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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2024
16:11 Uhr
Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt: 172.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr
Die aktuelle Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Besorgnis, da im Juni 2024 die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 172.000 anstieg, insgesamt sind nun 2,727 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 19.000 zu, während die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent bleibt. Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der BA, äußerte sich besorgt über die anhaltende Schwäche am Arbeitsmarkt und die Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen. Die Unterbeschäftigung stieg saisonbereinigt um 16.000 Personen auf 3.546.000, und die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen sank auf 701.000. Die Zahl der Personen, die Arbeitslosengeld erhielten, stieg auf 870.000, und die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag bei 4.020.000. Zudem meldeten sich von Oktober 2023 bis Juni 2024 383.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle, von denen im Juni noch 154.000 keine Stelle oder Alternative gefunden hatten.
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28.06.2024
16:08 Uhr
Nach dem TV-Duell: Trump war dem Wahlsieg nie näher
Das jüngste TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und Donald Trump war für Biden ein Desaster, während Trump kaum besser hätte abschneiden können. Biden stotterte, wirkte abwesend und konnte bei wichtigen Themen nicht überzeugen, was die Demokraten vor die schwierige Entscheidung stellt, ob sie Biden zum Rückzug bewegen sollten. Für Trump hingegen lief es hervorragend, er blieb ruhig und souverän und konnte seine Botschaften klar vermitteln, was seine Chancen auf einen Wahlsieg erheblich steigerte. Die Demokraten haben keinen Alternativ-Kandidaten aufgebaut, und ein Rücktritt Bidens würde die Partei ins Chaos stürzen, nur vier Monate vor der Wahl. Namhafte Demokraten müssen nun öffentlich Druck machen und im Privaten auf Biden einwirken, da ein Rücktritt möglicherweise die einzige Chance ist, um eine erneute Präsidentschaft Trumps zu verhindern. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die Demokraten auf diese Herausforderung reagieren.
28.06.2024
12:19 Uhr
Joe Biden wird als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ausgetauscht
Die US-Politik hat wieder einmal ihre Berechenbarkeit unter Beweis gestellt. Wie bereits im Mai vermutet, wird Joe Biden nach der ersten Präsidentschaftsdebatte am 27. Juni als Kandidat der Demokratischen Partei abgesetzt. Die frühe Ansetzung der TV-Debatte war ein deutliches Zeichen dafür, dass die Demokraten einen neuen Kandidaten präsentieren wollen. Während der Debatte am 27. Juni konnte Biden seine Demenz nicht verbergen, was ihn für die Parteiführung untragbar machte. Die Demokraten haben bereits vorgesorgt, falls Biden nicht freiwillig zurücktreten sollte. Nun bleibt die spannende Frage, wer Bidens Nachfolger als Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird.
28.06.2024
10:30 Uhr
EU stoppt Beitrittsverfahren für Georgien wegen neuem Gesetz
Der Weg Georgiens in die Europäische Union ist ins Stocken geraten, da die georgische Regierung ein umstrittenes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ verabschiedet hat. Dieses Gesetz hat die EU-Staats- und Regierungschefs dazu veranlasst, das Beitrittsverfahren vorerst zu stoppen, da es als nicht mit europäischen Werten vereinbar gilt. Das im Juni verabschiedete Gesetz wird in Brüssel als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen gesehen und orientiert sich an einem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“. Innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Meinungen zur Lage in Georgien, wobei der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die georgische Regierung lobt. Zehntausende Menschen protestieren in Georgien gegen das Gesetz und zeigen ihren Wunsch, den pro-europäischen Kurs beizubehalten. Die Zukunft des Landes in der EU bleibt ungewiss, da die Einhaltung demokratischer Grundwerte eine Voraussetzung für den Beitritt ist.
28.06.2024
10:30 Uhr
Erwerbstätigkeit nimmt zu, Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert sich
Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Erwerbstätigkeit in Deutschland weiter zunimmt, mit rund 45,9 Millionen Personen im Mai 2024, was einem Anstieg von 20.000 Personen gegenüber dem Vormonat entspricht. Im Vergleich zum Mai 2023 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 0,3 Prozent, jedoch erhöhte sich auch die Erwerbslosenquote auf 3,6 Prozent. Währenddessen verschlechtert sich das Geschäftsklima im deutschen Einzelhandel, wobei der ifo-Indikator im Juni 2024 auf minus 19,5 Punkte sank. Unternehmen sind bei der Suche nach neuem Personal zurückhaltend, und die Zahl der freien Stellen lag im Juni 2024 bei 701.000, 69.000 weniger als im Vorjahr. Hoffnung besteht jedoch, dass sich der private Konsum im zweiten Halbjahr 2024 stärker entwickelt und positive Impulse für den Einzelhandel bringt. Trotz positiver Entwicklung der Erwerbstätigkeit bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen im Einzelhandel und auf dem Arbeitsmarkt erheblich.
28.06.2024
09:19 Uhr
Gold in Portfolios: Stärker gefragt, aber schwach gewichtet
Eine aktuelle Umfrage unter 525 nordamerikanischen Profi-Investoren zeigt einen deutlichen Anstieg der Goldallokationen in den Portfolios, wobei der Goldpreis in den letzten Monaten auf neue Rekordstände gestiegen ist. Trotz dieser Zunahme bleibt der Anteil von Gold in den Portfolios relativ gering, da über ein Viertel der Investoren weniger als 1 Prozent ihres Vermögens in Gold investiert hat. Gold wird vor allem als Mittel zur Portfolio-Diversifikation und als Inflationsschutz geschätzt, obwohl viele Investoren unsicher über seine langfristigen Erträge sind. Nur 52 Prozent der Goldbesitzer sehen Gold als liquide Anlage, was auf Informationsdefizite hinweisen könnte. In Bezug auf zukünftige Investitionen planen die meisten Investoren, ihre Goldallokationen stabil zu halten oder zu erhöhen, wobei globale Unsicherheit und hohe Aktienbewertungen als Gründe genannt werden. Die Umfrage zeigt, dass Gold eine wachsende Rolle in den Portfolios nordamerikanischer Investoren spielt, obwohl weiterhin Informationslücken über seine langfristigen Renditen und Liquidität bestehen bleiben.
