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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.10.2024
06:50 Uhr
Automobilzulieferer Bosch warnt vor weiterem Stellenabbau
Der deutsche Automobilzulieferer Bosch sieht sich gezwungen, seine wirtschaftlichen Ziele für 2024 zu revidieren und schließt weiteren Stellenabbau nicht aus. Vorstandschef Stefan Hartung äußerte sich besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Lage und forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf, um die Industrie zu unterstützen. Bosch wird seine wirtschaftlichen Ziele für 2024 nicht erreichen und der Umsatz wird leicht unter dem Vorjahr liegen. Die Umsatzrendite wird maximal vier Prozent betragen, im Vergleich zu fünf Prozent im Vorjahr. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften sein Ziel, der deutschen Wirtschaft durch einen „Pakt für die Industrie“ neuen Schwung zu verleihen. Die politischen Querelen in Berlin werfen jedoch einen düsteren Schatten auf die Zukunft des deutschen Mittelstands und der Industrie.
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30.10.2024
23:40 Uhr
Robert Habecks Nebeneinkünfte: Ein Blick auf die Einnahmen des Wirtschaftsministers
Der Recherchedienst „Abgeordnetenwatch“ hat kürzlich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und Bundesministern veröffentlicht, wobei der Fokus auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck liegt, der durch seine literarischen Werke beachtliche Zusatzeinnahmen erzielt. Habeck hat seit 2021 durch seine schriftstellerische Tätigkeit insgesamt 88.270 Euro eingenommen. Als Bundesminister erhält er ein monatliches Bruttogehalt von etwa 17.000 Euro, das sich durch zusätzliche Pauschalen auf rund 22.000 Euro erhöht. Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte durch „Abgeordnetenwatch“ zeigt, dass 63 Prozent der Unions-Abgeordneten zusätzliche Einkünfte haben, gefolgt von der FDP mit 59 Prozent, der SPD mit 43 Prozent, der Linken mit 36 Prozent, den Grünen mit 32 Prozent und der AfD mit 22 Prozent. Das Projekt „Abgeordnetenwatch“ zielt darauf ab, mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb zu schaffen und wird hauptsächlich durch Spenden finanziert. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im politischen Betrieb.
30.10.2024
23:38 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz: Scharfe Kritik von Dorothee Bär an der Ampel-Koalition
Am Freitag tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, welches die Änderung des Geschlechtseintrags künftig erleichtern soll. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hat das neue Gesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert und bezeichnete es insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz als unverantwortlich. Das Gesetz ermöglicht es trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren amtlichen Geschlechtseintrag deutlich leichter zu ändern, was künftig ein bloßer Verwaltungsakt sein wird. Derzeit sind nach dem Transsexuellengesetz ärztliche Begutachtungen notwendig, was von Betroffenen als entwürdigend empfunden wird. Auch für Minderjährige kann der Geschlechtseintrag geändert werden, wobei Jugendliche ab 14 Jahren die Zustimmung der Eltern benötigen. Bär warf der Ampel-Koalition vor, mit dem Gesetz eine ideologische Entscheidung getroffen zu haben, die ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und den Schutz von Kindern und Jugendlichen durchgesetzt wurde.
30.10.2024
23:35 Uhr
Oberbürgermeister Palmer fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die finanzielle Lage der deutschen Städte und Kommunen, für die er die Bundespolitik verantwortlich macht. Palmer nennt kostentreibende Maßnahmen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen und das Jugend- und Kinderinklusionsgesetz als Gründe für die Verschlechterung der kommunalen Finanzen. Er schlägt eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche vor, um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Fachkräfteproblem zu lösen. Palmer fordert zudem Reformen wie die Abschaffung überflüssiger Vorschriften, eine Steuerrechtsreform und eine arbeitsmarktorientierte Einwanderungspolitik. Er warnt vor einem fortschreitenden Wohlstandsverlust und betont die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. Palmer ist bekannt für seine klaren Worte und unpopulären Meinungen, die ihm bereits mehrfach Ärger eingebracht haben.
30.10.2024
22:58 Uhr
Gerichtsurteil: Keine Erstattung des Lohns bei Corona-Quarantäne
Ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts entschied, dass Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Lohns haben, wenn Mitarbeiter aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten konnten. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber eine Entschädigung für den Lohn gefordert, den er einem positiv auf das Coronavirus getesteten Arbeitnehmer gezahlt hatte. Das Gericht argumentierte, dass ein Arbeitnehmer in Quarantäne als arbeitsunfähig gilt und der Arbeitgeber somit keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns hat. Die klagende Firma hat Revision eingelegt, sodass sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Fall befassen wird. Diese Entscheidung könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf viele Unternehmen haben, die während der Pandemie Lohnfortzahlungen geleistet haben. Das Urteil wird auch politische Diskussionen auslösen und es bleibt abzuwarten, wie die Politik darauf reagieren wird.
30.10.2024
14:22 Uhr
Justizskandal in Hannover: Staatsanwalt unter Verdacht der Zusammenarbeit mit der Kokain-Mafia
Ein Justizskandal erschüttert Hannover, da ein 39-jähriger Staatsanwalt unter Verdacht steht, als Spitzel für die Kokain-Mafia fungiert zu haben. Er soll das Drogenkartell mit Informationen versorgt und dafür erhebliche Summen kassiert haben. Der Staatsanwalt, der ursprünglich gegen ein Rauschgift-Kartell im Einsatz war, wurde nach Abschluss der Verfahren versetzt. Nun wird gegen ihn wegen Bestechlichkeit im Amt, Geheimnisverrat und Strafvereitelung ermittelt. Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert eine umfassende Aufklärung durch Justizministerin Kathrin Wahlmann. Dieser Skandal wirft ein düsteres Licht auf die Integrität der Justiz und erfordert eine gründliche Untersuchung.
