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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.09.2024
10:09 Uhr
Interne Kritik an den Grünen: Ein Weckruf aus Hessen
Die Grünen stehen erneut im Kreuzfeuer der Kritik – und dieses Mal kommt sie aus den eigenen Reihen. Drei prominente hessische Politiker der Partei haben in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine schonungslose Analyse der aktuellen Lage der Grünen vorgelegt. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen haben den Grünen deutlich gemacht, dass sie nicht mehr „Everybody’s Darling“ sind. Die drei hessischen Politiker, allesamt Vertreter des realpolitischen Flügels der Grünen, haben eine lange Liste an Vorwürfen gegen die Parteispitze formuliert. Besonders scharf wird die Migrationspolitik der Grünen kritisiert. Die Kritik der hessischen Politiker ist ein deutlicher Weckruf an die Parteispitze in Berlin.
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18.09.2024
10:09 Uhr
Donald Trump: "Nur auf konsequente Präsidenten wird geschossen"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem versuchten Attentat auf ihn erklärt, dass nur auf konsequente Präsidenten geschossen werde. In Flint, Michigan, bezog er sich dabei auf seine Forderung nach 200-prozentigen Zöllen auf aus Mexiko importierte Autos. Am vergangenen Sonntag hatte der Secret Service an Trumps Golfplatz in Florida auf einen bewaffneten Mann geschossen, der sich in den Büschen versteckt hatte. Trump lobte die Arbeit des Secret Service und forderte mehr Personal für die Behörde. Inmitten des Wahlkampfs gründete Trump ein neues Kryptounternehmen, bei dem sein Sohn Barron eine zentrale Rolle spielen soll. Währenddessen erhält Kamala Harris Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten wie Taylor Swift und Billie Eilish.
18.09.2024
10:05 Uhr
Friedrich Merz: Umfrage zeigt mangelnde Unterstützung als Bundeskanzler
In einer aktuellen Umfrage von RTL und n-tv zeigt sich, dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, nicht die erste Wahl der Deutschen für das Amt des Bundeskanzlers ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt mit 30 Prozent Zustimmung als der favorisierte Kandidat, gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 22 Prozent und Merz mit nur 19 Prozent. Im direkten Vergleich mit Olaf Scholz (SPD) glauben nur 41 Prozent, dass Merz Scholz als Kanzler übertreffen könnte, während 48 Prozent dies verneinen. Trotz seines Alters von 70 Jahren bei der nächsten Wahl sehen 64 Prozent der Befragten darin kein Hindernis für seine Kandidatur. Die Umfrageergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der Union, breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, und könnten auf interne Spannungen und eine mangelnde klare politische Linie hinweisen. Die Ergebnisse könnten auch ein Symptom für eine tiefere Unzufriedenheit mit der politischen Führung in Deutschland sein.
18.09.2024
06:14 Uhr
Neue IS-Terrorwelle: Sicherheitsexperte warnt vor wachsender Gefahr in Europa
Die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) scheint erneut zuzunehmen. Der renommierte Sicherheitsexperte Peter Neumann hat vor einer neuen Welle von Terroranschlägen in Europa gewarnt. Neumann betonte, dass der IS die Möglichkeit habe, gefährlicher zu werden als je zuvor, und verwies auf eine Vervierfachung der Vorfälle seit 2022. Besonders besorgniserregend ist das immer jüngere Alter der Täter, von denen zwei Drittel zwischen 13 und 19 Jahren alt sind. Viele der jungen Täter radikalisieren sich über soziale Medien, weshalb verstärkte Präsenz der Behörden in virtuellen Räumen notwendig sei. Neumann hob auch die Bedeutung der Asylpolitik hervor, da seiner Meinung nach 70 Prozent der Attentäter über den Asylweg nach Deutschland kommen.
18.09.2024
06:13 Uhr
AfD auf dem Vormarsch: Umfrage sieht Sperrminorität in Brandenburg
In einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa zeichnet sich ein deutlicher Erfolg für die AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg ab. Die Partei könnte nicht nur die stärkste Kraft werden, sondern auch eine Sperrminorität im Landtag erreichen. Nach der neuesten Insa-Erhebung liegt die AfD mit 28 Prozent der Stimmen drei Punkte vor der SPD, die auf 25 Prozent kommt. Die Grünen und die Linke würden mit jeweils 4 und 3 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern und ihre Fraktionen verlieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mehrfach angekündigt, im Falle eines Verlustes der Spitzenposition seiner SPD zurückzutreten. Mit dem prognostizierten Wahlergebnis würde die AfD auch eine Sperrminorität von etwas mehr als einem Drittel der Abgeordneten erzielen.
18.09.2024
06:06 Uhr
Die Bedeutung der Landtagswahl in Brandenburg
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg wird von einer intensiven Debatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung überschattet und gilt als letzter relevanter Stimmungstest vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist das Erstarken der AfD, die wegen ihres Umfragehochs unter besonderer Beobachtung steht. Die Migrationspolitik spielt eine entscheidende Rolle, wobei CDU und AfD sich darauf fokussieren und die SPD die Politik der Bundesregierung verteidigt. Die Konzentration auf das Migrationsthema führt laut Extremismusforscher Gideon Botsch zu einer Radikalisierung der AfD. In aktuellen Prognosen liegt die AfD vor der SPD, was die Regierungsbildung schwierig machen könnte, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Ministerpräsident Dietmar Woidke betont, dass er nur im Amt bleiben will, wenn die SPD stärkste Kraft bleibt.