28.06.2024
08:08 Uhr
Realitätsverlust? Göring-Eckardt sieht Grüne als kleine Volkspartei
Am 27. Juni 2024 äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach den erheblichen Verlusten ihrer Partei bei der Europawahl. In einem Interview mit dem "Spiegel" warnte sie die Grünen vor einem Richtungsstreit und betonte, dass ihre Partei als "kleine Volkspartei" und "Partei der Mitte" Gegensätze aushalten und austragen müsse. Die Grünen erzielten bei der Europawahl lediglich 11,9 Prozent der Stimmen, während sie fünf Jahre zuvor noch 20,5 Prozent erreicht hatten. Göring-Eckardt kritisierte, dass die Grünen Politik zu wenig von den ländlichen Räumen her dächten und forderte eine Kommunikation auf Augenhöhe, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Sie betonte, dass die Grünen in den kommenden Monaten mit so vielen Menschen wie möglich sprechen sollten, um in diesen aufgeheizten Zeiten überhaupt über Politik reden zu können. Angesichts der Verluste stellt sich die Frage, ob die Grünen noch die Mitte der Gesellschaft repräsentieren oder sich in ideologischen Nischen verlieren.
28.06.2024
08:07 Uhr
Intrige: Meloni erbost über Brüsseler Kuhhandel
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist erzürnt über die jüngsten Entwicklungen in Brüssel, die sie als „Kuhhandel“ bezeichnet. Nach den Europawahlen steht die Besetzung der Spitzenposten innerhalb der EU-Kommission im Fokus, wobei die „Times“ von Hinterzimmerdeals und politischen Intrigen berichtet. Meloni kritisiert diese Praktiken als undemokratisch und schädlich für die Glaubwürdigkeit der EU. Die Europäische Kommission wird durch nationale Regierungen nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt, was oft zu intransparenten Verhandlungen führt. Historische Parallelen zeigen, dass solche Kontroversen das Vertrauen in die EU-Institutionen untergraben. Trotz Bemühungen, die Wogen zu glätten, bleibt die Kritik aus Italien und anderen Mitgliedsstaaten laut, und es wird diskutiert, ob Reformen für mehr Transparenz und Demokratie notwendig sind.
28.06.2024
08:06 Uhr
Präsidentenwahl im Iran: Eine Wahl ohne echte Wahl?
Im Iran hat die Präsidentenwahl begonnen, doch viele sprechen von einer Inszenierung und wollen die Wahl boykottieren. Obwohl vier Kandidaten zur Wahl stehen, zweifeln viele an der Legitimität, da der ultrakonservative Wächterrat die Auswahl stark eingeschränkt hat. Der Graben zwischen der islamischen Führung und der Gesellschaft ist tief, und viele junge Iranerinnen und Iraner führen ein Doppelleben und tragen das Kopftuch nur als Halstuch. Die Auswahl der Kandidaten, darunter Mohammad-Bagher Ghalibaf und Saeed Jalili, lässt ebenfalls Zweifel an einer echten Wahl aufkommen. Der moderat-konservative Massud Peseschkian kritisiert die gewaltsame Durchsetzung des Kopftuchzwangs und zeigt sich dem Westen gegenüber aufgeschlossener. Viele junge Menschen, wie Sina und Sarvenaz, haben keine Hoffnung auf Veränderung und sehen ihre Zukunft außerhalb des Landes.
28.06.2024
07:34 Uhr
ARD-Tagesschau verschweigt Mord an Philippos und fokussiert auf syrisches Integrationsvorbild
Am Donnerstagabend verlor die ARD-Tagesschau kein einziges Wort über den brutalen Angriff auf den 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen, obwohl die Tat bundesweit für Aufsehen sorgte. Stattdessen berichtete die Tagesschau über ein syrisches Integrationsvorbild, Osama Sabbagh, und dessen Handwerksbetrieb in Dortmund. Philippos wurde in der Nacht auf Sonntag von einer zehnköpfigen Gruppe totgeprügelt, möglicherweise wegen eines christlichen Kreuzes, das er trug. Der Haupttäter stammt aus Syrien und ist polizeibekannt, was jedoch in der Berichterstattung der Tagesschau nicht erwähnt wurde. Die Entscheidung der Tagesschau, den Mord an Philippos zu ignorieren, stößt auf heftige Kritik, da viele Bürger und Kommentatoren den Öffentlich-Rechtlichen vorwerfen, wichtige Nachrichten zu verschweigen und stattdessen politisch passende Themen zu priorisieren. Es wird gefordert, dass sich die Medien wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: die umfassende und objektive Information der Bevölkerung, um das Vertrauen in die Medienlandschaft wiederherzustellen.
28.06.2024
07:30 Uhr
Biden im freien Fall: Minutenlange Aussetzer und Blackouts bei TV-Debatte mit Trump
US-Präsident Joe Biden erlitt beim jüngsten TV-Duell mit Donald Trump minutenlange Aussetzer und Blackouts, was zu einem Debakel für ihn führte. Innerhalb seiner Partei wird bereits diskutiert, ihn vor der Wahl auszutauschen. Während Trump energisch und selbstbewusst auftrat, verlor Biden mehrfach den Faden und zeigte Unsicherheiten bei wichtigen Themen wie Abtreibung und Außenpolitik. Im Netz und innerhalb der Demokratischen Partei mehren sich die Stimmen, die Bidens Rückzug fordern. Bidens Gesundheitszustand geriet in den Fokus, als er bei einer Frage zur wirtschaftlichen Ungleichheit fast eine Minute lang stammelte. Eine CNN-Blitzumfrage zeigte Trump als klaren Sieger der Debatte, was das Rennen um die US-Präsidentschaft grundlegend verändert hat.
28.06.2024
07:29 Uhr
TV-Duell Trump vs. Biden: Demokraten erwägen Wechsel des Kandidaten
Das jüngste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden hat die amerikanische politische Landschaft erschüttert. Bidens kognitive Aussetzer und brüchiges Auftreten ließen selbst eingefleischte Demokraten erschüttert zurück. Trump nutzte die Schwächen seines Gegners gnadenlos aus und kommentierte lakonisch. Innerhalb der Demokratischen Partei mehren sich die Stimmen, die einen Austausch von Biden fordern. Bis zum Parteitag der Demokraten in Chicago sind es noch knapp sieben Wochen, und mögliche Alternativen werden bereits genannt. Die Debatte hat gezeigt, dass der Wahlkampf in den USA auf einem neuen Höhepunkt angelangt ist, und die kommenden Wochen werden entscheidend sein.
