Impfpflicht ablehne, doch interne Protokolle offenbaren, dass sein Ministerium bereits im Oktober 2020 eine Impfpflicht für Beamte diskutierte. Das Innenministerium erläuterte in einer Sitzung, dass eine Beamten-Impfpflicht eine gesetzliche Grundlage benötige. Nach der Bundestagswahl 2021 sprachen sich viele Politiker der Ampelregierung plötzlich für eine Impfpflicht aus, besonders auffällig war hierbei Scholz. Die Enthüllungen stellen einen der größten politischen Wortbrüche der jüngeren Geschichte dar und werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der politischen Führung auf.
16.07.2024
05:10 Uhr
Faeser verbietet Compact-Magazin – Bundesweite Razzien
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat das Magazin Compact und seine Produktionsfirma Conspect Film GmbH verboten, da es „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoße. In mehreren Bundesländern fanden seit Dienstagmorgen Razzien statt, bei denen Dokumente und Daten beschlagnahmt sowie das Vermögen eingefroren wurden. Das Verbot erstreckt sich auch auf den YouTube-Kanal und soziale Netzwerke, Kioske dürfen das Magazin nicht mehr verkaufen. Diese Maßnahmen werfen Fragen zur Pressefreiheit auf und könnten als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet werden. Erste Reaktionen zeigen Besorgnis über möglichen Machtmissbrauch der Regierung. Historisch gesehen führen solche Maßnahmen oft zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit, und es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte folgen werden und wie sich die politische Lage entwickelt.
16.07.2024
04:56 Uhr
Trump ernennt J.D. Vance zu seinem Vize-Kandidaten für die US-Wahl
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Senator J.D. Vance als seinen Vize-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgewählt, nur einen Tag nach einem Attentat auf Trump. Trotz einer Verletzung zeigte sich Trump auf dem Parteitag der Republikaner emotional und mit einem Verband am Ohr. Präsident Joe Biden kritisierte Vance als rückgratlosen Handlanger, der Trumps extreme Pläne umsetzen werde. Vance, einst ein scharfer Trump-Kritiker, hat sich seit seiner erfolgreichen Senatskandidatur 2021 mit Trump versöhnt. Trumps unkonventionelle Bekanntgabe des Vizekandidaten während des Parteitags zeigt seine Vorliebe für Überraschungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Tandem Trump-Vance in den kommenden Monaten entwickeln wird.
15.07.2024
12:27 Uhr
Rechnungshof: Künftige Regierung Frankreichs muss sparen
Der französische Rechnungshof warnt vor den finanziellen Herausforderungen des Landes und fordert von der zukünftigen Regierung eine rigorose Sparpolitik, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Frankreichs finanzielle Situation ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders besorgniserregend. Präsident des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, betont, dass die nächste Regierung, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, gezwungen sein wird, die Verschuldung zu senken, um den EU-Vorgaben zu entsprechen und zukünftiges Wachstum sowie sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die politische Unsicherheit nach der Parlamentswahl erschwert die notwendigen finanziellen Reformen zusätzlich. Steigende Zinslast und eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates stellen eine weitere Herausforderung dar. Frankreich steht vor der Aufgabe, nicht nur die Verschuldung zu reduzieren, sondern auch nachhaltige Wachstumsstrategien zu entwickeln, was durch die stark polarisierte politische Landschaft erschwert wird.
15.07.2024
12:22 Uhr
Bolsonaro sieht Parallelen zwischen Anschlag auf sich und auf Trump
Brasiliens früherer Staatschef Jair Bolsonaro hat den versuchten Mordanschlag auf Ex-US-Präsident Donald Trump mit der gegen ihn verübten Messerattacke im Jahr 2018 verglichen. Bolsonaro sagte in einem Video, dass beide durch ein Wunder gerettet wurden. Bolsonaro wurde 2018 während des Wahlkampfs niedergestochen und mehrfach operiert. Er bezeichnete Trump nach dem Anschlagsversuch in Pennsylvania als „weltweit großartigsten politischen Führer“. Wie die USA hat Brasilien eine politische Polarisierung erlebt, die sich in den Unruhen nach der Amtseinführung von Präsident Lula da Silva zeigte. Gegen Bolsonaro wurde ein Ämterverbot bis 2030 ausgesprochen, weil er Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahl 2022 gesät hatte.
