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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.09.2024
07:10 Uhr
Dietmar Woidke: Triumph über die eigene Partei in Brandenburg
Die Landtagswahl in Brandenburg brachte einige Überraschungen, insbesondere den Erfolg von Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen SPD einen Zuwachs von 4,7 Prozentpunkten verzeichnete und mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD landete. Woidke konnte sich trotz oder wegen der Bundes-SPD behaupten, während die CDU Verluste hinnehmen musste und die Grünen dramatisch abstürzten. Die AfD steigerte ihren Stimmenanteil um 5,7 Prozentpunkte und erreichte 29,2 Prozent, was eine Sperrminorität bedeutet. Die Regierungsbildung dürfte in Brandenburg entspannter verlaufen, wahrscheinlich wird es eine Koalition aus SPD und BSW geben. Woidke setzte im Wahlkampf auf klare Aussagen und Distanz zur eigenen Partei, was ihm schließlich den Erfolg brachte. Ein interessanter Aspekt der Wahl ist der Zuspruch der AfD bei jüngeren Wählern, was oft auf die Nutzung sozialer Medien zurückgeführt wird.
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23.09.2024
07:08 Uhr
AfD erringt Sperrminorität in Brandenburg: Bedeutende politische Veränderungen erwartet
Die jüngste Landtagswahl in Brandenburg hat die politische Landschaft des Bundeslandes erheblich verändert. Trotz eines knappen zweiten Platzes hinter der SPD konnte die AfD bedeutende Erfolge verbuchen. Mit 34,1 Prozent der Sitze im Landtag hat die Partei eine Sperrminorität erreicht, die ihr erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen verschafft. Dennis Hohloch von der AfD betonte die neuen politischen Möglichkeiten, wie das Blockieren von Änderungen an der Verfassung und der Geschäftsordnung des Landtags sowie die Einsetzung einer Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Besondere Bedeutung gewinnt die Sperrminorität der AfD in Bezug auf die bevorstehenden Richterwahlen zum Landesverfassungsgericht, da ohne ihre Zustimmung keine Ernennungen möglich sind. Ein weiterer Erfolg der AfD war der Gewinn der Mehrheit der Direktmandate, was ihre wachsende Unterstützung in Brandenburg unterstreicht.
23.09.2024
07:07 Uhr
FDP in der Krise: Forderungen nach Ende der Ampel-Koalition werden lauter
Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht nach einer Serie von Wahlniederlagen vor einer existenziellen Krise, besonders nach dem desaströsen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg. Bei dieser Wahl erhielt die FDP nur noch 0,8 Prozent der Zweitstimmen, das niedrigste Ergebnis seit dem Eintritt in die Ampel-Koalition. Viele Kritiker innerhalb der FDP machen die katastrophale Bilanz der Bundesregierung verantwortlich, insbesondere das umstrittene Heizungsgesetz und die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie. Nach dem Wahldebakel fordern prominente FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki und Martin Hagen ein Ende der Ampel-Koalition. Kubicki stellte der Koalition ein Ultimatum, dass sie entweder die nötigen Schlüsse aus den Wahlen ziehen müsse oder aufhören solle zu existieren. Die Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag wird zeigen, ob die FDP bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Partei aus der Krise zu führen.
23.09.2024
07:07 Uhr
Das "Brandenburger Konzert": Ein Triumph des politischen Establishments?
Die Landtagswahlen in Brandenburg zeigen, wie das politische Establishment agiert, um die AfD zu verhindern. Die SPD konnte sich knapp vor der AfD behaupten, unterstützt von der CDU, die dadurch auf nur noch 12,1 Prozent kam. Die Grünen verpassten die 5-Prozent-Hürde, während die FDP nahezu in Bedeutungslosigkeit verschwindet. Trotz massiver Gegenwehr konnte die AfD ihren Stimmenanteil um 6,1 Prozent steigern und findet besonders bei der Arbeiterschaft und jungen Wählern starke Unterstützung. Ob die Wahl bundespolitische Bedeutung erlangt, hängt nun von der FDP ab, die eventuell vorgezogene Neuwahlen erzwingen könnte. Die einzige positive Nachricht für das Establishment ist das Scheitern der Grünen, die nicht im Landtag vertreten sein werden.
23.09.2024
07:03 Uhr
Japanische Notfall-Pressekonferenz: Scharfe Kritik an mRNA-Replikon-Impfstoff
Am 12. September 2024 leitete der japanische Abgeordnete Ryuhei Kawada eine Notfall-Pressekonferenz, um seine tiefen Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Einführung des mRNA-Replikon-Impfstoffs zum Ausdruck zu bringen. Diese Impfstoffe, auch bekannt als selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe, sollen ab Oktober 2024 in Japan verabreicht werden und haben bereits jetzt eine hitzige Debatte ausgelöst. Ryuhei Kawada betonte, dass das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe Anlass zu großer Sorge gebe und forderte die sofortige Einstellung der Einführung. Professor Dr. Seiji Kojima stellte die Wirksamkeit der bestehenden mRNA-Impfstoffe in Frage und kritisierte die angeblichen Vorteile. Die renommierte Journalistin Mika Tsutomi hob die Interessenkonflikte innerhalb des Pharmaceutical Affairs Council des Gesundheitsministeriums hervor. Dr. Yasufumi Murakami warnte, dass die Einführung des Replikon-Impfstoffs eine weltweite Katastrophe auslösen könnte.
