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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.06.2024
14:09 Uhr
Rekordzahl an Migranten über den Ärmelkanal: Sunaks harter Kurs zeigt keine Wirkung
Die britische Regierung unter Premierminister Rishi Sunak steht vor einer großen Herausforderung: Trotz scharfer Gesetze und harter Rhetorik hat die Zahl der irregulären Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, einen neuen Rekord erreicht. Seit Jahresbeginn haben 12.901 Menschen die gefährliche Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien gewagt, was einem Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Premier Sunak hat die Bekämpfung der irregulären Migration zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht, doch Kritiker sehen sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt und werfen der Regierung vor, nicht genug zu unternehmen. Die sozialdemokratische Labour-Partei hat bereits angekündigt, die umstrittene Ruanda-Politik zu streichen, sollte sie die Wahl gewinnen, was zu einer weiteren Zunahme der Migration führen könnte. Die hohe Zahl an Migranten hat weitreichende gesellschaftliche und politische Folgen und spaltet die britische Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die britische Regierung und die Gesellschaft als Ganzes mit diesem komplexen und kontroversen Thema umgehen werden.
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24.06.2024
11:29 Uhr
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz: Einbürgerungszahlen sollen 2024 erheblich steigen
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das verkürzte Wartezeiten und den Doppelpass für alle vorsieht, tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt, dass die Behörden mit einem erheblichen Anstieg der Einbürgerungsanträge rechnen und zur Bewältigung auf die Digitalisierung des Verfahrens setzen. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. In Hamburg und Bremen erwartet man deutlich steigende Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen, während Bayern bereits eine hohe Einbürgerungsquote verzeichnet. Die Union kritisiert die Reform und will das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs ändern. Um den erwarteten Anstieg der Einbürgerungsanträge zu bewältigen, setzen die Behörden auf Digitalisierung und Personalaufstockung.
24.06.2024
09:37 Uhr
Frau Baerbock hat ein Problem: Deutsche wollen Ukraine nicht in der NATO
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Parteikollege Anton Hofreiter stehen vor einem Problem, da die Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen und den NATO-Beitritt der Ukraine ist. Besonders im Osten Deutschlands sind 70 Prozent dagegen. Die Grünen, einst als Friedenspartei bekannt, sind heute große Befürworter für Waffenlieferungen und einen NATO-Beitritt der Ukraine. Eine Umfrage von "Focus online" bestätigt, dass 55 Prozent der Westdeutschen und 70 Prozent der Ostdeutschen gegen den NATO-Beitritt der Ukraine sind, aus Angst vor einer Provokation Russlands. Die Umfrage zeigt eine Spaltung der Bevölkerung, und die Grünen könnten bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland abgestraft werden. Auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der diplomatische Bemühungen bevorzugt.
24.06.2024
09:28 Uhr
Spannungen in Ostasien: Südkorea warnt Russland wegen Pakt mit Nordkorea
Die geopolitischen Spannungen in Ostasien nehmen weiter zu, nachdem Nordkorea und Russland eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart haben, was zu einer Protestnote Südkoreas führte. Wladimir Putin besuchte Pjöngjang und unterzeichnete dort einen Verteidigungspakt mit Kim Jong-un, der gegenseitige militärische Hilfe im Falle eines Angriffs von Drittstaaten vorsieht. Südkorea reagierte mit Verstimmung auf die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea und zitierte den russischen Botschafter ins Außenministerium. Russland betonte, dass die Kooperation nicht gegen Drittstaaten gerichtet sei und wies Drohungen zurück. Die Entwicklungen zeigen eine zunehmende Verhärtung der geopolitischen Fronten, die eine Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel und globale Unsicherheit zur Folge haben könnten. Die Welt steht am Rande einer neuen Ära der Unsicherheit und Instabilität, in der alte Allianzen und neue Partnerschaften die geopolitische Landschaft prägen.
24.06.2024
07:00 Uhr
Macron: Präsidentenamt bis Ende 2027 ausüben trotz politischer Spannungen
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Amt bis zum Ende seines Mandats im Mai 2027 auszufüllen, unabhängig vom Wahlergebnis. Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse und betonte den Wunsch der Franzosen nach Veränderungen. Zu den Schwerpunkten seiner zukünftigen Politik nannte er eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und den Kampf gegen Diskriminierung. Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen, benötigt jedoch eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Eine Woche vor der Parlamentswahl haben tausende Menschen an einem feministischen Protestmarsch teilgenommen. In Frankreich ist die Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), im Aufwind und verzeichnet in Umfragen die höchsten Zustimmungswerte.
24.06.2024
06:52 Uhr
Streit um E-Auto-Zölle mit China: Das Ende der Globalisierung?
Der Traum vom uneingeschränkten Welthandel scheint ein jähes Ende zu finden. Mit den geplanten Strafzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China drohen erhebliche Schäden für die deutsche Wirtschaft und das Ende einer globalisierten Utopie. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben in einer Untersuchung massive Subventionen der chinesischen E-Autohersteller aufgedeckt, die den Wettbewerb auf dem EU-Markt verzerren. Um diesen unfairen Wettbewerb zu bekämpfen, hat die EU-Kommission Strafzölle beschlossen, die auch andere Hersteller wie Tesla, Dacia und Mercedes betreffen. China zeigt sich kämpferisch und droht mit Gegenmaßnahmen, die europäische Exporteure hart treffen könnten. Experten halten die geplanten Strafzölle für wenig wirksam und fordern drastischere Maßnahmen, während die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht.
24.06.2024
06:52 Uhr
Studie: Coronaimpfungen als Ursache für plötzlichen Herztod
Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat alarmierende Ergebnisse über die möglichen tödlichen Folgen von COVID-19-Impfungen ans Licht gebracht. Wissenschaftler um den Epidemiologen Nicolas Hulscher von der Universität von Michigan untersuchten den Zusammenhang zwischen der Verabreichung verschiedener COVID-19-Impfstoffe und Todesfällen anhand von Autopsie-Ergebnissen. Die Neubewertung ergab, dass 240 der 326 untersuchten Todesfälle direkt auf die Impfung zurückzuführen sind. Besonders besorgniserregend ist, dass die meisten Todesfälle innerhalb einer Woche nach der letzten Verabreichung des Impfstoffs auftraten. Der Impfstoff Sinovac war in 46,3 Prozent der Fälle beteiligt, gefolgt von Pfizer (30,1 Prozent), AstraZeneca (14,6 Prozent), Moderna (7,5 Prozent), Johnson & Johnson (1,3 Prozent) und Sinopharm (0,8 Prozent). Angesichts dieser alarmierenden Erkenntnisse ist es umso wichtiger, dass die politischen Entscheidungsträger die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund stellen und nicht blind den Empfehlungen der Pharmaindustrie folgen.
