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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.07.2024
07:23 Uhr
Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt: Ein erschütternder Fall
In Belarus wurde ein Deutscher namens Rico K., ein 30-jähriger Notfallsanitäter aus Berlin, zum Tod durch Erschießen verurteilt. Das Urteil wurde am 24. Juni gefällt, und ihm werden „Terrorismus“ und die Mitgliedschaft in einer „Extremisten-Gruppe“ vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Deutschland und die deutsche Botschaft in Minsk sind informiert und verfolgten den Prozess. Menschenrechtler in Belarus gaben an, dass Rico K. beschuldigt wurde, Mitglied des Kastus-Kalinouski-Regiments zu sein, was jedoch von dem Regiment selbst bestritten wird. Die deutsche Regierung und internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Fall scharf kritisiert und fordern diplomatische Schritte. Der Fall wirft ein düsteres Licht auf die geopolitischen Verstrickungen von Belarus und Russland im Ukraine-Konflikt.
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20.07.2024
07:15 Uhr
Wolfgang Kubicki attackiert Friedrich Merz: „Gute Reise mit den Grünen in den Abgrund“
Am Freitagnachmittag sorgte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für Aufsehen, als er auf der Plattform X eine scharfe Attacke gegen den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz startete. Der Auslöser war ein Interview von Merz, in dem er deutliche Kritik an der Haltung der FDP äußerte. Kubicki äußert sich immer wieder kritisch über die Grünen und deren Politik. Kürzlich gab Kubicki bekannt, dass er seinen Rückzug aus der Politik zurückgenommen hat und bei der kommenden Bundestagswahl erneut antreten wird. Die Annäherung von Merz an die Grünen könnte sich als fatal für die Union erweisen, da Experten vor einem möglichen Vertrauensverlust warnen. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt angespannt, und die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft der deutschen Politik sein.
19.07.2024
17:20 Uhr
Ursula von der Leyen: Ist sie die richtige Person für den Job?
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wirft die Frage auf, ob sie wirklich die richtige Person für diesen Job ist. In Krisenzeiten, wie der COVID-19-Pandemie, agierte sie eher zögerlich und unsicher, was zu Chaos und Ineffizienz führte. Ihr kooperativer Führungsstil resultierte oft in endlosen Diskussionen und Kompromissen, anstatt klare Entscheidungen zu treffen. Zudem mangelte es ihr an visionären und innovativen Projekten, und ihre wirtschaftspolitischen Initiativen waren oft halbherzig und inkonsequent. Transparente Kommunikation und Vertrauen schaffte sie nur unzureichend, wie der Skandal um die Impfstoffverträge zeigte. Die EU benötigt eine Führungspersönlichkeit mit klarer Vision, Entschlossenheit und Transparenz, die von der Leyen bisher nicht ausreichend mitbringt.
19.07.2024
17:17 Uhr
Winfried Kretschmann und die Grünen: Ein Blick in die Zukunft der Partei
Nach der Sommerpause soll der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr 2026 gekürt werden. Winfried Kretschmann äußerte sich im Sommerinterview über seine Bereitschaft, früher abzutreten, um Platz für einen Nachfolger zu schaffen, was jedoch an der Haltung der CDU scheiterte. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte erklärt, dass seine Fraktion keinen grünen Nachfolger mitwählen würde, was von den Grünen als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag gewertet wurde. Kretschmann bestätigte, dass Cem Özdemir als möglicher Spitzenkandidat im Gespräch bleibt. Er forderte mehr Pragmatismus und Bürgernähe von den Grünen und analysierte die Verluste bei der Europawahl als Folge von Fehlern und öffentlichen Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung. Zum Thema Migration plädierte er für eine klare Begrenzung der irregulären Migration.
19.07.2024
17:12 Uhr
Joe Biden vor dem Rücktritt: Ein Blick auf die politische Landschaft der USA
Die Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von US-Präsident Joe Biden verdichten sich, und seine Familie diskutiert bereits intensiv darüber. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat Biden zum Rücktritt geraten, und auch Teile der Parteielite fordern dies. Biden zeigt sich nun offener für einen Rückzug, insbesondere bei gesundheitlichen Problemen. Ein möglicher Plan sieht vor, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris nicht formell unterstützt, was zu einem offenen Parteitag führen könnte. Um Chaos zu vermeiden, gibt es Überlegungen, den Parteitag virtuell abzuhalten. Kamala Harris bleibt trotz ihrer Unbeliebtheit die Favoritin, was die Partei vor Herausforderungen stellt.
19.07.2024
17:08 Uhr
Schwer bewaffnete Polizisten stürmen friedliches konservatives Vernetzungstreffen
Am Nachmittag des 13. Juli stürmten schwer bewaffnete Polizisten ein Restaurant in Schwenningen an der Donau, wo ein konservatives Vernetzungstreffen stattfand. Die Polizei begründete den Einsatz mit dem Fund eines „verbotenen Messers“ und einer geringen Menge Betäubungsmittel, obwohl die Teilnehmer friedlich waren und keine Hinweise auf illegale Aktivitäten vorlagen. Der Bürgermeister von Schwenningen zeigte sich schockiert, während lokale Medien den Einsatz verharmlosten. Teilnehmer berichteten von Panik und dreistündigen Verhören. Kritiker äußerten verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Befugnissen der Polizei, die im Juni genehmigt wurden, und hinterfragten die Prioritätensetzung der Behörden. Der Vorfall wird als Beispiel für die einseitige Fokussierung auf konservative Bürger gesehen.