18.09.2024
06:06 Uhr
Schülerfragerunde in Brandenburg: CDU-Politiker spielt AfD-Kandidaten
Eine bemerkenswerte Episode ereignete sich bei einer Fragerunde zur Landtagswahl an einem brandenburgischen Gymnasium. Statt einen Vertreter der AfD zu befragen, mussten sich die Schüler der 11. und 12. Klasse mit einem CDU-Sozialarbeiter begnügen, der die Rolle eines AfD-Vertreters übernahm. Die Veranstaltung, die am 11. September an einem Gymnasium in Wittenberge stattfand, sollte den Schülern die Möglichkeit geben, den Kandidaten der verschiedenen Parteien Fragen zu stellen. Anwesend waren Vertreter der CDU, Linke, FDP, Grüne und der Listenvereinigung Plus Brandenburg. Obwohl die Schüler möglicherweise nicht über die wahre Identität des „falschen AfD-Manns“ informiert waren, äußerten sie sich positiv über die Veranstaltung. Eine nicht repräsentative Umfrage unter Jugendlichen in Brandenburg zeigt, dass die AfD auch bei unter 16-Jährigen beliebt ist.
18.09.2024
06:06 Uhr
AfD hofft auf Anerkennung von Formfehlern durch das Bundesverwaltungsgericht
Die AfD hofft auf Anerkennung von Formfehlern durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich der abgelehnten Nichtzulassungsbeschwerden durch das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Streit dreht sich um die Einstufungen der AfD, ihres aufgelösten „Flügels“ und der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz. Im Fokus stehen mögliche formale Fehler des OVG Münster und die mutmaßliche Befangenheit eines OVG-Laienrichters. Die AfD hatte bereits in erster und zweiter Instanz gegen die Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geklagt, jedoch ohne Erfolg. Parallel zur juristischen Auseinandersetzung steht die AfD politisch im Fokus der Landtagswahl in Brandenburg, wo sie laut Umfragen knapp vor der SPD liegt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die Partei und ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz haben.
18.09.2024
05:58 Uhr
AfD vor historischem Sieg in Brandenburg: Ein Wendepunkt in der deutschen Politik?
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung der Alternative für Deutschland (AfD) ab. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Partei mit 28 Prozent klar an der Spitze, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent. Seit elf Jahren führt Ministerpräsident Dietmar Woidke die Landesregierung in Brandenburg, doch nun droht ihm eine Wahlniederlage. Die Grünen und die Linkspartei stehen vor einem möglichen Ausscheiden aus dem Landtag, beide liegen laut Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wurde. Ein Sieg der AfD in Brandenburg könnte bundespolitische Auswirkungen haben und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
18.09.2024
05:57 Uhr
Ricarda Lang: Die Grünen und der Vorwurf des "Volkssports" Hass
In einem Podcast sprach Ricarda Lang über die Herausforderungen und Rückschläge der Grünen, insbesondere die schlechten Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Lang beklagte, dass es zum „Volkssport“ geworden sei, die Grünen zu hassen, und dass sich die Partei nicht ausreichend gegen diese Kritik gewehrt habe. Sie empfahl, solchen Anschuldigungen zukünftig mit Humor zu begegnen. Lang zeigte sich enttäuscht über den Wahlkampf, da man es versäumt habe, den Bürgern klar zu zeigen, wohin die Grünen steuern wollen. Nach den Wahlschlappen sah Lang die anderen Parteien, vor allem die CDU, als Schuldige und betonte, dass die grüne Migrationspolitik nicht abgewählt worden sei. Die Parteivorsitzende steht unter Druck, da die Popularität der Grünen nachgelassen hat und interne Kritik zunimmt.
18.09.2024
05:57 Uhr
Friedrich Merz und die Grünen: Eine Koalition, die nicht ausgeschlossen ist
Der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich vorsichtig gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen und folgt damit der Linie von Markus Söder. Die Parteibasis der Union steht den Grünen ablehnend gegenüber, dennoch könnte Merz auf die Grünen angewiesen sein, um eine Regierungsmehrheit zu bilden, da die FDP schwächelt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Merz deutete an, dass sich die politische Landschaft bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr erheblich verändern könnte, was eine Koalition mit den Grünen möglich machen würde. Historisch hat die Union bereits mehrfach ihre Haltung gegenüber Koalitionspartnern geändert, was auch für Merz von Vorteil sein könnte. Merz' vorsichtige Formulierung zeigt, dass er sich alle Optionen offen hält, obwohl die Union und die Grünen derzeit mehr trennt als verbindet. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Merz seine Position halten kann oder ob politische Zwänge ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen zwingen werden.
17.09.2024
21:48 Uhr
Umfrage: AfD vor SPD bei bevorstehender Landtagswahl in Brandenburg
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA mit 28 Prozent vor der regierenden SPD, die 25 Prozent erreicht. Die Umfrage zeigt außerdem, dass die CDU 16 Prozent erhält, das Bündnis Sahra Wagenknecht 14 Prozent, die Grünen und die Freien Wähler jeweils vier Prozent und die Linke drei Prozent. Die Grünen, die Freien Wähler und die Linke würden damit an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Potsdamer Landtag ausscheiden, könnten jedoch durch mindestens ein Direktmandat dennoch einziehen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 gewann die SPD mit 26,2 Prozent vor der AfD mit 23,5 Prozent und bildete eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Da alle anderen Parteien eine Kooperation mit der AfD ausschließen, könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle spielen. Ministerpräsident Woidke kündigte an, im Falle eines Verlustes des ersten Platzes seinen Rückzug vom Amt des Regierungschefs anzutreten.
17.09.2024
14:52 Uhr
Trump und die deutsche Medienlandschaft: Ein fragwürdiger Umgang mit Attentatsversuchen
Drei deutsche Leitmedien – der Spiegel, die Zeit und die Süddeutsche Zeitung – schreiben dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld an den Attentatsversuchen auf ihn zu und argumentieren, dass seine Rhetorik zur Eskalation beiträgt. Trump profitiere politisch von solchen Vorfällen, indem er sich als Opfer und Retter inszeniere, um seine Anhänger zu mobilisieren. Die Medien werfen Fragen zur Objektivität und Verantwortlichkeit auf, indem sie voreilig Schuldzuweisungen machen und wenig Raum für differenzierte Betrachtungen lassen. Sie kritisieren auch die Rolle der sozialen Medien und Waffengesetze in den USA, wobei das Problem der Trump-Anhänger als gravierender dargestellt wird. Der Sturm auf das Kapitol und berechtigte Kritik an der Migrationspolitik werden verwendet, um Trump als Hauptverantwortlichen darzustellen, während legitime politische Meinungen abgewertet werden. Diese Berichterstattung könnte zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen und wirft Zweifel auf, ob die Medien ihrer Rolle als vierte Gewalt in der Demokratie gerecht werden.