30.10.2024
14:13 Uhr
Industriegipfel ohne Habeck und Lindner: Scholz setzt auf Exklusivität
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vom kommenden Industriegipfel im Kanzleramt auszuschließen, was als Zeichen zunehmender Exklusivität und politischer Spannungen gewertet werden könnte. Diese Entscheidung wirft Fragen über die interne Dynamik innerhalb der Bundesregierung auf und könnte die fragile Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition weiter belasten. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wäre eine breitere Einbindung aller relevanten Minister von Vorteil, um kohärente Lösungen zu entwickeln. Historisch gesehen haben exklusive Treffen oft zu einer Verschärfung von Konflikten und einer Polarisierung in der Politik geführt, wie etwa in der Weimarer Republik. Die Opposition könnte diese Entscheidung nutzen, um die Regierung weiter unter Druck zu setzen und die Transparenz sowie demokratische Teilhabe zu kritisieren. Scholz' Entscheidung, Habeck und Lindner auszuschließen, könnte sich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und die politische Landschaft in Deutschland auswirken.
30.10.2024
12:34 Uhr
Flutkatastrophe in Spanien: Bundesregierung bietet Hilfe an
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Spanien, die Dutzende Menschenleben gefordert hat, hat die Bundesregierung ihre Unterstützung angeboten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass Deutschland in direktem Kontakt mit der spanischen Regierung stehe, um mögliche Hilfsleistungen abzustimmen. Die Flutkatastrophe hat besonders die Provinz Valencia und weitere Regionen im Osten Spaniens schwer getroffen, mit mindestens 51 Todesopfern und zahlreichen Vermissten. Die heftigen Regenfälle haben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Infrastruktur geführt, einschließlich blockierter Straßen und unterbrochenem Zugverkehr. Die Bereitschaft der Bundesregierung zur Hilfe unterstreicht die Bedeutung internationaler Solidarität innerhalb der EU. Kritische Stimmen hinterfragen jedoch die Reaktionsgeschwindigkeit und Effizienz solcher Unterstützungsmaßnahmen.
30.10.2024
10:55 Uhr
Schockierende Studie: Grüne dominieren unter deutschen Journalisten
Eine aktuelle Studie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der befragten deutschen Journalisten den Grünen nahe stehen, während die Partei in bundesweiten Umfragen nur zwischen 10,5 und 13 Prozent liegt. Die CDU wird von nur 8 Prozent der Journalisten unterstützt, obwohl sie in Umfragen zwischen 31 und 36 Prozent erreicht. Die AfD ist in der Studie gar nicht vertreten, obwohl sie in bundesweiten Umfragen zwischen 16 und 19 Prozent liegt. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Objektivität und Ausgewogenheit der Berichterstattung auf. 74 Prozent der Journalisten halten den deutschen Journalismus für glaubwürdig und 82 Prozent meinen, man könne den meisten Nachrichten vertrauen. Kritiker sehen jedoch die Gefahr einer parteiischen Berichterstattung, da eine große Anzahl von Journalisten den Grünen nahe steht.
30.10.2024
09:03 Uhr
Clan-Krimineller trotz Wiedereinreisesperre wieder in Berlin: Polizei steht machtlos da
Die Rückkehr des abgeschobenen Clan-Mitglieds Kahlil El Z. nach Berlin sorgt für massive Kritik an der deutschen Asylpolitik. Der schwerkriminelle Libanese, der trotz einer Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland ist, stellt die Berliner Polizei und die Bundesregierung vor ein großes Problem. Kahlil El Z., der Mitte März in den Libanon abgeschoben wurde, tauchte am 21. Oktober im Berliner Asyl-Ankunftszentrum Tegel auf und beantragte Asyl. Trotz seiner kriminellen Vergangenheit wurde er nach kurzer Festnahme wieder freigelassen und lebt nun bei Verwandten in der Hauptstadt. Die Berliner Polizei und die Gewerkschaft der Polizei zeigten sich angesichts dieser Entwicklung resigniert und kritisierten die Lücken im europäischen Asylsystem. Die Rückkehr von Kahlil El Z. wirft ein grelles Licht auf die Schwächen der deutschen Asylpolitik und die Unfähigkeit der Bundesregierung, konsequent gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.
30.10.2024
08:14 Uhr
Politische Weichenstellung in Thüringen: BSW gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche
In Thüringen ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD nun endgültig frei, nachdem der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem ausgehandelten Kompromiss zur Friedenspolitik zugestimmt hat. Der Beschluss wird als bedeutender Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen angesehen. Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Forderung des BSW nach einer breiten Debatte über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer äußerte sich kritisch zu Sahra Wagenknechts Führungsstil bei den Koalitionsverhandlungen. Die BSW-Fraktionsvorsitzende Katja Wolf betonte die Verantwortung ihrer Partei gegenüber den Wählerinnen und Wählern und die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten einen Präzedenzfall für zukünftige Koalitionen in Ostdeutschland darstellen.
30.10.2024
08:13 Uhr
Abgeschobene Straftäter aus Afghanistan planen Rückkehr nach Deutschland
Ein sicherer Job und ein besseres Leben sind die Gründe, warum selbst abgeschobene Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland zurückkehren möchten. Am 30. August startete erstmals seit drei Jahren ein Abschiebeflug nach Kabul mit 28 verurteilten Straftätern an Bord. Einige der Abgeschobenen, wie Raheem und Shoaib Khojazadeh, planen trotz ihrer kriminellen Vergangenheit und der rechtlichen Hürden, nach Deutschland zurückzukehren. Die in Afghanistan herrschenden Taliban ließen die Straftäter nach einigen Tagen frei, da ihre in Deutschland begangenen Straftaten vor Ort keine Bedeutung haben. Es gibt Forderungen nach mehr Abschiebungen, insbesondere seit den Anschlägen von Mannheim und Solingen, doch flächendeckende Zahlen fehlen. Abschiebungen sind Ländersache, und einige Bundesländer warten auf die Zustimmung des Bundes, um die Abschiebungen durchzuführen.