28.06.2024
07:27 Uhr
Wladimir Solowjow im Interview: „Entweder siegt Russland, oder die ganze Welt wird zerstört“
Das schweizerische Wochenmagazin „Weltwoche“ führte ein ausführliches Interview mit dem russischen Journalisten Wladimir Solowjow, oft als „Kreml-Propagandist“ bezeichnet, der in seiner Talkshow ein Millionenpublikum erreicht. Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“, beleuchtete dabei nicht nur Solowjows Persönlichkeit, sondern auch weitverbreitete Positionen in der russischen Öffentlichkeit. Solowjow kritisiert die westlichen Sanktionen und sieht sie als Zeichen der Entfremdung Europas von sich selbst. Er erinnert an historische Unterdrückung und die Opfer des Zweiten Weltkriegs, wobei er den Krieg in der Ukraine persönlich nimmt. Solowjow warnt vor einem Dritten Weltkrieg und betont die Geschlossenheit und das wirtschaftliche Potenzial Russlands. Er schließt mit einem düsteren Ausblick, dass gute Beziehungen zwischen Europa und Russland nur möglich seien, wenn Europa frei und souverän handle.
28.06.2024
07:23 Uhr
Erstes TV-Duell von Biden und Trump: Deutlicher Verlierer steht fest
Im ersten TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump, das die US-Wahl 2024 beeinflussen könnte, gibt es einen klaren Verlierer: Joe Biden. Biden stand unter Druck und wirkte während der Debatte oft wackelig und kraftlos, was Zweifel an seiner Eignung für eine weitere Amtszeit aufkommen ließ. Trump hingegen nutzte seine aggressive Rhetorik und überzeugte 67 Prozent der Zuschauer laut einer CNN-Blitz-Umfrage. Bidens gesundheitliche Verfassung, darunter eine Erkältung, könnte zu seinem schwachen Auftritt beigetragen haben. Trotz verbaler Angriffe auf Trump geriet Biden regelmäßig ins Stolpern und erntete Kritik von beiden Lagern. Das erste TV-Duell könnte langfristige Auswirkungen auf Bidens Wahlkampf haben.
28.06.2024
07:21 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: BSW auf dem Vormarsch
Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer dramatischen Wende, da das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommt und damit nahe an die CDU heranrückt, die bei 23 Prozent liegt. Die stärkste Kraft bleibt jedoch die AfD mit 29 Prozent. Die CDU sieht sich einem ernsthaften Konkurrenten gegenüber, und eine Zusammenarbeit mit dem BSW könnte notwendig werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Ampel-Parteien verfehlen mit insgesamt 13 Prozent den Einzug in den Landtag, während die Linke mit 14 Prozent erhebliche Verluste hinnehmen muss. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass Thüringen ohne eine Regierungsbeteiligung von AfD oder BSW de facto unregierbar ist. Die traditionelle Parteienlandschaft erodiert, und die politische Zukunft Thüringens bleibt ungewiss.
28.06.2024
07:21 Uhr
Viktor Orban kritisiert EU-Posten-Vergabe scharf: "Koalition der Lügen" und "Schande"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat scharfe Kritik an der vorläufigen Einigung auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geäußert. Die Abmachung von Konservativen, Sozialisten und Liberalen, die unter anderem eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorsieht, sei eine "Koalition der Lügen" und eine "Schande", schrieb Orban auf X. Sechs Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hatten sich vorab geeinigt, von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze vorzuschlagen. Vorgesehen ist außerdem, dass der frühere portugiesische Regierungschef António Costa neuer EU-Ratspräsident wird und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte. Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten im Vorfeld des Gipfels scharf kritisiert und die Einigung als ein "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern bezeichnet. Insbesondere die Präsidentin der Kommission, die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen, könne man nicht unterstützen, da das Instrument der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingesetzt werde, so Orban.
28.06.2024
07:21 Uhr
US-Militärtechniker in der Ukraine: Bidens riskanter Schachzug
Die US-Regierung erwägt, Militärdienstleistern zu erlauben, technisches Personal in die Ukraine zu entsenden, um die ukrainischen Truppen bei der Wartung und Reparatur westlicher Waffensysteme zu unterstützen. Diese Maßnahme könnte die Effizienz und Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte erheblich steigern, birgt jedoch das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Russland hat mehrfach betont, dass ausländisches Personal in der Ukraine ein bevorzugtes Ziel sei, was die Gefahr für US-Bürger erhöhen könnte. Die Pläne sind noch nicht finalisiert, und es wird intensiv über die Entsendung von Technikern diskutiert, wobei solide Risikominderungspläne erforderlich sind. Ziel ist es, die Zeit für Wartung und Reparatur zu verkürzen, um die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte zu erhöhen. Die Entscheidung könnte zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen und die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
28.06.2024
06:32 Uhr
Trump dominiert TV-Duell: CNN-Blitzumfrage sieht klaren Sieger
Eine kürzlich durchgeführte Blitzumfrage des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN sieht 67 Prozent der Zuschauer den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als Sieger der jüngsten TV-Debatte, während nur 33 Prozent den amtierenden Präsidenten Joe Biden vorne sehen. Die Debatte entwickelte sich für Biden zu einem Desaster, da er mit zahlreichen Aussetzern und Blackouts zu kämpfen hatte, während Trump kühl und souverän konterte. Hochrangige Demokraten sollen laut CNN direkt nach der Debatte darüber nachgedacht haben, Biden doch noch von einer erneuten Kandidatur abzubringen. Andrew Yang und andere Biden-freundliche Kommentatoren sprachen von einem Ausfall des Präsidenten an diesem Abend. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wurde als möglicher Ersatzkandidat ins Gespräch gebracht, obwohl er sich als loyaler Biden-Unterstützer gerierte. Bidens Team bleibt jedoch optimistisch und sieht keinen Anlass, von einer Niederlage zu sprechen.