17.09.2024
13:27 Uhr
EU umgeht Ungarns Veto: Neue Ukraine-Hilfen geplant
Die Europäische Union plant weitere massive Hilfen für die Ukraine, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Kiew sollen bis Ende des Jahres neue Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Um das Veto Ungarns zu umgehen, plant die EU, die neuen Hilfen über eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms zu gewähren, was keine Einstimmigkeit, sondern nur die Unterstützung einer Mehrheit erfordert. Sollte sich Brüssel für diese unilaterale Kreditvergabe entscheiden, müssen die Vorschläge dringend vor Ende Oktober angenommen werden. Die Gewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten sollen zur Rückzahlung des Darlehens verwendet werden. Die Entscheidung der EU, Ungarns Veto zu umgehen, zeigt die Dringlichkeit und Komplexität der geopolitischen Lage in Europa.
17.09.2024
12:59 Uhr
Behörden im Kreuzfeuer: Trump-Attentäter konnte sich 12 Stunden verstecken
Neue Enthüllungen rund um den zweiten Attentatsversuch auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werfen ein bezeichnendes Licht auf die Sicherheitsvorkehrungen des Secret Service. Der mutmaßliche Attentäter Ryan W. Routh konnte sich fast zwölf Stunden lang unentdeckt in einem Gebüsch auf dem Golfplatz von Trump verstecken, bevor er schließlich entdeckt und festgenommen wurde. Wie aus der Auswertung der Handydaten des Verdächtigen hervorgeht, hielt sich Routh in der Nähe des Golfkurses auf, ohne dass der Secret Service das Gelände zuvor gründlich durchsucht hatte. Der Chef des Secret Service, Ronald Rowe, verteidigte die mangelnde Sicherheitsvorkehrung mit dem Hinweis, dass Trumps Golfbesuch nicht im offiziellen Terminkalender vermerkt gewesen sei. Ryan W. Routh ist kein Unbekannter, er fiel bereits als freiwilliger Kämpfer in der Ukraine negativ auf und wurde mehrfach den US-Behörden gemeldet. Der jüngste Vorfall zeigt erneut, wie wichtig es ist, bei der Sicherheit von hochrangigen Persönlichkeiten keine Kompromisse einzugehen.
17.09.2024
12:59 Uhr
Migrationsabkommen mit Kenia: Ein fragwürdiger Schritt der Bundesregierung?
Deutschland hat kürzlich ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen, das die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht erleichtern und die Anwerbung von Fachkräften fördern soll. Erst Kenias Präsident William Ruto sprach gegenüber der „Deutschen Welle“ von 250.000 Kenianern, die in Deutschland arbeiten könnten, was jedoch vom Bundesministerium des Innern und für Heimat dementiert wurde. Das Abkommen enthält keine festen Zahlen oder Kontingente, und alle Bewerber müssten die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen. Kritiker sehen in diesen Abkommen eher eine Symbolpolitik, die tatsächliche Probleme nicht löst. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und eine starke deutsche Wirtschaft wichtiger denn je sind, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nicht stärker auf die Rückkehr von ausgewanderten deutschen Fachkräften setzt. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung mit diesem Abkommen erneut zeigt, dass sie auf kurzfristige Lösungen setzt, anstatt langfristige und nachhaltige Strategien zu entwickeln.
17.09.2024
11:45 Uhr
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat: Ein neuer Kurs für Deutschland
Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf Friedrich Merz als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 geeinigt. Dies wurde am 17. September 2024 in Berlin bekannt gegeben. Beide Parteichefs betonten die Notwendigkeit einer neuen Wirtschaftspolitik und eines strikten Migrationskurses. Markus Söder erklärte, Merz sei der Chef in Berlin, während er selbst in Bayern bleibe. Ziel der Union sei es, die Ampelkoalition abzulösen und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich gelassen angesichts der Entscheidung der Union.
17.09.2024
11:29 Uhr
Deutsche Medienhäuser fordern Zugang zum Gazastreifen: Ein Appell an Netanjahu und al-Sisi
In einem offenen Brief haben zahlreiche deutsche Medienhäuser die Regierungen Israels und Ägyptens aufgefordert, unabhängigen Journalisten den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Seit Oktober 2023 ist es Medienschaffenden nahezu unmöglich, das Gebiet zu betreten, was zu erheblicher Kritik geführt hat. Die Medienvertreter betonen die Bedeutung einer unabhängigen Berichterstattung in Krisenzeiten und appellieren an die Verantwortlichen, diese zuzulassen. Der Brief wurde von Chefredakteuren und Intendanten führender deutscher Medienhäuser unterzeichnet und richtet sich direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Die Unterzeichner betonen, dass das Verbot unabhängiger Berichterstattung die Glaubwürdigkeit der Regierungen beschädige und die Voraussetzungen für Menschenrechtsverletzungen schaffe. Die deutsche Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft warten gespannt auf die Reaktion der Regierungen Israels und Ägyptens auf diesen dringenden Appell.