24.06.2024
06:50 Uhr
RKI-Protokolle offenbaren: Behörde kämpfte um Glaubwürdigkeit während der Corona-Krise
Die veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) verdeutlichen die internen Konflikte zwischen der Behörde und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) während der Corona-Pandemie. Die Dokumente, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken, zeigen, dass das RKI oft um seine Glaubwürdigkeit besorgt war. Besonders problematisch war, dass das RKI dem BMG weisungsgebunden ist und Maßnahmen umsetzen musste, die es als ineffektiv einschätzte. Die Protokolle dokumentieren zahlreiche Konflikte, etwa über die Anordnung von Aussteigerkarten für Fluggäste aus Risikogebieten, die das RKI als logistisch nicht umsetzbar betrachtete. Zudem verdeutlichen die Protokolle den hohen Arbeitsaufwand und den politischen Druck, dem das RKI ausgesetzt war, um politische Vorgaben umzusetzen und nicht aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden. Trotz dieser Herausforderungen bemühte sich das RKI, seine wissenschaftliche Integrität zu wahren und politische Anordnungen als solche auszuweisen.
24.06.2024
06:50 Uhr
Studie prognostiziert Überalterung und Millionenzuwanderung für Deutschland
Eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prognostiziert weitreichende demografische Veränderungen für Deutschland bis 2045, einschließlich einer Zuwanderung von über neun Millionen Menschen und einem Bevölkerungswachstum auf 85,5 Millionen. Westdeutschland wird als Hauptziel der Migration gesehen, was regionale Disparitäten verschärfen könnte. Ein weiterer zentraler Punkt ist die fortschreitende Überalterung, insbesondere in den neuen Bundesländern, wo das Durchschnittsalter signifikant ansteigen wird. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird zunehmend für mehr Jugendliche und Ältere sorgen müssen, was die sozialen Sicherungssysteme belasten könnte. Kritiker befürchten, dass die hohe Zuwanderung und die Überalterung die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Deutschlands überfordern könnten. Die Studie hebt hervor, dass zentral gelegene und strukturell starke Regionen profitieren werden, während peripher gelegene und strukturschwache Landstriche weiter abgehängt werden könnten.
24.06.2024
06:50 Uhr
Viktor Orbán: Deutschland sei nicht mehr das gleiche Land wie vor zehn Jahren
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich befremdet angesichts der Veränderungen der vergangenen Jahre in Deutschland geäußert. Deutschland sehe heute nicht mehr so aus wie vor zehn Jahren, sagte Orbán am Freitag anlässlich seines Besuchs in Berlin dem staatlichen ungarischen Radiosender Kossuth. „Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher, dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben“, so Orbán weiter. Orbán ist am Freitag zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli, wie die Bundesregierung vorab mitteilte. Orbán betonte jedoch, dass es keinen Ukraine-Krieg gäbe, „wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre“.
24.06.2024
05:55 Uhr
Orbán sieht seine Migrations-Warnungen von 2015 bestätigt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht seine Migrationswarnungen von 2015 durch die aktuelle Lage bestätigt und will das Thema bei der EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli in den Mittelpunkt stellen. Er erinnert an seine damaligen Warnungen vor den Risiken unkontrollierter Migration und betont die Maßnahmen Ungarns, Asylanträge in „äußeren Hotspots“ außerhalb des Landes zu prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt ähnliche Maßnahmen, was Orbán begrüßt. Orbán will die Migrationspolitik auf europäischer Ebene neu ausrichten und sieht in der aktuellen Situation eine Bestätigung seines Kurses. Die deutsche Migrationspolitik könnte von Orbáns Vorgehen beeinflusst werden, obwohl es fraglich bleibt, ob Deutschland ähnliche Maßnahmen ergreifen wird. Die Debatte um Migration bleibt in Europa emotional und kontrovers, und Orbáns Ansatz könnte eine Verschärfung der Migrationspolitik auf EU-Ebene bedeuten.
24.06.2024
05:52 Uhr
Scholz und Merz: Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2025
Die Bundestagswahl 2025 wirft ihre Schatten voraus, und die beiden wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz, haben sich bereits in Stellung gebracht. Am Sonntag, dem 23. Juni, lieferten sie sich ein erstes Fernduell im Rahmen von Sommerinterviews. Interessanterweise ist keine der potenziellen Koalitionsvarianten in der Bevölkerung besonders beliebt. Olaf Scholz zeigte sich im Sommerinterview selbstkritisch und räumte Fehler in der Corona-Politik ein. Friedrich Merz versuchte hingegen, dem Ruf der Union als Eskalationspartei im Ukrainekonflikt entgegenzuwirken. Merz kommunizierte, dass die Union die letzte Hoffnung gegen die AfD sei und appellierte an die Wähler der Ampelparteien, der Union ihre Stimme zu geben.
23.06.2024
17:29 Uhr
Wie sich die Grünen bei den Wählern verschätzt haben
Die Grünen befinden sich vor der Bundestagswahl 2025 in einer tiefen Krise, da sich ihr Wählerklientel und der Zeitgeist stark verändert haben. Ursprünglich aus sozial-ökologischen und liberal-intellektuellen Milieus stammend, haben sie heute vor allem besserverdienende, gebildete und urbane Anhänger. Die gescheiterte Wahlkampfstrategie 2021 um Annalena Baerbock und die Themenverschiebung hin zu Teuerungen, Migration und Sicherheit haben der Partei geschadet. Trotz Rückschlägen und internen Milieukämpfen ist ein Totalabsturz bei der Bundestagswahl 2025 unwahrscheinlich, da die Grünen weiterhin eine loyale Kernwählerschaft haben. Ein bedeutender Erfolg oder der Durchbruch zur Volkspartei bleiben jedoch auch 2025 unwahrscheinlich.