28.06.2024
06:27 Uhr
Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei
Israel und die USA haben ihren jüngsten Konflikt um Munitionslieferungen beigelegt, wie der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach Gesprächen in Washington verkündete. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zuvor die US-Regierung wegen eines „dramatischen Rückgangs der Waffenlieferungen“ öffentlich kritisiert. Rund 2000 Menschen demonstrierten vor Netanjahus Villa und forderten die Freilassung von Geiseln und seinen Rücktritt. Bei israelischen Angriffen auf Gaza wurden nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet. Im Libanon eskalierte der Konflikt mit der Hisbollah, die auf israelische Luftangriffe mit Raketen antwortete. Die politische Lage in Israel bleibt angespannt, und die Proteste gegen Netanjahu nehmen weiter zu.
28.06.2024
05:34 Uhr
Reaktionen zum TV-Duell zwischen Trump und Biden: Ein Blick auf die politischen Spannungen in den USA
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag standen sich Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump erstmals im TV-Duell gegenüber. US-Vizepräsidentin Kamala Harris verteidigte Bidens Leistung, während viele Kommentatoren und Insider der Demokratischen Partei besorgt sind. Die hitzige Debatte offenbarte Schwächen bei Biden, was Panik in der Partei auslöste. Im Gegensatz dazu lobten Personen aus dem Trump-Lager ihren Kandidaten. Bidens Ehefrau Jill und Journalistin Maria Shriver äußerten ebenfalls ihre Meinungen, wobei Shriver von einem herzzerreißenden Abend sprach. Die Reaktionen verdeutlichen die tiefen politischen Spannungen in den USA.
27.06.2024
16:19 Uhr
Eklat in der EU: So undemokratisch ist der Deal um Ursula von der Leyen
Die jüngsten Entwicklungen in der EU werfen ein kritisches Licht auf die undemokratischen Methoden, mit denen Spitzenpositionen verteilt werden. Diese Woche hat eine kleine Gruppe von Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen die wichtigsten Posten in der EU besetzt, darunter Ursula von der Leyen als Kommissionschefin. Der Deal wurde von einer Sechsergruppe ausgehandelt, ohne die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten einzubeziehen. Gründe für die Machtkonzentration sind unter anderem die Vertretung der großen Fraktionen im EU-Parlament und die Vermeidung von Chaos wie 2019. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni kritisiert die „EU-Oligarchie“ und fordert eine größere Berücksichtigung ihrer Fraktion. Das EU-Parlament könnte den Deal noch kippen, wenn es von der Leyen nicht die notwendige absolute Mehrheit gibt.
27.06.2024
16:08 Uhr
Massiver Mitgliederschwund: Über 400.000 Austritte aus der katholischen Kirche im Jahr 2023
Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einer tiefen Krise, da im Jahr 2023 mehr als 400.000 Menschen ausgetreten sind, wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte. Bischof Georg Bätzing bezeichnete die Zahlen als alarmierend und forderte dringende Reformen. Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr ist die Mitgliederzahl der katholischen Kirche in Deutschland weiterhin rückläufig. Aktuell gehören noch 20,3 Millionen Menschen der katholischen Kirche an, es wird jedoch erwartet, dass diese Zahl im Jahr 2024 unter 20 Millionen fallen wird. Die Entwicklung ist nicht nur auf Austritte zurückzuführen, sondern auch auf sinkende Zahlen bei Taufen und kirchlichen Trauungen sowie auf Sterbefälle. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland verzeichnete einen erheblichen Mitgliederschwund, was zeigt, dass beide Kirchen vor großen Herausforderungen stehen.
27.06.2024
10:30 Uhr
Zensus 2022: Über eine Million Menschen verweigerten Teilnahme – droht jetzt ein Bußgeldregen?
Die Ergebnisse des Zensus 2022 zeigen, dass über eine Million Menschen die Teilnahme verweigerten, obwohl eine gesetzliche Auskunftspflicht bestand, was nun die Frage nach möglichen Bußgeldern aufwirft. Die gesetzliche Auskunftspflicht sollte die Qualität und Genauigkeit der Zensus-Ergebnisse sichern, und Verweigerern drohten Bußgelder von bis zu 5.000 Euro, wobei in vielen Bundesländern bei konsequenter Ignoranz zunächst 300 Euro fällig wurden. Die Durchführung der Mahnverfahren und die Höhe der Bußgelder variierten zwischen den Bundesländern. Eine Übersicht der Bürgerrechtsgruppe „Freiheitsfoo“ zeigt, dass mehr als eine Million Menschen mit Bußgeldandrohungen bedacht wurden, wobei genaue Zahlen aus Bayern fehlen. Besonders in Hessen wurden Zwangsgeldandrohungen verschickt, aber keine Strafen eingetrieben, da das Personal fehlte und die Androhungen zur Abschreckung dienten. Ob ein flächendeckender Bußgeldregen droht und in welchem Umfang Bußgelder tatsächlich verhängt wurden, bleibt unklar, da genaue Zahlen zu verhängten Strafen noch ausstehen.
27.06.2024
10:27 Uhr
Der Niedergang der Ampel: Eine "Fortschrittskoalition" am Ende ihrer Kräfte
Die sogenannte "Fortschrittskoalition" aus SPD, Grünen und FDP zeigt sich zunehmend zerstritten und erschöpft, während ihre politischen Erfolge ausbleiben. Stattdessen inszeniert sich die Ampel-Regierung medienwirksam, während das Land mit De-Industrialisierung, steigenden Energiepreisen und einer maroden Infrastruktur kämpft. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage Deutschlands verschlechtert sich, und auch die innere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Wahlumfragen zeigen einen deutlichen Abwärtstrend für die Ampel-Koalition, während die AfD an Zustimmung gewinnt. Auf Bundesebene verlieren Grüne und SPD immer mehr an Unterstützung, was auf die Inkompetenz ihrer Minister zurückgeführt wird. Die "Fortschrittskoalition" hat ihre besten Tage hinter sich, und die Zeichen stehen auf Veränderung.
27.06.2024
10:24 Uhr
Droht die Rückkehr der Euro-Krise?