23.09.2024
07:01 Uhr
Grüne Niederlagen im Osten: Ausreden statt Selbstkritik
Die Grünen haben in Brandenburg eine weitere herbe Niederlage hinnehmen müssen und verloren dabei mehr als die Hälfte ihrer Wähler seit 2019 sowie das wichtige Direktmandat in Potsdam. Dies ist die dritte Niederlage in Folge nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Nach der Wahl beklagte Grünen-Chef Nouripour den „taktischen“ Wahlkampf und machte die SPD für das schlechte Abschneiden verantwortlich, während ähnliche Vorwürfe auch gegen die CDU in Sachsen und Thüringen erhoben wurden. Katharina Dröge kündigte an, gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation aus Moskau vorzugehen, ohne konkrete Belege zu liefern. Auffällig ist die fehlende Selbstkritik der Grünen, die stattdessen die Schuld bei anderen suchen. Die schlechte Performance der Ampelregierung trägt ebenfalls zur Unzufriedenheit der Wähler bei, was die Grünen jedoch nicht anerkennen und weiterhin die Schuld auf andere abwälzen.
23.09.2024
07:00 Uhr
Grüner Absturz in Brandenburg: Warnung vor einem "Horror-Landtag"
Die Landtagswahl 2023 in Brandenburg endete für die Grünen mit nur 4,1 Prozent der Stimmen und dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde, wodurch sie nicht mehr im Landtag vertreten sind. Dies ist ein dramatischer Absturz im Vergleich zu den 10,8 Prozent der Stimmen, die sie 2019 erhielten. Spitzenkandidat Benjamin Raschke zeigte sich enttäuscht und warnte vor einem „Horror-Landtag“ ohne progressive Kräfte. Trotz des Debakels kündigte Raschke an, dass die Grünen eine starke außerparlamentarische Opposition bilden wollen. Das Wahlergebnis zeigt auch ein enges Rennen zwischen der SPD und der AfD, wobei die SPD mit 30,89 Prozent knapp vor der AfD mit 29,23 Prozent liegt. Der Absturz der Grünen könnte ein Signal für kommende Wahlen in anderen Bundesländern sein.
23.09.2024
06:59 Uhr
Manipulationen zahlen sich aus: SPD wächst in Brandenburg stark
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben der SPD einen Zuwachs von knapp fünf Prozentpunkten beschert, wodurch sie stärkste Partei bleibt. Die Grünen schafften es erneut in den Landtag, jedoch unter die Fünf-Prozent-Hürde, was die alte Regierung unmöglich macht und der AfD eine Sperrminorität gibt. Die AfD wurde während des Wahlkampfs massiv durch Medien unter Druck gesetzt, was die Fairness des Wahlprozesses infrage stellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drohte mit Rücktritt, sollte die AfD stärkste Partei werden. Die CDU rief zur Wahl der Konkurrenz auf, was an die Nationale Front der DDR erinnert. Die Ereignisse zeigen die Bedeutung von unabhängigem und vielfältigem Journalismus für die Demokratie.
23.09.2024
06:57 Uhr
Russland bleibt zweitem Ukraine-Friedensgipfel fern: Ein „Betrug“ der westlichen Mächte?
Russland hat angekündigt, nicht an der zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen, da das Schweizer Format laut Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nichts mit einer Regelung des Krieges zu tun habe. Sacharowa beschuldigte die westlichen Mächte und ihre ukrainischen Verbündeten des Betrugs und warf ihnen vor, kein echtes Interesse an Frieden zu haben. Russland sei jedoch offen für ernsthafte Vorschläge, die die Situation vor Ort anerkennen, wobei Präsident Putin verhandlungsbereit sei, wenn Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich aus umkämpften Gebieten zurückzieht. Die Ukraine drängt derweil auf westliche Unterstützung für den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland, was Putin als Kriegseintritt der Nato-Länder betrachten würde. Der ukrainische Präsident Selenskyj plant, bei einem USA-Besuch Unterstützung von Präsident Biden für seinen „Siegesplan“ zu erhalten. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen nehmen zu, und die Diskussion über die Aufhebung von Beschränkungen für westliche Waffen sorgt für zusätzliche Brisanz.
23.09.2024
06:57 Uhr
Irakische Milizen bekennen sich zu Drohnenangriff auf Israel
Parallel zum Beschuss aus dem Libanon haben proiranische Milizen im Irak neue Angriffe auf Israel gestartet. Die Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak
23.09.2024
06:56 Uhr
Nach Brandenburg-Wahl: Wird die Woidke-Strategie für Merz zur Gefahr?
Nach der jüngsten Wahl in Brandenburg stellt sich die Frage, ob die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf Bundesebene Erfolg haben könnte. Woidke konnte mit seiner klaren Positionierung gegen die AfD einen deutlichen Sieg für die SPD einfahren. Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg 30,9 Prozent der Stimmen erreicht, während die CDU mit 12,1 Prozent eine bittere Niederlage hinnehmen musste. Politikexperten sehen Friedrich Merz nicht in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg, da es sich um eine Landtagswahl handelte. Die klare Abgrenzung zur AfD war ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die SPD in Brandenburg. Ob die Woidke-Strategie auf Bundesebene Erfolg haben könnte, bleibt jedoch fraglich, da die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition äußerst unbeliebt ist.