23.06.2024
17:04 Uhr
Bundeskanzler Scholz im ARD-Sommerinterview: "Wir werden den Sozialstaat verteidigen"
Die Ampelregierung ringt weiterhin um den Bundeshaushalt 2025, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich ablehnt und eine höhere Treffsicherheit beim Bürgergeld anstrebt. Scholz verwies im ARD-Sommerinterview auf Verbesserungen wie die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die stabile Rente. Hintergrund der Debatte ist ein Haushaltsloch von rund 25 Milliarden Euro, und Finanzminister Lindner fordert deutliche Kürzungen, besonders im Sozialressort. Scholz äußerte sich auch zu den anstehenden Landtagswahlen, wo die AfD in Umfragen vorn liegt, und zeigte sich zuversichtlich, dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Zudem kritisierte Scholz rückblickend einige Entscheidungen der deutschen Corona-Politik, wie das Verbot von Spaziergängen und die Schulschließungen, und sprach sich für eine Aufarbeitung durch Bürgerräte aus. Das Sommerinterview wird heute um 18:00 Uhr in der ARD ausgestrahlt.
23.06.2024
09:49 Uhr
Sonntagstrend: BSW wieder bei 8 Prozent, Union doppelt so stark wie SPD
Im neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) erneut seinen Höchstwert von 8 Prozent. Die Union bleibt trotz eines leichten Verlusts mit 30 Prozent die stärkste politische Kraft, während die SPD auf 15 Prozent fällt. Die Grünen verbessern sich auf 12 Prozent, die FDP bleibt bei 5 Prozent und die AfD stabil bei 17 Prozent. Die Ampelparteien kommen zusammen auf nur 32 Prozent und würden somit keine parlamentarische Mehrheit erreichen. Das BSW ist mit 8 Prozent auf Platz 3 im INSA-Ranking, was auf eine Sehnsucht nach alternativen politischen Ansätzen hinweist. Der aktuelle Sonntagstrend zeigt eine deutliche Abwendung der Bevölkerung von den Ampelparteien und ein wachsendes Bedürfnis nach neuen politischen Alternativen.
23.06.2024
09:37 Uhr
Gruselige Ankündigung der BRICS-Allianz: „Du wirst biometrisch markiert und du wirst es lieben“
Das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg brachte eine erschreckende Ankündigung der BRICS-Allianz hervor, bei der der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, die Einführung biometrischer Identifikationsmethoden verkündete, die eine bessere Lebensqualität und Bequemlichkeit bieten sollen. Diese Ankündigung führte dazu, dass der Dollar 50 % seines Wertes gegenüber dem goldgedeckten Rubel verlor. Worobjow betonte die Vorteile der Biometrie und erklärte, dass Papiere und Pässe der Vergangenheit angehören würden. Jedoch blieb Kritik nicht aus, insbesondere von Igor Ashmanov, der die einseitige Diskussion und die Werbung für die Biometrie als „obszön“ und „heuchlerisch“ bezeichnete. Umfragen zeigen, dass die russische Bevölkerung gespalten ist, wobei ein Drittel der Biometrie positiv gegenübersteht und fast die Hälfte dagegen ist. Die BRICS-Allianz scheint entschlossen, ihre Vision einer biometrisch markierten Gesellschaft voranzutreiben, obwohl die Meinungen stark auseinandergehen und die Risiken und der Verlust der Privatsphäre von Kritikern betont werden.
23.06.2024
09:31 Uhr
Kräftiger Mitgliederzuwachs bei der AfD: Ein Zeichen für den Wandel?
Die Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnet seit Längerem einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen und erwartet, bald 50.000 Mitglieder zu erreichen. Eine groß angelegte Werbekampagne und eine Feier sind geplant, um diesen Meilenstein zu würdigen. Erst zu Jahresbeginn meldete die Partei rund 40.000 Mitglieder, was eine Steigerung um ein Drittel innerhalb eines Jahres darstellt, trotz erheblicher Herausforderungen. Zwischen 2020 und 2022 war die Mitgliederzahl gesunken, doch nun scheint die Partei wieder an Attraktivität zu gewinnen. Der Mitgliederzuwachs könnte ein Zeichen für wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland sein. In einer Zeit, in der traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft wichtiger werden, könnte die AfD von diesem Trend profitieren.
23.06.2024
09:27 Uhr
AfD-Hochburg auf der Schwäbischen Alb: Ursachen und Hintergründe
In der kleinen Gemeinde Hausen im Killertal, einem Teilort von Burladingen in Baden-Württemberg, hat die AfD bei der Europawahl fast 40 Prozent der Stimmen erhalten, weit über dem Bundesdurchschnitt von 15,9 Prozent. Ortsvorsteher Erwin Staiger ist überrascht, da es in der Gemeinde gut integrierte Geflüchtete gibt, und vermutet, dass Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und Protest gegen das Gebäudeenergiegesetz und Windkraftausbau eine Rolle spielen. Lokale AfD-Politiker wie Joachim Steyer, der die Partei als nicht fremdenfeindlich darstellt, könnten ebenfalls Einfluss gehabt haben. Unternehmerin Bonita Grupp betont die Notwendigkeit von Zuwanderung für die Wirtschaft und erfolgreiche Integration. Wahlforscher Frank Brettschneider erklärt die hohe Zustimmung auch durch traditionell konservative Werte und die Wahrnehmung des Fremden als Bedrohung. Die Entwicklung zeigt ein komplexes Bild aus lokaler Unzufriedenheit, konservativen Werten und wirtschaftlichen Überlegungen.
23.06.2024
09:22 Uhr
Markus Söder lobt griechische Sechs-Tage-Woche: „Müssen mehr arbeiten“
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, fordert ein „Wirtschaftswunder“ für Deutschland und sieht in der griechischen Sechs-Tage-Woche ein Vorbild. Söder kritisiert die Diskussion über eine Vier-Tage-Woche in Deutschland und betont, dass mehr Arbeit notwendig sei, um wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Er warnt vor einer Gefahr für die Stabilität der Demokratie und verweist auf das Umfragehoch der AfD. In Griechenland wurde die Sechs-Tage-Woche aufgrund des Fachkräftemangels eingeführt, was auf starken Widerstand von Opposition und Gewerkschaften stieß. Mit der Reform will die griechische Regierung den Fachkräftemangel bekämpfen, insbesondere in der Tourismusbranche. Söders Vorschlag könnte als radikale Maßnahme betrachtet werden, um die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern, bleibt jedoch kontrovers.