30.10.2024
07:13 Uhr
Grüner Abgeordneter fordert Entfernung christlicher Symbole aus dem Bundestag
In einer Zeit, in der Deutschland mit zahlreichen dringenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, fordert der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf die Entfernung des christlichen Kreuzes im CDU-Fraktionsraum des Bundestags. Außendorf argumentiert, dass der Bundestag ein Ort der Vielfalt sei, an dem alle Menschen gleichberechtigt sind, und dass ein Kreuz im Sitzungssaal des Wirtschaftsausschusses ein unhaltbarer Zustand sei. Seine Forderung wirft die Frage auf, wie neutral der Bundestag noch werden soll, und ob dies nicht eher eine persönliche Abneigung gegen ein tief in der deutschen Kultur verankertes Symbol darstellt. Kritiker werfen den Grünen vor, sich zunehmend zu einer Art Religionspolizei zu entwickeln, die jeden Winkel des Bundestags „neutral“ gestalten will. Außendorfs Engagement gegen das Kreuz wird als falsche Priorität in der Politik gesehen, wobei die politische Energie besser für die Lösung realer Probleme genutzt werden sollte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundestagspräsidentin auf Außendorfs Forderung reagieren wird, doch die Debatte zeigt, wie weit die Grünen bereit sind zu gehen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.
30.10.2024
07:01 Uhr
Söder kritisiert Ampel-Regierung scharf: Fehlender Plan für die Wirtschaft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert, insbesondere die getrennten Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Söder warf der Ampel-Koalition vor, keinen Plan für die Wirtschaft zu haben und forderte breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk sowie eine andere Energiepolitik. Olaf Scholz kündigte einen „Pakt für die Industrie“ an, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch Vertreter der Wirtschaft äußerten Unzufriedenheit und forderten sofortige Entlastungen und Deregulierung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber warnte vor einem möglichen Zerbrechen der Ampel-Koalition im Herbst, sollte sie keine gemeinsamen Lösungen finden. Die Zukunft der Koalition hängt davon ab, ob sie die notwendigen Entscheidungen treffen kann, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen.
29.10.2024
16:39 Uhr
Berliner Polizeichefin warnt vor unhaltbarer Einwanderung und steigender Migrantenkriminalität
Deutschland steht vor einer kritischen Herausforderung: Die anhaltende Einwanderung und die damit verbundene Zunahme von Gewaltverbrechen durch Migranten belasten die Ressourcen und gefährden die öffentliche Sicherheit, wie die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik betont. Slowik erklärte, dass die aktuellen Einwanderungszahlen sowohl finanziell als auch sozial nicht mehr tragbar seien. Sie hob die Notwendigkeit hervor, Migranten von klein auf in die demokratischen Werte Deutschlands zu integrieren und wies auf die steigende Kriminalitätsrate hin, die verstärkte Kriminalprävention erfordert. Die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hat zu einem drastischen Anstieg der Einbürgerungen geführt, während die lokalen Ausgaben für Migrantenunterkünfte erhöht wurden, was finanzielle Belastungen aufzeigt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte erweiterte Polizeibefugnisse an, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern, während Slowik die Einrichtung geschlossener Einrichtungen für jugendliche Migrantenstraftäter vorschlug. Die aktuelle Situation in Berlin zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
29.10.2024
14:32 Uhr
Edzard Reuter, Ehemaliger Daimler-Chef und Großer Freund Berlins, Verstorben
Der frühere Chef von Daimler, Edzard Reuter, ist im Alter von 96 Jahren verstorben. Reuter war von 1987 bis 1995 Vorsitzender des Vorstands der Daimler-Benz AG und hinterlässt eine beeindruckende Lebensgeschichte und ein bedeutendes Erbe. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würdigte ihn als großen Freund Berlins und Botschafter der deutschen Hauptstadt. Reuter wurde 1928 in Berlin geboren, floh 1935 mit seiner Familie vor den Nazis in die Türkei und kehrte nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zurück. Zusammen mit seiner Frau gründete er die Helga und Edzard Reuter-Stiftung, die sich für ein friedliches Zusammenleben verschiedener ethnischer, religiöser oder kultureller Gruppen einsetzt. Reuters Verdienste um Daimler, Berlin und die Gesellschaft sind unermesslich und sein Vermächtnis wird zukünftige Generationen inspirieren.
29.10.2024
14:20 Uhr
Söder fordert „Auto-Marshallplan“ und gibt Grünen Schuld an VW-Krise
Volkswagen plant in Deutschland die Schließung von mindestens drei Werken und den Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen, was von der Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo bestätigt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf den Erhalt der Arbeitsplätze, während CSU-Chef Markus Söder die Grünen als Hauptverantwortliche für die Krise sieht und einen „Auto-Marshallplan“ fordert. Söder kritisiert die Wirtschaftspolitik der Grünen und der Ampelkoalition scharf und fordert unter anderem die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots und die Wiedereinführung der Prämie für Elektroautos. Die Bundesregierung fordert von VW den Erhalt der Arbeitsplätze und betont, dass Managementfehler nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen dürfen. Es bleibt abzuwarten, ob Söders Forderungen Gehör finden und welche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen werden.
29.10.2024
14:18 Uhr
Lohnfortzahlung in Deutschland: Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?