19.07.2024
17:05 Uhr
Die große Inversion: Ein falsches Erwachen und seine Auswirkungen
Um die gegenwärtigen und bevorstehenden geopolitischen Ereignisse zu verstehen, ist es notwendig, den Begriff der "großen Inversion" zu begreifen. Der Aufstieg von Persönlichkeiten wie Elon Musk, Donald Trump und Tucker Carlson wird als Teil dieses falschen Erwachens betrachtet. Trotz der Angriffe auf Trump und Musk offenbaren ihre Handlungen jedoch ihren wahren Charakter. Elon Musk wirbt für Gehirnchips, Transhumanismus und nutzt seine Starlink-Satelliten, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Die Medien haben kürzlich begonnen, Joe Biden wegen seiner schlechten Leistungen als Kandidat zu kritisieren. Der Aufstieg von Trump, Elon Musk und Tucker Carlson wird als falsche Dichotomie zwischen luziferischer und ahrimanischer Energie betrachtet.
19.07.2024
16:56 Uhr
USA: Wird Kamala Harris Präsidentschaftskandidatin der Demokraten?
Während sich deutsche Medien fragen, ob Joe Bidens positiver Corona-Test eine Exit-Chance für den 81-jährigen Präsidenten sein könnte, werden in den USA bereits seine potenziellen Nachfolger ausgelotet. Laut Associated Press (AP) glaubt eine Mehrheit der Demokraten, dass Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris eine gute Präsidentin wäre. Eine Umfrage des AP-NORC Center for Public Affairs Research zeigt, dass etwa sechs von zehn Demokraten Harris für geeignet halten, während zwei von zehn das Gegenteil glauben und weitere zwei von zehn sich unsicher sind. Harris' Beliebtheitswerte sind ähnlich wie die von Biden, jedoch haben weniger Amerikaner eine schlechte Meinung von ihr. Viele Demokraten setzen auf Harris als mögliche Präsidentschaftskandidatin, da sie bessere Chancen gegen Donald Trump haben könnte, und sie ist Biden gegenüber loyal geblieben. Ob Harris tatsächlich die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wird, bleibt abzuwarten, aber sie genießt innerhalb ihrer Partei breite Unterstützung.
19.07.2024
16:55 Uhr
Trump teilt Impfskepsis bei Telefongespräch mit Robert F. Kennedy Jr.
In einem inzwischen gelöschten Video äußerte sich Donald Trump kritisch über die hohe Anzahl der Impfstoffdosen für Kinder und teilte seine Skepsis gegenüber der Sicherheit von Impfstoffen. Trump sprach in einem Telefonat mit Robert F. Kennedy Jr. über seine Zweifel und stellte in Frage, ob die Impfstoffe für Kinder sicher seien. Nach der Veröffentlichung des Videos entschuldigte sich Kennedy Jr. bei Trump und erklärte, dass das Telefonat während der Dreharbeiten für ein anderes Projekt aufgenommen wurde. Die Biden-Regierung reagierte scharf und warf Trump und Kennedy vor, gefährliche Verschwörungstheorien zu verbreiten. Historisch verbindet Trump und Kennedy eine lange Geschichte der Impfskepsis, die bereits 2017 begann. Das Video und die Reaktionen darauf beleuchten die anhaltenden Debatten über die Sicherheit von Impfstoffen.
19.07.2024
08:57 Uhr
Von der Leyen eingeknickt: Verbrenner-Aus für Autos vom Tisch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit angekündigt, das geplante Verbrenner-Aus zu überdenken und einen „technologieneutralen Ansatz“ zu verfolgen, um die Klimaziele zu erreichen. Sie plädierte für die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, erklärte daraufhin, dass das Verbrenner-Aus Geschichte sei. Die CDU fordert jedoch ein klareres Bekenntnis zum Verbrenner-Auto, während die Grünen weiterhin am Verbrenner-Aus festhalten wollen. Die Entscheidung könnte bedeutende Folgen für die europäische Automobilindustrie und die Klimapolitik haben. Die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in Europa ist somit noch nicht beendet.
19.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump nimmt Nominierung an: Präsident für ganz Amerika sein
Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee hat Donald Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen. In einer emotionalen Rede betonte er seine Vision für ein vereintes Amerika und versprach, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.
Trump erklärte, er kandidiere, um Präsident für ganz Amerika zu sein, nicht nur für einen Teil des Landes. „Es gibt keinen Sieg, wenn man nur für halb Amerika gewinnt“, sagte er. Die Notwendigkeit, die Zwietracht und Spaltung in der Gesellschaft zu heilen, sei von größter Bedeutung. „Als Amerikaner sind wir...
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden: Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen rückt näher
US-Präsident Joe Biden steht Medienberichten zufolge einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus näher. Laut der „New York Times“ glauben mehrere Personen aus Bidens Umfeld, dass der 81-Jährige begonnen habe zu akzeptieren, dass er bei der Wahl im November gegen seinen republikanischen Rivalen Donald Trump verlieren könnte und möglicherweise aus dem Rennen aussteigen müsse. Die Möglichkeit, dass Biden Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützen könnte, um Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden, scheint nicht ausgeschlossen. Auch Ex-Präsident Barack Obama äußerte einem Bericht zufolge Vertrauten gegenüber Zweifel an einer erneuten Kandidatur Bidens. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass auch die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Biden unter Verweis auf Umfragewerte geraten habe, aus dem Rennen auszusteigen. Inzwischen kommen auch aus der Parteiführung der Demokraten Signale der Besorgnis, und die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob Biden den Forderungen nachgibt und seinen Rückzug bekannt gibt.
19.07.2024
06:27 Uhr
Joe Biden erneut positiv auf Covid getestet – Rückzug der Kandidatur?
US-Präsident Joe Biden hat erneut positiv auf Covid-19 getestet und musste eine geplante Wahlkampfveranstaltung absagen. Diese Nachricht sorgt in den USA für Aufsehen, insbesondere angesichts der gesundheitlichen Probleme, die Biden bereits in der Vergangenheit hatte. Es wird spekuliert, ob Biden angesichts seiner gesundheitlichen Lage seine Kandidatur für die nächste Wahl zurückziehen könnte. Die Regierung betont jedoch, dass Biden weiterhin im Amt bleibt und seine Aufgaben wahrnimmt. Biden selbst hat sich noch nicht öffentlich zu den Spekulationen geäußert.
19.07.2024
06:27 Uhr
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin: Ein Desaster für Europa?
