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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.11.2024
06:08 Uhr
Das Grundgesetz in Gefahr: Deutschlands schwieriges Verhältnis zu seiner Verfassung
Das deutsche Grundgesetz, verkündet am 23. Mai 1949 in Bonn, sollte einen demokratischen Neuanfang markieren, doch bereits seine Entstehung war von Widersprüchen geprägt. Der 77-köpfige Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete, bestand nicht nur aus überzeugten Demokraten und NS-Verfolgten, sondern auch aus ehemaligen NSDAP-Funktionären. Während das Grundgesetz eine strikte Gewaltenteilung als Lehre aus der NS-Zeit verankerte, wurde diese besonders seit der Ära Merkel durch die übermächtige Rolle der politischen Parteien sukzessive aufgeweicht. Die aktuelle politische Entwicklung gibt Anlass zur Sorge, da Grundrechte zunehmend eingeschränkt und die Justiz politisiert wird. Ein weiteres Grundproblem bleibt die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die sich zu sehr auf die NS-Zeit konzentriert und dabei andere Formen des Totalitarismus vernachlässigt.
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27.11.2024
11:23 Uhr
Bundesverfassungsgericht öffnet Tür für medizinische Zwangsbehandlungen im häuslichen Umfeld
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem umstrittenen Urteil entschieden, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen künftig auch außerhalb von Krankenhäusern bei Menschen unter rechtlicher Betreuung durchgeführt werden dürfen. Die bisherige Regelung, die Zwangsbehandlungen nur in Krankenhäusern erlaubte, wurde als teilweise verfassungswidrig eingestuft, wobei der Gesetzgeber bis Ende 2026 eine Neuregelung schaffen muss. Das Urteil wurde im Ersten Senat mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen gefällt, wobei Verfassungsrichter Heinrich Amadeus Wolff in einer Sondermeinung erhebliche Bedenken äußerte. Experten wie René Talbot vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener warnen eindringlich vor den Folgen und sehen die staatliche Schutzpflicht gefährdet. Die Entscheidung könnte besonders für vulnerable Gruppen wie demente, psychisch kranke oder behinderte Menschen weitreichende Konsequenzen haben, da sie künftig noch schutzloser staatlichen Maßnahmen ausgeliefert sein könnten.
27.11.2024
11:14 Uhr
Großbritannien vor radikalem Umbruch: Klimapolitik zwingt Bürger zu drastischen Einschnitten
Großbritannien steht vor einer radikalen Transformation seiner Gesellschaft, da die Labour-Partei plant, die CO2-Emissionen bis 2030 um 68 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Vorsitzende des Labour-Energieausschusses, Bill Esterson, macht deutlich, dass die Menschen ihr Leben "erheblich ändern" müssen, was im Widerspruch zu den Versprechungen von Premierminister Keir Starmer steht. Die konkreten Pläne umfassen den zwangsweisen Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen, ein Verbot von Verbrennungsmotoren und massive Einschränkungen der persönlichen Mobilität. Experten warnen vor den sozialen Folgen dieser Politik, da die hohen Kosten für die erzwungene Umrüstung viele Briten finanziell überfordern könnten. Während normale Bürger die Hauptlast tragen müssen, profitieren die "Net-Zero-Unternehmen" von staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen und Subventionen, was die Starmer-Regierung zunehmend unter Druck setzt.
26.11.2024
16:21 Uhr
Totalüberwachung: EU plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger
Die Europäische Union plant einen massiven Eingriff in die Privatsphäre ihrer Bürger, indem eine hochrangige EU-Expertengruppe ab 2025 die flächendeckende Echtzeitüberwachung von Mobiltelefonen und Computern fordert. Die sogenannte "High-Level Group", bestehend aus EU-Kommissionsmitgliedern, Abgeordneten der Mitgliedsstaaten und Strafverfolgungsbehörden, strebt dabei unter anderem eine verpflichtende Zusammenarbeit der Industrie mit Behörden, Sanktionen für nicht-kooperierende Kommunikationsdienste und eine Schwächung der Datenverschlüsselung an. Der Europäische Datenschutzausschuss kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der europäischen Bürger. Während die HLG die Maßnahmen mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität rechtfertigt, werden die Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre weitgehend ignoriert. Die Initiative, die noch weiter geht als die 2014 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, könnte das Ende der digitalen Privatsphäre in Europa bedeuten.
26.11.2024
05:17 Uhr
Sparverhalten aus Angst: Deutsche horten Geld und gefährden Wirtschaft
Die deutsche Bevölkerung verzichtet derzeit aus Zukunftsangst auf Anschaffungen, was die heimische Wirtschaft, die auf Konsumausgaben angewiesen wäre, stark belastet. Während die Überschuldungsquote aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 2004 ist, prognostizieren Experten für 2025 einen deutlichen Anstieg, wobei gesundheitliche Probleme mit über 18 Prozent die häufigste Ursache für finanzielle Notlagen darstellen. Die finanzielle Situation der deutschen Mittelschicht verschärft sich weiter, da steigende Preise und negative Realverzinsung das Ersparte kontinuierlich entwerten. In diesem schwierigen Umfeld etabliert sich Gold zunehmend als bevorzugte Anlageform und erreichte mit einem Preisanstieg von rund 32 Prozent seit Jahresbeginn ein Rekordhoch von über 2.700 US-Dollar pro Feinunze im Oktober 2024. Entgegen der weitverbreiteten Meinung ist Gold dabei nicht nur vermögenden Anlegern vorbehalten, sondern entwickelt sich durch verschiedene Anlageprodukte zum modernen "Sparschwein" der Deutschen.
25.11.2024
10:19 Uhr
IWF plant drastische Klimamaßnahmen: Wirtschaftliche Einschränkungen sollen Corona-Lockdowns übertreffen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Klimaschutzmaßnahmen, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen die Corona-Lockdowns noch übertreffen könnten, was angesichts der bereits verheerenden Folgen der Pandemie-Maßnahmen besorgniserregend erscheint. Einflussreiche Akteure wie das Weltwirtschaftsforum betrachten die Corona-Lockdowns dabei als Testlauf für künftige "Klima-Lockdowns", die massive Einschränkungen wie strikte Fahrzeuglimitierungen und Fleischkonsumverbote vorsehen. Die wissenschaftliche Grundlage dieser Forderungen ist dabei fragwürdig, da ein direkter Zusammenhang zwischen menschlichen CO2-Emissionen und globaler Erwärmung nicht eindeutig belegt ist. Es entsteht der Verdacht, dass es weniger um Klimaschutz als vielmehr um Vermögensumverteilung und neue Kontrollmechanismen geht, wobei CO2-Steuern als Instrument zur wirtschaftlichen Lähmung der Industrienationen dienen könnten. Die Folgen dieser Politik wären für die Bürger verheerend und würden sich in massiven Energiepreissteigerungen, höheren Lebenshaltungskosten sowie Einschränkungen der persönlichen Mobilität und Arbeitsplatzverlusten manifestieren.