17.09.2024
11:08 Uhr
Verbraucherschützer kritisieren Ampel: Krisenbekämpfung verdeckt Bürgersorgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Ampelkoalition scharf und fordert mehr Augenmerk auf die Alltagssorgen der Bürger. Laut dem „Politikcheck 2024“ wurden von 21 angekündigten Verbraucherschutzmaßnahmen nur vier vollständig umgesetzt, was die Sorgen der Bürger ignoriere. Besonders umstritten ist das Deutschlandticket, dessen Preis bis 2030 bei 49 Euro bleiben müsse, um die Verkehrswende voranzutreiben. Der VZBV fordert zudem, dass telefonische Verträge nur mit schriftlicher Bestätigung gültig sein sollen, um Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen. Externe Krisen hätten die Bindungskraft des Koalitionsvertrags geschwächt, die Regierung müsse jedoch die Alltagssorgen der Bürger stärker in den Fokus rücken. Die VZBV-Kritik zeigt, dass die Regierung in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.
17.09.2024
08:48 Uhr
Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Söder zieht zurück
CSU-Chef Markus Söder hat sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen und den Weg für CDU-Chef Friedrich Merz freigemacht, der nun die Union in den Bundestagswahlkampf 2025 führen wird. Ein entscheidender Faktor war die Unterstützung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für Merz. Die Entscheidung, Merz zu nominieren, wurde von vielen als logische Konsequenz betrachtet, da Söder keine ausreichende Unterstützung in der CDU hatte. Die CSU hatte gehofft, die Entscheidung nach der Landtagswahl in Brandenburg zu fällen, was jedoch nicht aufging. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle Söder und die CSU in einer möglichen, von Merz geführten Regierung spielen werden. Die Union hat mit Merz eine klare Richtung eingeschlagen, die als notwendiger Schritt zur Stabilisierung der Partei betrachtet wird.
17.09.2024
08:45 Uhr
Bildungsmisere in Hessen: Grundschüler ohne grundlegende Fähigkeiten
Eine alarmierende Situation zeichnet sich in einer Grundschule in Hessen ab, die von einer Lehrerin anonym geschildert wurde. Bereits am ersten Schultag zeigen viele Kinder gravierende Defizite, wie das Nichtwissen, was ein Bleistift ist oder das Fehlen grundlegender Fähigkeiten wie der Umgang mit einer Schere. Die Lehrerin berichtet zudem von erschreckenden Disziplinproblemen und überforderten Eltern, die oft keine Deutschkenntnisse haben und teilweise Analphabeten sind. Kinder erscheinen unpünktlich zum Unterricht, oft ohne Schulmaterialien und mit unzureichender Ernährung. Die geschilderten Zustände werfen ein Schlaglicht auf die bildungspolitischen Versäumnisse in Hessen und generell in Deutschland, insbesondere die fehlende Kindergartenpflicht und mangelnde Unterstützung für Familien mit Migrationshintergrund. Die Zustände sind ein dringender Appell an die Politik, die Bildungssituation grundlegend zu überdenken und zu reformieren.
17.09.2024
08:05 Uhr
Union auf Drei-Jahres-Hoch – Dämpfer für Scholz in neuer INSA-Umfrage
Die jüngste INSA-Umfrage bringt erfreuliche Nachrichten für die Union und einen weiteren Rückschlag für Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit 33 Prozent erreicht die CDU/CSU den höchsten Zustimmungswert seit über drei Jahren, während die SPD mit nur 14 Prozent abgeschlagen bleibt. Die Grünen stagnieren bei 10 Prozent, die FDP liegt bei 4,5 Prozent und würde die Fünfprozent-Hürde nicht überschreiten. Die AfD verzeichnet 19,5 Prozent und das Bündnis für Deutschland (BSW) erreicht 10 Prozent. Olaf Scholz fällt im Politikerranking von Platz 18 auf Platz 19 und hat mit 54 Prozent den schlechtesten Wert aller 20 befragten Politiker. Boris Pistorius führt weiterhin das Ranking an, gefolgt von Markus Söder und Hendrik Wüst.
17.09.2024
08:03 Uhr
K-Frage der Union wohl entschieden: Pressekonferenz angekündigt
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union scheint gefallen zu sein. Für Dienstagmittag wurde kurzfristig eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angekündigt. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, scheint Friedrich Merz der klare Favorit zu sein. Es wird erwartet, dass Markus Söder Merz seine Unterstützung zusichern wird, um ein erneutes Szenario wie vor der letzten Bundestagswahl zu vermeiden. Die Wahl des Kanzlerkandidaten ist für die Union von enormer Bedeutung und könnte eine klare konservative Linie verfolgen, die sich von der aktuellen Politik der Ampelregierung abhebt. Die kurzfristig angekündigte Pressekonferenz könnte Klarheit in die K-Frage der Union bringen und eine starke Alternative zur aktuellen Bundesregierung darstellen.
17.09.2024
08:03 Uhr
Spannung vor der Brandenburg-Wahl: Ein Blick auf die Spitzenkandidaten und mögliche Koalitionen
Das politische Deutschland richtet seine Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024. Rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa 100.000 Erstwähler. Die wichtigsten Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten ins Rennen: Dietmar Woidke (SPD), Hans-Christoph Berndt (AfD), Jan Redmann (CDU) und Robert Crumbach (BSW). Die Regierungsbildung könnte besonders schwierig werden, da keine der anderen Parteien bereit ist, mit der möglicherweise stärksten Kraft AfD zu koalieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, ist jedoch als Gesprächspartner bisher unbekannt. Die Wahl wird mit großer Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des Bundeslandes haben.
17.09.2024
08:01 Uhr
SPD-Politiker stellt Scholz-Kanzlerkandidatur infrage: Eine deutliche Kampfansage
In einem überraschenden Schritt hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und Boris Pistorius als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht. Reiter lobte Pistorius für seine klare Kommunikation und entschlossene Haltung, während er Scholz' Kommunikationsstil und Entscheidungsprozesse kritisierte. Er forderte zudem die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Rücktritt auf und kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Reiter betonte, dass die SPD ernsthafte Probleme habe, aber nicht hoffnungslos sei. Die Äußerungen zeigen erhebliche Spannungen innerhalb der SPD und werfen die Frage auf, ob Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten wird. Die SPD steht vor einer entscheidenden Weggabelung, die ihre Zukunft beeinflussen wird.