22.06.2024
11:53 Uhr
Urlaub 2024: Die unsichersten Länder Europas – Griechenland erstaunlich weit vorne
Inflation und Kriege beeinflussen das Reiseverhalten der Deutschen nicht, doch Sicherheitsrisiken bestehen in einigen beliebten Urlaubsländern. Ein Ranking von hellosafe zeigt, dass Russland und die Ukraine die unsichersten Länder in Europa sind, gefolgt von Griechenland und Frankreich. 35 Kriterien wurden in vier Kategorien wie Naturkatastrophen und Gewalt bewertet. Island und Dänemark gelten als die sichersten Länder, während Deutschland auf Platz 14 liegt, obwohl es als eines der sichersten Länder der Welt gilt. Deutschland bleibt ein beliebtes Reiseziel, besonders bei Niederländern, Schweizern und US-Amerikanern. Die Beliebtheit Deutschlands als Urlaubsziel zeigt sich auch in einem Anstieg der Übernachtungszahlen.
22.06.2024
09:31 Uhr
Hayek-Stiftung ehrt Anarchokapitalisten Milei – Linke mobilisieren Gegenprotest
In Hamburg ehrt die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft den argentinischen Präsidenten Javier Milei, was auf erheblichen Widerstand von linker Seite stößt. Linke Gruppen, darunter die Linkspartei, mobilisieren unter dem Motto „Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei“ gegen die Veranstaltung. Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, lobte Milei als ambitionierten Reformer, der sich den grundlegenden Problemen Argentiniens annimmt. Mileis Reformprogramm, das umfassende Sparmaßnahmen vorsieht, wurde vom Senat verabschiedet, und die Inflation ist von 25 Prozent auf vier Prozent gesunken. Aktuellen Umfragen zufolge unterstützen 55 Prozent der Argentinier seine Politik, und auch an den Finanzmärkten wird sein Kurs positiv bewertet. Am Sonntag reist Milei nach Berlin, um Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen, bevor er seine Europareise in Tschechien beendet.
22.06.2024
09:31 Uhr
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ruft zum Frieden auf
Am 1. Juni 2024 hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede auf dem Friedensmarsch in Budapest vor über einer halben Million Menschen, um ein starkes Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Während die Staatschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew reisten, betonte Orbán die Dringlichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und kritisierte die westlichen Regierungen scharf. Er erklärte, Ungarn werde sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen und kritisierte die EU und NATO für ihre Unterstützung der Ukraine. Orbán forderte eine Friedenskoalition und erinnerte an die Verluste Ungarns in den beiden Weltkriegen. Er schloss mit einem Appell an die europäischen Bürger, den Frieden zu suchen und warnte, dass Europa einen weiteren Krieg nicht überleben könne.
22.06.2024
09:27 Uhr
Viktor Orbán: „Ich erkenne Deutschland nicht wieder“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview seine Besorgnis über die gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands zum Ausdruck gebracht und betonte, dass Deutschland nicht mehr das Land sei, das es noch vor zehn Jahren war. Er kritisierte die multikulturelle Entwicklung und die „Kriegsstimmung“ in Deutschland, die seiner Meinung nach früher undenkbar gewesen wäre. Orbán wird sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen, um die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland haben sich seit der Migrationskrise 2015 deutlich getrübt. Orbán sieht die aktuellen Entwicklungen in Deutschland als Abkehr von traditionellen Werten, die er als essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachtet. Die Aussagen Orbáns werfen Fragen über die zukünftige Entwicklung Deutschlands und die Rolle traditioneller Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft auf.
22.06.2024
09:26 Uhr
Studie: Mehrheit der Deutschen will nicht in muslimischen Nachbarschaften leben
Eine aktuelle Auswertung des Religionsmonitors 2023 der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weit verbreitet sind. 74 Prozent der nichtmuslimischen Befragten glauben, dass Muslime lieber unter sich bleiben, und 70 Prozent denken, dass sie in eigenen Stadtteilen leben möchten. Zudem lehnt eine Mehrheit von 58 Prozent ab, in einen Stadtteil mit vielen Muslimen zu ziehen. 75 Prozent der Befragten glauben, dass der Islam islamistische Terroristen stark unterstützt, und 57 Prozent sind der Meinung, dass der Islam zu Gewalt aufruft. Die Studie zeigt auch, dass bestehende Vorurteile das Wahlverhalten beeinflussen, wobei 51 Prozent keinen muslimischen Bürgermeister wählen würden. Yasemin El-Menouar von der Bertelsmann Stiftung fordert mehr interreligiöse Bildungsprojekte und eine positive Darstellung muslimischen Lebens in den Medien, um Vorurteile abzubauen und Toleranz zu fördern.
22.06.2024
09:25 Uhr
Frankreich und Deutschland scheitern bei Versuch, Meloni zu überrumpeln
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte ein „surreales“ Treffen, bei dem Mitglieder der Europäischen Volkspartei, der Sozialisten & Demokraten und Renew Europe versuchten, ihre Kandidaten für EU-Spitzenpositionen durchzusetzen. Sie erwähnte namentlich den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und betonte, dass dies nicht ihrem Demokratieverständnis entspreche. Melonis Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), sei zur drittstärksten Gruppe in Europa aufgestiegen, was den politischen Schwerpunkt Europas nach rechts verschiebe. Meloni fordert, dass die ECR nun Anspruch auf eine der Spitzenpositionen hat, und äußerte Zweifel an der Qualifikation der estnischen Premierministerin Kaja Kallas. Trotz der Bemühungen von Scholz und Macron hat Meloni ihre Position in der europäischen Politik gestärkt, was zu einer möglichen Verschiebung der Machtverhältnisse führen könnte. Ein EU-Diplomat betonte, dass Meloni eine zentrale Rolle spielen werde, was ihren wachsenden Einfluss unterstreicht.
22.06.2024
09:23 Uhr
Studie: Klimawandel und Hitze beeinträchtigen das Denkvermögen von Politikern
Eine kürzlich veröffentlichte Studie behauptet, dass zunehmende Hitze das Denkvermögen von Politikern beeinträchtigen könnte, was zu einer Reduktion der Komplexität in ihren Reden führt. Die Forscher analysierten sieben Millionen Politikerreden aus verschiedenen Parlamenten und stellten fest, dass hohe Temperaturen die kognitive Leistungsfähigkeit verringern. Kritiker weisen jedoch auf methodologische Schwächen hin, wie die klimatisierten Arbeitsbedingungen der Redenschreiber und die unterschiedlichen Zeitspannen der analysierten Reden. Die Studie wird von den Mainstream-Medien aufgegriffen und bietet eine Erklärung für politische Fehlentscheidungen, was jedoch als Versuch gewertet werden könnte, Verantwortung auf äußere Umstände abzuwälzen. Der Meteorologe Wolfgang Thüne kritisiert die gängigen Klimawandel-Narrative und fordert eine differenzierte Betrachtung der Thematik. Die Diskussion um den Einfluss des Klimawandels auf Politiker zeigt die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit einer fundierten Analyse.