Die politische Landschaft in Frankreich steht vor einer potenziell explosiven Entwicklung, da die Wahlversprechen der extremen Rechten und Linken das Land und die Eurozone in eine neue Krise stürzen könnten. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon haben teure Pläne, die Frankreichs Staatsfinanzen erheblich belasten könnten. Der Ökonom Friedrich Heinemann bezeichnet diese Programme als „ökonomisch unrealistisch“. Frankreichs Wirtschaft ächzt bereits unter einem Schuldenberg von rund 110 Prozent des BIP, und die Wahlversprechen könnten zu Mehrausgaben von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr führen. Lorenzo Codogno betont, dass es keinen Plan B gibt, wenn eine rechte oder linke Regierung die Maastricht-Kriterien ignoriert, was zu einer Patt-Situation in der EU führen könnte. Heinemann warnt zudem vor dem Erpressungspotential hochverschuldeter Staaten, das die Akzeptanz der EU in Nordeuropa gefährden könnte.
27.06.2024
06:58 Uhr
Joachim Rukwied bleibt Präsident des Bauernverbands und kündigt neue Proteste an
Joachim Rukwied bleibt für weitere vier Jahre Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) und kündigt neue Proteste an. Trotz eines beschlossenen Entlastungspakets sind viele Landwirte weiterhin unzufrieden. Rukwied kritisierte scharf die Agrarpolitik der Bundesregierung und forderte mehr finanzielle Unterstützung aus der EU. Er nannte das Entlastungspaket einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Rukwied fordert eine Agrarpolitik für deutsche Unternehmen und betont die Notwendigkeit von Innovationen und Perspektiven für die junge Generation. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition bleibt groß, und es wird erwartet, wie die Bundesregierung auf die erneuten Proteste reagieren wird.
27.06.2024
06:43 Uhr
Die Realität hinter der russischen Propaganda: Ein differenzierter Blick auf die Gesellschaft
Der Kreml propagiert ein Bild von Russland, das von ultrakonservativen Werten und einer breiten Kriegsbegeisterung geprägt ist, doch aktuelle Studien und Analysen zeichnen ein anderes Bild der russischen Gesellschaft. Trotz offiziell hoher Zustimmungswerte für die militärischen Aktionen in der Ukraine gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft dieser Zahlen, da Umfrageergebnisse stark von der Angst vor Repression beeinflusst sind. Die Medien stellen die militärische Lage positiver dar, als sie tatsächlich ist, was zur Unterstützung der Regierung beiträgt. Trotz westlicher Sanktionen haben viele Russen bisher kaum einen Wohlstandsverlust erlitten, was die Zustimmung zur Regierung erklärt. Der Kreml versucht, die relative Zufriedenheit der Menschen in eine aktive Zustimmung zur eigenen Ideologie zu verwandeln, doch der Erfolg dieser Bemühungen ist gering. Studien zeigen, dass die Mehrheit der Russen Werte wie Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte bevorzugt, was dem Bild einer von nationalpatriotischen Idealen durchdrungenen Gesellschaft widerspricht.
27.06.2024
06:37 Uhr
Regenbogenflaggen vor AfD-Parteitag: Symbolpolitik in Essen
Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Essen wurden die Fahnen vor der Grugahalle durch EU- und Regenbogenflaggen ersetzt, um ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Offenheit zu setzen. Die Stadt Essen hatte zuvor erfolglos versucht, die Veranstaltung rechtlich zu verhindern. Der Parteitag wird von massiven Protesten begleitet, bei denen zehntausende Teilnehmer erwartet werden, darunter auch linksextremistische Gruppen. Die Stadt Essen setzt auf symbolische Maßnahmen, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen könnte, anstatt auf Dialog und Ausgleich zu setzen. Die AfD plant beim Parteitag die Neuwahl ihres Vorstands und sieht sich als Stimme des Widerstands gegen die aktuelle politische Richtung. Die Entscheidung der Stadt Essen, Regenbogenflaggen zu hissen, könnte als Provokation verstanden werden und die Frage aufwerfen, ob solche Maßnahmen wirklich zur Förderung von Toleranz und Vielfalt beitragen.
27.06.2024
06:34 Uhr
Orbáns Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft: Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine
Am 1. Juli beginnt die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, und Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Prioritäten in Interviews dargelegt: Migration, Wettbewerbsfähigkeit und der Ukraine-Konflikt. Orbán will Europa „großartig“ machen und betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU wiederherzustellen. Er plant, das Thema illegale Migration auf die Tagesordnung zu setzen und betont, dass Probleme vor Ort gelöst werden sollten. Zum Ukraine-Konflikt lehnt Orbán Waffenlieferungen ab und setzt stattdessen auf diplomatische Verhandlungen. Orbán sieht Trump als mögliche Lösung für den Krieg und betont, dass ein Waffenstillstand Priorität habe, um das Sterben an der Front zu beenden.
26.06.2024
16:52 Uhr
Deutschland muss bis 2026 Ausgaben deutlich senken
Deutschland muss bis 2026 seine Ausgaben erheblich reduzieren, um den europäischen Schuldenregeln zu entsprechen, die einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben. Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, einen neuen Finanzplan zu erstellen, der sich an den Referenzpfaden orientiert, um die Schuldenobergrenzen einzuhalten. Ab 2026 muss deutlich konsolidiert werden, was Bund, Länder und Kommunen betrifft. Deutschland soll bis September einen vierjährigen Haushaltsplan einreichen, der vom Ministerrat verabschiedet werden muss. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verlangt zudem, dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des BIP bleibt. Die Bundesregierung muss sich auf harte Einschnitte und Reformen einstellen, um die Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen und die finanzielle Stabilität zu sichern.
26.06.2024
14:25 Uhr
Trump fordert Drogentest vor TV-Duell: Bidens Team lehnt ab
Die politische Landschaft der USA steht erneut vor einer hitzigen Präsidentschaftsdebatte. Ex-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass beide Kandidaten vor der ersten Debatte zur Präsidentschaftswahl einen Drogentest absolvieren sollten. Trump äußerte öffentlich Zweifel an der Fähigkeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden, eine Debatte ohne leistungssteigernde Substanzen zu führen. Adrienne Elrod, die Wahlkampfleiterin von Biden, wies Trumps Vorschlag entschieden zurück und bezeichnete ihn als „albern“. Trumps Forderung fand jedoch Unterstützung bei dem republikanischen Abgeordneten Ronny Jackson aus Texas, der behauptete, Biden werde mit leistungssteigernden Mitteln behandelt. Die Forderung nach einem Drogentest könnte als politischer Schachzug Trumps interpretiert werden, um Zweifel an Bidens Fähigkeiten zu säen und die eigene Basis zu mobilisieren.