Am 18. Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt, wobei sie 401 von 707 gültigen Stimmen erhielt, deutlich mehr als die erforderlichen 361 Stimmen. Die Wiederwahl wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsbrüchen auf, insbesondere im Zusammenhang mit den Impfstoff-Deals. Von der Leyen kritisierte erneut Viktor Orban und betonte die Notwendigkeit einer grünen Transformation, plant jedoch auch eine erhebliche Aufstockung von Frontex. Sie stellte einen „Clean Industrial Deal“ für saubere Technologien und einen „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ vor, was Kritiker als Kontrollmaßnahme sehen könnten. Die Wiederwahl wird als Skandal betrachtet, der die Intransparenz und Bürgerferne der EU-Politik unterstreicht.
19.07.2024
05:59 Uhr
Gab es einen zweiten Trump-Schützen? Neue akustische Beweise werfen Fragen auf
Die jüngsten Enthüllungen rund um den Attentatsversuch auf Donald Trump in Butler, Pennsylvania, werfen neue Fragen auf. Eine forensische Audioanalyse könnte die Möglichkeit eines zweiten Schützen belegen, was die bisherigen Schlussfolgerungen des FBI infrage stellt. Die Audioanalyse hat Hinweise auf mehrere Schüsse aus unterschiedlichen Waffen geliefert. Präsident Trump hatte offenbar die Freigabe einiger Dokumente verweigert, obwohl er versprochen hatte, alle Informationen über den Kennedy-Mord offenzulegen. Präsident Biden hat eine Untersuchung angeordnet, doch es bleibt fraglich, ob diese umfassend genug ist. Die Sicherheit auf der Trump-Kundgebung war offensichtlich mangelhaft, was zu einer ernsthaften Prüfung durch den Kongress führen könnte.
19.07.2024
05:52 Uhr
Trump auf Parteitag: Will Präsident für ganz Amerika sein
Donald Trump hat auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen und betonte die Notwendigkeit der Einheit und Heilung der gesellschaftlichen Spaltung in den USA. Er forderte, politische Meinungsverschiedenheiten nicht zu dämonisieren und schilderte seine Erfahrungen eines Attentats, bei dem er während einer Rede am Ohr getroffen wurde. Trump versprach, die USA wieder zu einer „großen Nation“ zu machen, keine neuen Kriege zu führen und die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen schnell zu lösen. Er kündigte Maßnahmen wie die Abschaffung der Vorschriften für Elektrofahrzeuge und die Sicherung der Südgrenze an. Abschließend betonte er, dass jeder Moment ein Geschenk Gottes sei und man das Beste aus jedem Tag machen müsse. Die Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, und der Druck auf Amtsinhaber Joe Biden wächst, nicht noch einmal anzutreten.
18.07.2024
14:03 Uhr
Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert in einem Interview mit der WirtschaftsWoche ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Klimaschutz und den Standort Deutschland. Dieses soll länger laufend und klar umgrenzt für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz sein, stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere von der FDP. Da keine Mehrheit im Bundestag vorhanden ist, wurde der Vorschlag nicht in den Bundeshaushalt 2025 aufgenommen, bleibt aber ein zentraler Punkt für den nächsten Wahlkampf. Habeck plant, die Kommunikationsstrategie der Grünen neu auszurichten und betont die Notwendigkeit von Vertrauen und Stabilität. Nach dem Rückzug von Annalena Baerbock gilt er als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, hat sich jedoch noch nicht auf eine Kanzlerkandidatur festgelegt. Die Forderung nach dem Sondervermögen wird kritisch gesehen und zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und Politik bezüglich der finanziellen Belastungen und Zukunftsinvestitionen.
18.07.2024
13:04 Uhr
Russland führt den UN-Sicherheitsrat – Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz
Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und nutzt diese Gelegenheit, um seine Positionen in der internationalen Politik zu verdeutlichen. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz den sogenannten Selenskyj-Plan als „Ultimatum“, das für Russland unannehmbar sei. Ein neuer Friedensgipfel ist für November 2024 geplant, bei dem auch russische Vertreter anwesend sein sollen. Das US-Außenministerium unterstützt die Entscheidung der Ukraine, Russland möglicherweise einzubeziehen. Lawrow betonte, dass Russland bereit sei, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, sofern dieser einen fairen Dialog führen wolle. Die russische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Invasion in der Ukraine und des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin Kritik hervorgerufen.
18.07.2024
09:17 Uhr
Viktor Orbán kritisiert US-Pro-Kriegspolitik und fordert unabhängige europäische Strategie
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat erneut seine scharfe Kritik an der Pro-Kriegspolitik der USA unter Präsident Joe Biden geäußert und betont, dass Biden nicht in der Lage sei, die derzeitige Politik zu ändern. Orbáns jüngste Gespräche in Kiew, Moskau, Peking und mit Donald Trump haben in Brüssel für Entrüstung gesorgt, wobei Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rats, Orbán rügte. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs schrieb Orbán, dass Trump bereit sei, im Falle seiner Wahl sofort als Friedensvermittler im Ukrainekrieg aufzutreten. Orbán kritisiert, dass die EU bisher keine souveräne und unabhängige Strategie verfolge, sondern lediglich die Pro-Kriegspolitik der USA kopiere. Die Europäische Kommission hat ihre Kommissare angewiesen, an Sitzungen im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht teilzunehmen, und einige Regierungen planen, nur Beamte und keine Minister zu den Treffen in Ungarn zu schicken. Orbán fordert eine unabhängige europäische Strategie und sieht die Türkei in einer Schlüsselrolle als Vermittlerin im Ukrainekonflikt.