17.09.2024
07:24 Uhr
Wie Markus Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur scheiterte
CSU-Chef Markus Söder steht im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union mit leeren Händen da. Der mächtige NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst hat sich hinter Friedrich Merz gestellt und damit Söders Ambitionen einen schweren Schlag versetzt. Söder unterschätzte die Disziplin von Merz, setzte auf die falsche Anti-Schwarz-Grün-Strategie und schätzte die Stimmung der CDU-Landeschefs falsch ein, die Merz durch steigende Umfragewerte überzeugte. Sein illoyales Verhalten im Bundestagswahlkampf gegen Armin Laschet wurde ihm nicht verziehen, und er konnte Merz’ Engagement beim Thema Migration nichts Vergleichbares entgegensetzen. Diese Fehler führten dazu, dass Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur ins Hintertreffen geriet und letztlich den Kürzeren zog. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle Söder in Zukunft spielen wird.
17.09.2024
07:10 Uhr
Politisches Beben in der EU: Thierry Breton tritt zurück
In Brüssel herrscht Aufruhr: Der EU-Kommissar Thierry Breton hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der Rücktritt steht im Zusammenhang mit internen Spannungen innerhalb der EU-Kommission, insbesondere durch Einmischung von Ursula von der Leyen in seine Nominierung. Breton kritisierte die Vorgänge als Ausdruck einer zweifelhaften Regierungsführung, was die inneren Machtkämpfe innerhalb der EU-Spitze beleuchtet. Der Rücktritt hat weitreichende Konsequenzen, behindert die Kommission in ihrer Arbeit und könnte das Vertrauen in von der Leyens Führung weiter erodieren. Kritiker werfen ihr vor, die Stabilität und Glaubwürdigkeit der EU zu gefährden, während die Union vor großen Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt steht. Es bleibt abzuwarten, wie von der Leyen auf diese Krise reagieren wird und ob sie das Vertrauen in ihre Führung wiederherstellen kann.
17.09.2024
07:10 Uhr
Grenzkontrollen in Deutschland: Wachsende Kritik und politische Spannungen
Die jüngsten Ausweitungen der Grenzkontrollen in Deutschland sorgen für erhebliche Diskussionen und Kritik. Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich wenig begeistert über das Vorgehen der deutschen Regierung und sieht die Gefahr, dass systematische Kontrollen die Schengen-Logik untergraben könnten. Besonders in der deutsch-dänischen Grenzregion stoßen die Kontrollen auf Widerstand, wobei der Südschleswigsche Wählerverband und die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Maßnahmen ablehnen. Auch auf europäischer Ebene gibt es Kritik, unter anderem von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Österreichs Innenminister Gerhard Karner. Innerhalb der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit, besonders die Grünen und Teile der SPD sehen die Maßnahmen kritisch. Um die irreguläre Migration und andere Kriminalitätsformen zu bekämpfen, hat Innenministerin Faeser europäische Amtskollegen zu einem Treffen nach Berlin eingeladen, um gemeinsame Lösungen zu finden und die Kritik zu entschärfen.
17.09.2024
07:05 Uhr
SPD-internes Ringen um Kanzlerkandidatur: Scholz unter Druck
Die Debatte um die Kanzlerkandidatur innerhalb der SPD gewinnt an Fahrt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat die erneute Kandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und den Verteidigungsminister Boris Pistorius als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht. Reiter betonte, dass Pistorius aufgrund seines hohen Ansehens in der Bevölkerung eine ernsthafte Alternative darstellen könnte. Olaf Scholz hatte Ende Juli angekündigt, erneut als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, doch seine Popularität scheint zu schwinden. Diese innerparteiliche Debatte könnte weitreichende Konsequenzen für die SPD haben. Sollte Scholz auf eine erneute Kandidatur verzichten, könnte dies die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.
17.09.2024
07:03 Uhr
EVP-Chef Weber unterstützt Vorschläge für neue EU-Kommission
Inmitten der politischen Turbulenzen rund um die Bildung der neuen EU-Kommission hat Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), seine Unterstützung für die Vorschläge von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert. Ursula von der Leyen plant, am Dienstag in Straßburg die Spitzen des Europaparlaments über den aktuellen Stand der Kommissionsbildung zu informieren. Manfred Weber äußerte sich zuversichtlich, dass es wichtig sei, eine Kommission zu haben, die Europa zusammenführe. Macron plant, den seit Januar amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné nach Brüssel zu entsenden. Das Verhältnis zwischen dem bisherigen Kommissar Breton und von der Leyen galt als angespannt. Weber verteidigte zudem die Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gegen Bedenken, diese verstießen gegen EU-Recht.
17.09.2024
06:29 Uhr
Bundeswehrsoldat wegen verweigerter COVID-Impfung in Haft
Ein Bundeswehrsoldat, Oberfeldwebel Alexander Bittner, wurde wegen der Verweigerung der COVID-Impfung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt und sitzt nun in der Justizvollzugsanstalt Aichach. Nachdem Bittner eine gerichtlich verhängte Strafzahlung nicht beglich, wurde die Strafe von Bewährung in Haft umgewandelt. Die Menschenrechtsorganisation United for Freedom kritisiert das Urteil und hat Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen beteiligte Beamte erstattet. Bittner argumentiert, dass er die Impfung aus gesundheitlichen Bedenken verweigerte und sieht es als sein Recht an, über seinen eigenen Körper zu bestimmen. Der Fall könnte als Präzedenzfall dienen und wirft Fragen über die Balance zwischen Gehorsamspflichten und individuellen Rechten auf. Kritiker sehen darin ein Beispiel für autoritäre Tendenzen der Regierung und eine Missachtung individueller Freiheiten.