23.09.2024
06:54 Uhr
UNO strebt nach mehr Macht: Zukunftspakt sorgt für Kontroversen
Die Vereinten Nationen planen auf ihrem „Zukunftsgipfel“ eine erhebliche Ausweitung ihrer Rolle und Befugnisse, was Bedenken hinsichtlich einer möglichen Einschränkung staatlicher Souveränität hervorruft. Ein zentraler Bestandteil dieses Treffens ist die Verabschiedung eines umfassenden „Zukunftspakts“ sowie einer „Erklärung zu künftigen Generationen“. Ein umstrittener Punkt ist die Forderung nach intensiverer Zusammenarbeit zur Sicherstellung einer „geordneten, sicheren und regulären Migration“. Die Schweiz ist in die Debatten verstrickt, wobei die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) vor einem Verlust nationaler Souveränität warnt. Neben dem Migrationsaspekt enthält der Pakt weitreichende Pläne, darunter einen „globalen Digitalpakt“ und neue multilaterale Mechanismen in den Bereichen Bildung, Klima und internationale Sicherheit. Ein besonders brisanter Vorschlag ist die Schaffung einer „Notfallplattform“, die im Falle globaler Krisen aktiviert werden könnte, was zu Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit führt.
23.09.2024
06:53 Uhr
Unabhängige Kandidaten für den Bundestag: Eine neue Hoffnung für direkte Demokratie?
In rund einem Jahr steht die nächste Bundestagswahl an, und mit der Initiative „Operation ganz unten“ sollen 299 parteilose Abgeordnete ins deutsche Parlament einziehen. Der Lokalpolitiker Holger Thiesen plant, Menschen dazu zu motivieren, als unabhängige Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 anzutreten, um die direkte Demokratie zu stärken und die Parteidiktatur zu durchbrechen. Thiesen kritisiert das derzeitige Parteiensystem, da parteigebundene Abgeordnete oft in Interessenkonflikte geraten, und sieht in parteilosen Kandidaten eine bessere Vertretung der Wahlkreise. Er erklärt, dass es relativ einfach sei, als unabhängiger Kandidat auf den Wahlzettel zu kommen und betont die Bedeutung der Erststimme. Trotz der Herausforderungen bleibt Thiesen optimistisch und glaubt, dass es möglich ist, 299 parteilose Abgeordnete in den Bundestag zu bringen. Er ruft interessierte Bürger dazu auf, sich an der „Operation ganz unten“ zu beteiligen und ein starkes Netzwerk aufzubauen.
23.09.2024
06:46 Uhr
Über 60-Jährige retten die SPD in Brandenburg: AfD dominiert in jüngeren Altersgruppen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, dass die SPD dank der über 60-Jährigen den Wahlsieg erringen konnte, während die AfD in jüngeren Altersgruppen dominierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent zum Sieg. Besonders auffällig ist, dass die SPD bei den über 60-Jährigen 50 Prozent der Stimmen erreichte, während die AfD bei den 16-24-Jährigen 32 Prozent erhielt. In den großen Städten lag die SPD mit 34 Prozent vor der AfD, die in kleineren Gemeinden mit 35 Prozent vorne lag. Die Wahlbeteiligung war mit 73,0 bis 73,5 Prozent auffällig hoch. Die Sitzverteilung führte zu 32 Mandaten für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU, wobei die AfD eine Sperrminorität erreichte.
23.09.2024
06:45 Uhr
Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den verheerenden Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen vehement den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. Hagen betonte, dass die FDP seit drei Jahren bei jeder Landtagswahl abgestraft werde, was seiner Meinung nach nicht an der Arbeit vor Ort liege. Vielmehr sei dies ein klares Zeichen der Bürger, die die Ampel-Regierung ablehnten und eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende forderten. Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Auch andere prominente FDP-Mitglieder äußerten sich kritisch zur aktuellen Lage und forderten Entscheidungen bei Themen wie Wirtschaft und Migration. Die anhaltenden Verluste bei Landtagswahlen und die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Koalition machen eine grundlegende Neuausrichtung notwendig.
23.09.2024
06:33 Uhr
Internationale Aufmerksamkeit für Brandenburg-Wahl: Droht Scholz ein Desaster?
Heute richtet sich die gesamte Welt auf Brandenburg, wo die Landtagswahlen stattfinden. Diese Wahl könnte nicht nur die Zukunft des Bundeslandes, sondern auch die der Ampel-Koalition und insbesondere die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz beeinflussen. Die renommiertesten US-Zeitungen widmen sich der drohenden Niederlage der SPD in Brandenburg, was ein schlechtes Omen für die kommenden Bundestagswahlen sein könnte. Besondere Besorgnis erregt der Aufstieg der AfD, die wachsende Unterstützung für die extreme Rechte in Deutschland erhält. Eine mögliche Niederlage der SPD könnte eine neue Debatte über Scholz' Führungsqualitäten entfachen, während selbst ein Sieg der SPD ihm wenig Anerkennung bringen würde. Die Landtagswahlen in Brandenburg könnten somit weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
23.09.2024
06:33 Uhr
Trump-Treue triumphieren: Georgia zählt bei US-Präsidentschaftswahl Stimmen per Hand aus
Die Entscheidung der Wahlkommission in Georgia, die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2024 manuell auszuzählen, sorgt für erheblichen Wirbel und könnte das politische Klima weiter anheizen. Diese Regelung wurde von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durchgesetzt und gilt als Sieg für dessen Lager. Kritiker, vor allem Demokraten, befürchten Chaos am Wahltag und eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses, was in einem Swing State wie Georgia problematisch sein könnte. Demokraten haben bereits Klagen gegen die Regelung eingereicht, da sie befürchten, dass Trumps Republikaner das Wahlergebnis infrage stellen könnten, falls Trump wieder knapp verliert. Die manuelle Auszählung erinnert an frühere umstrittene Wahlprozesse und könnte das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben. Die Präsidentschaftswahl 2024 wird daher mit großer Spannung und Nervosität verfolgt werden.