15.07.2024
11:32 Uhr
Urteil über gelöschte Beiträge zur Corona-Impfung: Richter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Das Landgericht Berlin II hat ein Urteil gefällt, das die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährden könnte, indem es die Löschung kritischer Beiträge zur Corona-Impfung auf LinkedIn bestätigte. Das Gericht entschied, dass die Beiträge irreführende und falsche Informationen gemäß dem Digital Services Act (DSA) enthielten und daher entfernt werden mussten. Kritiker bemängeln die Unklarheit der Verordnung und die Rolle der WHO als "Wahrheitsinstanz", die von privaten Interessen beeinflusst sein könnte. Das Urteil führt zu einer Verengung des Meinungskorridors und erschwert öffentliche Debatten über kritische Themen. Es fügt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit erheblichen Schaden zu und schaltet den demokratischen Kernbereich aus. Das Urteil propagiert betreutes Denken und Handeln, was eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt.
15.07.2024
11:31 Uhr
Illegale Einreisen: Faeser will Grenzkontrollen nach Fußball-EM nicht verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-Europameisterschaft (EM) nicht verlängern. Diese Kontrollen seien nur vorübergehend und müssten bei der EU als Ultima Ratio angemeldet werden, was nicht geplant sei. Kritik kommt von CDU/CSU und FDP, die eine Verlängerung fordern und auf die Effektivität der Kontrollen während der EM hinweisen. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen erfolgte über westliche und nördliche Grenzen, weshalb die Bundespolizei künftig auf Schleierfahndung setzen will. Die Entscheidung reflektiert die Spannungen in der deutschen Migrationspolitik zwischen liberalen und konservativen Kräften. Historisch gesehen, zeigen Diskussionen um Grenzkontrollen die anhaltende Relevanz nationaler Sicherheit und freiem Personenverkehr in Europa.
15.07.2024
11:31 Uhr
EU-Digitalkommissar Breton droht Elon Musk: Ein gefährliches Spiel um Zensur und Meinungsfreiheit
EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat Elon Musk, CEO von X (vormals Twitter), auf der Plattform X attackiert, nachdem Musk einen angeblich „illegalen, geheimen Deal“ zur Zensur öffentlich gemacht hatte. Breton drohte daraufhin mit rechtlichen Schritten und wies die Vorwürfe vehement zurück. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Digital Services Act (DSA), auf dessen Grundlage die EU eine Strafzahlung gegen X verhängt hat. Musk behauptet, dass andere Social-Media-Unternehmen sich auf den Deal eingelassen hätten, X jedoch nicht. Breton betonte, dass die EU im Einklang mit den Gesetzen handele und Musk selbst den Prozess zur Beilegung der Streitigkeiten angestoßen habe. Die Auseinandersetzung könnte weitreichende Folgen haben und das Vertrauen in die EU-Institutionen weiter erschüttern.
15.07.2024
05:58 Uhr
Parlamentswahl in Frankreich: Le Pens heimlicher Sieg
Die jüngste Parlamentswahl in Frankreich hat zu einem überraschenden und historischen Ergebnis geführt. Marine Le Pen und ihre Partei, der Rassemblement National (RN), konnten einen bemerkenswerten Erfolg verzeichnen, indem sie ihre Sitze im Parlament nahezu verdoppelten. Präsident Emmanuel Macrons Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, erwies sich als riskant, da seine Partei, La République En Marche (LREM), eine deutliche Abfuhr erhielt. Marine Le Pen sieht in den Ergebnissen einen klaren Auftrag der Wähler, die Politik in Frankreich grundlegend zu verändern. Der Erfolg des RN könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Frankreich haben und zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Insgesamt zeigt die Parlamentswahl, dass die Franzosen nach Veränderungen streben und bereit sind, neue politische Wege zu gehen.
15.07.2024
05:54 Uhr
Trump in Wisconsin angekommen – das ist beim Parteitag geplant
Nur einen Tag nach dem Attentat auf Donald Trump ist der frühere US-Präsident zum Parteitag der Republikaner in Wisconsin gelandet. Ein Mann hatte am 13. Juli bei einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania auf ihn geschossen und ihn verletzt, der Schütze wurde getötet. Das Attentat löste weltweit Entsetzen aus und schürt Ängste vor politischer Gewalt in den USA. Der republikanische Nominierungsparteitag findet vom 15. bis zum 18. Juli in Milwaukee statt, einem „Swing State“, der bei der Präsidentenwahl 2020 knapp von Biden gewonnen wurde. Mehr als 50.000 Besucher werden erwartet, und die Sicherheitsmaßnahmen sind streng. Trump wird auf dem Parteitag offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert, und sein „running mate“ soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.