22.06.2024
09:04 Uhr
Institutionelle Anleger und die Zukunft digitaler Währungen
Der Kryptomarkt durchläuft derzeit eine transformative Phase, wobei Prinzipien der Dezentralisierung durch wachsende Regulierungen unter Druck geraten. Trotz dieser Herausforderungen bleibt die technische Dezentralität attraktiv, besonders für institutionelle Investoren wie US-Pensionspläne, die zunehmend in Krypto-Assets investieren. Eine Umfrage von Fidelity Digital Assets zeigt, dass 74% der institutionellen Investoren beabsichtigen, in digitale Assets zu investieren, trotz Bedenken wie Preisvolatilität und Sicherheitsprobleme. Regionale Unterschiede zeigen, dass Europa in der Adoption von Krypto-Assets mit Asien gleichgezogen hat, während die USA hinterherhinken. Bitcoin-ETFs und Multi-Digital-Asset-Fonds sind besonders attraktiv für Investoren, wobei europäische Befragte auch Interesse an Zinsakkumulation digitaler Assets äußern. Die erhöhte Adoption und die Institutionalisierung des Marktes stärken die Industrie, auch wenn regulatorische Entwicklungen die Zukunft der Dezentralisierung beeinflussen werden.
21.06.2024
19:08 Uhr
Gebühren-Schock für Sparkassen-Kundschaft: Hohe Kosten belasten Verbraucher
Schlechte Nachrichten für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse: Sie müssen deutlich häufiger tief in die Tasche greifen als die Kunden anderer Banken. Eine aktuelle Umfrage des Vergleichsportals „Verivox“ hat ergeben, dass die Sparkasse die teuerste Filialbank in Deutschland ist. Laut der Umfrage zahlen mehr als ein Viertel aller Sparkassenkunden jährliche Kontogebühren von 100 Euro oder mehr. Bei anderen Banken mit Filialgeschäft ist der Anteil der Kunden, die hohe Kontogebühren zahlen, deutlich geringer. Am günstigsten sind Direktbanken, bei denen vier von fünf Kunden entweder ein komplett gebührenfreies Girokonto haben oder weniger als 50 Euro pro Jahr für Gebühren ausgeben. Oliver Maier von Verivox erklärt, dass ein weit verzweigtes Filialnetz mit hohen Kosten verbunden ist, die über die Kontogebühren auf die Kundschaft umgelegt werden.
21.06.2024
18:54 Uhr
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellt sich gegen von der Leyens EU-Pläne
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert nach der Europawahl Mitsprache bei der Besetzung der Spitzenposten in der EU und stellt sich gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Meloni ist verärgert, da sie von einem informellen Treffen ausgeschlossen wurde, bei dem man sich auf ein Trio von Spitzenkandidaten für die EU-Top-Jobs einigte. Melonis rechte Fraktion EKR hat genug Sitze gewonnen, um die liberale Fraktion von Emmanuel Macron zu überholen, wodurch sie einen Spitzenposten beansprucht. Meloni plant, eine rechte Allianz zu organisieren, um gegen die linken und liberalen Kräfte in der EU vorzugehen. EU-Diplomaten räumen ein, dass es ein Fehler war, Meloni auszuschließen, bieten ihr jedoch nur einen hochrangigen Kommissar-Posten an. Das Mitte-Lager verfügt zwar über die Mehrheit im Parlament, ist aber auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen.
21.06.2024
18:46 Uhr
Chinas Ministerpräsident Qiang sagt Treffen mit Habeck ab
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss bei seiner China-Reise auf ein bedeutendes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang verzichten, da der Termin „vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar“ war. Habeck wird stattdessen am Samstag eine Reihe von Kabinettskollegen treffen und nach Shanghai weiterreisen. Er sprach sich für eine Reform der deutschen China-Strategie aus, die einen längerfristigen Plan enthalten müsse. Zudem bemängelte er einen fehlenden europäischen Ansatz im Umgang mit China. Ein Handelskrieg zwischen der EU und China droht wegen geplanter Strafzölle auf chinesische E-Autos, die China mit Gegenmaßnahmen beantwortet. Habeck hofft, dass seine Reise einen Beitrag zur Vermeidung des Handelskriegs leisten kann und plant Treffen mit hochrangigen chinesischen Beamten.
21.06.2024
18:32 Uhr
Ehemaliger Reagan-Mitarbeiter warnt vor drohendem Krieg
Paul Craig Roberts, ein ehemaliger Mitarbeiter der Reagan-Administration, warnt eindringlich vor der eskalierenden Kriegsgefahr zwischen dem Westen und Russland und kritisiert die westlichen Regierungen. Er bezeichnet westliche Medien als „Lügenmaschinerie“, die die gefährliche Situation verschleiern. Roberts führt aus, dass die ukrainische Armee besiegt sei und warnt vor rücksichtslosen Aktionen des Westens wie der Entsendung von NATO-Truppen und dem Abschuss von Langstreckenraketen auf Russland. Der Kreml habe Bedingungen für Frieden gestellt, die Roberts als vernünftig bezeichnet. Er zieht einen Vergleich zum Kalten Krieg und kritisiert Washingtons Provokationen im 21. Jahrhundert. Abschließend warnt er, dass der Westen die Gefahr eines größeren Krieges ignoriere und Putin überzeugt habe, dass der Westen Krieg wolle.
21.06.2024
18:22 Uhr
Orbán warnt vor NATO-Militärmission in der Ukraine: „Der europäische Zug fährt in Richtung Krieg“
Die NATO plant eine Militärmission in der Ukraine, doch Ungarn wird sich nicht beteiligen, so der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Orbán äußerte Besorgnis über die eskalierende Situation und die hohen Kosten eines solchen Einsatzes. Er betonte, dass er mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vereinbart habe, dass Ungarn nicht teilnehmen werde. Orbán sieht in Donald Trump den einzigen, der den "Kriegszug" stoppen könne, falls er die US-Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt. Er kritisiert das Vorgehen der westlichen Länder und warnt, dass eine Einmischung in den Konflikt "Europa zerstören" würde. Der Kreml warnte, dass das Auftauchen von NATO-Militär in der Ukraine einen Konflikt zwischen der Allianz und Russland unvermeidlich machen würde.