18.07.2024
09:17 Uhr
EuGH-Urteil zwingt von der Leyen zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwingt die EU-Kommission, Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen offenzulegen, was Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in Bedrängnis bringt. Besonders betroffen sind Verträge mit großen Pharmaunternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna. Das Urteil verlangt auch die Offenlegung der Verhandlernamen und Details zu Entschädigungs- und Haftungsklauseln. Kritiker sehen darin einen Sieg für Transparenz und Demokratie und fordern von der Leyen zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Das EU-Parlament, das bisher gegen die Offenlegung gestimmt hatte, steht nun unter Druck, seine Position zu überdenken. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, das Urteil anzufechten, ansonsten muss sie die geforderten Informationen offenlegen.
18.07.2024
09:05 Uhr
Staatsrechtler nach Compact-Verbot fassungslos: Nancy Faeser endgültig rücktrittsreif?
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht wegen des Verbots des Magazins „Compact“ erneut in der Kritik, selbst Staatsrechtler äußern sich fassungslos. Kritiker werfen ihr vor, rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und sehen in ihrem Vorgehen einen klaren Verstoß gegen diese Grundsätze. Besonders brisant ist die Vorabinformation über die Razzien, die Medien zugespielt wurde und eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses darstellt. Die Frage nach Faesers Rücktrittsfähigkeit wird lauter, da selbst das regierungstreue ZDF ihr Demokratieverständnis kritisiert. Diese einseitige Fokussierung auf konservative und rechte Gruppen könnte langfristig zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Vorgänge rund um das „Compact“-Verbot werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und stellen die Eignung von Faeser für ihr Amt infrage.
18.07.2024
06:12 Uhr
Biden bricht Wahlkampf ab – positiv auf Corona getestet
US-Präsident Joe Biden hat seine Wahlkampfreise abrupt abgebrochen, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der 81-Jährige verließ Nevada vorzeitig und zog sich in sein Privathaus in Delaware zurück, wo er sich isolieren wird. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden trotz der Isolation in der Lage sei, seine Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Biden, der bereits vor zwei Jahren positiv auf das Virus getestet wurde, gehört aufgrund seines Alters zur Risikogruppe. Prominente Stimmen innerhalb der Demokraten, wie Adam Schiff, fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Bidens erneute Infektion könnte die Debatte über die Effektivität der Impfstoffe und Behandlungsmethoden neu entfachen.
18.07.2024
06:10 Uhr
Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen kurz vor Wiederwahl von der Leyens
Die Europäische Union steht erneut im Zentrum heftiger Kritik, da das EU-Gericht in Luxemburg die mangelnde Transparenz bei den Impfstoffverträgen während der Corona-Krise bestätigte. Die EU-Kommission hatte Verträge über eine Milliarde Impfstoffdosen abgeschlossen, jedoch nur eingeschränkten Zugang zu diesen Verträgen gewährt, was zu Unzufriedenheit führte. Das Gericht gab den Klagen teilweise statt und erklärte, dass Vereinbarungen über Entschädigungen und Interessenkonflikte eingesehen werden sollten. Ursula von der Leyen, die sich zur Wiederwahl stellt, steht nun unter erheblichem Druck, da das Urteil ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit beeinträchtigen könnte. Die Kommission kündigte an, das Urteil sorgfältig prüfen zu wollen und behält sich rechtliche Möglichkeiten vor. Kritiker sehen in dem Urteil einen Beweis für die Notwendigkeit größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU-Institutionen.
18.07.2024
06:09 Uhr
Orbáns „Friedensmission“ sorgt für Aufruhr in Brüssel
In einer bemerkenswerten diplomatischen Initiative hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den letzten zehn Tagen eine „Friedensmission“ unternommen, die ihn um die halbe Welt führte. Orbán besuchte Kiew, Moskau, Peking und Washington, um Informationen aus erster Hand zu sammeln und der EU zu berichten. Diese Initiative hat in Brüssel hohe Wellen geschlagen und zu einer scharfen Reaktion des EU-Ratspräsidenten Charles Michel geführt. Orbán hat im Zuge seiner Mission drei vertrauliche Briefe an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel geschickt, die nun an die Öffentlichkeit geleakt wurden und für erhebliche Diskussionen sorgten. Charles Michel antwortete auf die Schreiben Orbáns und wies dessen Behauptungen zurück, betonte die Bemühungen der EU um einen gerechten Frieden und kritisierte Orbán dafür, dass er nicht im Namen der EU verhandeln dürfe. Als Reaktion auf Orbáns „Friedensmission“ hat die EU mit Konsequenzen gedroht, einschließlich eines Boykotts der Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutscher Journalisten-Verband fordert Ausschluss der AfD aus dem medialen Diskurs
Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), fordert, dass Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr mit Vertretern der AfD sprechen sollen, da die Partei beim Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet ist. Diese Forderung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle der Medien in einer Demokratie ausgelöst, da die AfD in fast allen Parlamenten vertreten ist. Kritiker sehen Zörners Vorschlag als gefährlichen Präzedenzfall und werfen ihm vor, die Meinungsfreiheit zu gefährden. Zörner, der zuvor für die SPD-Parteizeitung arbeitete, wird zudem wegen seiner Neutralität hinterfragt. Die Forderung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD an Einfluss gewonnen hat. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zörners Forderung nachkommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten.
18.07.2024
06:08 Uhr
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen: Ein Zeichen der Schwäche oder notwendige Maßnahme?
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine drastisch reduzieren, von 8 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro. Diese Entscheidung, die im Bundeshaushaltsentwurf für 2025 festgeschrieben ist, könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine ohnehin auf dem Prüfstand steht, und auch in den USA könnte die Unterstützung unter einem möglichen Präsidenten Trump drastisch reduziert werden. Auf dem NATO-Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland eine besondere Verantwortung in der Ukraine-Krise zukommen könnte, doch die aktuellen Entwicklungen zeigen Unklarheit und Hoffnung auf externe Faktoren. Die Bundesregierung hofft, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf größtenteils durch Kredite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten decken kann, was die Abhängigkeit von externen Faktoren zeigt. Die Reduzierung der Hilfen könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden und die Position des Westens in der globalen Ordnung weiter schwächen.