Deutschland rühmt sich seiner sozialen Absicherung, die auf die Reformen Otto von Bismarcks zurückgeht. Doch in der heutigen wirtschaftlichen Realität stellt sich die Frage, ob die Lohnfortzahlung noch zeitgemäß ist. Der Wohlstand in Deutschland stagniert, und die wirtschaftlichen Herausforderungen nehmen zu. Kritiker argumentieren, dass Unternehmen durch die Pflicht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanziell belastet werden und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt verlieren könnten. Eine Anpassung der Lohnfortzahlung an die heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten könnte sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommen. Traditionelle Werte wie Sicherheit und Stabilität müssen gegen die Notwendigkeit von Flexibilität und Anpassungsfähigkeit abgewogen werden.
29.10.2024
14:05 Uhr
Baerbock verweigert Herausgabe der Teilnehmerliste nach Treffen mit Israel-Hassern
Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock steht in der Kritik, da es die Teilnehmerliste eines Treffens mit antiisraelischen Aktivisten nicht offenlegen will. Trotz einer Klage des WELT-Journalisten Henryk M. Broder bleibt die Liste geheim, um „berechtigte schutzwürdige Interessen“ zu wahren. Broder wollte mit seiner Anfrage prüfen, ob die deutsche Außenpolitik durch den Dialog beeinflusst wird, stieß jedoch auf ausweichende Antworten. Kritiker, darunter ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel und CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, fordern mehr Transparenz. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Vertraulichkeit notwendig sei, um die „öffentliche Sicherheit“ und die „Pflege auswärtiger Beziehungen“ zu gewährleisten. Der Fall liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht, das über die Offenlegung entscheiden muss.
29.10.2024
13:21 Uhr
Grüne auf historischem Tiefpunkt: Was bedeutet das für Deutschland?
In einer aktuellen Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers erreichen die Grünen mit nur noch 9 Prozent Zustimmung ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Deutschlands haben. Während die Grünen auf 9 Prozent fallen, können die Unionsparteien (CDU/CSU) ihren Vorsprung mit 32 Prozent weiter ausbauen. Die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent ebenfalls eine starke Position hält. Bemerkenswert ist, dass 47 Prozent der Befragten weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz als Bundeskanzler sehen wollen. Der Absturz der Grünen könnte als Zeichen für eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Partei gewertet werden, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Energiepreise.
29.10.2024
10:31 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Journalisten unterstützt die Grünen: Eine kritische Betrachtung
Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der Journalisten in Deutschland den Grünen nahe stehen, was Fragen zur Ausgewogenheit und Neutralität der Medienlandschaft aufwirft. Insgesamt unterstützen 64 Prozent der befragten Journalisten linke Parteien. Die Grünen sind mit 41 Prozent die beliebteste Partei unter Journalisten, während die SPD und die Linke 16 beziehungsweise sechs Prozent Unterstützung erhalten. Konservative und rechte Parteien wie die CDU und die AfD haben deutlich weniger Unterstützung, mit acht beziehungsweise weniger als einem Prozent. 74 Prozent der Journalisten halten den Journalismus in Deutschland für glaubwürdig, was im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Bürger steht. 40 Prozent der befragten Journalisten arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was Fragen zur Unabhängigkeit dieser Medien aufwirft.
29.10.2024
07:47 Uhr
Die Außenpolitik Annalena Baerbocks: Ein Skandal nach dem anderen
Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht massiv in der Kritik, da ihre Entscheidungen als intransparent und gegen die Interessen Deutschlands und seiner Verbündeten angesehen werden. Besonders umstritten ist ihr Umgang mit Israel, das sie öffentlich ermahnt und hinterrücks sabotiert, während der deutsche UNO-Botschafter bei arabischen Anträgen gegen Israel stimmt oder sich enthält. Ein Skandal ereignete sich, als Baerbock ein geheimes Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten abhielt. Zudem wird ihr vorgeworfen, islamistische Gefährder nach Deutschland gebracht und undurchsichtige Visa-Vergaben zugelassen zu haben. Weiterhin erhielt sie Kritik für die Umwidmung von sechs Millionen Euro für Seenot-Aktivisten, was das Schleppergeschäft anheizt. CDU und FDP fordern den Stopp der Zahlungen, während Baerbock darauf beharrt, dass damit Menschen gerettet würden.
29.10.2024
05:29 Uhr
Rekordbeiträge bei Krankenkassen: Bundesregierung in der Kritik
Die Krankenkassen in Deutschland stehen vor einem beispiellosen Anstieg der Beiträge im kommenden Jahr, was sie der Bundesregierung vorwerfen, da ein höherer Steuerzuschuss aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten wurde. Die Kosten für Empfänger von Sozialleistungen werden nicht vollständig vom Staat übernommen, sondern auf die Versicherten abgewälzt, was ein großes Finanzloch bei den Kassen verursacht. Der Zusatzbeitrag soll im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte steigen, was bedeutet, dass insgesamt 17,1 Prozent des Bruttolohns auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen. Andreas Storm von der DAK und Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Krankenkassen kritisieren die systematische Unterfinanzierung, durch die den Kassen jährlich Milliardenbeträge verloren gehen. Die Krankenkassen erwarten eine Finanzierungslücke von etwa 13,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr, die durch höhere Zusatzbeiträge geschlossen werden muss. Mit der Krankenhausreform sollen die Kliniken wirtschaftlich besser aufgestellt werden, was jedoch zu mehreren hundert Schließungen führen könnte.