15.07.2024
05:51 Uhr
Demokraten in Schockstarre: Zweite Trump-Präsidentschaft scheint unausweichlich
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump herrscht bei den US-Demokraten eine bedrückende Schockstarre. Die Partei hat sich offenbar mit einer zweiten Amtszeit Trumps abgefunden, was durch die Aussage eines hochrangigen Demokraten im Kongress verdeutlicht wird. Alle Versuche, Präsident Joe Biden als Kandidaten auszutauschen, wurden auf Eis gelegt, was eine sichere Niederlage bei den kommenden Wahlen erwarten lässt. Dean Phillips, ein Kongressabgeordneter der Demokraten, betonte die nationale Tragödie und rief zur Einheit auf. Ein weiterer anonymer Demokrat beschrieb die Atmosphäre innerhalb der Partei als „chaotisch“ und viele gehen davon aus, dass Biden die Wahl verlieren wird. Obwohl einige Demokraten bereits die Niederlage akzeptiert haben, gibt es auch Stimmen, die weiterhin auf einen Wechsel hoffen.
15.07.2024
05:51 Uhr
Joe Biden ruft zur Mäßigung auf: „Politik an der Wahlurne, nicht mit Kugeln“
In einer Fernsehansprache aus dem Oval Office hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner zur Ruhe aufgerufen, nachdem ein Attentat auf seinen politischen Rivalen Donald Trump verübt wurde. Biden betonte, dass politische Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne und nicht mit Gewalt gelöst werden sollten. Er warnte vor zunehmender Gewalt im politischen Diskurs und mahnte, die hitzige Debatte herunterzukühlen. Biden rief dazu auf, aus den Echokammern herauszukommen und sich gegen Fehlinformationen zu wehren. Der Vorfall ereignete sich während einer Wahlkampfrede Trumps in Pennsylvania, bei dem der Angreifer von Schützen des Secret Service getötet wurde. Biden würdigte das Todesopfer als Held und betonte, sich weiterhin für Demokratie, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
15.07.2024
05:51 Uhr
ARD-Kabarettist nach Trump-Anschlag: „Oh, scheiße, warum war es nur das Ohr“
Der ARD-Kabarettist Florian Schröder sorgte mit einem provokanten Video über einen versuchten Anschlag auf Donald Trump für Empörung, als er sagte: „Oh, scheiße, warum war es nur das Ohr“. Schröder kritisierte Mordfantasien anderer Journalisten, gab jedoch zu, ähnliche Gedanken gehabt zu haben, was Kontroversen auslöste. Der Fall erinnert an ähnliche Äußerungen von Sebastian Hotz, einem Gag-Schreiber für Jan Böhmermann, der auf X (ehemals Twitter) provokante Kommentare über Trump veröffentlichte. Schröder, der keine feste Anstellung bei der ARD hat, sieht sich dennoch in der Verantwortung für die Inhalte seiner Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. In seinem Video greift er auch Verschwörungstheorien auf und kritisiert die Feier des Attentats durch „linke, aufgeklärte Künstler“. Schröder schließt mit einem Zitat von Ignazio Silone, das auf die Gefahr einer Opfer-Täter-Umkehr hinweist, und betont die Notwendigkeit, die Grenze der Satire zu diskutieren.
15.07.2024
05:50 Uhr
Trumps präsidialer Moment: Eine „ganz andere“ Parteitagsrede für die Einheit des Landes
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beginnt am Montag in Milwaukee, Wisconsin, wie geplant die Republican National Convention (RNC), der Parteitag zu seiner formellen Nominierung als Kandidat. Trump enthüllte, dass er die ursprünglich geplante, gegen Präsident Joe Biden gerichtete Rede verworfen habe und stattdessen eine Rede für die Einheit des Landes halten werde. Tief bewegt von dem Attentat, will er nun eine ganz andere Richtung einschlagen. Seine neue Rede soll das Land und die Welt zusammenbringen. Trumps neue Ausrichtung könnte als ein Versuch gesehen werden, die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft zu einen. Es bleibt abzuwarten, wie die Republikanische Partei und die amerikanische Öffentlichkeit auf diese „ganz andere“ Rede reagieren werden.