25.11.2024
08:56 Uhr
IWF plant radikale Klimapolitik: Neue Zwangsmaßnahmen nach Corona-Vorbild?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erregt mit neuen klimapolitischen Vorschlägen Aufmerksamkeit, die sich an den Beschränkungen während der Corona-Pandemie orientieren. Während der damaligen Lockdowns wurde ein Rückgang des CO2-Ausstoßes um 5,4 Prozent verzeichnet, was nun als Vorbild für künftige Klimaschutzmaßnahmen dienen könnte. Die WEF-Beraterin Mariana Mazzucato hatte bereits 2020 konkrete Vorschläge wie Verbote für private Kraftfahrzeuge, Einschränkungen beim Fleischkonsum und drastische Energiesparmaßnahmen unterbreitet. Die vom IWF geplanten Maßnahmen könnten massive wirtschaftliche Folgen haben, darunter steigende Kohlenstoffsteuern, Energieknappheit und zunehmende Arbeitslosigkeit. Besonders die deutsche Wirtschaft, die bereits unter den Folgen der aktuellen Energiepolitik leidet, könnte durch diese Maßnahmen weitere Schwächung erfahren.
24.11.2024
09:17 Uhr
IWF fordert drastische Klimarestriktionen: Wirtschaftliche Einschränkungen sollen Corona-Lockdowns in den Schatten stellen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Klimaschutzmaßnahmen, die die wirtschaftlichen Einschränkungen während der Corona-Pandemie deutlich übertreffen sollen, wobei während der Corona-Lockdowns bereits ein Rückgang der CO2-Emissionen um 5,4 Prozent verzeichnet wurde. Unter einem "Klima-Lockdown" würden Regierungen die private Fahrzeugnutzung einschränken, den Konsum von rotem Fleisch verbieten und extreme energiesparende Maßnahmen durchsetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu massiver Energieknappheit, Nahrungsmittelengpässen, steigender Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch westlicher Volkswirtschaften führen. Die Motive hinter diesen Forderungen scheinen weniger im Klimaschutz als in der Umverteilung von Wohlstand zu liegen, wobei entwickelte Nationen durch massive Kohlenstoffsteuern geschwächt werden sollen, während sich die Kontrolle über private Freiheiten und Eigentum in den Händen globalistischer Institutionen konzentriert. Diese Entwicklung zeigt, wie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes massive Eingriffe in die persönliche Freiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung vorbereitet werden.
23.11.2024
13:32 Uhr
Britische Polizei führt "Gedankenverbrechen" ein: Selbst Kinder im Visier der Behörden
In Großbritannien geht die Polizei verstärkt gegen sogenannte "Non-Crime Hate Incidents" (NCHI) vor, wobei selbst harmlose Äußerungen von Kindern erfasst werden. So wurde beispielsweise ein neunjähriger Junge polizeilich registriert, weil er einen Mitschüler als "Idiot" bezeichnete, während zwei Schülerinnen in die Kartei aufgenommen wurden, nachdem sie bemerkten, ein Mitschüler "rieche nach Fisch". Die 2014 eingeführte Kategorie der NCHIs ermöglicht es den Behörden, gegen vermeintlich "feindselige" oder "diskriminierende" Äußerungen vorzugehen, auch wenn diese nicht strafbar sind, wobei die Einträge im erweiterten Führungszeugnis erscheinen können. Allein in den zwölf Monaten bis Juni 2024 wurden über 13.200 solcher Vorfälle registriert, was Experten als gefährlichen Trend zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bewerten. Während die britische Polizei mit dieser fragwürdigen Praxis beschäftigt ist, werden wertvolle Ressourcen möglicherweise von der Bekämpfung echter Kriminalität abgezogen.
23.11.2024
13:28 Uhr
Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionsführerin vor - Machado droht Anklage wegen "Vaterlandsverrats"
Die venezolanische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Vaterlandsverrats gegen die Oppositionsführerin María Corina Machado eingeleitet, nachdem diese öffentlich verschärfte US-Sanktionen gegen das Maduro-Regime unterstützt hatte. Auslöser war der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete "BOLIVAR Act", der US-Bundesbehörden Geschäftsbeziehungen zur Maduro-Regierung untersagt. Die politische Krise im Land verschärfte sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juli, deren Ergebnis von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird. Die seit August untergetauchte Machado ist nur eines von vielen Beispielen für die systematische Unterdrückung der Opposition in Venezuela, während sich ihr Mitstreiter González Urrutia bereits ins spanische Exil gerettet hat. Die Situation verdeutlicht die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung politischer Gegner durch das sozialistische Regime.
22.11.2024
09:07 Uhr
Großbritanniens neue Erbschaftsteuer bedroht traditionelle Landwirtschaft
Die Labour-Regierung unter Keir Starmer plant eine einschneidende Reform der Erbschaftsteuer, die die bisher geltende vollständige Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe ab 2026 aufheben soll. Nach den neuen Plänen müssten Erben künftig bis zu 20 Prozent des Vermögenswertes an den Staat abführen, was viele Familienbetriebe zum Verkauf zwingen könnte. Kritiker sehen darin einen gezielten Angriff auf die traditionelle britische Landwirtschaft, von dem vor allem große Agrarkonzerne profitieren würden. Linke Medien wie der Guardian versuchen die Reform zu rechtfertigen, während ein ehemaliger Blair-Berater die Landwirtschaft sogar als verzichtbaren Industriezweig bezeichnete. Die Reform könnte weitreichende Folgen für die britische Ernährungssouveränität haben, da das Verschwinden traditioneller Familienbetriebe zu steigenden Lebensmittelpreisen und einer Abhängigkeit von internationalen Konzernen führen könnte.
22.11.2024
08:10 Uhr
Beunruhigende Entwicklung: Verfassungsrechte in westlichen Demokratien zunehmend gefährdet
In westlichen Demokratien schreitet die Aushöhlung verfassungsmäßiger Rechte und bürgerlicher Freiheiten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit besorgniserregend voran. Temporäre Maßnahmen, wie während der Corona-Pandemie eingeführte Einschränkungen, entwickeln sich zunehmend zu dauerhaften Beschränkungen der Grundrechte. Die staatliche Überwachung der Bürger nimmt durch flächendeckende Videoüberwachung, Speicherung biometrischer Daten und weitreichende Befugnisse für Sicherheitsbehörden bedrohliche Ausmaße an. Besonders alarmierend sind die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, bei der die Unschuldsvermutung durch eine "Verdachtsvermutung" ersetzt wird, sowie die zunehmende Militarisierung der Polizei. Die aktuelle Entwicklung erfordert höchste Wachsamkeit der Zivilgesellschaft, da einmal aufgegebene Freiheiten nur schwer zurückzugewinnen sind.