23.09.2024
06:03 Uhr
Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln: EU stellt weitere 14 Millionen Euro bereit
Die Europäische Union stellt ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 14 Millionen Euro für die Kanarischen Inseln bereit, um die Aufnahmekapazität für Migranten, insbesondere unbegleitete Minderjährige, zu verbessern. Dies kündigte Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, an. Der Präsident der Region, Fernando Clavijo, kritisierte die spanische Regierung und wies auf die überfüllten Aufnahmezentren hin. Die Anzahl der irregulären Migranten aus Afrika hat in Spanien ein Rekordniveau erreicht, und marokkanische Sicherheitskräfte verhinderten kürzlich einen Massenansturm auf den Grenzzaun zur spanischen Stadt Ceuta. Schinas betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU, die über Migration hinausgeht, und plant die Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex sowie Unterstützung durch die Europäische Asylagentur. Bereits im März hatte die EU 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln bereitgestellt.
23.09.2024
06:03 Uhr
Tragödie am historischen Datum: Japanischer Junge in China erstochen
Ein zehnjähriger japanischer Schüler wurde am Jahrestag des 918-Ereignisses in Südchina niedergestochen und erlag später seinen Verletzungen. Der Angreifer, ein 44-jähriger Mann, wurde festgenommen. Japans Außenministerin forderte eine schnelle Aufklärung, während Chinas Außenministerium betonte, dass der Angriff ein Einzelfall sei. Die historische Bedeutung des Datums und die „antijapanische Erziehung“ in China könnten die Spannungen verschärfen. Ein japanischer Journalist sieht den Angriff auch im Kontext der wirtschaftlichen Probleme Chinas. Der japanische Botschafter forderte verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an der japanischen Schule in China.
23.09.2024
06:02 Uhr
Brandenburg-Wahl: Parteien beklagen taktische Wahlstrategien und mangelnde inhaltliche Debatten
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kritisieren die Parteien eine Wahlstrategie, die mehr auf taktische Überlegungen als auf inhaltliche Debatten abzielte. Die SPD gewann knapp vor der AfD, doch eine Koalition mit CDU und Grünen wird nicht zustande kommen, da die Grünen an der Fünfprozenthürde scheiterten. AfD-Chefin Alice Weidel und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sehen ihre Partei als „Sieger des Abends“. Die Grünen und die CDU zeigten sich enttäuscht, wobei die Grünen die Verluste auf eine taktische Wahl zugunsten der SPD zurückführten. FDP und Linke beklagten ebenfalls das Wahlergebnis und die polarisierte Wahlkampfstrategie. Insgesamt zeigt die Wahl eine starke Polarisierung der Wähler, die taktisch abgestimmt haben, um bestimmte Parteien zu verhindern.
23.09.2024
06:02 Uhr
Brandenburg-Wahl: Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack für die SPD
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen, jedoch stehen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Partei vor großen Herausforderungen bei der Regierungsbildung. Trotz des Wahlerfolgs sind die bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne stark geschwächt, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich erfreut über den Sieg, doch die Koalitionsgespräche könnten schwierig werden, insbesondere mit einer möglichen Einbindung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD erreichte eine Sperrminorität mit 30 von 88 Sitzen, was ihr erheblichen Einfluss auf Entscheidungen im Landtag gibt. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil junger Wähler, die die AfD unterstützen. Die Ergebnisse der Wahl könnten auch die fragile Ampel-Koalition im Bund weiter destabilisieren.
23.09.2024
06:01 Uhr
Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden, wobei ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU mögliche Optionen sind. Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
23.09.2024
05:59 Uhr
Grüne feiern Wahldebakel in Brandenburg
Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg haben die Grünen eine herbe Niederlage erlitten und bangen mit nur 4,5 bis 5 Prozent der Stimmen um den Einzug in den Landtag. Trotz dieser katastrophalen Ergebnisse feierten die Parteimitglieder das Wahldebakel frenetisch. Die Grünen haben mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren, und Spitzenkandidatin Antje Töpfer erklärte, dass man wohl den gesamten Abend um den Einzug in den Potsdamer Landtag bangen müsse. Erstaunlicherweise bleibt man dennoch optimistisch, und Töpfer verkündete unter Applaus: „Wir werden in den Landtag einziehen“. Ob die Grünen tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde knacken, ist derzeit ungewiss, aber ein Direktmandat könnte den Einzug sichern. Das Wahlergebnis in Brandenburg könnte als Zeichen für den allgemeinen Abwärtstrend der Grünen in Deutschland gewertet werden, während traditionelle Werte und konservative Politik wieder stärker gefragt sind.
23.09.2024
05:59 Uhr
ARD-Moderator verhöhnt Weidel: Ein bezeichnender Moment für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD knapp 30 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Am Wahlabend kam es bei einer Schalte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Weidel erklärte, der „grüne woke Wahn“ sei gebrochen, was ARD-Moderator Sascha Hingst jedoch konterte, indem er auf die Abneigung vieler Wähler gegenüber der AfD hinwies. Weidel warf den Medien vor, mit Steuergeldern gegen die AfD vorzugehen. Nach dem Gespräch machte Hingst eine spöttische Bemerkung, dass „unser Gebührengeld gerade die AfD auf den Bildschirm gebracht“ habe, was Weidel nicht mehr kontern konnte. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf und könnte das Vertrauen in die Medien weiter untergraben.
23.09.2024
05:59 Uhr
FDP in der Krise: Lindner beruft Krisensitzung ein – Droht das Ende der Ampel-Koalition?