14.07.2024
21:48 Uhr
Gewinnt Trump jetzt die Wahl?
Bei einem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump entging dieser nur knapp dem Tod, was einen entscheidenden Einfluss auf die bevorstehenden US-Wahlen haben könnte. Ein ikonisches Foto, das ihn unmittelbar nach dem Vorfall zeigt, verbreitet sich schnell und könnte seine Chancen erheblich beeinfl
14.07.2024
17:19 Uhr
Gold, Dollar, Franken: Reaktionen der Börsen auf das Trump-Attentat
Ex-US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist während einer Wahlkampfveranstaltung angeschossen worden, was zu Unsicherheiten an den Börsen führte. Ökonomen erwarten, dass Anleger sich vermehrt auf sichere Anlagewerte wie den US-Dollar, Gold und den Schweizer Franken konzentrieren könnten. Trotz Trumps leichter Verletzung und der Volatilität des US-Marktes in den letzten Tagen ist die genaue kurzfristige Reaktion schwer einzuschätzen. Trumps Popularität könnte durch den Vorfall jedoch steigen, was einen risikofreudigeren Modus an den Börsen auslösen könnte. Dies könnte zu höherem Wachstum 2025 durch tiefere US-Steuern und unternehmensfreundlichere Politik führen. Experten sind sich einig, dass eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus höhere Staatsausgaben, höhere Inflation, höhere Zinsen und sinkende Steuern mit sich bringen würde.
14.07.2024
17:19 Uhr
Attentat auf Trump: Flucht in sichere Häfen wie Gold
Nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump während einer Kundgebung in Butler, Pennsylvania, reagieren die Märkte erwartungsgemäß mit einer Flucht in sichere Anlagen wie Gold. Marktbeobachtern zufolge wird dies zu einer erhöhten Nachfrage nach Edelmetallen und Staatsanleihen führen. Nick Twidale von ATFX Global Markets vermutet, dass Gold ein neues Allzeithoch erreichen könnte. Interessanterweise deuten erste Marktkommentare darauf hin, dass das Attentat Trumps Chancen auf einen Wahlsieg erhöhen könnte, was den Fokus auf Wertpapiere lenkt, die von seiner Politik betroffen sind. Vermögenswerte, die mit dem sogenannten Trump-Trade verbunden sind, reichen vom Dollar über Staatsanleihen bis hin zu Aktien von privaten Gefängnissen, Kreditkartenunternehmen und Krankenversicherungen. Kyle Rodda von Capital.com beobachtete nach der Schießerei Geldströme in Bitcoin und Gold, was auf eine Verlagerung hin zu nicht-traditionellen Zufluchtsorten hindeutet.
14.07.2024
17:11 Uhr
Trump-Comeback: Was bedeutet das für Deutschland?
Während die Medien den NATO-Gipfel in Washington verfolgten, fand parallel die National Conservatism Conference (NatCon) statt, bei der prominente Republikaner über die Politik einer möglichen neuen Trump-Regierung diskutierten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll in Panik geraten sein, angesichts der wachsenden Wahrscheinlichkeit eines Trump-Sieges, da Deutschland das NATO-Ziel nicht erreicht und einen US-Truppenabzug befürchtet. Prominente Trump-Republikaner betonten auf der NatCon die Notwendigkeit einer neuen Außenpolitik und einer Priorisierung der Bedrohung durch China. Sumantra Maitra warnte, dass ein US-Truppenabzug aus Europa „schon morgen“ passieren könne, wenn westliche Länder, insbesondere Deutschland, nicht mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Eine neue Trump-Regierung würde Druck ausüben, damit die NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben erhöhen. Für Deutschland bedeutet der Kurs der Trump-Verbündeten deutlich höhere Ausgaben für die eigene Verteidigung oder die Konfrontation mit einem Rückzug beträchtlicher US-Truppen und Ressourcen.