22.11.2024
08:06 Uhr
Skandalurteil gegen Weimarer Richter: BGH bestätigt drakonische Strafe für Corona-Maßnahmen-Kritiker
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Weimarer Familienrichters Christian Dettmar zu zwei Jahren Haft auf Bewährung bestätigt, wodurch dieser sein Richteramt und alle Pensionsansprüche verliert. Der Fall geht auf das Jahr 2021 zurück, als Dettmar an zwei Schulen die Maskenpflicht per Gerichtsbeschluss aufhob, dabei jedoch schwerwiegende Verfahrensfehler beging. In der BGH-Urteilsbegründung standen vor allem die formalen Verfahrensfehler im Vordergrund, während die inhaltliche Bewertung der Corona-Maßnahmen kaum berücksichtigt wurde. Experten befürchten nun, dass sich Richter künftig stärker an politischen Vorgaben orientieren werden, statt ihrem eigenen Rechtsverständnis zu folgen. Dettmar bleiben als letzte Optionen noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wobei die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt werden.
22.11.2024
07:08 Uhr
Australien plant drastische Einschränkung der Online-Anonymität
Die australische Regierung plant ein neues Gesetz, das eine faktische Ausweispflicht für die Nutzung sozialer Medien einführen soll, wobei Plattformen wie Facebook, X und TikTok künftig nur noch mit verifizierter digitaler ID genutzt werden können. Für die technische Umsetzung wurde bereits ein 6,5 Millionen Dollar teures Projekt vergeben, das eng mit dem neuen australischen System für digitale Identitäten verknüpft werden soll. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 49,5 Millionen Dollar, während die Regierung strenge Datenschutzauflagen verspricht. Die geplante Regelung könnte weitreichende Folgen für die freie Meinungsäußerung haben, da viele Menschen die Online-Anonymität zum Schutz vor staatlicher Repression oder sozialer Ächtung nutzen. Der australische Vorstoß könnte als Blaupause für ähnliche Gesetze in anderen westlichen Demokratien dienen, wie beispielsweise in Österreich, wo es bereits 2019 Überlegungen für eine Klarnamenpflicht im Internet gab.
21.11.2024
07:14 Uhr
Bundeswehr bereitet deutsche Wirtschaft auf möglichen Kriegsfall vor - "Russland rüstet massiv auf"
Die Bundeswehr hat damit begonnen, deutsche Unternehmen systematisch auf einen potenziellen Kriegsfall vorzubereiten, basierend auf dem vertraulichen "Operationsplan Deutschland", der Deutschlands Rolle als NATO-Logistikdrehscheibe definiert. Besonders alarmierend ist die russische Aufrüstung, wobei Russland monatlich 25 neue Panzer produziert, während Deutschland nur drei pro Jahr herstellt, was laut BND-Chef Bruno Kahl bereits in vier bis fünf Jahren zu einer Angriffsfähigkeit Russlands gegen die NATO führen könnte. Das Militär gibt Unternehmen konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Ausbildung zusätzlicher LKW-Fahrer, Installation von Notstromaggregaten und Entwicklung von Notfallplänen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft warnt vor weitreichenden staatlichen Befugnissen im Verteidigungsfall, die bis zur Einführung einer Planwirtschaft reichen könnten. Im Krisenfall könnte der Staat Maßnahmen wie Lebensmittelrationierung, Zwangsverpflichtung von Arbeitnehmern und Beschlagnahmung von Unternehmensressourcen durchführen.
20.11.2024
21:38 Uhr
Justizskandal in Weimar: BGH bestätigt Urteil gegen Corona-kritischen Richter
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung bestätigt, der im April 2021 Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aufgehoben hatte. Die BGH-Richterin Eva Menges warf Dettmar vor, aus persönlichen und politischen Überzeugungen zur Corona-Pandemie gehandelt zu haben, wobei er bereits vor Verfahrensbeginn eine öffentlichkeitswirksame Entscheidung geplant habe. Das Urteil von zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung ist nun rechtskräftig, und Dettmar verliert sowohl sein Amt als auch seine Pensionsansprüche. Kritiker sehen in dem Urteil ein problematisches Signal für die richterliche Unabhängigkeit, da abweichende Rechtsauffassungen in politisch sensiblen Fragen zu persönlichen Konsequenzen führen könnten. Obwohl noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich ist, werden die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt.
20.11.2024
06:36 Uhr
Chinesisches Überwachungsmodell droht: Schweizer Studie will Autofahrer mit Sozialpunkten gängeln
Wissenschaftler der ETH Zürich und EPFL Lausanne haben ein beunruhigendes Verkehrskonzept namens "Carma" entwickelt, das den Zugang zu Überholspuren auf Autobahnen durch ein Punktesystem regulieren soll. Das System sieht vor, dass Autofahrer nur mit ausreichend "Karma-Punkten" die schnelle Spur nutzen dürfen, wobei die Punkte täglich neu verteilt werden und nicht käuflich sind. Hauptautor Ezzat Elokda begründet das System mit einer idealisierten Vorstellung einer "selbstloseren" Vergangenheit und einer Wirtschaftsform "ohne Platz für Egoismus". In einem dreimonatigen Testlauf in China wurden Punkte für erwünschtes Verhalten wie Zufußgehen vergeben, während Autofahrer auf der Überholspur Punkte verloren. Das System wird kritisch betrachtet, da es die individuelle Mobilität einschränkt, staatliche Bevormundung fördert und Parallelen zum chinesischen Sozialkreditsystem aufweist.
19.11.2024
13:13 Uhr
EuGH-Urteil: Zwangsöffnung nationaler Parteien für EU-Ausländer in Polen und Tschechien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Polen und Tschechien ihre politischen Parteien für EU-Ausländer öffnen müssen, was die bisherige Beschränkung der Parteimitgliedschaft auf Staatsangehörige aufhebt. Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass EU-Bürger, die bei Kommunal- und Europawahlen das passive Wahlrecht besitzen, auch Zugang zu den Ressourcen und Strukturen politischer Parteien haben müssen. Die betroffenen Länder dürfen jedoch weiterhin EU-Ausländern kein Wahlrecht bei nationalen Wahlen einräumen und deren Rolle in politischen Parteien im Kontext nationaler Wahlen einschränken. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, darunter eine mögliche Verwässerung nationaler Interessen in Parteiprogrammen und die potenzielle Entstehung transnationaler Parteistrukturen. Diese Entwicklung reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, die die Kompetenzen der EU-Institutionen erweitern und traditionelle Konzepte von Staatlichkeit und nationaler Identität zunehmend in Frage stellen.