29.10.2024
05:22 Uhr
Verbrenner-Aus in Deutschland: Porsche warnt vor Deindustrialisierung
Der Sportwagenbauer Porsche durchlebt aktuell schwierige Zeiten, da ein schwaches drittes Quartal 2024 die Bedenken hinsichtlich des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 verstärkt hat. Porsche-Finanzchef Lutz Meschke warnt vor einer möglichen Deindustrialisierung der deutschen Automobilindustrie und fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen das Verbot einzusetzen. Besonders besorgt zeigt sich Meschke über die Auswirkungen auf Massenhersteller und Zulieferer, die weitere Arbeitsplätze kosten könnten. Trotz der Herausforderungen hält Porsche an seiner Gewinnprognose für das Gesamtjahr 2024 fest und plant strategische Anpassungen, um den wirtschaftlichen Druck zu bewältigen. Die aktuelle Debatte unterstreicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen Industriepolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische Interessen berücksichtigt.
29.10.2024
05:19 Uhr
Evakuierungs-Skandal bei der Deutschen Welle: Vetternwirtschaft und fragwürdige Auswahlverfahren
Die dramatische Rettungsaktion der Deutschen Welle (DW) im August 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen, hat schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft und intransparenter Auswahlverfahren nach sich gezogen. Mitarbeiter werfen der Senderleitung vor, dass Verwandte und Freunde bei den Evakuierungsflügen Vorrang erhielten, während tatsächliche Ortskräfte zurückblieben. Die Deutsche Welle, die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, übermittelte dem Auswärtigen Amt Listen von angeblich gefährdeten Personen, was zu Unruhe führte. Interne Quellen berichten, dass persönliche Beziehungen bei der Evakuierung eine größere Rolle gespielt hätten als tatsächliche Gefährdungslagen. Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Evakuierungspolitik insgesamt und fordert eine ehrliche Debatte über notwendige Schutzmaßnahmen. Peter Limbourg und sein Team stehen vor der Herausforderung, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, während Zweifel an der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleiben.
28.10.2024
23:18 Uhr
Inflationäre Gipfeltreffen: Mittelstandsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Wirtschaft, um über aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen zu sprechen, was im Vorfeld auf heftige Kritik des Mittelstandsverbands BVMW stößt. Christoph Ahlhaus vom BVMW zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Treffen und kritisiert die „Ankündigungsweltmeisterei“ der Regierung. Die Teilnehmerliste und die Anzahl der Teilnehmer bleiben unklar, und die ursprünglich geplante mediale Berichterstattung wurde abgesagt. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, dass keine konkreten Ergebnisse zu erwarten seien und das Gespräch vertraulich geführt werde. Auch die CDU kritisiert die Dopplung der Gespräche und fordert die Ampelkoalition auf, effektiv zu regieren. Die Unsicherheit und mangelnde Transparenz werfen ein schlechtes Licht auf die Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.
28.10.2024
21:07 Uhr
Großrazzia deckt umfassenden Betrug bei Führerscheinprüfungen auf
In Niedersachsen und sechs weiteren Bundesländern haben Ermittler am Montag eine Großrazzia gegen organisierten Betrug bei Führerscheinprüfungen durchgeführt und dabei mehr als 40 Objekte durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf Verdächtige aus der Region um Hannover, die beschuldigt werden, Prüflinge bei theoretischen Führerscheinprüfungen vertreten oder ihnen mit versteckter Technik geholfen zu haben. Insgesamt wurden 15 Wohnungen im Raum Hannover sowie zahlreiche weitere Objekte durchsucht, ein Verdächtiger festgenommen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Razzia ist das Ergebnis längerer Ermittlungen, die bereits im Frühjahr 2023 begannen und zu den fünf nun beschuldigten Personen führten. Dieser Fall wirft Fragen zur Effizienz der Behörden und der politischen Maßnahmen gegen solche Betrugssysteme auf. Es zeigt sich, dass eine stärkere Fokussierung auf Sicherheit und Ordnung notwendig ist, um solche kriminellen Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
28.10.2024
21:02 Uhr
Markus Söder fordert umfassenden Rettungsplan für die deutsche Autoindustrie
Die jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen haben für erhebliche Unruhe in der deutschen Automobilbranche gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun eine radikale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und spricht von einem notwendigen „Auto-Marshallplan“. Söder kritisierte die EU und die deutsche Bundesregierung scharf und fordert unter anderem die Aufhebung des geplanten Verbrennerverbots und die Wiedereinführung von Prämien für Elektroautos. Die Situation bei Volkswagen spitzt sich weiter zu, mit geplanten Werksschließungen und massivem Personalabbau, was Zehntausende Arbeitsplätze gefährden könnte. Diese Maßnahmen würden auch die gesamte Region wirtschaftlich schwächen. Söders Forderungen sind ein Weckruf an die deutsche Regierung, die Wirtschaftspolitik zu überdenken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zu sichern.
28.10.2024
20:59 Uhr
CDU und SPD in Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit BSW beginnen
In Thüringen haben die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, der SPD und der neuen Partei BSW Fortschritte gemacht, und die Parteien sind bereit, in die Phase der Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ein gemeinsames Papier zur „Friedenspräambel“ wurde veröffentlicht, das jedoch als inhaltsleer und widersprüchlich kritisiert wird. Das Papier betont die Förderung des inneren und äußeren Friedens sowie die Ablehnung kriegerischer Mittel zur Grenzverschiebung. Trotz einiger gemeinsamer Ziele bleiben unterschiedliche Auffassungen, insbesondere bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland, bestehen. Der BSW-Landesvorstand muss dem Sondierungspapier noch zustimmen, und es bleibt abzuwarten, ob eine tragfähige Einigung erzielt werden kann. Die Zukunft der sogenannten Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD bleibt ungewiss.