17.07.2024
13:11 Uhr
Was geschah wirklich in Butler, PA? Ein kritischer Blick auf die Ereignisse
Ron Paul beleuchtet die jüngsten Ereignisse in Butler, PA, die nach einem versuchten Attentat auf Donald Trump für Aufsehen sorgen. Verschiedene Theorien kursieren, darunter Spekulationen über eine Inszenierung zur Stärkung Trumps oder Einmischung des „tiefen Staates“ und ausländischer Akteure. Erik Prince kritisiert den Secret Service scharf und bezeichnet die Situation als entweder böswillig oder inkompetent. Die Rolle der Mainstream-Medien wird hinterfragt, da sie oft mit voreingenommener Berichterstattung auffallen. Der Secret Service wird für seine Prioritäten in Diversität und Inklusion kritisiert, was möglicherweise zur Schwächung seiner Kernaufgaben beiträgt. Paul warnt davor, dass die Wahrheit in einem „Imperium der Lügen“ schwer zu finden sei, unterstützt von zensierenden Eliten und Mainstream-Medien.
17.07.2024
13:11 Uhr
US-Erwägungen zu strengeren Chip-Beschränkungen für China lösen weltweiten Halbleiter-Verkauf aus
Die Biden-Administration erwägt strengere Handelsbeschränkungen, falls Unternehmen wie Tokyo Electron und ASML weiterhin fortschrittliche Halbleitertechnologie an China liefern, was weltweit eine risikoscheue Stimmung auslöste. Die US-Regierung könnte die "Foreign Direct Product Rule" (FDPR) anwenden, um den Reexport und Transfer von Produkten mit US-Technologie zu kontrollieren. Diese Maßnahmen könnten Geschäfte in China durch Tokyo Electron und ASML unterbinden, was bereits zu erheblichen Kursverlusten bei Chip-Aktien führte. Analysten betonen, dass geopolitische Spannungen die Marktreaktionen dominieren. Die US-Unternehmen beklagen, dass die Beschränkungen ihnen schaden, während Verbündete wenig Anreiz sehen, ihre Politik zu ändern. Der chinesische Außenminister kritisierte die Politisierung von Handel und nationaler Sicherheit durch die USA.
17.07.2024
13:10 Uhr
Stanford Internet Observatory: Bleibt das umstrittene Zensurprojekt bestehen?
Die Stanford University hat bestätigt, dass das umstrittene Internet Observatory (SIO) trotz Berichten über eine mögliche Schließung weiterhin bestehen bleibt, obwohl mehrere Schlüsselmitarbeiter die Einrichtung verlassen haben. Ein Bericht des Tech-Newsletters Platformer hatte zuvor angedeutet, dass das Observatorium möglicherweise geschlossen wird. Die Universität widersprach diesen Berichten und erklärte, dass SIO vor finanziellen Herausforderungen stehe und nach neuer Unterstützung suche. Das Observatorium werde seine Arbeit durch Veröffentlichungen und Forschung zu Fehlinformationen während der Wahlen 2024 fortsetzen. Es wurde jedoch für seine Rolle im „Election Integrity Partnership“ (EIP) während der Wahlen 2020 und 2022 kritisiert. Berichten zufolge arbeiteten die Universitäten mit dem US-Heimatschutzministerium zusammen, um Fehlinformationen zu zensieren, was zu rechtlichen und politischen Kontroversen führte.
17.07.2024
13:07 Uhr
J.D. Vance: „Ukrainekonflikt ist lösbar – wir werden vom tatsächlichen Problem abgelenkt“
J.D. Vance, der von Donald Trump ausgewählte Vize für die Präsidentschaftswahlen in den USA, betonte in einem Interview mit „Fox News“, dass die Kommunistische Partei Chinas die größte Bedrohung für die USA darstelle. Im Gegensatz dazu sei der Ukrainekonflikt ein lösbares Problem, das von den eigentlichen Gefahren ablenke. Vance erklärte, dass der Ukrainekonflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden könne und Trump in der Lage gewesen wäre, den Konflikt schnell zu beenden. Er argumentierte, Amerika müsse sich auf die Bedrohung durch das chinesische KP-Regime konzentrieren. Vance hatte bereits 2023 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der amerikanische Universitäten zu größerer Transparenz bei Geschenken und Spenden aus dem Ausland zwingen sollte, um die chinesische Einflussnahme zu bekämpfen. Zudem warnte er vor den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Invasion Taiwans durch China und betonte die Notwendigkeit, sich auf China als den „realen Feind“ zu konzentrieren.
17.07.2024
13:07 Uhr
Gericht bestätigt mangelnde Transparenz bei Impfstoff-Verträgen der EU-Kommission
Am Vorabend der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist die Kritik an ihrer Amtsführung erneut aufgeflammt. Das EU-Gericht in Luxemburg hat bestätigt, dass die Kommission bei den Verträgen über Impfstoffe während der Corona-Pandemie zu Unrecht Informationen zurückgehalten hat. Die EU-Kommission hatte in den Jahren 2020 und 2021 Verträge mit verschiedenen Pharmaunternehmen über die Beschaffung von Impfstoffen geschlossen, doch die Transparenz dieser Verträge ließ zu wünschen übrig, da nur teilweise geschwärzte Fassungen zur Verfügung gestellt wurden. Das EU-Gericht gab den Klagen mehrerer EU-Abgeordneter sowie von Bürgern teilweise statt und erklärte, dass die Kommission die Dokumente nicht vollständig zur Verfügung gestellt habe und dies fehlerhaft sei. Ursula von der Leyen, die sich morgen zur Wiederwahl im Europaparlament stellt, kommt dabei eine zentrale Rolle zu, und die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls in diesem Zusammenhang. Die mangelnde Transparenz bei den Impfstoff-Verträgen könnte das Vertrauen in die EU-Kommission weiter untergraben und die Chancen von der Leyens auf Wiederwahl beeinträchtigen.