18.11.2024
14:17 Uhr
DIW-Chef fordert höheres Inflationsziel: Experten warnen vor dramatischen Folgen für Sparer
Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sorgt mit seiner Forderung nach einer Anhebung des EZB-Inflationsziels von zwei auf bis zu vier Prozent für Aufsehen. In einem Handelsblatt-Gastbeitrag argumentiert er, eine höhere Inflationsrate sei wirtschaftlich nicht nachteilig und würde den Zentralbanken mehr Spielraum in Krisenzeiten geben. Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor dramatischen Folgen, insbesondere für Sparer, Rentner und den Mittelstand, deren Vermögen durch die höhere Inflation schneller entwertet würde. Der Vorschlag wird als Teil einer größeren politischen Agenda gesehen, die es dem Staat ermöglichen würde, sich günstiger zu verschulden und bestehende Schulden durch Geldentwertung abzubauen. Diese Initiative reiht sich in frühere umstrittene Vorschläge Fratzschers ein, der bereits 2021 eine "grüne Inflation" befürwortet und die Abwanderung energieintensiver Industrien aus Deutschland unterstützt hatte.
18.11.2024
07:50 Uhr
BayWa in der Krise: Finanzaufsicht deckt mögliche Verschleierung der Pleite-Gefahr auf
Die BayWa AG steht aktuell unter kritischer Beobachtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), da der Konzern möglicherweise seine prekäre finanzielle Situation im Geschäftsbericht 2023 verschleiert hat. Während bei der Hauptversammlung im Juni 2023 noch keine Krisensignale erkennbar waren, stand das Unternehmen nur vier Wochen später am Rand der Zahlungsunfähigkeit, was auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC in die Kritik bringt. Besonders brisant ist die mögliche Anwendung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG), das zu einer faktischen Enteignung der Kleinaktionäre führen könnte. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bereitet bereits rechtliche Schritte vor, und sollten sich die Vorwürfe der BaFin bestätigen, drohen Schadensersatzklagen gegen das Unternehmen, die Verantwortlichen und die Wirtschaftsprüfer. Der Fall zeigt deutliche Schwächen im deutschen Finanzsystem auf und könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die zukünftige Gestaltung der Finanzaufsicht in Deutschland beeinflusst.
15.11.2024
06:47 Uhr
Radikaler Linksruck: Grüne planen massive Enteignung deutscher Familienunternehmen
Die Grünen sorgen mit einem kontroversen Antrag für ihren kommenden Parteitag für Aufregung in der deutschen Wirtschaft, der eine drastische Verschärfung der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen vorsieht. Der Plan würde die bisherige moderate Regelung, bei der Firmenerben nur 15 Prozent des Unternehmenswertes versteuern müssen, durch ein deutlich strengeres System ersetzen. Da viele Erben die höheren Steuerzahlungen nicht aus liquiden Mitteln bestreiten könnten, sieht der Antrag eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen an den Staat vor, was einer schleichenden Verstaatlichung gleichkäme. Wirtschaftsminister Robert Habeck steht dabei vor der Herausforderung, zwischen seinem gemäßigteren "Realo-Kurs" und einer zunehmend nach links driftenden Parteibasis zu vermitteln. Der Parteitag wird zeigen, ob sich die wirtschaftskritischen Kräfte in der Partei durchsetzen können, wobei für den deutschen Mittelstand, der 93,6 Prozent aller Unternehmen ausmacht, die unternehmerische Zukunft auf dem Spiel steht.
15.11.2024
05:49 Uhr
Schockierende Enthüllung: US-Gesundheitsbehörde plante Corona-Quarantänelager
Eine kürzlich aufgedeckte Enthüllung zeigt, dass die US-Gesundheitsbehörde CDC während der Corona-Krise konkrete Pläne für landesweite Quarantänelager entwickelt hatte. Das bis März 2023 öffentlich zugängliche Dokument "Interim Operational Considerations for Implementing the Shielding Approach" sah ein dreistufiges System zur Isolation von "Hochrisikopersonen" vor, das von der Haushaltsebene bis hin zu Lagern mit bis zu 50 Personen reichte. Den Insassen sollten grundlegende Freiheiten wie religiöse Veranstaltungen und Außenkontakte verwehrt werden, während die Versorgung auf das Nötigste beschränkt bleiben sollte. Die CDC erkannte dabei selbst an, dass diese Maßnahmen zu schweren psychologischen Folgen wie Depression und Selbstmordgedanken führen könnten. Diese Enthüllung wirft ein bezeichnendes Licht auf die staatlichen Kontrollbestrebungen während der Corona-Krise und zeigt, wie schnell fundamentale Bürgerrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden können.
14.11.2024
08:43 Uhr
Grundsteuer-Reform: Bürger werden mit astronomischen Wertsteigerungen konfrontiert
Die Grundsteuerreform der Ampelregierung führt zu drastischen Kostensteigerungen und absurden Bewertungen bei Grundstückseigentümern, wie der Fall eines Gartengrundstücks in Moritzburg zeigt, das von 33.000 auf 852.000 Euro taxiert wurde. Viele Kommunen sehen sich aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage gezwungen, die Hebesätze deutlich anzuheben, was die Belastung für Bürger weiter verschärft. Trotz fast 930.000 Einsprüchen allein in Mitteldeutschland zeigen sich die Gerichte wenig beeindruckt und bestätigen die Rechtmäßigkeit des Bundesmodells. Die Reform könnte verheerende Folgen für den deutschen Immobilienmarkt haben, da viele Eigentümer befürchten, sich ihre Immobilien nicht mehr leisten zu können. Da die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können, warnen Experten vor einer neuen Welle von Mieterhöhungen, die besonders einkommensschwache Haushalte treffen würde.
14.11.2024
07:08 Uhr
EU-Kommission schafft neuen Notfallausschuss - Zentralisierung der Macht in Brüssel schreitet voran
Die EU-Kommission hat die Gründung eines neuen Notfallausschusses beschlossen, der unter ihrer direkten Kontrolle stehen und weitreichende Kompetenzen erhalten soll. Ein besonders kritischer Punkt ist die Befugnis der EU-Kommission, künftig öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchzuführen, wobei diese nach einem Beschluss keine alternativen Bezugsquellen mehr nutzen dürfen. Der Ausschuss, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten sowie einem vorsitzenden Kommissionsvertreter zusammensetzt, soll bei Krisen wie Waldbränden, Erdbeben oder Cyberangriffen aktiv werden. Wirtschaftsexperten warnen vor einer zunehmenden Zentralisierung und einem möglichen Kontrollverlust der Mitgliedstaaten, wobei Parallelen zur umstrittenen zentralen Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie gezogen werden. Die Entwicklung verdeutlicht die kontinuierliche Ausweitung der EU-Kompetenzen unter dem Vorwand der Krisenprävention, deren tatsächlicher Nutzen für eine verbesserte Krisenbewältigung jedoch fraglich erscheint.