28.10.2024
20:57 Uhr
Technische Störungen bei der Bahn-App: Nutzer verärgert
Seit dem Vormittag kommt es zu erheblichen Problemen mit der Buchungs- und Auskunftsapp der Deutschen Bahn, dem DB Navigator. Die Ursache der Störung werde derzeit untersucht, ein Cyberangriff könne jedoch ausgeschlossen werden. Die genauen Gründe sind bisher unklar, und es bleibt ungewiss, wie lange die Störungen andauern werden. Diese Vorfälle könnten das Vertrauen der Nutzer in die digitalen Dienste der Deutschen Bahn weiter erschüttern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, die Infrastruktur und die digitalen Dienste in Deutschland zu verbessern. Die aktuellen Probleme bei der Bahn-App sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik mehr tun muss, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuverlässigkeit der digitalen Dienste sicherzustellen.
28.10.2024
13:56 Uhr
Blockade des Sicherheitspakets: Bundesregierung zögert mit Vermittlungsausschuss
Die politische Debatte um das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung zieht sich weiter in die Länge, nachdem der Bundesrat wesentliche Teile des Pakets blockiert hat. Besonders die unionsgeführten Länder hatten Einwände gegen die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden und blockierten die Pläne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Gespräche mit den Ländern an, um eine Einigung zu erzielen. Der Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung bieten, doch bisher bleibt die Situation unverändert. Die Blockade des Sicherheitspakets und das Zögern der Bundesregierung werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen innerhalb Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, ob und wann eine Einigung erzielt wird, die den Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse gibt.
28.10.2024
13:54 Uhr
Alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte: Ein Spiegelbild gesellschaftlicher Fehlentwicklungen
Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen eine beunruhigende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte in Deutschland. Im Jahr 2023 wurden 46.218 Fälle registriert, was einem Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht und insbesondere ein höherer Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auffällt. Die Bundesregierung reagierte mit einem „Sicherheitspaket“, das die Befugnisse der Polizei erweitern soll, während Kritiker härtere Maßnahmen fordern. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit besserer Polizeiausstattung und harter strafrechtlicher Konsequenzen. Die zunehmende Gewalt wird als Symptom tieferliegender gesellschaftlicher Probleme gesehen, wobei das Internet als Katalysator für Gewaltaufrufe gilt. Es wird ein Appell an die Gesellschaft und die Politik gerichtet, traditionelle Werte wie Respekt und Ordnung wieder zu stärken, um die Sicherheit und den Zusammenhalt zu gewährleisten.
28.10.2024
13:19 Uhr
SPD-internes Beben: Jüdischer Arbeitskreis fordert Rücktritt von Aydan Özoguz
In der SPD fordert der Jüdische Arbeitskreis den Rücktritt von Aydan Özoguz aufgrund einer Instagram-Story, in der sie einen Beitrag der radikal israelfeindlichen Gruppe "Jewish Voice for Peace" teilte. Renée Röske, Vorsitzende des Arbeitskreises, bezeichnete die Situation als "Skandal" und kritisierte Özoguz scharf. Auch Vertreter der CDU und CSU forderten ihren Rücktritt und warfen ihr die Verbreitung von Antisemitismus vor. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Post eine "Entgleisung" und wies auf die negativen Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen hin. Röske betonte, dass Özoguz durch ihr Verhalten dem Ansehen des Bundestages und ihrer Partei schade. Der Jüdische Arbeitskreis fordert Konsequenzen und macht deutlich, dass solche Positionen in demokratischen Parteien keinen Platz haben sollten.
28.10.2024
06:06 Uhr
Porsche revidiert Elektroziele und fordert Aufhebung des Verbrennerverbots
Porsche revidiert seine Elektroziele und fordert die Aufhebung des Verbrennerverbots. Diese überraschende Wende könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Automobilindustrie und die gesamte Wirtschaft haben. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Entscheidung ein Rückschritt in der Klimapolitik sei, während Befürworter die Flexibilität und Realitätsnähe dieser Anpassung loben würden. Die Industrie schwächelt als Jobmotor, und technologische sowie politische Veränderungen könnten viele Arbeitsplätze gefährden. Auch international gibt es Herausforderungen, die die deutsche Automobilindustrie unter Druck setzen könnten. Die Entscheidung von Porsche könnte als Versuch gewertet werden, traditionelle Werte und technologische Innovationen in Einklang zu bringen.
28.10.2024
05:43 Uhr
Skandal um Abschiebung: Der Fall Omar A. offenbart die Schwächen des deutschen Asylsystems
In einer schockierenden Enthüllung wird die lasche Abschiebepraxis in Deutschland erneut zum Politikum. Der Libyer Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, wurde trotz abgelehntem Asylantrag nicht abgeschoben. Die Begründungen für die nicht erfolgte Abschiebung sind erwartbar und doch schockierend: Abschiebungen nach Libyen seien nicht möglich, es gebe keine direkten Flugverbindungen und es habe keinen Abschiebeversuch gegeben. Die Reaktionen aus der Politik sind eindeutig. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, und andere Politiker fordern eine schnelle Abschiebung und kritisieren das Versagen des deutschen Asylsystems. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die deutsche Asylpolitik dringend reformiert werden muss.
28.10.2024
05:42 Uhr
CDU-Chef Merz: Zweifel an Wagenknechts Regierungswillen in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen steht erneut vor einer Herausforderung, da die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD äußerst schwierig ist. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutliche Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und glaubt, dass sie vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte vorgeschlagen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei zu überdenken, fand jedoch bei Merz keinen Anklang. Czaja warnte vor der Gefahr, dass Björn Höcke im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden könnte, und kritisierte, dass es ein Fehler sei, nicht mit der gemäßigteren Linkspartei von Bodo Ramelow zu sprechen. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erteilte den Forderungen nach einer Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses eine klare Absage und betonte die eindeutige Position der CDU. Frei räumte ein, dass die politische Lage in Thüringen „überaus kompliziert“ sei, zeigte jedoch volles Vertrauen in den CDU-Landeschef Mario Voigt.