17.07.2024
13:06 Uhr
Geheimdienst nach Trump-Attentat im Fokus des US-Kongresses
Der US-Geheimdienst steht nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump am 13. Juli unter intensiver Beobachtung des Kongresses. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben das Attentat scharf verurteilt und mehrere Untersuchungen zu den Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service eingeleitet. Am 13. Juli wurde Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, angeschossen, was eine blutende Verletzung am Ohr verursachte. Der Attentäter tötete einen Teilnehmer und verletzte zwei weitere, bevor er erschossen wurde. Mehrere Anhörungen sind ab der Woche des 22. Juli geplant, und die Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, muss vor dem Ausschuss aussagen. Parallel dazu will auch US-Präsident Joe Biden das Attentat untersuchen lassen.
17.07.2024
13:05 Uhr
Brisantes Urteil zum Impfstoffdeal: „EU-Gerichtshof bestätigt: Das System von der Leyen ist gescheitert!“
Der EU-Gerichtshof hat Ursula von der Leyen einen Tag vor ihrer geplanten Wiederwahl eine schallende Ohrfeige verpasst: Die Richter bestätigten, dass die Geheimhaltung der Covid-Impfstoffverträge rechtswidrig war. Die EU-Kommission habe der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang gewährt. Damit wird die scharfe Kritik all jener, die in den letzten Jahren als „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ verunglimpft wurden, bestätigt. Für die FPÖ steht fest: Von der Leyen darf nicht wiedergewählt werden. Bis heute liege der gesamte Impfstoffdeal im Dunkeln. Das Urteil des EU-Gerichtshofs könnte weitreichende Konsequenzen haben und die politische Landschaft in der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen.
17.07.2024
07:53 Uhr
Bund der Steuerzahler kritisiert Ampel-Finanzplanung scharf
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Finanzplanung der Ampel-Koalition massiv kritisiert. Präsident Reiner Holznagel warnt vor zunehmenden Haushaltsdefiziten und einer steigenden Staatsverschuldung. Holznagel prangerte die Ausgabenpolitik der Bundesregierung an, die seiner Meinung nach lediglich das politische Überleben bis zur nächsten Bundestagswahl sichern solle. Besonders problematisch sei die Schuldensituation: Der Nachtragshaushalt 2024 solle durch zusätzliche Schulden finanziert werden, und im Haushaltsentwurf für 2025 seien keine klaren Prioritäten zu erkennen. Der BdSt bemängelte zudem, dass die Regierung statt auf Sparmaßnahmen auf ungedeckte Schecks setze, mit großen Unsicherheiten bei der Finanzierung künftiger Ausgaben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und auf nachhaltige Sparmaßnahmen setzt, um die finanzielle Stabilität Deutschlands langfristig zu sichern.
17.07.2024
07:42 Uhr
Asylkrise und kein Ende: Ein idyllisches Dorf wehrt sich
In der mecklenburg-vorpommerschen Gemeinde Dabel protestieren die Einwohner gegen die Ansiedlung von 500 Asylbewerbern, was die Einwohnerzahl um 36,5 Prozent erhöhen würde. Bürgermeister Jörg Neumann hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und betont, dass Dabel das Vorhaben von Anfang an abgelehnt hat. Eine politisch motivierte Brandstiftung am Haus einer protestierenden Familie erhöht die Spannungen. Die Gemeinde sei bereit, Asylbewerber aufzunehmen, aber nicht in dieser Größenordnung, da die Infrastruktur nicht ausreiche. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hält jedoch an seinen Plänen fest, was die Sorgen der Dorfbewohner ignoriert. Die Situation in Dabel verdeutlicht die ungelöste Asylkrise und die Belastung ländlicher Gemeinden.
17.07.2024
07:40 Uhr
Trumps Erbe? - Die Wahl von J.D. Vance als Vizepräsident
Donald Trump hat den jungen Senator J.D. Vance aus Ohio als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten auserwählt, um seine politische Philosophie langfristig zu etablieren. Vance, ein überzeugter Trump-Republikaner, sprach kürzlich auf der "National Conservatism Conference" in Washington DC und betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen, legale Einwanderung zu reduzieren und weniger US-Militärinterventionen durchzuführen. Die Entscheidung, Vance zu nominieren, zielt darauf ab, Trumps Bewegung für Jahrzehnte zu prägen. Eine Trump-Vance-Administration würde Deutschland dazu zwingen, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen und die Militärausgaben zu erhöhen. Vance betont, dass die USA nicht die Kapazität haben, sich gleichzeitig auf China und die Ukraine zu konzentrieren, und sieht die Verhinderung einer chinesischen Invasion Taiwans als prioritär an. Eine
17.07.2024
06:47 Uhr
Ursula von der Leyen vor entscheidender Hürde im Europaparlament
Am morgigen Donnerstag stellt sich Ursula von der Leyen der Wahl im Europaparlament in Straßburg, um für weitere fünf Jahre das Amt der Kommissionspräsidentin zu bekleiden. Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit im Parlament hält, gibt es keinen Fraktionszwang und viele Abweichler. Von der Leyen hofft daher auf zusätzliche Stimmen von den Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung daran geknüpft, dass von der Leyen nicht mit dem rechten Lager paktiert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt offen, ob sie für eine Wiederwahl stimmen wird, da von der Leyen zentrale Forderungen nicht beantwortet hat. Ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird, bleibt abzuwarten, und die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob sie ihre Pläne für Europa weiterverfolgen kann.
17.07.2024
05:42 Uhr
Parteispitze der Demokraten will Biden-Nominierung vorziehen
Die Parteispitze der Demokraten plant, den 81-jährigen US-Präsidenten Joe Biden noch vor dem geplanten Parteitag im August virtuell als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, um sicherzustellen, dass er bei der Präsidentenwahl im November in allen Bundesstaaten auf den Wahlzetteln steht. Innerhalb der Partei gibt es jedoch Kritik an diesem Vorgehen, da Zweifel an Bidens Alter und mentaler Fitness bestehen. Einige demokratische Abgeordnete fordern seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Obwohl ein Problem mit Fristen in Ohio inzwischen gelöst wurde, hält der Parteivorstand an den Plänen für eine vorzeitige Nominierung fest. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Schwäche und Unsicherheit interpretiert werden und spaltet die Partei weiter. Historisch gesehen haben vorzeitige Nominierungen selten positive Ergebnisse gebracht und könnten das Vertrauen der Wähler untergraben.