14.11.2024
06:59 Uhr
Britische Polizei verfolgt Journalistin wegen Tweet - Meinungsfreiheit in Gefahr
Die Telegraph-Journalistin Allison Pearson wurde von der britischen Polizei in ihrem Haus aufgesucht, wegen eines ein Jahr alten Tweets, dessen Inhalt ihr nicht mitgeteilt wurde - es handle sich um einen "nicht-kriminellen Hassvorfall". Zwischen 2014 und 2019 registrierten britische Polizeibehörden bereits 120.000 solcher Vorfälle, wobei sich diese Zahl laut Free Speech Union in den letzten fünf Jahren auf über 250.000 mehr als verdoppelt haben soll. Während die Polizei Ressourcen für die Verfolgung von Meinungsäußerungen aufwendet, bleiben echte Verbrechen wie Gewaltdelikte, Einbrüche und Straßenraub häufig unaufgeklärt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Hassrede" die Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt wird, wobei Menschen für Social Media Beiträge sogar inhaftiert werden können. Diese besorgniserregende Entwicklung erinnert an Methoden autoritärer Regime und verdeutlicht die Wichtigkeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
14.11.2024
06:56 Uhr
Enthüllt: CDC plante Corona-Quarantänelager - Auch Deutschland hatte ähnliche Pläne
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die amerikanische Seuchenschutzbehörde CDC während der Corona-Pandemie detaillierte Pläne für landesweite Quarantänelager ausgearbeitet, in denen vor allem ältere und vorerkrankte Menschen zwangsisoliert werden sollten. Der als "Shielding Approach" bezeichnete Plan sah ein dreistufiges Isolationsmodell vor, das von der Haushaltsebene bis hin zu regionalen Sammellagern für bis zu 50 Personen reichte. Auch in Deutschland existierten laut RKI-Files ähnliche Überlegungen, deren Umsetzung jedoch am fehlenden Personal und logistischen Herausforderungen scheiterte. Die geplanten Einrichtungen hätten strenge Zugangskontrollen, minimale Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt und keine rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten für die Insassen vorgesehen. Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die wahren Absichten mancher Behörden während der Corona-Krise und zeigen, dass die Nicht-Umsetzung dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Pläne weniger der Einsicht der Verantwortlichen als praktischen Hindernissen zu verdanken war.
14.11.2024
05:41 Uhr
IWF warnt: Digitale Zentralbankwährungen ermöglichen totale Überwachung der Bürger
Der Internationale Währungsfonds hat in einem Grundsatzpapier erstmals die erheblichen Privatsphäre-Risiken digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) eingeräumt. Anders als Bargeld würden CBDCs durch die Verknüpfung mit einer digitalen Identität eine vollständige Überwachung aller Transaktionen, demografischen Daten und Verhaltensmuster der Nutzer ermöglichen, was EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits offen bestätigt hat. Besonders besorgniserregend ist die im IWF-Papier beschriebene Programmierbarkeit des digitalen Geldes, wodurch Zahlungen nicht nur überwacht, sondern auch gezielt eingeschränkt werden könnten. Trotz der massiven Bedenken hinsichtlich Datenschutz, staatlicher Kontrolle und Cybersicherheit treibt der IWF die CBDC-Agenda weiter voran. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass unter dem Deckmantel der Digitalisierung die Freiheitsrechte der Bürger zunehmend eingeschränkt werden könnten.
14.11.2024
05:40 Uhr
WHO verschiebt Pandemievertrag auf Mai 2025 - Globale Gesundheitskontrolle vorerst gestoppt
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Verabschiedung des globalen Pandemievertrags von Dezember 2024 auf Mai 2025 verschoben, nachdem bereits ein erster Anlauf im Mai 2024 gescheitert war. Der als Reaktion auf die Corona-Krise konzipierte Vertrag würde der WHO weitreichende Befugnisse einräumen, darunter die Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sowie die Durchsetzung medizinischer Maßnahmen ohne ausreichende Testung. Der designierte US-Präsident Donald Trump positioniert sich klar gegen die Pläne und kündigte den Rückzug der USA aus der WHO an, während Kritiker besonders die mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung bemängeln. Obwohl die Verschiebung als Teilerfolg gewertet werden kann, hält die WHO unbeirrt an ihren Plänen fest, weshalb Kritiker den Druck aufrechterhalten wollen, um nationale Souveränität und persönliche Freiheiten zu bewahren.
12.11.2024
19:03 Uhr
Justizskandal in Göttingen: Rechtsstaatliche Prinzipien im Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich massiv verletzt
Im Prozess gegen Corona-Ausschuss-Gründer Dr. Reiner Fuellmich am Landgericht Göttingen werden massive Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien deutlich. Das Gericht unter Richter Carsten Schindler lehnt systematisch sämtliche Beweisanträge der Verteidigung ab und schränkt durch ein generelles Selbstleseverfahren die Öffentlichkeit des Verfahrens stark ein. Der 66-jährige Rechtsanwalt wird seit Monaten unter fragwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft gehalten, wobei er brutalen Fesselungen, erniedrigenden Entkleidungen und Isolationshaft ausgesetzt ist. Die Verteidigung sieht in dem Verfahren gegen den einst vermögenden Anwalt Anzeichen für eine politisch motivierte Verfolgung. Als Reaktion auf die Prozessführung kündigte Dr. Fuellmich Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft und Berufsrichter an, während der nächste Verhandlungstag für den 14. November 2024 angesetzt ist.
12.11.2024
09:57 Uhr
Digitaler Impfpass in Österreich: Verfassungsgerichtshof soll über Zwangssystem entscheiden
In Österreich steht der verpflichtende elektronische Impfpass vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung, nachdem die politische Bewegung MFG einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht hat. Das System, das bereits Impfungen gegen Grippe, HPV, Covid und Affenpocken umfasst, steht besonders wegen der fehlenden Abmeldemöglichkeit und der automatischen Einbindung aller Bürger in der Kritik. Besonders problematisch erscheint die geplante Speicherdauer der sensiblen Gesundheitsdaten, die bis zu 30 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person aufbewahrt werden sollen. Die Kläger fordern eine Opt-In-Regelung, bei der nur freiwillige Teilnehmer ihre Daten speichern lassen müssen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könnte richtungsweisend für den künftigen Umgang mit digitalen Gesundheitsdaten in Österreich sein, während bereits weitere Klagen aus der Zivilgesellschaft vorbereitet werden.