27.10.2024
10:06 Uhr
Union und SPD im Umfragetief: Grüne legen zu
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag zeigt sich, dass die Union aus CDU und CSU weiterhin an Zustimmung verliert und nur noch auf 30 Prozent der Stimmen käme. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und steht nun bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Grünen einen leichten Zuwachs und kommen auf 11 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 19 Prozent und festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, da sie mit vier beziehungsweise drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Sonstige Parteien verzeichnen einen Zuwachs und kämen zusammen auf neun Prozent der Stimmen.
27.10.2024
10:06 Uhr
Friedrich Pürner fordert Abbruch der Verhandlungen des BSW mit CDU und SPD in Thüringen
Inmitten der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen fordert der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit CDU und SPD. Pürner kritisiert, dass die Positionen des BSW im Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen seien und zentrale Themen wie Friedenspolitik und Corona-Aufarbeitung fehlen. Er wirft der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf vor, gegenüber SPD und CDU zu pragmatisch zu sein, und warnt vor „schwammiger Wortwahl“, die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit verhindere. Pürner betont, dass die Glaubwürdigkeit des BSW auf dem Spiel stehe und kritisiert, dass das BSW in den Sondierungsgesprächen alle eigenen Positionen aufgegeben habe. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder ob das BSW den Mut zum „Ziehen der Reißleine“ aufbringt.
27.10.2024
10:05 Uhr
Bundespolizei verhaftet Tausende Straftäter bei Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat von Januar bis September 2024 bei Grenzkontrollen Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Insgesamt wurden 7.783 offene Haftbefehle vollstreckt und 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 28.321 Personen zurückgewiesen wurden. Besonders alarmierend ist die Zahl der 1.482 zuvor abgeschobenen Migranten, die trotz Einreisesperre erneut versucht haben, nach Deutschland zu gelangen, sowie die 819 aufgegriffenen Extremisten. Ein Problem stellt die mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen in der "EuroDAG-Datenbank" durch die Nachbarländer dar, da nur 5.500 von 53.410 festgestellten Personen registriert waren. Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit und Effektivität der Grenzkontrollen, jedoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
27.10.2024
10:02 Uhr
AfD: Korrelation und Kausalität – Eine kritische Betrachtung
Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich zugunsten der AfD, da die ineffiziente Politik der Berliner Ampel-Regierung zunehmend kritisiert wird. Die AfD profitiert von dieser Lage, indem sie auf ihrem Parteiprogramm beharrt und die Fehler der Regierung nutzt. Die Ampel-Koalition reagiert darauf, indem sie die AfD zur extremistischen Bedrohung erklärt und auf Medienkampagnen sowie Umerziehung setzt, was von der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen verstärken das Misstrauen gegenüber der Regierung, die grundlegende Probleme nicht löst. Ein radikales Umdenken hin zu pragmatischer Realpolitik wird als notwendig erachtet, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die Geduld der Bevölkerung gegenüber den Missständen ist bemerkenswert, doch es bleibt zu hoffen, dass bald eine Politik im Interesse der Bürger verfolgt wird.
27.10.2024
09:56 Uhr
Landrat Olaf von Löwis schlägt Asyl-Alarm: Bürger fordern Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge
In einem verzweifelten Appell hat sich der bayerische Landrat Olaf von Löwis an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern sowie die wachsende Ablehnung der Bevölkerung geschildert. Von Löwis beschreibt eine außer Kontrolle geratene Situation und berichtet von Bürgern, die ihn auffordern, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Die Gemeinden weigern sich, neue Unterkünfte zu errichten, und fünf Bürgermeister haben bereits Klagen eingereicht. Die Belastung der Mitarbeiter im Landratsamt sei enorm, Überstunden seien zur Regel geworden, und Anfeindungen gegen ihn persönlich seien an der Tagesordnung. Von Löwis kritisiert die langsame Reaktion der Bundesregierung und fordert eine schnelle Erweiterung der bayerischen Ankerzentren. Sein Hilferuf verdeutlicht die prekäre Lage vieler Kommunen, die auf schnelle und entschlossene Unterstützung angewiesen sind.
27.10.2024
06:03 Uhr
Deutschland droht massiver Fachkräftemangel: Handwerker bald Mangelware?
Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Sebastian Dettmers, CEO der Online-Jobplattform Stepstone, dramatisch. In zehn Jahren könnten Handwerker nahezu unauffindbar sein, was die Dringlichkeit unterstreicht, die Ursachen des Fachkräftemangels zu bekämpfen. Hauptursache ist der demografische Wandel, da fünf Millionen mehr Menschen in Rente gehen werden als junge Menschen nachrücken. Das Bildungssystem wird kritisiert, da es nicht genügend qualifizierte Fachkräfte hervorbringt, und Dettmers fordert mehr Technologie und Weiterbildung. Eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und politische Maßnahmen wie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sind ebenfalls notwendig. Ohne sofortige Maßnahmen droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel, der Wirtschaft und Gesellschaft erheblich beeinträchtigen wird.
26.10.2024
20:10 Uhr
Friedrich Merz: Kurswechsel für Deutschland
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme vorgestellt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle präsentierte er seine Vision für die Zukunft Deutschlands, die einen klaren Kurswechsel zur aktuellen Politik der Ampel-Koalition darstellt. Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Rentenpolitik, bei der er Anreize für längeres Arbeiten schaffen will. Er plant zudem einen sofortigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und die Reduzierung der Zahl der Bürgergeldempfänger. In der Migrationspolitik will Merz sich klar von der rechtsextremen AfD abgrenzen und betont die Bedeutung der Arbeitnehmer als wichtigste Wählergruppe. Abschließend forderte Merz eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Atomkraft und kritisierte den Ausstieg aus der Atomenergie als „Irrsinn“.