17.09.2024
06:23 Uhr
Donald Trump: „Plötzlich hörten wir Schüsse in der Luft“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu einem vereitelten Attentat auf sein Leben und lobte den Secret Service für deren „fantastischen Job“. Der Täter, ein vorbestrafter 58-Jähriger, versteckte sich mit einem Gewehr im Gebüsch am Rande von Trumps Golfplatz in West Palm Beach, Florida, konnte jedoch keinen klaren Blick auf Trump erlangen und feuerte keine Schüsse ab. Präsident Joe Biden telefonierte mit Trump und drückte seine Erleichterung über dessen Sicherheit aus. Der Täter wurde später festgenommen und wegen illegalen Besitzes einer Waffe angeklagt. Experten lobten die schnelle Reaktion des Secret Service, während Fragen offen bleiben, wie der Täter so nahe kommen konnte. Der Vorfall könnte politische Wellen schlagen und die Diskussion über die Sicherheit von politischen Persönlichkeiten anheizen.
17.09.2024
06:22 Uhr
Erneuter Mordversuch auf Donald Trump: Ein Land im Ausnahmezustand
Die politische Landschaft der USA wird erneut von einem dramatischen Ereignis erschüttert: Ein zweiter Mordversuch auf den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sorgt für Aufsehen und Unsicherheit. Der Vorfall ereignete sich am 15. September 2024 auf einem Golfplatz in Miami, Florida, als Ryan Wesley Routh, ein selbsternannter "Mann mit einer Mission", einen weiteren Anschlag auf Trump verübte. Der Secret Service reagierte diesmal schneller als beim ersten Attentat in Butler, Pennsylvania. Ein Agent bemerkte den Gewehrlauf durch den Maschendrahtzaun und feuerte auf Routh, der daraufhin flüchtete, aber schnell gefasst wurde. Amerika befindet sich in einer beispiellosen Lage: Innerhalb weniger Wochen gab es zwei Attentate auf den Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, kündigte eigene Ermittlungen zum versuchten Attentat an.
17.09.2024
06:14 Uhr
Japan vor entscheidender Wahl: LDP kämpft um Glaubwürdigkeit und Zukunft
Im aktuellen Parteiwahlkampf der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Japan überbieten sich die Kandidaten mit spektakulären Wahlsprüchen, doch die Möglichkeiten für einschneidende Reformen scheinen begrenzt. Neben den Dauerkrisen wie sinkende Geburtenraten und wirtschaftliche Stagnation kam letztes Jahr ein Spendenskandal hinzu, der die Popularität der LDP abstürzen ließ. Der Wahlkampf, bei dem am 27. September der LDP-Vorsitzende und damit der neue Premierminister bestimmt wird, ist von Krisenbewusstsein geprägt. Obwohl Kandidaten wie Takayuki Kobayashi und Sanae Takaichi ambitionierte Ziele verkünden, mangelt es an Substanz, da die Politik in Japan oft in einem Netzwerk mit Wirtschaft, Bürokratie und den USA agiert. Interne Machtspiele und bürokratische Hürden erschweren zukunftsweisende Reformen zusätzlich. Auch die Opposition scheint keine klaren Visionen zu bieten, was die Herausforderungen für Japan weiter vergrößert.
17.09.2024
06:01 Uhr
Meta sperrt russischen Sender RT weltweit: Ein tiefer Einschnitt in die Informationsfreiheit?
Der US-amerikanische Technologiekonzern Meta hat den russischen Fernsehsender RT weltweit aus seinen Plattformen verbannt, einschließlich Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads. Diese Maßnahme erfolgt sieben Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen und könnte als Versuch interpretiert werden, den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf zu minimieren. RT ist in der EU seit dem Frühjahr 2022 wegen Desinformationskampagnen rund um den Ukraine-Krieg gesperrt. Das US-Außenministerium bezeichnet RT als „direkten Arm der russischen Regierung“ und wirft dem Sender vor, an verdeckten Einflussoperationen beteiligt zu sein. Während Meta konsequent gegen RT vorgeht, sind die Accounts des Senders auf der Plattform X (ehemals Twitter) weiterhin verfügbar. Diese Maßnahmen werfen Fragen zur Informationsfreiheit und zur Rolle großer Tech-Konzerne auf.
17.09.2024
06:01 Uhr
Olaf Scholz: Steht seine Kanzlerkandidatur auf der Kippe?
Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur der SPD nimmt eine neue Wendung, da Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter Verteidigungsminister Boris Pistorius als Alternative zu Olaf Scholz ins Spiel bringt. Reiter betont, dass Pistorius aufgrund seines hohen Ansehens eine ernsthafte Alternative darstellen könnte. Er argumentiert, dass die SPD darüber nachdenken müsse, ob Pistorius die bessere Wahl sei oder ob man weiterhin auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz setzen solle. Gleichzeitig fordert Reiter, dass Scholz seine Kommunikation verbessern und seine Themen stärker fokussieren müsse. Die Lage der SPD sei ernst, aber nicht hoffnungslos, so Reiter, und personelle Konsequenzen innerhalb der Partei seien notwendig. Die SPD steht vor einer entscheidenden Weichenstellung und muss ihre Strategie und Kommunikation überdenken, um für die Bundestagswahl 2025 gerüstet zu sein.
17.09.2024
05:59 Uhr
Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus: Politische Spannungen in Brüssel
In einem überraschenden Schritt hat der französische EU-Kommissar Thierry Breton seinen Rücktritt erklärt, kurz vor der Amtsübernahme der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Breton warf von der Leyen vor, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert zu haben, einen anderen Kandidaten zu nominieren, ohne ihn zu konsultieren. Der amtierende französische Außenminister Stéphane Séjourné soll Bretons Nachfolger werden. Das Verhältnis zwischen Breton und von der Leyen galt seit langem als angespannt, insbesondere wegen Bretons Kritik an ihrem Führungsstil. Ein anonymer EU-Diplomat meinte, von der Leyen werde „stärker daraus hervorgehen“, dass sie Breton entfernt habe. Die politischen Spannungen und der Wechsel in der EU-Kommission könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik haben.