17.07.2024
05:20 Uhr
Madeleine Petrovic: Scharfe Kritik an der Kriegspolitik von Ursula von der Leyen
Madeleine Petrovic, langjährige Klubchefin der Parlaments-Grünen, kritisiert scharf die Kriegspolitik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bleibt ihrer strikten Antikriegs-Haltung treu. Sie erinnert daran, dass die EU ursprünglich als Friedensprojekt gedacht war, und kritisiert, dass von der Leyen Friedensbemühungen torpediert. Petrovic zeigt sich beschämt, dass Viktor Orbán als einziger aktiv für den Frieden eintrete und kritisiert die EU für das Boykottieren von Orbán. Die Liste Madeleine Petrovic fordert einen sofortigen Waffenstillstand als einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liege. Petrovic hält von der Leyen für ungeeignet für eine weitere Amtszeit und betont die Notwendigkeit, die Außenpolitik der 70er Jahre neu zu beleben.
17.07.2024
05:18 Uhr
Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments gewählt
In einer wichtigen Abstimmung im Europaparlament wurden die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen und die SPD-Politikerin Katarina Barley zu Vizepräsidentinnen gewählt. Verheyen erhielt 604 Stimmen und betonte die Wichtigkeit, das Europaparlament und die Demokratie zu verteidigen und zu stärken. Barley, die 450 Stimmen erhielt, möchte sich für eine verständlichere Europapolitik einsetzen. Die Wahl fand zu einer Zeit statt, in der Europa vor zahlreichen Herausforderungen steht, und signalisiert Stabilität und Vertrauen in erfahrene Politikerinnen. Verheyen und Barley setzten sich im ersten Wahlgang durch, während extremere Positionen weniger Unterstützung fanden. Die maltesische Präsidentin Roberta Metsola bleibt für weitere zweieinhalb Jahre im Amt, und insgesamt zeigt die Wahl, dass eine stabile und erfahrene Führung in Europa möglich ist.
17.07.2024
05:17 Uhr
Macron akzeptiert Rücktritt von Premierminister Attal
In einer überraschenden Wendung der politischen Ereignisse in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal akzeptiert. Obwohl Attal seinen Rücktritt eingereicht hat, bleibt die Regierung bis zum Ende der Olympischen Spiele am 11. August geschäftsführend im Amt. Die jüngsten Parlamentswahlen führten zu keiner klaren Mehrheit, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Macron und Attal hoffen weiterhin, eine gemäßigte Regierungsmehrheit ohne die Beteiligung der extremen linken und rechten Lager zu bilden. Innerhalb des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahl des Kandidaten für den Posten des Premierministers. Gleichzeitig weist ein neuer Bericht des französischen Rechnungshofs auf die steigende Staatsverschuldung hin, die bis Ende März auf mehr als 3,1 Billionen Euro anstieg.
17.07.2024
05:14 Uhr
Vom erbitterten Gegner zum Unterstützer: Wer ist Trumps Vize J.D. Vance?
Mit dem erst seit 2023 amtierenden Senator für Ohio, J.D. Vance, hat Donald Trump im Vorfeld des Nominierungsparteitages der Republikaner seinen Running Mate bekannt gegeben. J.D. Vance war zu Beginn als vehementer Kritiker von Donald Trump in Erscheinung getreten, gilt mittlerweile jedoch als einer der verlässlichsten Unterstützer Trumps. Vance ist auch als Verfechter eines realistischen Ansatzes in der Außenpolitik bekannt und forderte ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau. Mit seiner Entscheidung für J.D. Vance macht Trump deutlich, dass sein Schwerpunkt im Wahlkampf auf dem Sichern entscheidender Swing States im Mittleren Westen liegt. Dass Trump den 2019 zum Katholizismus konvertierten Vance zum Running Mate auswählte, macht deutlich, dass er die Ansprache von Kulturkriegsthemen nicht scheut. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress waren die Reaktionen auf Trumps Wahl positiv, während das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden Vance als „Verfechter einer extremen MAGA-Agenda“ kritisierte.
17.07.2024
05:11 Uhr
Compact-Verbot: CDU-Innenminister begrüßen umstrittene Maßnahme
Mehrere CDU-Politiker, darunter zwei Innenminister, haben das Verbot des Compact-Magazins gefeiert und sprechen von „Hass und Hetze“ sowie einem „klaren Signal gegen Rechtsextremismus“. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot verkündete, fanden in vier Bundesländern Durchsuchungen statt. Die CDU-Innenminister äußerten sich positiv, besonders die CDU Hessen betonte die klare Kante gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen bezeichnete Compact als „Plattform der Demokratiefeinde“ und begrüßte das Verbot. Trotz Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wegen der Pressefreiheit sieht die CDU das Verbot als notwendigen Schritt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme langfristig auf die politische Landschaft in Deutschland auswirken wird.