14.07.2024
17:08 Uhr
Tragödie bei Trump-Rally: Pensionierter Feuerwehrmann unter den Opfern
Ein tragisches Ereignis überschattete eine Wahlkampfveranstaltung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Butler, Pennsylvania, bei dem der 50-jährige pensionierte Feuerwehrmann Corey Comperatore tödlich getroffen wurde. Der Schütze, der als der 20-jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park, Pennsylvania, identifiziert wurde, eröffnete das Feuer auf Trump und seine Anhänger. Trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche erlag Comperatore seinen Verletzungen. Seine Familie beschreibt ihn als Held und Familienvater, der stets seine Familie beschützt habe. Neben Comperatore wurden zwei weitere Personen schwer verletzt und befinden sich in kritischem Zustand, während Trump eine leichte Verletzung erlitt. Dieses Attentat wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Polarisierung und Gewaltbereitschaft in der amerikanischen Gesellschaft und zeigt die Notwendigkeit von Respekt und Zusammenhalt.
14.07.2024
17:01 Uhr
Attentat auf Donald Trump: Melania Trump äußert sich nach Angriff
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania wurde ein Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verübt, wobei er am Ohr verletzt wurde. Melania Trump bezeichnete den mutmaßlichen Attentäter als „Monster“ und dankte den Geheimdienstmitarbeitern für ihren Einsatz. Ermittlungen deuten darauf hin, dass der 20-jährige Täter größere Gewaltpläne hatte, da in seinem Fahrzeug und Haus Material zum Bombenbau gefunden wurde. Der mutmaßliche Schütze, Thomas Matthew Crooks, wurde von der Polizei erschossen, und ein Video zeigt ihn auf einem Dach mit einem Gewehr. Trotz des Attentats kündigte Trump an, am Parteitag der Republikaner in Wisconsin teilzunehmen. US-Präsident Joe Biden betonte, dass Gewalt in Amerika keinen Platz habe und der Vorfall wird das zentrale Thema im US-Wahlkampf sein.
14.07.2024
16:43 Uhr
Scharfe Kritik an Sicherheitskräften nach Attentat auf Donald Trump
In den Vereinigten Staaten gibt es derzeit eine Welle öffentlicher Anschuldigungen gegen den Secret Service, der das Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zugelassen haben soll. Robert Francis Kennedy III und Elon Musk kritisierten scharf die Unfähigkeit der Sicherheitskräfte und forderten Konsequenzen. Brian Bereletic, ein früherer US-Marines Offizier, führte detailliert die Versäumnisse des Secret Service auf, wie die unbewachten Positionen für einen potenziellen Attentäter. Die Kritik wird durch die allgemeine politische und gesellschaftliche Lage in den USA verstärkt, wobei viele Amerikaner die korporativen Sonderinteressen der westlichen Oligarchie für die Spaltung und Gewalt verantwortlich machen. Während das Attentat auf Trump weltweit Schlagzeilen machte, wurden andere gravierende Ereignisse von den Medien weitgehend ignoriert. Die öffentliche Empörung hat zu Forderungen nach personellen Konsequenzen beim Secret Service geführt, und die Diskussion über die Verantwortung der Sicherheitskräfte wird weitergehen.
12.07.2024
08:49 Uhr
Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Von der Leyen sucht eine Mehrheit
Ursula von der Leyen stellt sich am 18. Juli im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten und benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Sie setzt auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew, die zusammen 400 Abgeordnete stellen, doch ist deren Unterstützung nicht sicher. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an ihrer Klimapolitik, und einige Abgeordnete haben angekündigt, sie nicht zu unterstützen. Von der Leyen sucht auch Unterstützung bei den Grünen und hält sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen, was jedoch Risiken birgt, da Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung entziehen könnten. Die neu gegründete Orban-Fraktion und andere rechte Parteien könnten das Machtgefüge im Parlament beeinflussen. Sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
12.07.2024
08:46 Uhr
Bidens Verwechslungen bei NATO-Pressekonferenz: Ein Blick auf seine Kandidatur
US-Präsident Joe Biden sorgte bei der NATO-Pressekonferenz mit mehreren bemerkenswerten Versprechern für Aufsehen, die Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit verstärken könnten. Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irrtümlicherweise als den russischen Präsidenten Wladimir Putin und machte einen weiteren Fauxpas, als er Vizepräsidentin Kamala Harris als "Vizepräsident Trump" bezeichnete. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte Biden und betonte, dass Versprecher jedem passieren könnten. Trotz der Unterstützung nimmt der Druck auf Biden, seine Kandidatur zurückzuziehen, weiter zu, unter anderem durch öffentlich geäußerte Zweifel von George Clooney und anderen Demokraten. Eine Umfrage ergab, dass 56 Prozent der Demokraten der Ansicht sind, Biden solle beiseite treten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Biden seine Kandidatur aufrechterhalten kann und wie sich die Unterstützung innerhalb seiner Partei entwickelt.