26.06.2024
14:24 Uhr
„Neuer Tiefpunkt“: 70 Prozent der Bürger halten den Staat laut Umfrage für überfordert
Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zeigt, dass 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat für überfordert halten, was einen neuen Tiefpunkt im Vertrauen in staatliche Institutionen markiert. Nur 25 Prozent glauben, der Staat könne seine Aufgaben effektiv erfüllen, insbesondere in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik und innere Sicherheit. DBB-Bundeschef Ulrich Silberbach ist schockiert, dass 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler den Staat für überfordert halten. Silberbach fordert wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme sowie einen Neuansatz in der Migrationspolitik. Die Bürger priorisieren soziale Gerechtigkeit, Infrastrukturverbesserung, Modernisierung des öffentlichen Dienstes und Stärkung der Bundeswehr. Trotz des hohen Ansehens der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hält der Autoritätsverlust des Staates an, und nur die Politik könne Abhilfe schaffen.
26.06.2024
11:25 Uhr
Streit um Subventionen sprengt EU-Konsens über Zukunft der Landwirtschaft
Die EU-Landwirtschaftsminister konnten bei ihrem Treffen am 24. Juni keine Einstimmigkeit über die Zukunft der Landwirtschaft erzielen. Der Streit über die Angleichung der Beihilfeniveaus führte dazu, dass Rumänien den Text nicht unterstützte, und die Slowakei enthielt sich der Stimme. Der von der belgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Text erreichte nicht die erforderliche Einstimmigkeit und wurde als „Schlussfolgerungen der Ratspräsidentschaft“ veröffentlicht, was weniger politisches Gewicht hat. Eine einstimmige Unterstützung hätte der belgischen Präsidentschaft ermöglicht, die Schlussfolgerungen des Rates zu besiegeln. Der Text fordert die Europäische Kommission auf, eine Lebensmittelstrategie zu entwickeln und erkennt die Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik als Hauptanliegen der Landwirte an. Die Uneinigkeit über die Zukunft der Landwirtschaft zeigt die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen.
26.06.2024
10:01 Uhr
Beamtenbund schlägt Alarm: 70 Prozent halten Staat für überfordert
Eine alarmierende Umfrage des Deutschen Beamtenbundes zeigt, dass 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat für überfordert halten. Lediglich ein Viertel der Bevölkerung glaubt noch daran, dass der Staat seine Aufgaben effektiv erfüllen kann. Besonders kritisch sehen die Bürger die staatliche Leistung in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik und innere Sicherheit. DBB-Bundeschef Ulrich Silberbach fordert wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme sowie einen Neuansatz in der Migrationspolitik. Die Umfrage zeigt auch, dass die Bürger die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes als besonders wichtige Aufgaben erachten. Trotz hohen Ansehens der Beamten kann der positive Trend beim Image der Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Autoritätsverlust des Staates nicht aufhalten.
26.06.2024
06:59 Uhr
Orbán und Meloni: Ein Schulterschluss für Europas Zukunft?
Am 24. Juni 2024 trafen sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni in Rom, um über zentrale Themen der europäischen Politik zu sprechen. Besondere Schwerpunkte waren Migration, der Krieg in der Ukraine und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Orbán betonte die Bedeutung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli und die Notwendigkeit eines europäischen Kompromisses zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Beide Premierminister einigten sich auf einen europäischen Wettbewerbspakt und unterstrichen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit, trotz unterschiedlicher Positionen zum Krieg in der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema war die Eindämmung der illegalen Migration und der Schutz der Außengrenzen. Orbán kritisierte die aktuelle Praxis der Verteilung von Spitzenpositionen in den EU-Institutionen und betonte die Notwendigkeit der Integration.
26.06.2024
06:59 Uhr
EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine - FPÖ und Ungarn äußern scharfe Kritik
Am Dienstagnachmittag hat die Europäische Union offiziell die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau begonnen. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ländern einen "erfolgreichen Start" wünschte, gibt es von mehreren Seiten heftige Kritik. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Prozess als "rein politisch motiviert" und betonte, dass die Folgen eines möglichen Beitritts eines Landes im Krieg geprüft werden müssten. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von "politischem Wahnsinn" und kritisierte, dass Bundeskanzler Nehammer kein Veto eingelegt habe. Im Gegensatz dazu sprach sich der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter für die Beitrittsgespräche aus. Obwohl die Gespräche nun begonnen haben, kann es noch viele Jahre dauern, bis die Ukraine tatsächlich Mitglied der EU wird.
26.06.2024
06:36 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren reichen nicht aus
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag erreichten 2023 mit 9,02 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, was einer Steigerung von 5,3 Prozent entspricht. Trotzdem plant der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), die Zwangsgebühr in einem halben Jahr erneut zu erhöhen, insbesondere wegen der hohen Gehälter der Moderatoren. Der Beitragsservice hofft zudem auf zusätzliche Einnahmen durch Mahn- und Vollstreckungsverfahren gegen GEZ-Verweigerer. Obwohl mehrere Bundesländer ihre Zustimmung zur Erhöhung verweigern, hat das Bundesverfassungsgericht solche Ablehnungen für nichtig erklärt. Die geplante Erhöhung wird von vielen Bürgern als zusätzliche finanzielle Belastung angesehen, insbesondere in einer Zeit, in der viele Haushalte bereits stark belastet sind. Die Diskussion verdeutlicht die Diskrepanz zwischen den Rekordeinnahmen und den hohen Ausgaben des ÖRR und wirft Fragen zur zukünftigen Tragfähigkeit des Systems auf.