12.11.2024
09:01 Uhr
Gericht kippt historisches Klimaurteil: Shell muss CO2-Ausstoß nicht reduzieren
Das Berufungsgericht in Den Haag hat ein wegweisendes Klimaurteil aus dem Jahr 2021 aufgehoben, wonach der Energiekonzern Shell seinen CO2-Ausstoß um 45 Prozent bis 2030 reduzieren sollte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem differenzierten Verständnis für die Marktmechanismen und wiesen darauf hin, dass eine erzwungene Reduzierung der Erdgasproduktion zu einem verstärkten Kohleeinsatz führen könnte. Bemerkenswert ist, dass Shell bereits freiwillig eine Emissionsreduzierung von 50 Prozent bis 2030 anstrebt, was über die ursprünglich geforderten Reduktionen hinausgeht. Die Umweltorganisation Milieudefensie, die Shell als einen der größten Klimaverschmutzer bezeichnet, wird voraussichtlich in Revision gehen. Diese Entwicklung verdeutlicht die Grenzen juristischer Klimapolitik und zeigt, dass freiwillige Wirtschaftsinitiativen gekoppelt mit marktwirtschaftlichen Anreizen möglicherweise effektiver sind als gerichtlich erzwungene Maßnahmen.
11.11.2024
17:44 Uhr
Dramatischer Fall in Tennessee: Richterliche Zwangsimpfung mit verheerenden Folgen für 5-jährigen Jungen
Ein folgenschwerer Fall aus Tennessee zeigt die problematischen Auswirkungen richterlich angeordneter Zwangsimpfungen am Beispiel des heute schwer autistischen Isaac. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits machte Richter Michael Todd Burnett die Impfbereitschaft zur Bedingung für das Sorgerecht und setzte durch, dass der damals 5-jährige Junge an einem einzigen Tag 18 verschiedene Impfungen erhielt. Die Folgen waren dramatisch: Nach 12 Tagen Intensivstation entwickelte Isaac schweren regressiven Autismus, verlor seine Sprachfähigkeit und fiel in frühkindliche Entwicklungsstadien zurück. Während der Vater David Ihben um Unterstützung kämpft, verschärfen behördliche Schikanen wie eine unbegründete Razzia und die Verweigerung häuslicher Krankenpflege die ohnehin tragische Situation. Der Fall verdeutlicht die gefährlichen Konsequenzen staatlicher Zwangsmaßnahmen im medizinischen Bereich und sollte eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen solcher Eingriffe anstoßen.
11.11.2024
07:23 Uhr
Mannheim stellt Gasheizungen ein – Bürger sollen für Klimaagenda zahlen
Die Stadt Mannheim hat als erste deutsche Kommune beschlossen, Gasheizungen vollständig abzuschaffen und das Gasnetz bis 2035 stillzulegen. Diese Maßnahme zwingt zahlreiche Hausbesitzer dazu, ihre Heizsysteme umzustellen und die damit verbundenen Kosten selbst zu tragen. Georg Müller, Vorstandsvorsitzender der MVV, betont, dass dieser Schritt notwendig sei, um die Klimaziele zu erreichen. Die MVV empfiehlt den Bürgern, auf klimaneutrale Wärmeerzeugung umzusteigen, was jedoch erhebliche finanzielle Belastungen für rund 56.000 Haushalte mit sich bringt. Bereits zum 1. Januar 2025 sollen die Preise für Gas um 8,5 Prozent und für Wasser um 6,6 Prozent steigen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen könnten und die Bürger überfordern.
09.11.2024
04:17 Uhr
Valencia: Zehn Tage nach der Katastrophe warten viele Menschen immer noch auf Hilfe
Zehn Tage nach dem Unwetter in Valencia warten viele Menschen noch auf Hilfe, während die Schäden an Häusern, Fahrzeugen und Betrieben enorm sind. Die Zahl der Todesopfer und Vermissten bleibt unklar, obwohl offizielle Berichte von 219 Toten sprechen. Politisches Versagen und mangelnde Vorbereitung der Behörden werden scharf kritisiert, insbesondere gegen Regierungschef Pedro Sánchez und andere Verantwortliche. Versäumnisse bei der Wetterüberwachung und dem Notfallmanagement, wie das späte Aktivieren des Alarmsystems, stehen im Fokus. Die Ablehnung internationaler Hilfsangebote durch Sánchez sorgt für weitere Empörung. Mehrere Klagen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wurden bereits eingereicht, während der Besuch des Königspaares als Provokation empfunden wurde.
08.11.2024
15:49 Uhr
Elbbrücke in Bad Schandau gesperrt: Deutsche Infrastruktur am Limit
Die Elbbrücke in Bad Schandau wurde aus Sicherheitsgründen vollständig gesperrt, was massive Verkehrsbehinderungen und Umwege von bis zu 50 Kilometern zur Folge hat. Auch Buslinien und der Zugang zum Bahnhof sind betroffen, was Pendler hart trifft. Eine zweite Fähre wurde eingerichtet, um eine minimale Verbindung über den Fluss zu gewährleisten. Die Sperrung folgt auf den teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden und erhebliche Beschädigungen an der Elbbrücke. Die Sperrung hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, insbesondere für Berufspendler, Schüler, Senioren und die lokale Wirtschaft. Landrat Michael Geisler fordert dringende Maßnahmen von der Politik, um die marode Infrastruktur zu reparieren und pragmatische Lösungen für die betroffenen Anwohner zu finden.
07.11.2024
13:29 Uhr
Viktor Orbán und Donald Trump: Ein starkes Bündnis in turbulenten Zeiten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der designierte US-Präsident Donald Trump haben nach Trumps Wahlsieg ein bedeutendes Telefongespräch geführt. Orbán lobte Trumps Wahlsieg als eines der größten Comebacks in der westlichen politischen Geschichte und zeigte tiefe Bewunderung und Unterstützung für Trump. In einem Tweet betonte Orbán, dass er und Trump große Pläne für die Zukunft haben, was auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Ungarn und den USA hindeutet. Die Wiederwahl Trumps könnte die amerikanische Haltung gegenüber der EU erheblich verändern und zu neuen Zöllen, Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen führen. Während Orbán Trump herzlich gratulierte, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Agenda. Orbán sieht in Trumps Sieg eine große Chance für die westliche Welt und erwartet eine Rückkehr der amerikanisch-ungarischen Beziehungen zu ihren goldenen Zeiten.
05.11.2024
05:52 Uhr
Gericht stoppt Abriss des Berliner Jahnstadions wegen Spatzen
Der geplante Abriss des Berliner Jahnstadions wurde durch das Berliner Verwaltungsgericht gestoppt, um den Artenschutz, insbesondere den Schutz von Spatzen, die im Stadion nisten, zu gewährleisten. Das 200-Millionen-Euro-Projekt zur Neugestaltung des Sportparks und Stadionneubau wurde damit vorerst untersagt. Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte, dass Brutstätten diverser geschützter Vogel- und Fledermausarten zerstört würden. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen wurden vom Gericht als unzureichend bewertet. Der Abriss-Stopp gilt bis zum 28. Februar 2025, was den Zeitplan des Projekts erheblich verzögert. Eine Bürgerinitiative hat bereits über 14.000 Unterschriften gegen das umstrittene Großprojekt gesammelt.