Die FDP befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem sie bei der Landtagswahl in Brandenburg eine deutliche Niederlage erlitten hat. Parteichef Christian Lindner hat eine eilige Krisensitzung einberufen, um strategische Entscheidungen zu besprechen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich skeptisch über die Zukunft der Ampel-Koalition und glaubt nicht, dass sie Weihnachten noch erreichen werde. Bereits nach Verlusten in Sachsen und Thüringen hatte Lindner intern strategische Entscheidungen angekündigt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte im Bundestag, es gebe „keine Ampel in der Migrationspolitik“, was die innere Zerrissenheit der Koalition verdeutlicht. Die nächsten Tage werden entscheidend für die Zukunft der FDP und der Ampel-Koalition sein, wobei die Partei vor der schwierigen Entscheidung steht, in der Koalition zu bleiben oder Neuwahlen zu riskieren.
23.09.2024
05:59 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat
Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 endete mit einem knappen Ergebnis: Die SPD erhielt 30,89 Prozent der Stimmen, während die AfD 29,23 Prozent erreichte und damit eine Sperrminorität im Landtag erzielte. Dies gibt der AfD erheblichen Einfluss auf Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Neben SPD und AfD werden nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (13,48 Prozent) und die CDU (12,1 Prozent) im Landtag vertreten sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I knapp an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die AfD kann nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren, was die politische Landschaft in Brandenburg stark beeinflussen könnte.
23.09.2024
05:58 Uhr
Nach Wahl-Debakel: FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum
Die politische Landschaft in Deutschland steht erneut vor einer Zerreißprobe. Nach dem verheerenden Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg, bei der die Partei lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erhielt, zieht die Partei nun drastische Konsequenzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel-Koalition ein Ultimatum und forderte, dass innerhalb von drei Wochen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden müsse. Andernfalls, so Kubicki, mache es für die Freien Demokraten „keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“. Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ebenfalls katastrophal abgeschnitten, mit Ergebnissen von nur 1 Prozent bzw. 1,1 Prozent der Stimmen. Diese Serie von Wahlniederlagen hat die Partei tief in die politische Bedeutungslosigkeit geführt.
22.09.2024
21:33 Uhr
Wahlfiasko in Brandenburg: ZDF-Journalist sieht dennoch „Sieg auf ganzer Linie“ für die Grünen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat für die Grünen ein katastrophales Ergebnis hervorgebracht. Trotz des Fiaskos, das die Partei erlitten hat, lobte der ZDF-Journalist Carsten Behrendt die Grünen in den höchsten Tönen und sprach von einem „Sieg auf ganzer Linie“. Bei der Wahl in Brandenburg haben die Grünen deutlich an Stimmen verloren. Mehr als die Hälfte der Wähler, die 2019 noch für die Grünen gestimmt hatten, haben sich von der Partei abgewandt. Die ersten Hochrechnungen der ARD zeigten, dass die Grünen lediglich auf fünf Prozent kamen, beim ZDF waren es sogar nur 4,5 Prozent. Diese Zahlen lassen stark darauf schließen, dass die Grünen in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten sein werden.
22.09.2024
18:59 Uhr
Nach Brandenburg-Wahl: Kubicki spekuliert über baldiges Ampel-Aus
Nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Wolfgang Kubicki das Ende der Ampelkoalition im Bund nahen. Ohne einen klaren Kurswechsel werde die Regierung Weihnachten nicht überstehen, warnte der FDP-Politiker. Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Bereits in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich am Sonntag im TV-Sender Welt kritisch über die aktuelle Lage der Koalition und kritisierte insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte nach der Brandenburg-Wahl einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Wirtschaft und Migration gefordert.
22.09.2024
18:09 Uhr
Grüne verlieren entscheidendes Direktmandat in Brandenburg: AfD dominiert bei jungen Wählern
Die politische Landschaft in Brandenburg steht vor einer entscheidenden Wende, da die Grünen ein wichtiges Direktmandat verloren haben und somit den Einzug in den Landtag verpassen könnten. Besonders alarmierend für die etablierten Parteien ist der starke Zuwachs der AfD unter jungen Wählern, die bei den Erstwählern 31 Prozent der Stimmen erzielte. Analysten führen den Erfolg der AfD auf ihre Präsenz auf Plattformen wie TikTok und auf Themen wie Migration und innere Sicherheit zurück. Im Jahr 2019 dominierten noch die Grünen unter den jungen Wählern, doch bei der aktuellen Wahl gewannen sie nur sieben Prozent. Interessanterweise ist die AfD in Brandenburg unter jüngeren Wählern deutlich stärker als unter älteren. Der Verlust des Direktmandats könnte für die Grünen schwerwiegende Folgen haben und die politische Landschaft in Deutschland langfristig verändern.
22.09.2024
18:06 Uhr
Brandenburg-Wahl: Woidke sichert SPD-Erfolg vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte die SPD dank Ministerpräsident Dietmar Woidke einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen und sich als stärkste politische Kraft behaupten, wodurch ein Sieg der AfD verhindert wurde. Woidkes hohe Popularität und seine Regierungsarbeit spielten eine zentrale Rolle, da 60 Prozent der Befragten ihn als Ministerpräsidenten behalten wollen. Die AfD konnte sich ebenfalls verbessern und wird zunehmend aus Überzeugung gewählt, bleibt jedoch in vielen Bereichen inhaltlich schwach. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik, insbesondere der Ampelregierung, ist groß, was zur Stärke der AfD beiträgt. Die SPD punktet vor Ort mit Themen wie soziale Gerechtigkeit, Bildung und Zukunft, während die Grünen und BVB/FW schwach abschneiden. Es gibt Vorbehalte gegenüber allen Koalitionsmodellen, wobei eine Beteiligung der AfD an der Regierung von 56 Prozent abgelehnt wird.