26.06.2024
06:33 Uhr
Deutsche Digitalbranche wächst – trotz Flaute bei Fernsehern
Die deutsche Digitalwirtschaft zeigt sich auch im Jahr 2024 robust und wachstumsstark, trotz einer deutlichen Flaute im Segment der Unterhaltungselektronik. Laut einer aktuellen Konjunkturprognose des Digitalverbandes Bitkom wird der Markt für Informationstechnik (IT), Telekommunikation und Unterhaltungselektronik um 4,3 Prozent auf knapp 225 Milliarden Euro zulegen. Enttäuschend fallen die Zahlen im Bereich der Unterhaltungselektronik aus, wo der Bitkom einen Rückgang der Umsätze um 7,5 Prozent prognostiziert. Im Gegensatz dazu verzeichnet die Informationstechnik weiterhin das größte Wachstum, mit einem prognostizierten Umsatz von 151,2 Milliarden Euro. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst äußerte Bedenken über die Auswirkungen starker politischer Eingriffe und forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Verunsicherung zu vermeiden. Trotz schwieriger Bedingungen entstehen weiterhin neue Arbeitsplätze in der Digitalbranche, mit voraussichtlich 29.000 neuen Stellen in diesem Jahr und knapp 47.000 im kommenden Jahr.
25.06.2024
20:53 Uhr
Wahl in Sachsen 2024: BSW von Wagenknecht in Umfrage stärker als Ampel-Parteien
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer spannenden Wahl im September 2024. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenposition führen, wobei die AfD 32 Prozent und die CDU 30 Prozent erreicht. Überraschend stark präsentiert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent, was die politische Landschaft in Sachsen nachhaltig verändern könnte. Die aktuelle Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte nach der Wahl nicht mehr haltbar sein, da SPD und Grüne jeweils bei fünf Prozent und die Linke bei vier Prozent liegen. Die Regierungsbildung dürfte eine Herausforderung werden, zumal Ministerpräsident Michael Kretschmer sich ablehnend gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis geäußert hat. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten verbunden und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.
25.06.2024
19:47 Uhr
„Ziel ist das Jahr 2030“: EU startet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen, was als historischer Schritt in der europäischen Integration bezeichnet wird. Staatsministerin Anna Lührmann und EU-Ratsvorsitzender Charles Michel würdigten die Reformanstrengungen beider Länder trotz schwieriger Umstände. Die Verfahren wurden in Rekordzeit eingeleitet, nachdem die Ukraine und Moldau ihre Aufnahmeanträge vor nur zwei Jahren stellten. Dennoch gibt es erhebliche Herausforderungen, insbesondere in der Landwirtschaft und in Bezug auf die politische Lage in Moldau und Transnistrien. Georgien hingegen hat aufgrund einer EU-skeptischen Regierung und territorialer Konflikte Schwierigkeiten im Beitrittsprozess. Die ukrainische Europaministerin hofft auf einen EU-Beitritt bis 2030, jedoch betonen EU-Diplomaten die Komplexität der Verhandlungen und den notwendigen Konsens aller Mitgliedstaaten.
25.06.2024
16:33 Uhr
Forsa-Umfrage: Grüne stürzen auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren
Der demoskopische Sinkflug der Grünen hält an: Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa verliert die Partei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und liegt jetzt nur noch bei 11 Prozent. Das ist in dieser Umfrage ihr schlechtester Wert seit Mai 2018. Ansonsten gibt es bei den Parteipräferenzen kaum Veränderungen. Die Union verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent, die Werte für die AfD (16 Prozent), die SPD (15 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (7 Prozent), die FDP (5 Prozent), die Freien Wähler (3 Prozent) und alle sonstigen Parteien inklusive der Linken zusammen (12 Prozent) ändern sich nicht. Bei der Kanzlerpräferenz liegen im RTL/ntv-Trendbarometer sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Woche unter 30 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien die größte politische Kompetenz zu.
25.06.2024
16:26 Uhr
Türkei strebt Brics-Mitgliedschaft an: Enttäuschung über EU-Politik
Die Türkei intensiviert Gespräche mit der Brics-Gruppe, nachdem die Verhandlungen mit der EU ins Stocken geraten sind. Außenminister Hakan Fidan kritisierte die EU für mangelnden Fortschritt und betonte, dass Brüssel Ankara an der langen Leine halte. Trotz wirtschaftlicher Bedeutung der EU als größtem Handelspartner sieht die Türkei keine Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Finanzminister Mehmet Simsek bemängelte die fehlende Führungsstärke Europas und betonte die Notwendigkeit einer strategischen Perspektive. Die Türkei wendet sich nun neuen Bündnissen zu, wobei Brics als attraktive Alternative gesehen wird, da es alle Zivilisationen umfasse und wirtschaftliche Vorteile biete. Ankaras Annäherung an Brics und Interesse an der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit könnte als strategisches Kalkül gesehen werden, um den EU-Beitrittsprozess wiederzubeleben und die Stellung innerhalb der Nato zu stärken.
25.06.2024
11:40 Uhr
ÖRR-Rebellen planen Volksabstimmung über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im April veröffentlichten mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ und planen nun einen Volksentscheid über dessen Zukunft. Sie kritisieren mangelnde Ausgewogenheit und eine Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung. Eine Petition, die bereits über 25.000 Unterschriften gesammelt hat, wurde beim Organisationsbündnis „Abstimmung21 e.V.“ eingereicht. Bis zum 30. Juni können die Unterstützer die Anliegen weiterhin unterstützen, um an einer im Herbst geplanten Volksabstimmung teilzunehmen. Kritiker wie K. Schroeder zweifeln an den Reformabsichten, während andere Kommentatoren eine Änderung des Finanzierungssystems fordern. Die Ergebnisse der Volksabstimmung werden am 31. Oktober bekannt gegeben.
25.06.2024
10:21 Uhr
Europa will kritische Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden selbst abbauen
Europa steht vor der Herausforderung, sich mit essenziellen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden selbst zu versorgen, die für die Herstellung von Akkus und Batterien in Elektroautos unerlässlich sind. Unternehmen wie Vulcan Energy setzen auf innovative Methoden, um diese Ressourcen zu gewinnen, beispielsweise durch die Nutzung von heißem Salzwasser aus dem Oberrheingraben. Der Critical Raw Material Act (CRMA) der EU soll sicherstellen, dass diese Rohstoffe dauerhaft verfügbar sind und fördert daher eine verstärkte Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling innerhalb der EU. Die geringe gesellschaftliche Akzeptanz für Bergbauarbeiten war bisher ein Hindernis, das der CRMA überwinden soll, indem er schnellere Genehmigungsverfahren und leichtere Finanzierung für strategische Projekte ermöglicht. Bis Mai 2025 müssen alle EU-Mitgliedsländer nationale Explorationsprogramme auflegen, um neue Rohstoffvorkommen zu erschließen. Anne Lauenroth betont die Notwendigkeit eines Umdenkens hin zur Resilienz und die Bedeutung hoher Umweltstandards im europäischen Bergbau.