12.07.2024
06:41 Uhr
Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
Die Ankündigung der USA, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, hat in Russland erhebliche Unruhe ausgelöst. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Pläne als „sehr ernste Bedrohung“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Russland werde die Entscheidungen des jüngsten Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“. Auf dem Nato-Gipfel hatten die Mitgliedsstaaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Unterstützung zugesagt, was von Russland als Eskalation und direkte Bedrohung interpretiert wurde. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow betonte, dass diese Maßnahmen die russische Sicherheit beeinträchtigen würden und kündigte eine „ruhige“, aber militärische Reaktion an. Die geplante Stationierung der US-Waffen in Deutschland soll ab dem Jahr 2026 beginnen, was zusätzliche Unsicherheiten in die geopolitische Lage bringt.
12.07.2024
06:37 Uhr
Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren
Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.
12.07.2024
06:36 Uhr
Wahl im EU-Parlament: Die letzte Chance für Ursula von der Leyen
Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin an. Die Mehrheit im Parlament ist knapp, und es gibt nur einen Wahlgang. Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale haben zugesagt, den Beschluss zu unterstützen, doch bleibt unklar, ob alle 400 Parlamentarier der drei Fraktionen mitstimmen. Um ihre Mehrheit zu sichern, hat von der Leyen auf die Teilnahme am Nato-Gipfel verzichtet und wirbt stattdessen unter den Abgeordneten für ihre nächste Amtszeit. Bei einer Wahlniederlage stünde die EU ohne Kommission da, was ein beispielloses Chaos verursachen könnte. Die Wahl ist nicht nur eine Frage der Person, sondern auch eine Richtungsentscheidung für die EU und könnte weitreichende Folgen für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Union haben.
12.07.2024
06:35 Uhr
Bidens Versprecher bei NATO-Pressekonferenz: Ein Zeichen für gesundheitliche Bedenken?
US-Präsident Joe Biden sorgte auf einer NATO-Pressekonferenz mit mehreren Versprechern für Diskussionen über seine Eignung für das Präsidentenamt. Trotz der zunehmenden Debatte über seine physische und mentale Fitness erklärte Biden, neurologische Untersuchungen hätten ergeben, dass er in guter Form sei. Biden stellte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj irrtümlich als den russischen Präsidenten Putin vor und verwechselte Vizepräsidentin Kamala Harris mit Donald Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich hinter Biden und erklärte, Versprecher könnten jedem passieren. Trotz der Unterstützung von Scholz und anderen internationalen Führern nimmt die Kritik an Biden in den USA zu. Eine Umfrage ergab, dass 56 Prozent der Parteimitglieder der Demokraten der Meinung sind, Biden solle beiseite treten, was die wachsenden Zweifel an seiner Fähigkeit, eine zweite Amtszeit erfolgreich zu absolvieren, verdeutlicht.
12.07.2024
06:34 Uhr
Selenskyj fordert Aufhebung aller Waffenbeschränkungen – Kreml warnt, Scholz und Biden lehnen ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte beim NATO-Gipfel in Washington die Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland, stieß jedoch auf Widerstand bei Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Selenskyj betonte die Notwendigkeit der Aufhebung, um den russischen Angriffskrieg zu gewinnen, und drängte auf schnelle Lieferung zugesagter Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets. Scholz wies die Forderung entschieden zurück und betonte die Notwendigkeit, eine Eskalation zu verhindern, während Biden ebenfalls ablehnte und auf seinen Generalstabschef verwies. Der Kreml warnte vor einer Eskalation und sprach von einer möglichen Rückkehr zum Kalten Krieg, wobei Kremlsprecher Dmitri Peskow den Westen beschuldigte, direkt in den Konflikt verwickelt zu sein. Die Situation verdeutlicht die angespannten geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, die weitreichende Folgen für die internationale Sicherheit haben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Deeskalation oder weiteren Verschärfung der Spannungen kommt.