21.06.2024
18:12 Uhr
Megaspende für Trumps Wahlkampf: Timothy Mellon unterstützt mit 50 Millionen US-Dollar
Donald Trumps Wahlkampf hat eine Einzelspende von 50 Millionen US-Dollar von Milliardär Timothy Mellon erhalten, was Trumps Chancen auf eine erfolgreiche Kampagne erheblich steigern könnte. Mellon, ein prominenter Unterstützer der konservativen Bewegung, setzt damit ein klares Zeichen für die wachsende Unterstützung wohlhabender Amerikaner für Trump. Diese finanzielle Unterstützung könnte die politische Landschaft in den USA und die internationalen Beziehungen beeinflussen. Historisch gesehen haben solche Spenden oft eine entscheidende Rolle in Wahlkämpfen gespielt. Trumps Kampagne könnte durch die zusätzlichen Mittel intensiviert werden, was insbesondere im Hinblick auf die kommenden Vorwahlen wichtig ist. Kritiker hinterfragen jedoch die zunehmende Einflussnahme wohlhabender Einzelpersonen auf die Politik und die Auswirkungen auf demokratische Prozesse.
21.06.2024
18:08 Uhr
Argentinien: Mileis Politik zwischen Inflationserfolg und wachsender Armut
Gut sechs Monate ist Argentiniens radikal-marktliberaler Präsident Javier Milei im Amt, und seine Politik zeigt gemischte Ergebnisse. Während Milei Erfolge im Kampf gegen die hohe Inflation und beim Erreichen von Haushaltsüberschüssen vorweisen kann, sind die sozialen Auswirkungen seiner Maßnahmen besorgniserregend, da sie vor allem einfache Leute treffen. Kritiker wie der Ökonom Hernan Letcher betonen, dass Rentner, Arbeiter im öffentlichen Sektor und Bauarbeiter unter den Sparmaßnahmen leiden. Die Abwertung des Peso, die Milei nach Amtsantritt durchführte, führte zu einer gestiegenen Armutsrate von 57 Prozent, dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Ein kürzlich verabschiedetes Reformpaket soll ausländische und inländische Investitionen ankurbeln und gibt Milei mehr Handlungsspielraum. Trotz der schweren Rezession und der negativen wirtschaftlichen Indikatoren glauben einige Beobachter, dass das Schlimmste überstanden sein könnte.
21.06.2024
15:04 Uhr
EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau starten am Dienstag
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen am Dienstag in Luxemburg, nachdem die EU-Mitgliedsländer eine Grundsatzeinigung besiegelt haben. Die Europäische Kommission bestätigte im Juni, dass beide Länder die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche erfüllt haben, einschließlich des Kampfes gegen Korruption und der Achtung von Minderheitenrechten. Trotz der Anträge auf EU-Beitritt nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022, ist eine schnelle Aufnahme unwahrscheinlich, insbesondere da die Ukraine zuerst Frieden mit Russland schließen müsste. Der Beitritt würde riesige Herausforderungen für die EU bedeuten, vor allem im Bereich Verteidigung und Agrarsubventionen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes warnte vor den möglichen Folgen für die Landwirtschaft, da Agrarsubventionen und Marktregulierungen neu verhandelt werden müssten. Die bevorstehenden Gespräche sind ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Mitgliedschaft hängt von umfangreichen Reformen und der Überwindung politischer und wirtschaftlicher Hürden ab.
21.06.2024
15:03 Uhr
Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken
Frankreich will seine Neuverschuldung bis 2027 unter drei Prozent drücken, um ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Finanzminister Bruno Le Maire betonte die Notwendigkeit solider öffentlicher Finanzen, da die derzeitige Neuverschuldung von 5,5 Prozent gegen EU-Schuldenregeln verstößt. Es ist unklar, ob Le Maire bis 2027 im Amt bleibt, da politische Unsicherheiten bestehen. Neben Frankreich erhielten auch Italien und fünf weitere Länder Blaue Briefe aus Brüssel. Deutschland setzt verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch, was als Vorbild dienen könnte. Frankreichs Bemühungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bedarf konsequenter Maßnahmen und politischer Stabilität, um das Ziel zu erreichen.
21.06.2024
09:00 Uhr
Migrationskrise auf den Kanaren: „Wir sind im Kriegszustand“
Die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln hat eine beispiellose Eskalation erreicht, wobei die Sozialministerin des Archipels, Candelaria Delgado, die Lage als "Kriegszustand" bezeichnete. Spanien ist verpflichtet, sich besonders um die knapp 6000 minderjährigen Migranten zu kümmern, was die Unterbringung und Versorgung mit Lebensmitteln sowie den Zugang zu Bildungsangeboten umfasst. Die Situation in Las Palmas ist besonders besorgniserregend, da die Heime überfüllt sind und private Unterkünfte kaum kontrolliert werden. Der kanarische Präsident Fernando Clavijo bat die Zentralregierung in Madrid um Hilfe und forderte die Bereitstellung militärischer Einrichtungen zur Unterbringung der Migranten. Politische Uneinigkeit und mangelnde Ressourcen verschärfen die Krise, während Kritiker eine Änderung der Gesetzeslage und mehr Engagement fordern. Ein Aktivist warnte davor, dass die Lage ohne eine politische Lösung bald an die inhumanen Zustände in Griechenland erinnern könnte.
21.06.2024
06:46 Uhr
Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land und sieht die Ukraine den Krieg verlieren, wenn keine Fehler aufgearbeitet werden. Auf dem Schlachtfeld herrscht derzeit eine Pattsituation, beide Seiten konnten keine großen Vorstöße verzeichnen. Dennoch gingen die Gefechte weiter, und es gab kleinere Erfolge wie die Rückeroberung einer Ortschaft bei Wowtschansk durch die Ukraine. Gleichzeitig bemüht sich die ukrainische Regierung um politische Lösungen und plant, Russland zum nächsten Friedensgipfel einzuladen, um eine breitere globale Unterstützung zu erreichen. Präsident Putin stellte jedoch Bedingungen für Friedensgespräche, die von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten als inakzeptabel abgelehnt wurden. Trotz der leicht abnehmenden Intensität der Gefechte dauert der Krieg unvermindert an und hat bereits fast 850 Tage gedauert.