22.09.2024
17:46 Uhr
Ergebnisse der Brandenburg-Wahl 2024: SPD behauptet sich vor AfD – Grüne vor Debakel
Die Landtagswahl in Brandenburg 2024 ist abgeschlossen, und die ersten Hochrechnungen zeigen eine hohe Wahlbeteiligung von 73 bis 74 Prozent. Die SPD liegt mit 31,7 Prozent vor der AfD mit 29,3 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich erfreut und kündigte Koalitionsgespräche mit der CDU an, betonte jedoch die Notwendigkeit, aus dem starken Abschneiden der AfD Lehren zu ziehen. Die CDU erreichte 11,7 Prozent und zeigte sich enttäuscht, während Grüne und Linke mit 4,7 Prozent bzw. 3,8 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahl hat auch international Aufmerksamkeit erregt, insbesondere wegen der starken Ergebnisse der SPD und AfD. Die hohen Wahlbeteiligungen und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Polarisierung der Wählerschaft in Brandenburg.
22.09.2024
17:33 Uhr
Schweizer Volksentscheide: Rentenreform und Klimaschutzinitiative abgelehnt
Die Schweizer Bevölkerung hat in zwei entscheidenden Volksabstimmungen sowohl die geplante Rentenreform als auch die Klimaschutzinitiative abgelehnt. Die Rentenreform, die höhere Beitragszahlungen zur finanziellen Stabilität des Rentensystems vorsah, wurde von etwa 67 Prozent der Wähler abgelehnt. Die Gewerkschaften kritisierten, dass für niedrigere Renten mehr eingezahlt werden müsste. Auch die Klimaschutzinitiative, die den Schutz der Lebensgrundlagen in der Verfassung verankern und mehr Mittel für den Artenschutz bereitstellen wollte, fand mit rund 63 Prozent Ablehnung keinen Anklang. Regierung und Parlament hatten vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimaschutzinitiative gewarnt, was zur Ablehnung beitrug. Die Ergebnisse verdeutlichen die Skepsis der Schweizer gegenüber Reformen, die finanzielle Belastungen oder Einschränkungen für die Wirtschaft mit sich bringen könnten.
22.09.2024
16:25 Uhr
Prof. Bhakdi warnt vor Corona-Verbrechen: Fakten könnten Verantwortlichen zum Verhängnis werden
In einem Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet warnt Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vor den Konsequenzen der Corona-Politik und bezeichnet Verantwortliche als "Corona-Verbrecher". Bhakdi betont die Dringlichkeit, die Bevölkerung vor den Wahlen umfassend zu informieren, da diese Parteien an die Macht bringen könnten, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vorantreiben. Er führt erdrückende Beweise an, die die Gefährlichkeit der mRNA-Impfstoffe belegen und spricht von einem gigantischen Menschenversuch mit tödlichen Konsequenzen. Bhakdi warnt, dass das Zeitfenster für die Verantwortlichen, sich zu erklären, sich rapide schließt und der Druck durch die Wahlen zunehmen könnte. Er hat seine Erkenntnisse in einem neuen Buch zusammengefasst und AUF1 ruft zur Unterstützung ihrer kritischen Arbeit durch Spenden auf. Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird entscheidend sein, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
22.09.2024
16:23 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp vor AfD, Grüne bangen um Wiedereinzug
Die Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliches Aufsehen. Laut ersten Prognosen liegt die SPD knapp vor der AfD, während die Grünen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Mandatsverteilung könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU 12 Mandate, BSW 12 bis 13 Mandate und Grüne fünf Mandate. Die Wahlbeteiligung war höher als vor fünf Jahren, und bis 14:00 Uhr hatten etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. In Potsdam versammelten sich rund 300 Antifa-Mitglieder und 100 Bürger zu einer Protestdemonstration vor dem Veranstaltungsort der AfD-Wahlparty. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen.
22.09.2024
16:21 Uhr
Spannung bei der Landtagswahl in Brandenburg: Prognose sieht SPD knapp vor AfD
Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg sieht ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD, wobei die SPD mit 32 Prozent knapp vor der AfD mit 29 Prozent liegt. Die CDU erleidet eine Niederlage mit nur 11,5 Prozent, während Grüne und Linke mit 4,5 bzw. 4 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigt sich optimistisch, dass ihre Partei den Einzug schafft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt die Aufholjagd der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen, was ein großes Interesse der Bürger an der politischen Zukunft zeigt. Es kam auch zu Protesten gegen die AfD-Wahlparty, während die Wahl die gespaltene Gesellschaft des Bundeslandes verdeutlicht.
22.09.2024
16:15 Uhr
Brandenburg-Wahl: SPD knapp vor AfD – Politische Landschaft in Bewegung
Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen und die ersten Prognosen zur Landtagswahl liegen vor. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD prägt das politische Geschehen. Laut der ersten Prognose der ARD liegt die SPD mit 31 Prozent knapp vor der AfD, die auf 30 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg scheint hoch zu sein, bis 14 Uhr hatten bereits 46,1 Prozent der knapp 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich optimistisch und betonte, dass die Wahl eine Entscheidung über die Stabilität im Land sei. Seit 1990 stellt die SPD durchgehend den Ministerpräsidenten in Brandenburg, sollte die SPD jedoch hinter der AfD landen, hat Woidke angekündigt, zurückzutreten.