16.07.2024
16:44 Uhr
RBB feuert Moderator "El Hotzo" nach Trump-Witz
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Zusammenarbeit mit dem Moderator Sebastian Hotz, bekannt als "El Hotzo", nach einer kontroversen Äußerung auf der Plattform X (ehemals Twitter) beendet. Hotz wird die Sendung "Theoretisch cool" beim Jugendsender Fritz nicht mehr moderieren. Der Comedian hatte einen Witz über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gemacht, der eine Welle der Empörung auslöste und zu seiner Entlassung führte. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther erklärte, dass seine Äußerungen nicht mit den Werten des RBB vereinbar seien und die Zusammenarbeit daher beendet wurde. Der Fall wirft Fragen auf, wie öffentlich-rechtliche Medien mit kontroversen Äußerungen ihrer Mitarbeiter umgehen sollten. Der RBB hat mit seiner Entscheidung ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
16.07.2024
16:44 Uhr
Orbán: Trump hat einen durchdachten Plan für das Kriegsende in der Ukraine
Die Financial Times berichtet, dass Viktor Orbán über einen Friedensplan von Donald Trump für die Ukraine informiert sei. Orbán habe Trump in den USA getroffen und erfahren, dass Trump im Falle seiner Wahl im November sofort Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einleiten werde. Orbán schrieb in einem Brief an die EU-Führung, dass die EU direkte diplomatische Gespräche mit Russland beginnen und auch China einbeziehen müsse, um auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereitet zu sein. Orbán betonte, dass sich die Kämpfe in der Ukraine in den nächsten Monaten intensivieren werden. Der republikanische Senator J. D. Vance sagte, dass Europa mehr Verantwortung in Verteidigungsfragen übernehmen müsse. Zwei Personen vom America First Policy Institute seien maßgeblich für Trumps Friedensplan verantwortlich, der vorsieht, dass die USA weiterhin die Verteidigung der Ukraine unterstützen, jedoch unter der Bedingung, dass Kiew sich an Friedensverhandlungen beteiligt.
16.07.2024
16:43 Uhr
USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Teilnahme Russlands an einer zweiten Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen und erhält dafür Unterstützung aus den USA. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, dass die Ukraine über Verhandlungen entscheidet. Selenskyj plant, bis November einen vollständigen Plan für den Gipfel zu haben, mit vorbereitenden Verhandlungen in Katar, der Türkei und Kanada. Ein Kernpunkt des Plans ist der vollständige Abzug der russischen Truppen, was Moskau als unrealistisch zurückweist. Russland lehnt die Teilnahme an dem Gipfel ab und fordert Gebietsabtretungen von der Ukraine, was diese ablehnt. Die USA unterstützen Selenskyjs Vorschlag, aber es bleibt unklar, ob Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
16.07.2024
08:35 Uhr
Goldpreis auf Rekordkurs: Zinssenkungen der US-Notenbank als Treiber
Der Goldpreis nähert sich seinem historischen Höchststand, da Händler auf eine dreifache Zinssenkung durch die US-Notenbank in diesem Jahr spekulieren. Der Preis für Gold stieg von 2.381 Dollar letzte Woche Donnerstag auf aktuell 2.430 Dollar, nur 20 Dollar unter dem bisherigen Rekordhoch. Laut Bloomberg erwarten Händler zwei Zinssenkungen um jeweils einen Viertelpunkt im Jahr 2024, da sich die Inflation in den USA abkühlt. Auch die konzertierten Käufe der Zentralbanken haben die Preise in diesem Jahr unterstützt. Die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen an Fahrt, und die Märkte sehen nun steigende Chancen für einen Sieg Trumps. Der Goldpreis steht kurz vor einem neuen Rekordhoch, angetrieben durch die Erwartungen an Zinssenkungen der US-Notenbank und politische Unsicherheiten.
16.07.2024
06:47 Uhr
Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert – J.D. Vance als Vizekandidat
Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, wobei er im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antritt. Trump hat Senator J.D. Vance aus Ohio als Vizekandidaten ausgewählt, was er über seine Plattform Truth Social bekanntgab. Vance ist durch seine Memoiren „Hillbilly Elegy“ bekannt und sitzt heute für Ohio im Senat, wo er als Hardliner gilt. Bidens Wahlkampfteam kritisierte Vance scharf und stellte ihn als rückgratlosen Handlanger dar, der Trumps extreme Pläne umsetzen würde. Die Republikaner verabschiedeten auf ihrem Parteitag ein Programm, das Trumps harte Haltung zur Einwanderung und andere wirtschaftliche sowie außenpolitische Ziele widerspiegelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Wahlkampf entwickelt und welche Auswirkungen die Nominierung auf die politische Landschaft der USA haben wird.
16.07.2024
06:47 Uhr
Finnland verschärft Asylrecht: Harte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung
Finnland hat Europas härtestes Asylrecht eingeführt und die Grenze zu Russland nahezu vollständig geschlossen, als Reaktion auf Spannungen mit Russland und die mutmaßliche Instrumentalisierung von Migranten. Ein neuer Parlamentsbeschluss ermöglicht es Finnland, Migranten ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abzuweisen, wobei nur bestimmte Gruppen wie Menschen mit Behinderung oder Kinder noch Asylanträge stellen dürfen. Abgelehnte Asylbewerber können die Entscheidung nicht anfechten, was eine starke Botschaft an Russland und die EU sendet. Der Beschluss erhielt gemischte Reaktionen, wobei Rechtsexperten die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes bezweifeln und der Europarat vor Menschenrechtsverletzungen warnte. Bereits Mitte Dezember wurde die Grenze zu Russland geschlossen, da Finnland vermutet, dass Russland Migranten bewusst einschleust, um das Land zu destabilisieren. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald Präsident Alexander Stubb es abnickt und sieht vor, dass Asylanträge befristet für ein Jahr nur in kurzen Zeiträumen und begrenzten Gebieten möglich sind.
16.07.2024
06:47 Uhr
Spannungen in der EU: Zerbricht die Union an Orbán?
Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe, da mehrere Mitgliedstaaten erwägen, ein beispielloses Zeichen gegen Ungarns Premierminister Viktor Orbán zu setzen. Orbáns „Friedensmission“ und seine Besuche bei Putin, Xi Jinping und Trump sorgen für erhebliche Spannungen in Brüssel. Die Mitgliedstaaten erwägen nun, das von Ungarn ausgerichtete EU-Außenministertreffen zu boykottieren und ein eigenes Treffen zu organisieren. Der amtierende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, die EU-Außenminister zu einem „formellen“ Außenministerrat einzuberufen. Die Außenminister wollen mit dem Boykott ein klares Signal senden, dass Ungarn nicht für die EU spricht. Die Einheit der EU steht auf dem Spiel, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die interne Krise bewältigt werden kann.
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