21.06.2024
06:31 Uhr
Französischer Verfassungsrechtler warnt vor Zerfall des politischen Lebens
Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates, Jean-Éric Schoettl, äußert sich besorgt über die aktuelle politische Lage in Frankreich und hinterfragt die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Schoettl sieht darin keine strategische Logik und vermutet, dass Macron nach der Niederlage bei den Europawahlen nicht passiv bleiben wollte. Die bevorstehenden Wahlen könnten das Ende des „Macronismus“ bedeuten, da Umfragen zeigen, dass Macrons Lager hinter der neuen linken Volksfront und dem Rassemblement National (RN) liegt. Der RN hat sein Image verändert und setzt auf Ordnung und Sicherheit, was ihm bei den Wahlen zugutekommen könnte. Schoettl skizziert fünf mögliche Szenarien für die Zeit nach den Wahlen, darunter eine Rückkehr der Wählerschaft zu Macron, eine noch geringere Präsidentenmehrheit, ein Sieg des RN, eine Kohabitation mit einer „Volksfront“ oder Unregierbarkeit. Die politische Landschaft in Frankreich sei in einem besorgniserregenden Zustand und die kommenden Wahlen werden zeigen, in welche Richtung sich das Land bewegt.
21.06.2024
06:01 Uhr
RKI-Protokolle: ZDF und Spiegel im Kreuzfeuer der Kritik
Die Veröffentlichung der RKI-Files durch das Außenseitermedium Multipolar hat hohe Wellen geschlagen, da etablierte Medien wie ZDF und Spiegel nachträglich darüber berichteten, aber nicht selbst die Informationen ans Licht brachten. Multipolar erhebt Vorwürfe gegen ZDF und Spiegel, dass diese Artikel nachträglich und nicht transparent verändert hätten, was die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung in Frage stellt. Besonders problematisch ist die Etikettierung von Multipolar und Paul Schreyer als "rechte" oder "verschwörungstheoretische" Quellen, ohne ausreichende Begründung. Diese Klassifizierungen könnten die Wahrnehmung der Leser beeinflussen und erfordern eine differenzierte Einordnung. Die Reaktionen der Redaktionen auf die Vorwürfe waren ausweichend, was das Vertrauen in die etablierten Medien weiter untergräbt. Die Spannungen und Herausforderungen im modernen Journalismus werden durch diesen Vorfall erneut deutlich.
21.06.2024
05:51 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Ausfall-Versicherungen französischer Staatsanleihen explodieren um 60 Prozent
Inmitten der politischen Turbulenzen in Frankreich sind die Versicherungsprämien gegen einen Kreditausfall dramatisch gestiegen. Die "Credit Default Swaps" (CDS) für französische Staatsanleihen haben sich um 60 Prozent erhöht und den höchsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Präsident Macron hat das Parlament aufgelöst, was zu erheblicher Unsicherheit an den Finanzmärkten führte. Die Versicherungsprämien stiegen von 24 auf über 38 Basispunkte, was die Unsicherheit an den Märkten verdeutlicht. Gründe für den Anstieg sind unter anderem die hohe Staatsschuldenquote und das stagnierende Wirtschaftswachstum. Spreads zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen haben mit 74 Basispunkten ein Rekordniveau erreicht, was auf die finanzielle Unsicherheit hinweist.
21.06.2024
05:51 Uhr
Joshua Kimmich erhebt schwere Vorwürfe wegen Impf-Drucks
In einer neuen ZDF-Dokumentation spricht Joshua Kimmich über die immense Belastung während der Corona-Pandemie aufgrund seiner Impf-Skepsis. Der FC Bayern München-Spieler schildert die schwerste Zeit seiner Karriere, geprägt von massivem Druck und öffentlicher Hetze. Kimmich äußerte im Oktober 2021 Bedenken an der Impfung, was zu einer Welle des Hasses führte und ihn sogar auf der Beerdigung seines Großvaters verfolgte. Er entschied sich letztlich unter enormem Druck für die Impfung, da es ihm fast unmöglich war, ohne Impfung weiter Fußball zu spielen. Kimmich fühlte sich vom FC Bayern in dieser schwierigen Phase alleingelassen und betont, dass das Vertrauensgefühl gegenüber dem Verein kaputtgegangen sei. Die Enthüllungen zeigen die problematischen Zustände während der Pandemie und die weitreichenden Konsequenzen des gesellschaftlichen Drucks auf Einzelpersonen.
21.06.2024
05:44 Uhr
USA verbietet russische Antiviren-Software Kaspersky
Die US-Regierung hat beschlossen, die russische Antiviren-Software Kaspersky in den USA zu verbieten, um Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auszuräumen. Kaspersky bestreitet die Vorwürfe und kündigte rechtliche Schritte an. Ab dem 20. Juli wird der Verkauf und ab dem 29. September auch das Einspielen von Updates untersagt. Die US-Behörde für Industrie und Sicherheit führt die Cyberangriffs-Fähigkeiten der russischen Regierung als Grund an. Kaspersky argumentiert, die Entscheidung sei politisch motiviert und nicht auf einer Analyse der Software basierend. Bereits 2017 wurde die Installation der Software auf US-Behördengeräten verboten, und auch in Deutschland warnt das BSI vor dem Einsatz.
20.06.2024
18:29 Uhr
UN fordert weltweite Abschaffung von "Hassreden": Gefahr für die Meinungsfreiheit?
In einer Erklärung anlässlich des "Internationalen Tages zur Bekämpfung von Hassreden" drängte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf die weltweite Ausmerzung von Hassreden und bezeichnete sie als inhärent giftig und vollkommen inakzeptabel. Diese Forderung hat eine hitzige Debatte entfacht, insbesondere wegen der vagen und subjektiven Natur der Definition von Hassrede. Im Zentrum der Debatte steht die Sorge, dass die Macht, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen, zu exzessiver Zensur und Unterdrückung abweichender Meinungen führen könnte. Guterres wies auf die historischen und aktuellen Schäden hin, die durch Hassreden verursacht wurden, und nannte Beispiele wie Nazi-Deutschland, Ruanda und Bosnien. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme antisemitischer und antimuslimischer Äußerungen, die sowohl online als auch von prominenten Persönlichkeiten verbreitet werden. Guterres forderte die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl Hassreden verhindern als auch die Meinungsfreiheit schützen.