04.11.2024
12:00 Uhr
Smart Meter: Politischer Missbrauch und Kostenexplosion drohen
Die Einführung intelligenter Strommesssysteme, sogenannter Smart Meter, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und Betrieb dieser Systeme. Bis 2032 sollen Smart Meter flächendeckend in Haushalten und Unternehmen eingesetzt werden. Ab 2025 sollen alle Verbraucher, die mehr als 6.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr nutzen, ein Smart Meter einbauen müssen. Kritiker befürchten, dass Smart Meter zur Kontrolle und Regulierung des Stromverbrauchs durch den Staat missbraucht werden könnten. Die steigenden Kosten und die potenzielle politische Kontrolle sind alarmierende Aspekte, die dringend einer kritischen Prüfung bedürfen.
02.11.2024
13:52 Uhr
EU-Verordnung bedroht das gedruckte Buch: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Europäische Union hat eine neue Verordnung, bekannt als EUDR – EU 2023/1115, verabschiedet, die ab dem 30. Dezember 2024 in Kraft tritt und umfangreiche Informationen zur Herkunft des verwendeten Papiers von Verlagen fordert. Diese bürokratische Hürde könnte das Aus für viele kleinere Verlage bedeuten und die Meinungsfreiheit in Europa weiter einschränken. Ab dem Stichtag müssen detaillierte Angaben zur Herkunft und Erzeugung des Papiers gemacht werden, was für viele Verlage kaum zu erfüllen ist. Die Strafen bei Verstößen sind existenzbedrohend, und bereits jetzt kämpfen viele Druckereien ums Überleben. Die Verwertungsgesellschaft „Wort“ hat zudem beschlossen, dass jede elektronische Veröffentlichung ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden kann, was zu weiteren Problemen für Autoren führen könnte. Die neue EU-Verordnung wird als weiterer Schritt in Richtung einer stärker regulierten und überwachten Gesellschaft gesehen, was die Meinungsfreiheit bedroht.
30.10.2024
17:01 Uhr
Britische Regierung kündigt milliardenschwere Entschädigung für Blutskandal-Opfer an
Die britische Regierung hat eine Entschädigung von 11,8 Milliarden Pfund für die Opfer des größten Behandlungsskandals des National Health Service (NHS) angekündigt. In den 1970er- und 1980er-Jahren erhielten etwa 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte, was über 3.000 Todesfälle durch HIV und Hepatitis C zur Folge hatte. Finanzministerin Rachel Reeves betonte, dass die vorherige konservative Regierung zwar eine Entschuldigung ausgesprochen, aber keine finanziellen Mittel bereitgestellt habe. Zusätzlich wurden Entschädigungen von 1,8 Milliarden Pfund für die Opfer des Post Office-Skandals angekündigt, bei dem hunderte Postfilialleiter zu Unrecht verurteilt wurden. Die Ankündigung der Entschädigungen ist ein wichtiger Schritt zur Wiedergutmachung, doch es bleibt abzuwarten, ob die britische Regierung ihre Versprechen tatsächlich einhalten wird. Die Enthüllung und späte Entschädigung des Blutskandals unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in politischen und administrativen Strukturen.
30.10.2024
10:52 Uhr
Verstoß gegen die Verfassung? Bürgergeld-Empfänger haben oft mehr als Arbeitnehmer
Die Diskussion über das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf die Arbeitsanreize in Deutschland ist intensiv. Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält monatlich im Schnitt 563 Euro, zusätzlich werden Kosten wie Kranken- und Pflegeversicherung, Miete, Erstausstattung und Heizkosten übernommen. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH warnt, dass der steuerliche Freibetrag im Vergleich zu den Leistungen aus Bürgergeld und Wohngeld zu niedrig sei, was möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Erwerbstätige könnten nach Abzug des steuerlichen Grundfreibetrags weniger Geld haben als Bürgergeldbezieher, was eine problematische Ungleichheit darstellt. Eine Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht wurde abgewiesen, doch der Bundesfinanzhof wird sich noch mit dem Fall befassen. Der Bundestag hat beschlossen, den Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro zu erhöhen, um diese Ungleichheit zu adressieren.
29.10.2024
10:30 Uhr
Enteignung und Abholzung für Solarkraftwerk: Spanische Bauern im Aufruhr
In der spanischen Provinz Jaén entsteht ein massiver Konflikt zwischen dem multinationalen Unternehmen Greenalia und den lokalen Bauern, da über 70 Hektar Land für ein Solarkraftwerk enteignet und über 100.000 Olivenbäume abgeholzt werden sollen. Die Bauern, die für ihre hohe Olivenölproduktion bekannt sind und einen Marktanteil von 20 Prozent weltweit halten, sind empört und mobilisieren gegen die Enteignungspläne. Die regionale Regierung unterstützt die Pläne, die am 7. November beginnen sollen, im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik. Greenalia rechtfertigt die Maßnahmen mit der Reduktion von CO₂-Emissionen, aber die Bauern befürchten den Verlust ihrer Lebensgrundlage und sehen kaum neue Arbeitsplätze durch das Projekt. Kritiker argumentieren, dass die Zerstörung traditioneller Anbaugebiete und die Abholzung von Bäumen kontraproduktiv für den Umwelt- und Klimaschutz sei. Die langfristigen Folgen könnten verheerend sein: unbrauchbare Böden, Existenzverlust der Bauern und zerstörte Umgebung durch die notwendige Infrastruktur.
25.10.2024
07:28 Uhr
Junger Raser verliert BMW: Österreichische Strafen im Fokus
Ein 20-jähriger Autofahrer wurde in Wien mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h in einer Ortschaft erwischt und muss nun seinen BMW versteigern lassen. Das Fahrzeug wurde von der Polizei beschlagnahmt, da der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit um 81 km/h überschritten hatte. Trotz der Tatsache, dass das Auto auf den Vater zugelassen war, wurde es beschlagnahmt, weil der Sohn im Kaufvertrag steht. Der junge Fahrer zeigte sich uneinsichtig und argumentierte, dass er nur 1 km/h langsamer hätte fahren müssen, um sein Auto zu behalten. Zusätzlich zu der Versteigerung des BMWs muss der Fahrer eine Geldstrafe von 1600 Euro sowie Kosten für eine Nachschulung und Anwaltsgebühren begleichen. Das Wiener Verwaltungsgericht entschied, dass das Auto versteigert werden muss, da es per Gesetz ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h innerorts beschlagnahmt werden kann.