12.07.2024
05:55 Uhr
Annalena Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur: Ein taktischer Rückzug?
Annalena Baerbock hat erklärt, auf die Kanzlerkandidatur der Grünen zu verzichten, und möchte ihre gesamte Energie auf ihren Job als Außenministerin verwenden. Aus Kreisen der Grünen wird sie für diesen Schritt in höchsten Tönen gelobt, doch die einheitlichen und fast roboterhaften Statements lassen den Verdacht aufkommen, dass sie aus der Parteizentrale vorgeschrieben wurden. Hinter ihrem Verzicht könnte ein taktischer Rückzug stecken, da sie bei der letzten Bundestagswahl ohne zu zögern nach der Kanzlerkandidatur griff, als die Grünen in den Umfragen stark waren. Nun, da die Partei im Umfragetief steckt, überlässt sie Robert Habeck das Feld. Die Grünen stehen vor großen Herausforderungen, und Baerbocks Entscheidung könnte als eine Flucht vor der Verantwortung betrachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob Habeck die Partei wieder auf Kurs bringen kann.
12.07.2024
05:55 Uhr
Britischer Premierminister genehmigt Einsatz britischer Raketen gegen russisches Festland
Der britische Premierminister Keir Starmer hat der ukrainischen Armee erlaubt, britische Raketen gegen das russische Festland einzusetzen. Starmer erklärte auf dem NATO-Gipfel, dass es an der Ukraine liege, wie sie die militärische Hilfe nutze, solange dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschehe. Die von Großbritannien gespendeten Storm Shadow-Raketen sollen zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Diese Politik geht weiter als die der USA, die noch nicht zugestimmt haben, ihre Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Raketen gegen Russland aufzuheben. Diese Entscheidung könnte die Spannungen in der Region erhöhen und die geopolitische Lage weiter destabilisieren. Langfristige Auswirkungen dieser Politik auf die internationale Sicherheit sind noch ungewiss.
12.07.2024
05:54 Uhr
Olympia in Paris: Armee und Polizei verstärken Sicherheitsmaßnahmen
Paris bereitet sich auf die Olympischen Spiele vor, die am 26. Juli beginnen sollen, mit einer massiven Präsenz von Polizei und Militär, um die Sicherheit der Spiele und des Millionenpublikums zu gewährleisten. Am Stadtrand von Paris hat die Armee ein Lager für 4.500 Soldaten eingerichtet, das größte seit dem Zweiten Weltkrieg, und insgesamt mobilisieren die Streitkräfte 15.000 Soldaten. Auch bewaffnete Polizei ist auf der Seine im Einsatz, wo die Eröffnungszeremonie mit 300.000 Zuschauern geplant ist, und 45.000 Polizisten sollen für die Sicherheit sorgen. Frankreich bleibt in erhöhter Alarmbereitschaft wegen einer extrem hohen terroristischen Bedrohung, wie Innenminister Gérald Darmanin sagte, und es gab bereits mehrere Festnahmen in Zusammenhang mit möglichen Terrorplänen. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der Frankreich die Sicherheit der Spiele angeht, obwohl dies bei einigen zu Beklemmung führen könnte. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob diese Maßnahmen erfolgreich sind.
12.07.2024
05:54 Uhr
US-Präsident Joe Biden sorgt erneut für Verwirrung: Verwechslungen auf Nato-Gipfel
Ein doppelter Patzer von US-Präsident Joe Biden hat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Während des Nato-Gipfels in Vilnius verwechselte Biden sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch seine eigene Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Diese Verwechslungen werfen Fragen über die mentale Fitness des Präsidenten auf und liefern seinen politischen Gegnern neuen Zündstoff. Biden erklärte seine Versprecher damit, dass er sich einfach versprochen habe, und wich weiteren Fragen zu seinem Gesundheitszustand aus. Bundeskanzler Olaf Scholz relativierte die Versprecher und lobte Biden für seine strategische Planung des Nato-Gipfels. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorfälle die politische Landschaft in den USA beeinflussen werden.