20.06.2024
16:02 Uhr
Washington plant Nachfolger für Selenskij: Russische Geheimdienste berichten
Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist im Mai abgelaufen. Laut russischen Geheimdiensten seien die USA mit dieser Situation zufrieden, da Selenskijs Legitimität vollständig von der Unterstützung des Westens abhänge. Washington halte den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, für den besten potenziellen Kandidaten als Nachfolger. Da die US-amerikanische Führung die Sinnlosigkeit ihrer Hoffnungen auf eine strategische Niederlage Russlands erkannt habe, sei Selenskij nicht länger vonnöten. Nach dem Ende der Amtszeit von Selenskij wurden keine regulären Präsidentschaftswahlen angesetzt, da sich die Ukraine im Kriegszustand befindet. Die jüngsten Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt und die Abhängigkeit der ukrainischen Regierung von westlicher Unterstützung.
20.06.2024
15:55 Uhr
Asylpolitik in Deutschland: Der späte Sinneswandel der Grünen
Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht nun davon, ausländische Gefährder und Mörder schneller abzuschieben, was viele Bürger als Selbstverständlichkeit betrachten. Diese Ankündigung sorgt für Staunen, da die Grünen bisher für ihre zögerliche Haltung in Migrationsfragen bekannt waren. Noch vor kurzem hatte Außenministerin Annalena Baerbock eine gegenteilige Position vertreten. Die Wähler sind müde von leeren Versprechungen, und es scheint, als versuche Habeck, sich im internen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu profilieren. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betont, dass eine Begrenzung des Zuzugs von Personen, die zu Unrecht Asyl begehren, notwendig sei. Deutschland erlebt einen politischen Klimawandel, bei dem das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet und radikalere Kräfte Zulauf erhalten.
20.06.2024
08:41 Uhr
Französischer Verfassungsrechtler: „Wir erleben den Zerfall des politischen Lebens“
Der ehemalige Generalsekretär des Verfassungsrates, Jean-Éric Schoettl, kritisiert die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Schoettl sieht darin keine strategische Logik und vermutet eine psychologische Reaktion des Präsidenten nach der Niederlage bei den Europawahlen. Im historischen Vergleich erscheint Macrons Schritt untypisch und risikoreich. Die anstehenden Wahlen könnten das politische Gleichgewicht in Frankreich erheblich verändern, wobei fünf mögliche Szenarien skizziert werden. Macrons Entscheidung hat das politische Leben in Frankreich in Aufruhr versetzt und populistische Bewegungen wie der Rassemblement National gewinnen an Boden. Schoettl warnt vor einer weiteren Zersetzung des politischen Lebens und einer möglichen Phase der Instabilität und Unregierbarkeit.
20.06.2024
06:58 Uhr
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Hoffnung für Handwerker?
Handwerksbetriebe in Deutschland kämpfen seit Jahren mit einer zunehmenden Bürokratielast, die viele von ihnen stark belastet. Eine Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigt, dass über die Hälfte der Betriebe die Selbständigkeit aufgrund der Bürokratie als immer unattraktiver empfindet. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) der Bundesregierung soll die bürokratische Last für kleine und mittlere Betriebe (KMU) erheblich mindern, etwa durch verkürzte Aufbewahrungsfristen und die Einführung einer Vollmachtsdatenbank. Obwohl der ZDH die Bemühungen zur Reduzierung der Bürokratie begrüßt, fordert er weitere, konkrete Vorschläge für spürbare Verbesserungen. Das Gesetz wurde im März 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung, eine Verabschiedung im Bundestag wird für Mitte 2024 erwartet. Handwerker hoffen, dass die Politik endlich ernsthafte Schritte unternimmt, um die Bürokratielast zu mindern und ihnen wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu geben.
20.06.2024
06:49 Uhr
AfD und BSW: Der Osten zeigt Deutschlands Zukunft, aber der Kanzler schaut weg
Seit anderthalb Jahren verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz Wachstum und eine Wende in der Migrationspolitik, doch bisher ist nichts passiert. Im März letzten Jahres prophezeite Scholz ein zweites „grünes“ Wirtschaftswunder und kündigte an, „im großen Stil abzuschieben“, doch weder das eine noch das andere ist eingetreten. Deutschland ist bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückgefallen und liegt nun auf Rang 24, während die illegale Migration nicht abnimmt und Abschiebungen nicht zunehmen. Der Osten Deutschlands zeigt, wohin die Reise für das gesamte Land gehen könnte, und es braucht unmittelbare, spürbare Veränderungen, um den Siegeszug der AfD zu stoppen. Ministerpräsident Haseloff hat verstanden, dass die Demokratie nun „liefern“ muss und sieht Ängste um die eigene Sicherheit „bis in den kleinsten Bereich ländlicher Kommunen“. Scholz macht großspurige Versprechen, nur um sie dann nie zu erfüllen und sich nicht zu erklären, und hofft vielleicht, dass die Nationalelf das Land in einen Siegestaumel versetzt und die Deutschen den Erfolg ihrer Nationalmannschaft mit der Regierung verknüpfen.
20.06.2024
06:04 Uhr
Ungarn startet großangelegte Rekrutierungskampagne im Zuge des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg hat den Rest Europas in Alarmbereitschaft versetzt, und Ungarn ergreift nun Maßnahmen, um einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Regierung unter Viktor Orbán hat eine umfangreiche Rekrutierungskampagne gestartet, die speziell auf die Rekrutierung von Reservisten ausgerichtet ist. Die Kampagne trägt das Motto „Ich liebe dich, ich beschütze dich!“ und richtet sich an Männer und Frauen ab 18 Jahren. Der Militärdienst wird als „lebenslange Erfahrung, Ausbildung, gemeinnützige Arbeit und finanzielle Anerkennung“ beworben, wobei Reservisten eine einmalige Zahlung von rund 400 Euro sowie eine Verfügbarkeitsprämie von 1.500 Euro pro Jahr erhalten. Die Hauptaufgabe der Reservisten wird darin bestehen, die Berufsarmee zu unterstützen und das Gebiet in der Nähe ihres Wohnsitzes zu schützen. Ungarn will zudem modernste Kampfmittel anschaffen und hat im vergangenen Jahr deutsche Waffen im Wert von einer Milliarde Euro importiert.
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