24.10.2024
06:10 Uhr
EU genehmigt Milliardendarlehen an Kiew aus russischen Vermögenswerten
Am 23. Oktober hat der EU-Rat ohne Diskussion eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, finanziert durch Erlöse aus enteigneten russischen Staatsvermögen. Das Paket umfasst ein Makrofinanzhilfe-Darlehen und einen Kreditkooperationsmechanismus zur Unterstützung der Ukraine bei der Rückzahlung von EU- und G7-Darlehen. Russlands stellvertretender Botschafter bei der EU, Kirill Logvinow, kritisierte dies als „globalen Diebstahl“ und warnte vor Schäden für den Euro und das globale Finanzsystem. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, den Mechanismus auf dem G7-Treffen in Washington vorzustellen, um auch Nicht-EU-G7-Länder zur Bereitstellung von Krediten zu bewegen. Laut Reynders wird der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine 2025 auf mindestens 41,6 Milliarden Dollar geschätzt, deutlich höher als bisher angenommen. Experten halten die rechtliche Grundlage der Maßnahmen für fragwürdig, und es wird erwartet, dass dies zu langwierigen rechtlichen und diplomatischen Auseinandersetzungen führen könnte.
23.10.2024
13:56 Uhr
Argentiniens Präsident Javier Milei löst Steuerbehörde auf: Ein radikaler Schritt zur Staatsverschlankung
Argentinien erlebt unter Präsident Javier Milei eine radikale Staatsverschlankung, die die Auflösung der nationalen Steuerbehörde AFIP umfasst. Diese Maßnahme soll den Staat verschlanken und Bürokratie abbauen, wobei eine neue Behörde, die "Customs Collection and Control Agency" (ARCA), die Zolleinnahmen kontrollieren wird. Die Reform führt zu erheblichen Einsparungen und der Streichung von 34 Prozent der öffentlichen Stellen, während die verbleibenden Mitarbeiter in die neue Behörde integriert werden, jedoch mit Lohneinbußen. Die Gehälter der Behördenleiter und Direktoren werden ebenfalls drastisch gekürzt. Präsident Milei betont, dass diese Maßnahmen die Freiheit der Bürger erhöhen und die staatliche Bürokratie reduzieren sollen. Die Regierung erwartet jährliche Einsparungen von 6,4 Milliarden Pesos und sieht die Auflösung der AFIP als symbolträchtigen Schritt in Richtung einer effizienteren Verwaltung.
21.10.2024
15:31 Uhr
Rassistische Hetze an südafrikanischer Universität: Julius Malema schürt Hass gegen Weiße
In Südafrika sorgt der Anführer der Economic Freedom Fighters (EFF), Julius Malema, erneut für Empörung, indem er bei einer Veranstaltung an der Universität
17.10.2024
06:05 Uhr
Staatliche Übergriffigkeit in Schottland: Gebete neben Abtreibungskliniken verboten
Die jüngsten Entwicklungen in Schottland zeigen eine zunehmende Übergriffigkeit des Staates gegenüber persönlichen Freiheiten und Grundrechten. Ein neues Gesetz verbietet es, in der Nähe einer Abtreibungsklinik laut zu beten, auch in privaten Räumen. Diese Regelung schafft "sichere Zugangszonen" von 200 Metern um Abtreibungskliniken und umfasst sowohl öffentlichen Raum als auch Privateigentum. Strafbare Handlungen, wie Versuche, Personen von Abtreibungsdiensten abzuhalten, können mit Strafen bis zu 10.000 Pfund geahndet werden. Die Ausweitung staatlicher Kontrollmechanismen auf private Räume und die Möglichkeit willkürlicher Strafverfolgung stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Diese Maßnahmen werden als Teil einer globalistischen Agenda zur Depopulation betrachtet und stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheiten dar.
16.10.2024
07:21 Uhr
„Sozial gerechte Transformation“: Ein Eingriff in die Freiheit der Bürger?
In Berlin wurden am 14. Oktober aktuelle Erkenntnisse und Empfehlungen zum Thema „sozial gerechte Transformation“ diskutiert. Vertreter des Club of Rome, des Wuppertal Instituts und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Dirk Messner, betonten die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen der Bürger. Prof. Dr. Manfred Fischedick erklärte, dass ein „großer Sprung“ notwendig sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, was Eingriffe in den Alltag der Menschen erfordere, etwa im Energiebereich und der Mobilität. Höhere Steuern und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand sowie eine Begrenzung des Luxuskonsums wurden als zentrale Maßnahmen vorgeschlagen. Kritiker befürchten jedoch, dass solche Eingriffe die persönliche Freiheit und die Wirtschaft beeinträchtigen könnten. Prof. Dr. Dirk Messner beschrieb die aktuelle Haltung in Deutschland als „Veränderungsmüdigkeit“, betonte aber die Notwendigkeit einer ökologischen Umgestaltung.
14.10.2024
05:52 Uhr
Neue Sprecher der Grünen Jugend: Klimaaktivist und Flüchtlingshelferin kandidieren
Die Grünen Jugend steht vor einem personellen Wandel: Jakob Blasel, Mitgründer von „Fridays for Future“, und Jette Nietzard, eine engagierte Flüchtlingshelferin, sollen die neuen Sprecher werden. Nietzard und Blasel wollen die Organisation nach links positionieren, um die Interessen der jungen Generation besser zu vertreten. Die Entscheidung fällt auf dem Bundeskongress am kommenden Wochenende in Leipzig. Blasel ist bekannt durch „Fridays for Future“ und seine Bundestagskandidatur 2021, während Nietzard sich für ukrainische Flüchtlinge und die Enteignung großer Immobilienkonzerne einsetzt. Timon Dzienus, bis Oktober 2023 Sprecher der Grünen Jugend, unterstützt die beiden und plant selbst eine Bundestagskandidatur 2025. Die Wahlen in Leipzig umfassen auch die Neubesetzung aller weiteren Posten und die Ausrichtung des Jugendverbands.
14.10.2024
05:00 Uhr
Vermögen schützen: Strategien für unsichere Zeiten
In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit wird der Vermögensschutz immer wichtiger. Gold gilt seit Jahrhunderten als stabiler Wertspeicher, und die BRICS-Staaten haben kürzlich ihre Goldreserven aufgestockt. Neben Gold gibt es weitere Strategien wie Immobilien, Bargeld und rechtliche Absicherung, die im DWN-Magazin beleuchtet werden. Eine strategische Diversifikation des Vermögens ist entscheidend, um Risiken zu minimieren und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Sowohl Familien als auch Unternehmen stehen vor Herausforderungen, die im Magazin thematisiert werden, einschließlich der Rolle von Immobilien und Bargeld. Es ist jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und sich auf die Zukunft vorzubereiten, um auch in unsicheren Zeiten finanziell abgesichert zu bleiben.
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