26.10.2024
20:06 Uhr
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich die IT-Sicherheit seiner Abgeordneten und Mitarbeiter durch einen heimlichen Penetrationstest geprüft, indem sie mit Phishing-Mails konfrontiert wurden. Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit auf solche Angriffe zu testen. Die meisten reagierten korrekt und meldeten die verdächtigen E-Mails, einige fielen jedoch darauf herein und gaben ihre Anmeldeinformationen preis. Diese wurden später aufgefordert, ihre Passwörter zu ändern. Solche Tests sind notwendig, um Schwachstellen aufzudecken und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, obwohl es auch Kritik an der Geheimhaltung gab. Angesichts zunehmender Cyberangriffe sind regelmäßige, unangekündigte Tests unerlässlich.
26.10.2024
09:27 Uhr
Visaaffäre: Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein
Die jüngsten Enthüllungen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werfen ein düsteres Licht auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sind mehrere sogenannte Gefährder über dieses Programm in die Bundesrepublik eingereist, wobei die genauen Zahlen unklar bleiben. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 herrschen in Afghanistan islamistische Zustände, und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat insgesamt 11.000 Menschen aus Afghanistan nach Pakistan gebracht. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen möglicherweise zu Unrecht erteilter Einreisegenehmigungen, während die Bundesregierung konkrete Auskünfte verweigert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr mangelnde Transparenz und Respekt vor dem Fragerecht des Parlaments vor. Die Visaaffäre wirft grundlegende Fragen zur Sicherheit und zum Vertrauen der Bürger in die Regierung auf.
26.10.2024
09:26 Uhr
Rekordtief bei Jobvermittlung für Bürgergeldempfänger: Ein alarmierendes Signal
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein alarmierendes Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeldempfängern in reguläre und ungeförderte Arbeitsplätze. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei nur noch 4,8 Prozent, ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren. Im Jahr 2014 betrug die Quote noch 13,9 Prozent, 2022 lag sie bei 5,9 Prozent. Jens Spahn und Steffen Kampeter kritisierten die Entwicklung scharf und forderten eine Politik, die „fördert und fordert“. Eine Sprecherin der BA relativierte die Zahlen, betonte aber die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die alarmierenden Zahlen sollten als Weckruf für die Politik dienen, um die Strategien zu überdenken und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
26.10.2024
09:25 Uhr
SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen
In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, nachdem die SPD die Gespräche ausgesetzt hat. Der Grund ist die Zustimmung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was für erhebliche Spannungen sorgte. Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf und sieht darin einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen während der Pandemie untersuchen, was die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, besonders unter Druck setzt. Das BSW hatte schon im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen, was die Verhandlungen nun erheblich belastet. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition, und eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken.
26.10.2024
05:19 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen auf der Kippe: Wagenknecht sorgt für Unruhe
Die politische Landschaft im Osten Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe, da Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen ins Wanken bringen. Wagenknecht, die als Siegerin der Wahlen gefeiert wurde, besteht auf Maximalforderungen bezüglich Russland und der Ukraine, was zu erheblichen Spannungen führt. Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, zeigt sich unnachgiebig, was eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gefährdet. Auch innerhalb der Thüringer CDU gibt es Widerstand gegen eine Koalition mit dem BSW. In Sachsen wurden die Sondierungen ebenfalls ausgesetzt, da die SPD die Koalitionsgespräche wegen des Abstimmungsverhaltens des BSW zum AfD-Antrag gestoppt hat. Die Entwicklungen zeigen, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland geworden ist und dass die Forderungen einzelner Akteure weitreichende Konsequenzen für die Regierungsbildung haben könnten.
26.10.2024
05:17 Uhr
Hoher Krankenstand in Deutschland: Ursachen und Maßnahmen im Fokus
Die Krankheitswelle in Deutschland führt zu alarmierenden Zahlen, wobei besonders Atemwegserkrankungen die Hauptursache sind. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen war zwischen Juli und September mindestens einmal krankgeschrieben, und die Krankheitstage stiegen von 8,1 Tagen im Jahr 2007 auf 15,1 Tage im Jahr 2023. Unternehmen wie die Kieler Verkehrsgesellschaft und Tesla bieten Anwesenheitsprämien an, um die Fehltage zu reduzieren, doch die Effektivität dieser Maßnahmen bleibt fraglich. Andreas Storm von der DAK-Gesundheit fordert eine politische Debatte über die Ursachen des hohen Krankenstands. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kritisiert die Ampelregierung und vermutet, dass die telefonische Krankmeldung zu häufig genutzt wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unklar, aber besonders der öffentliche Nahverkehr ist stark betroffen.
26.10.2024
05:07 Uhr
Union kritisiert Uneinigkeit der Ampel-Koalition als Wirtschaftshindernis
In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik, was die Union als großes Problem für die deutsche Wirtschaft sieht. Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Uneinigkeit der Ampel-Parteien mitverantwortlich für den aktuellen Konjunkturabschwung in Deutschland. Bundeskanzler Scholz kündigte eine industriepolitische Offensive an, doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner blieben außen vor, was zu weiteren Spannungen führte. Habeck schlug einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vor, den Lindner ablehnte und stattdessen für Steuererleichterungen plädierte. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz' mangelnde Führung und forderte mehr Führung von ihm. Jens Spahn sieht die Ampel-Koalition am Ende und fordert Neuwahlen, um politische Stabilität zu gewährleisten.
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