17.09.2024
05:59 Uhr
Wüst unterstützt Merz im Zweikampf um Kanzlerkandidatur
Die Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Union konzentriert sich auf Friedrich Merz und Markus Söder, nachdem Hendrik Wüst seine Unterstützung für Merz erklärt hat. Wüst betonte die Notwendigkeit einer geeinten Union, um die Ampelkoalition abzulösen, und kritisierte die aktuelle Bundesregierung scharf. Der genaue Zeitpunkt der Kanzlerkandidatur-Entscheidung bleibt unklar, doch es wird erwartet, dass sie kurz nach der Brandenburg-Wahl fällt. Wüst hob die Bedeutung der Geschlossenheit innerhalb der CDU hervor, um ein Wahldebakel wie 2021 zu vermeiden. In Umfragen lag Wüst hinter Merz und Söder, doch seine Unterstützung könnte Merz im Zweikampf stärken. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die innerparteilichen Machtkämpfe und die endgültige Kanzlerkandidatur der Union sein.
17.09.2024
05:59 Uhr
Israelischer Verteidigungsminister: Militäreinsatz im Libanon als letzte Option
Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz eskaliert weiter. Israels Verteidigungsminister Joav Galant erklärte, dass ein Militäreinsatz der einzige Weg sei, die Rückkehr geflüchteter israelischer Bürger in den Norden des Landes zu gewährleisten. Galant betonte, dass die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung immer unwahrscheinlicher werde, und auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich ähnlich. Der US-Vermittler Hochstein warnte vor den gefährlichen Folgen eines größeren Kriegs, der sich weiter auf die Region ausweiten könnte. Seit Beginn der Gefechte sind Zehntausende Menschen in beiden Ländern aus dem Grenzgebiet geflohen. Der Konflikt ist tief verwurzelt und stellt eine erhebliche Herausforderung für Israel und die internationale Gemeinschaft dar.
17.09.2024
05:55 Uhr
Trump fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach Attentatsversuch
Am Wochenende kam es auf dem Golfplatz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in West Palm Beach, Florida, zu einem versuchten Attentat. Während Trump auf seinem Golfplatz spielte, fielen plötzlich mehrere Schüsse. Der Secret Service reagierte sofort, brachte Trump in Sicherheit und verfrachte ihn in die Golfcarts. Trotz der bedrohlichen Situation zeigte sich Trump lobend gegenüber seinen Sicherheitskräften und betonte, dass der Secret Service „einen fantastischen Job“ gemacht habe. Interessanterweise meldete sich auch Präsident Joe Biden nach dem Vorfall zu Wort und rief Trump persönlich an, um ihm seine Erleichterung über dessen Unversehrtheit auszudrücken. Am Montag fand Rouths erste Gerichtsanhörung statt, in der er wegen des illegalen Besitzes einer Waffe angeklagt wurde.
16.09.2024
17:13 Uhr
Migration: EU legt neue Zahlen vor - 513.000 Asylanträge im ersten Halbjahr
Die Europäische Union hat neue Zahlen zur Migration vorgelegt, die aufhorchen lassen. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz weiterhin auf einem hohen Niveau. Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 513.000 Asylanträge registriert. Die hohe Zahl der Asylanträge wirft Fragen zur Effektivität der aktuellen Migrationspolitik der Europäischen Union auf. Kritiker könnten argumentieren, dass die derzeitige Politik der EU nicht ausreichend ist, um die Migrationsströme zu kontrollieren und zu steuern. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ergreifen werden, um die Situation in den Griff zu bekommen.
16.09.2024
17:05 Uhr
Thierry Breton rechnet mit Ursula von der Leyen ab: Ein Rücktritt, der längst überfällig war
Der Rückzug von Thierry Breton als EU-Kommissar hat in Brüssel für erhebliches Aufsehen gesorgt. Der 69-jährige Franzose kündigte seinen Rücktritt per Tweet an und kritisierte in seinem Kündigungsschreiben die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Obwohl das Verhältnis zwischen den beiden seit Langem angespannt war, kam der Rückzug überraschend. Breton warf von der Leyen fragwürdige Regierungsführung und Korruption vor, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin. Er forderte politische Konsequenzen, die in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollten, und hob die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortung in der europäischen Politik hervor. Der Rücktritt Bretons ist ein Verlust für die EU, aber auch ein Aufruf zur Integrität in der Führung.
16.09.2024
17:03 Uhr
Brandenburgs Landtagswahl: Potsdam sieht grün – Ein alarmierendes Signal?
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg zeigt ein unterschiedliches Bild zwischen Potsdam und dem ländlichen Raum. In der Landeshauptstadt sind die Grünen stark, während sie im ländlichen Brandenburg auf Widerstand stoßen. Bei der letzten Europawahl holten sie in Potsdam die meisten Stimmen, was auf die Wohlstandssituation zurückgeführt wird. Politikwissenschaftler erklären, dass wirtschaftliche Nöte die Wahlentscheidung beeinflussen. Eine starke grüne Präsenz könnte als Signal für eine Fortsetzung der aktuellen Politik verstanden werden, die wirtschaftliche Interessen und traditionelle Werte vernachlässigt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlen entwickeln und welche Auswirkungen dies auf die wirtschaftliche Lage haben wird.
16.09.2024
15:08 Uhr
Trump lehnt drittes Debatte ab, während Kamala Harris ein Rematch fordert
Donald Trump hat erklärt, dass es keine dritte Debatte geben werde, während Kamala Harris ein Rematch fordert. Die National Park Police hat ihre Patrouillen in New York City verstärkt, um der Zunahme von toten Tieren entgegenzuwirken. Die Grüne Partei hat den Obersten Gerichtshof um Intervention gebeten, nachdem Jill Stein von der Wahl in Nevada ausgeschlossen wurde. Tito Jackson ist plötzlich verstorben, und die genauen Umstände werden untersucht. Ryan Routh, ein bekennender Trump-Hasser, wurde als möglicher Attentäter von Donald Trump entlarvt. Japanische Wissenschaftler haben bewiesen, dass Covid-Impfstoffe tödliche Herzinsuffizienz verursachen können, und Banken werden aufgefordert, die Finanzierung der Landwirtschaft einzustellen.