22.09.2024
12:26 Uhr
Landtagswahl in Brandenburg: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit weitreichenden Folgen
Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg sorgt für erhebliche Spannungen und politische Diskussionen. Der Wahlkampf wird von einem erbitterten Duell zwischen dem Vorsitzenden der AfD Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, und dem amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD geprägt. Beide Kandidaten liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die politische Landschaft Brandenburgs nachhaltig verändern könnte. Die etablierten Parteien, allen voran die SPD, warnen vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD, doch viele Bürger scheinen von den Versprechungen der AfD angezogen zu sein. Die politische Landschaft in Brandenburg ist tief gespalten, und die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Polarisierung. Die Landtagswahl in Brandenburg wird nicht nur für das Bundesland selbst, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung sein.
22.09.2024
12:24 Uhr
Brandenburgs Wahlkreise: Schlüssel für den Wahlausgang
Bei der heutigen Landtagswahl in Brandenburg könnten vier Wahlkreise den entscheidenden Unterschied machen. Dank der Grundmandatsklausel genügt der Gewinn eines Direktmandats, um die 5-Prozent-Hürde zu umgehen. Im Wahlkreis Potsdam I tritt Marie Schäffer für die Grünen an, die 2019 diesen Wahlkreis knapp vor der SPD gewinnen konnte. Die Linke setzt ihre Hoffnungen auf den Wahlkreis Märkisch-Oderland II, während für die Freien Wähler der Wahlkreis Barnim II von zentraler Bedeutung ist. Symbolträchtige Wahlkreise wie Spree-Neiße I und Teltow-Fläming II könnten den politischen Diskurs im Land nachhaltig beeinflussen. Die Spannung bleibt bis zur Auszählung der letzten Stimmen bestehen.
22.09.2024
09:31 Uhr
Reform für die Weltordnung: Der UN-Zukunftspakt
Ein "Pakt für die Zukunft" soll bis Montag auf dem UN-Zukunftsgipfel in New York verabschiedet werden, doch die Verhandlungen sind angesichts globaler Krisen schwierig. Der Anstoß kam vor drei Jahren nach der Trump-Präsidentschaft und der Corona-Pandemie, als das Vertrauen in die UN und die multilaterale Weltordnung stark abnahm. Deutschland und Namibia führen die Verhandlungen, erschwert durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Gaza-Krieg. Der Zukunftspakt umfasst knapp 30 Seiten mit Handlungsvorschlägen zu Themen wie Hunger, Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Klimaschutz. Kritiker befürchten, dass nur der kleinste gemeinsame Nenner erreicht wird, was dennoch ein Erfolg wäre. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Zukunftsagenda verabschieden kann.
22.09.2024
09:30 Uhr
AfD macht Hannovers Oberbürgermeister für Gewalt bei Krah-Kundgebung mitverantwortlich
Die jüngsten Krawalle rund um eine Vortragsveranstaltung der AfD in Hannover haben hohe Wellen geschlagen. Niedersachsens AfD-Vorsitzender Ansgar Schledde hat Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. Am Freitagnachmittag versammelten sich laut Polizei bis zu 500 Personen zu einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung, bei der Maximilian Krah als Redner auftrat. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, bei denen 21 Polizisten verletzt wurden. Rund um den Veranstaltungsort kam es zu weiteren Angriffen auf Besucher des Vortrags, und das Auto des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Martin Vincentz, wurde schwer beschädigt. Schledde kritisierte Oberbürgermeister Onay scharf und warf ihm vor, die Gewalt durch seine Äußerungen indirekt gefördert zu haben.
22.09.2024
09:23 Uhr
Brandenburg-Wahl 2024: AfD und SPD Kopf-an-Kopf – Schicksalswahl für die Ampel-Koalition
Heute wählen die Bürger Brandenburgs ihren neuen Landtag, wobei Umfragen ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD vorhersagen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich optimistisch und betont die Bedeutung der Stabilität im Land. AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“. Die Wahl hat auch bundespolitische Bedeutung, da ein starkes Abschneiden der AfD die Ampel-Koalition destabilisieren könnte. Grüne, Linke und FDP kämpfen um den Einzug ins Parlament. Erste Ergebnisse werden ab 18 Uhr erwartet, und das Endergebnis könnte die deutsche Politik maßgeblich beeinflussen.
22.09.2024
09:20 Uhr
Landtagswahl in Brandenburg: Entscheidung über die Zukunft der Grünen
In Brandenburg steht eine richtungsweisende Landtagswahl an, bei der die Grünen um ihren Einzug ins Parlament zittern. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich dennoch zuversichtlich und hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Die Grünen kämpfen derzeit mit Umfragewerten um die 4 Prozent, was unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Die Wahl könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Brandenburg und die bundesweite Ampelregierung haben. Viele sehen in dieser Wahl eine Möglichkeit, der aktuellen Regierung in Berlin ihre Grenzen aufzuzeigen. Ein Scheitern der Grünen im Brandenburger Landtag könnte als Signal für die gesamte Partei gewertet werden und ihre politische Zukunft beeinflussen.
22.09.2024
09:10 Uhr
Schweiz erwägt Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten
Die Schweizer Regierung steht unter Druck, Lösungen für die Asylproblematik zu finden. Justizminister Beat Jans erwägt, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, sofern rechtsstaatliche Regeln und Menschenrechte gewahrt bleiben. Jans lehnt jedoch Pläne wie die der ehemaligen britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken, ab. Der Schweizer Bundesrat prüft mittlerweile die Möglichkeit, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU oder in Drittstaaten vorzunehmen, was einen Wandel in der Asylpolitik zeigt. Jans steht unter Druck der rechtskonservativen SVP, die sich gegen Einwanderung ausspricht. Trotzdem konnte er auf einen Rückgang der Asylanträge verweisen, insbesondere bei ukrainischen Asylbewerbern.