25.06.2024
09:35 Uhr
Macron warnt vor drohendem "Bürgerkrieg" in Frankreich
Präsident Emmanuel Macron warnte in einem Podcast eindringlich vor den Gefahren, die von populistischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums ausgehen könnten, und sieht eine Bedrohung für die Stabilität Frankreichs. Er erklärte, dass die Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) zu einem "Bürgerkrieg" führen könnten. RN-Chef Jordan Bardella wies diese Warnungen zurück und bekräftigte seine Ambitionen, Premierminister zu werden. Macron hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl vorgezogene Parlaments-Neuwahlen angekündigt, bei denen der RN in Umfragen vorne liegt. Macron bekräftigte zudem Frankreichs Unterstützung für die Ukraine, während Bardella im Falle eines Wahlsiegs Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff ankündigte. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob Macrons Warnungen Gehör finden oder die populistischen Parteien weiter an Einfluss gewinnen.
25.06.2024
09:35 Uhr
Regierungsbeauftragter der Slowakei: „Pandemie hat es nicht gegeben“
Der Regierungsbeauftragte zur Untersuchung des Corona-Managements in der Slowakei, Peter Kotlár, hat erklärt, dass es keine Pandemie gegeben habe und kündigte an, Beweise vorzulegen. Kotlár, ein Sportarzt und Orthopäde, wurde im Januar von Premierminister Robert Fico ernannt, um die Maßnahmen der Jahre 2020-2022 zu bewerten. Seine Aussagen haben viel Kritik hervorgerufen, besonders von der oppositionellen christlich-demokratischen Bewegung und Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková. Kotlár plant, auch die Rolle der Medien und Politik sowie die Zusammensetzung der Corona-Impfstoffe zu untersuchen und sieht die Maßnahmen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Seine Untersuchung könnte weitreichende Konsequenzen haben und andere Länder zu ähnlichen Überprüfungen veranlassen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Kotlár seine Versprechen halten kann und welche Auswirkungen seine Untersuchung haben wird.
25.06.2024
09:34 Uhr
Sunaks umstrittener Plan: Kein Führerschein für Dienstpflicht-Verweigerer
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat vorgeschlagen, dass Jugendliche, die den geplanten Pflicht-Wehrdienst verweigern, mit Sanktionen wie dem Entzug des Führerscheins und der Sperrung des Bankkontos bestraft werden könnten. Dieser Vorstoß scheint vor allem auf ältere, patriotische Wähler abzuzielen. Der geplante verpflichtende Sozialdienst für alle 18-Jährigen ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Konservativen. Sunak verwies auf Modelle in Europa, die ähnliche Maßnahmen anwenden. Kritiker sehen in den drastischen Maßnahmen eine Bedrohung für das Demokratieverständnis und vergleichen sie mit autoritären Regimen. Es bleibt abzuwarten, ob Sunak mit diesem Vorschlag die gewünschte Unterstützung erhält oder eher Wählerstimmen verliert.
25.06.2024
09:33 Uhr
EU setzt Militärhilfe für Ukraine gegen den Willen Ungarns durch
Die Europäische Union hat trotz des Widerstands der ungarischen Regierung beschlossen, rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen an die Ukraine bereitzustellen. Diese Entscheidung wurde bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg als Mehrheitsbeschluss gebilligt und kann von Ungarn nicht blockiert werden. Ungarn hatte zuvor die Auszahlung von EU-Geldern für die Ukraine blockiert, was in Brüssel als Versuch gesehen wird, eingefrorene EU-Gelder für sich selbst freizupressen. Die 1,4 Milliarden Euro stammen aus Zinserträgen eingefrorener Vermögen der russischen Zentralbank in der EU und sollen Ländern wie Deutschland oder Tschechien zur Verfügung gestellt werden, um der Ukraine Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zu liefern. Der Beschluss zeigt die Spannungen innerhalb der EU, insbesondere zwischen Ungarn und anderen Mitgliedsstaaten, und die Entschlossenheit der EU, die Ukraine trotz interner Konflikte zu unterstützen.
25.06.2024
09:33 Uhr
Medwedew droht den USA nach ATACMS-Angriffen im Ukraine-Krieg
Die Spannungen zwischen Russland und den USA haben nach den jüngsten Angriffen im Ukraine-Krieg erneut einen Höhepunkt erreicht. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach einem Angriff auf die Halbinsel Krim scharfe Worte gegen die USA gerichtet und drohte mit Vergeltung. In der Nacht von Sonntag auf Montag setzte die Ukraine erneut amerikanische ATACMS-Raketen ein, um Ziele auf der Krim anzugreifen. Bei den Angriffen in Sewastopol am Sonntag wurden vier Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Medwedew reagierte mit einem wütenden Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst Telegram und machte die USA und die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Die Eskalation der Gewalt und die scharfen Drohungen Medwedews verdeutlichen die tiefen Gräben zwischen Russland und dem Westen.
25.06.2024
06:41 Uhr
Deutsche Umwelthilfe fordert höhere Parkgebühren für SUVs in 150 Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um große Autos aus den Innenstädten zu verbannen und fordert höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie konsequente Kontrollen und Ahndungen von missbräuchlichem Parken. Ein Rechtsgutachten legt nahe, dass Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöht und besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden können. Die Mehreinnahmen sollen in den öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Gehwege sowie Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen. Betroffen sind Städte in fast allen Bundesländern sowie Berlin, Bremen, Bremerhaven, Hamburg und Saarbrücken. Die Maßnahme orientiert sich an einem Pariser Modell, wobei Anwohner und Handwerker in ihren Vierteln ausgenommen sind. Kritiker bemängeln, dass die höheren Gebühren vor allem Familien und Handwerker treffen könnten und zweifeln an der zweckgebundenen Verwendung der Mehreinnahmen.
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