16.09.2024
13:06 Uhr
EU verzeichnet mehr als 500.000 Asylanträge im ersten Halbjahr
Die Europäische Union verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 über 500.000 Asylanträge, wobei Deutschland mit 124.000 Anträgen ein Viertel aller Anträge aufnahm. Diese Zahl stellt einen Rückgang um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr dar, während Italien einen Anstieg der Anträge um ein Drittel verzeichnete. Die meisten Migranten stammen aus Syrien und Afghanistan, wobei Syrer mit 71.000 Anträgen den größten Anteil ausmachten. Spanien und Italien erhielten jeweils 17 Prozent aller Anträge, Frankreich verzeichnete über 77.000 neue Anträge. Die Anerkennungsquote für Asylanträge lag bei 46 Prozent, besonders hoch bei Syrern mit 92 Prozent. Experten erwarten, dass die Zahl der Asylanträge in der zweiten Jahreshälfte weiter steigen wird, was die EU vor erhebliche politische und gesellschaftliche Herausforderungen stellt.
16.09.2024
10:55 Uhr
Donald Trump nach Attentatsversuch: "Nichts wird mich aufhalten!"
Erneut ist US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ins Visier eines Attentäters geraten. Zwei Monate nachdem ein Attentäter bei einer Wahlkampfveranstaltung auf ihn geschossen hat, wollte ein bewaffneter Mann Trump beim Golfspielen in Florida erschießen. Trump blieb unverletzt, der Verdächtige wurde festgenommen und ist ein Unterstützer der Demokraten. Trump dankte den Sicherheitskräften und betonte seine Entschlossenheit, weiterzukämpfen. Die politische Landschaft in den USA ist derzeit von einer tiefen Spaltung geprägt, und Ereignisse wie dieser Attentatsversuch verschärfen die Lage weiter. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf auswirken werden.
16.09.2024
10:52 Uhr
Faesers Bilanz als Innenministerin: Ein kritischer Blick auf Extremismus, „Compact“ und Regenbogen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die im Dezember 2021 ihr Amt antrat, hat sich von Anfang an die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Fahnen geschrieben. Faeser verstärkte die Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und überarbeitete den Maßnahmenkatalog aus dem „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war die Abschaffung des 2021 von Horst Seehofer einberufenen „Expertenkreises Politischer Islamismus“. Für Schlagzeilen sorgte Faesers Besuch in Katar kurz vor der Fußball-WM 2022. Im Juli 2024 erklärte Faeser das „Compact“-Magazin zum rechtsextremistischen Sprachrohr und verbot es. Ein weiterer umstrittener Schritt war die Entlassung von Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), nach Vorwürfen in Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“.
16.09.2024
10:51 Uhr
Kamala Harris und die Kontroverse um ihre Äußerungen zu Trump
Die politische Landschaft der USA ist erneut in Aufruhr, nachdem Vorwürfe gegen die US-Vizepräsidentin Kamala Harris laut wurden. Im Jahr 2018 witzelte sie in einer Talkshow über ein mögliches Ableben des damaligen Präsidenten Donald Trump. Diese Äußerungen werden nun im Zusammenhang mit den jüngsten Attentatsversuchen auf Trump wieder aufgegriffen. Fox-News-Moderator Sean Hannity nannte den Witz ein „schockierendes neues Tief“. Viele Republikaner werfen Harris und anderen Demokraten vor, durch ihre enthemmte Rhetorik die Attentatsversuche auf Trump befeuert zu haben. Harris selbst verurteilte die Anschläge auf Trump, doch der Beigeschmack ihrer früheren Äußerungen bleibt.
16.09.2024
10:51 Uhr
Thierry Breton tritt als EU-Kommissar zurück – Spannungen mit von der Leyen
Thierry Breton hat seinen Rücktritt als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen bekannt gegeben, nachdem Ursula von der Leyen Frankreich dazu aufgefordert haben soll, Breton nicht erneut für das Amt zu nominieren. Breton erklärte, dass persönliche Gründe von der Leyens ausschlaggebend gewesen seien. Er war in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden, besonders für seine strikten Regulierungsmaßnahmen und Forderungen nach Zensur auf großen Plattformen wie X. Von der Leyen soll dem künftigen französischen Vertreter eine mächtigere Position in der EU-Kommission zugesichert haben, sollten sie Breton nicht erneut nominieren. In seinem Abschiedsbeitrag auf X bedankte sich Breton für die Zeit als Kommissar, erklärte jedoch, dass die jüngsten Entwicklungen ihn zu dem Schluss gebracht hätten, seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. Bretons Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die inneren Spannungen und Machtkämpfe innerhalb der EU-Kommission und könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der EU-Politik haben.
16.09.2024
10:51 Uhr
Erneuter Attentatsversuch auf Donald Trump: Sicherheitsvorkehrungen in der Kritik
Der zweite Attentatsversuch auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erschüttert die Vereinigten Staaten. Trotz eines früheren Attentatsversuchs genießt Trump nicht die höchste Sicherheitsstufe des Secret Service, die amtierenden Präsidenten wie Joe Biden vorbehalten ist. Der Vorfall ereignete sich auf Trumps privatem Golfplatz, als ein Attentäter aus dem Gebüsch auf ihn zielte, aber von einem Secret-Service-Agenten gestoppt wurde. Der Sheriff des Palm Beach County kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen, da der Golfplatz bei höchster Sicherheitsstufe komplett abgesperrt worden wäre. Der mutmaßliche Täter, Ryan Wesley Routh, wurde gefasst, und das FBI hat die Ermittlungen übernommen. Die Sicherheitsvorkehrungen für ehemalige Präsidenten stehen nun erneut auf dem Prüfstand, und die politische Landschaft in den USA bleibt angespannt.
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