22.09.2024
09:09 Uhr
Schweizer stimmen über Rentenreform und Umweltschutz ab
Am Sonntag stehen in der Schweiz zwei bedeutende Volksentscheide an, die die Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen könnten. Die Bürger sollen über eine Rentenreform und eine Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt abstimmen. Umfragen zufolge haben beide Vorschläge jedoch nur geringe Chancen auf eine Mehrheit. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr finanzielle Mittel für den Artenschutz und eine Ausweitung der Schutzgebiete, stößt jedoch auf Widerstand der Regierung wegen möglicher negativer wirtschaftlicher Auswirkungen. Die Rentenreform sieht erhöhte Beitragszahlungen vor, um die finanzielle Stabilität des Rentensystems zu sichern, was ebenfalls auf Widerstand stößt. Erste Ergebnisse der Abstimmungen werden für den frühen Sonntagnachmittag erwartet.
22.09.2024
09:07 Uhr
Vermögenswerte von X und Starlink in Brasilien eingefroren: Ein Schritt gegen Desinformation oder Zensur?
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, unter Leitung von Richter Alexandre de Moraes, hat die Vermögenswerte des Online-Dienstes X und des Satellitenbetreibers Starlink eingefroren, um angebliche Desinformation und Hassbotschaften zu bekämpfen. X benannte einen neuen rechtlichen Vertreter für Brasilien, jedoch betonte Moraes, dass das Unternehmen noch nicht alle Voraussetzungen erfülle, um wieder freigeschaltet zu werden. Eine Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Real wurde wegen Verstoßes gegen die Abschaltung verhängt. Kritiker werfen der brasilianischen Regierung Zensur und Machtmissbrauch vor, insbesondere Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Moraes, der bereits zuvor Konten von Bolsonaro-Anhängern sperren ließ, wird von diesen als "böser Diktator" bezeichnet, während seine Gegner ihn als Verteidiger des Rechtsstaats sehen. Die Entwicklungen zeigen die komplexen und kontroversen Beziehungen zwischen Politik, Justiz und sozialen Medien in Brasilien.
22.09.2024
09:06 Uhr
Zukunftsgipfel: Reform der UN zugunsten des Globalen Südens
Am Sonntag beginnt in New York der Zukunftsgipfel, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz, UN-Generalsekretär António Guterres und der namibische Präsident Nangolo Mbumba Reden halten werden. Trotz politischer Differenzen sollen die 193 UN-Mitgliedsstaaten einen Reformplan einstimmig annehmen, der unter deutscher und namibischer Führung verhandelt wurde und die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft stärken soll. Der Zukunftspakt enthält Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und eine Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens. Bundeskanzler Scholz wird während seines Aufenthalts auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Scholz zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg äußern wird, bei der ein drohender Wahlsieg der AfD für ihn viel auf dem Spiel steht. Für die am Dienstag startende Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird Scholz nicht mehr in der Stadt sein, stattdessen wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Deutschland vertreten.
22.09.2024
09:05 Uhr
Präsidentenwahl in Sri Lanka: Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vor dem Sieg
In Sri Lanka zeichnet sich ein bedeutender Wahlsieg des Linkskandidaten Anura Kumara Dissanayaka ab. Nach ersten Auszählungen liegt der Kandidat der National People's Power (NPP) deutlich vor seinem Rivalen. Die Auszählung der Briefwahlstimmen deutet ebenfalls auf eine Mehrheit für den 55-jährigen Politiker hin. Die Wahl am Samstag war de facto eine Abstimmung über den strikten Sparkurs, der dem Land vom IWF im Gegenzug für Hilfen auferlegt worden ist. Außenminister Ali Sabry erkannte bereits öffentlich einen Wahlsieg Dissanayakas an. Ein Wahlsieg von Dissanayaka könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Landschaft Sri Lankas haben.
22.09.2024
09:04 Uhr
Verbände warnen vor Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und der evangelischen Kirche warnt vor einer möglichen Preiserhöhung des Deutschlandtickets und fordert dessen dauerhafte und preisstabile Etablierung. Seit Mai 2023 nutzen Millionen Fahrgäste das Ticket für 49 Euro im Monat. Am kommenden Montag entscheiden die Verkehrsminister der Länder über eine mögliche Preiserhöhung auf bis zu 64 Euro. Das Bündnis fordert nicht nur die Beibehaltung des aktuellen Preises, sondern auch zusätzliche Leistungen wie Mitnahmemöglichkeiten für Kinder und eine bundesweit einheitliche Regelung für Sozialtickets. Politische Unsicherheiten und ein möglicher Regierungswechsel im nächsten Jahr könnten die Finanzierung des Tickets gefährden. Eine Erhöhung des Ticketpreises könnte viele Pendler und Gelegenheitsfahrer vor finanzielle Herausforderungen stellen und die Akzeptanz des Tickets mindern.
22.09.2024
09:04 Uhr
Brandenburg hat die Wahl – AfD und SPD ringen um Platz eins
In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Wahlkampf war von Themen wie Migration und innere Sicherheit geprägt, wobei Ministerpräsident Woidke erklärte, nur im Amt bleiben zu wollen, wenn die SPD vor der AfD liegt. Die Wahl hat bundespolitische Bedeutung, da die AfD die Ampel-Koalition im Bund schwächen will, während die SPD hofft, ihre Hochburg zu halten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, und keine andere Partei will mit ihr koalieren. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent, gefolgt von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wahlumfragen sind Momentaufnahmen und wegen statistischer Fehlermargen mit Vorsicht zu betrachten.
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