12.07.2024
05:54 Uhr
Alles oder Nichts: Ursula von der Leyen vor entscheidender Abstimmung
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Juli, steht Ursula von der Leyen vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, die über ihre politische Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden könnte. Die 720 Europa-Abgeordneten stimmen geheim darüber ab, ob von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Um die erforderliche Mehrheit von 361 Stimmen zu sichern, hat von der Leyen intensive Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt, wobei die Unterstützung durch die Koalition der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf dem Papier 400 Stimmen beträgt. Besonders die Grünen kritisieren ihre „Hintertüren“ beim Verbrenner-Aus, während von der Leyen auch Unterstützung von Parteien rechts ihrer Europäischen Volkspartei sucht. Trotz positiver Signale, wie der Überzeugung von Kritikern im eigenen Lager durch EVP-Chef Manfred Weber, bleibt die politische Landschaft fragil. Ein Scheitern von der Leyens könnte die EU führungslos in eine Krise stürzen, während die kommende Woche über ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden wird.
11.07.2024
12:39 Uhr
Ukraine-Geflüchtete melden sich für Militäreinheit
Die jüngste Entwicklung in Polen zeigt die starke Solidarität ukrainischer Geflüchteter, da sich mehrere tausend in Polen lebende Ukrainer freiwillig für eine geplante Brigade gemeldet haben, die in der Ukraine eingesetzt werden soll. Diese Initiative ist Teil eines Sicherheitsabkommens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski betonte, dass die Freiwilligen umfassend ausgebildet und ausgerüstet werden, bevor sie in den Einsatz gehen. Die geplante Ausbildung der „ukrainischen Legion“ in Polen ist ein bedeutender Schritt in der militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder. Diese Initiative könnte der Ukraine erheblich helfen, ihre militärischen Kapazitäten zu stärken, besonders wenn andere europäische Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Polens Engagement zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und Solidarität in Krisenzeiten sind.
11.07.2024
12:37 Uhr
Spannungen im Pazifik: Taiwan meldet Sichtung von 66 chinesischen Militärflugzeugen
In einer besorgniserregenden Entwicklung hat Taiwan innerhalb von 24 Stunden die Sichtung von 66 chinesischen Militärflugzeugen in der Nähe der selbstverwalteten Insel gemeldet. Dies sei die höchste Zahl an Sichtungen in diesem Jahr, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Donnerstag mitteilte. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge, andere Flugobjekte sowie Kriegsschiffe in die Nähe Taiwans. Die Spannungen zwischen Taiwan und China haben tiefe historische Wurzeln, da Taiwan sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren von Festlandchina abgespalten hatte. Militärexperten warnen, dass die anhaltenden Provokationen Pekings das Risiko einer militärischen Eskalation erhöhen könnten. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf diese Entwicklungen angemessen zu reagieren.
11.07.2024
12:36 Uhr
Israel legt Namen und Passnummern vor: Hunderte UNRWA-Mitarbeiter auch Hamas-Mitglieder
Die israelische Regierung hat eine Liste von 108 Mitarbeitern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht, die gleichzeitig Mitglieder der Hamas sein sollen. Die Liste wurde in einem Schreiben des israelischen Außenministeriums an den UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini übermittelt. Israel fordert die unverzügliche Kündigung der betroffenen Mitarbeiter, da ihre Arbeit ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem wegen Berichten über Hasslehre und Missbrauch von Gebäuden durch Terroristen. Diese jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Rolle der UNRWA und ihre Verbindungen zur Hamas. Die internationale Gemeinschaft muss nun auf diese Enthüllungen reagieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
11.07.2024
12:34 Uhr
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur und betont, dass sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft weiterhin ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen wolle. Baerbock erklärte, dass die Welt sich seit der letzten Bundestagswahl stark verändert habe und mehr Diplomatie notwendig sei. Sie wolle im Wahlkampf ihre Partei unterstützen, wie sie es zuvor getan habe. Robert Habeck, Baerbocks Parteikollege, äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur und lobte Baerbock für ihre Arbeit in der Außenpolitik. Die Grünen-Spitzen lobten Baerbocks Entscheidung, sich auf die Außenpolitik zu konzentrieren und betonten ihre Rolle als verlässlicher Partner in der Welt. Bei der Bundestagswahl 2021 war Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen angetreten, während die Partei derzeit in Umfragen bei nur elf Prozent liegt.
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