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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.04.2025
20:52 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union gefährlich nahe - Merz in der Vertrauenskrise
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.
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01.04.2025
14:30 Uhr
Politische Verfolgung? EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft München I nun wegen einer Bildcollage in sozialen Medien ermitteln kann. Bystron sieht sich zudem mit Vorwürfen der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Portal "Voice of Europe" konfrontiert, die er als politisch motivierte Kampagne zurückweist.
01.04.2025
14:25 Uhr
Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?
Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:11 Uhr
Dramatischer Absturz der Union: AfD rückt CDU/CSU gefährlich nahe
Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
01.04.2025
12:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD und Union fast gleichauf - Dramatischer Umfrage-Schock für Merz
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
01.04.2025
09:41 Uhr
Spanische Justiz eskaliert: Politiker wegen Vorlesens arabischer Namen angezeigt
Ein spanischer Politiker der Vox-Partei wurde wegen Hassrede angezeigt, nachdem er bei einer Pressekonferenz die arabischen Vornamen kürzlich verhafteter Verdächtiger in Barcelona vorgelesen hatte. Die katalanische Regionalpolizei erstattete Anzeige, während der Politiker durch seine Abgeordnetenimmunität vorerst geschützt sein könnte.
01.04.2025
07:16 Uhr
Pentagon-Geheimpapier aufgetaucht: USA bereiten sich auf militärische Konfrontation mit China vor
Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.
01.04.2025
07:04 Uhr
Verfassungsschutz verzögert AfD-Gutachten: Politisches Kalkül oder berechtigte Sorgfalt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.
31.03.2025
18:40 Uhr
Schockierende Enthüllung: Massiver Sozialbetrug durch illegale Einwanderer in den USA
In den USA wurde ein massiver Sozialbetrug aufgedeckt, bei dem die Zahl der Sozialversicherungsnummern für Nicht-Bürger von 270.000 im Jahr 2021 auf 2,1 Millionen in 2024 anstieg. Etwa 5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus beziehen Sozialleistungen, während in der Sozialversicherungsdatenbank 20 Millionen verstorbene Personen fälschlicherweise als lebend geführt werden.
31.03.2025
18:31 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen mit Amtsverbot belegt
Marine Le Pen, Führerin der französischen Oppositionspartei Rassemblement National, wurde mit einem fünfjährigen Amtsverbot belegt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ihre Partei in Umfragen zunehmend an Zustimmung gewinnt, was Fragen zur politischen Motivation dieser juristischen Maßnahme aufwirft.
31.03.2025
18:22 Uhr
EU-Klimapolitik: Grüne Transformation trotz massiver Hindernisse - ein Kampf gegen Windmühlen?
Die EU hält trotz multipler Krisen und wachsender Kritik an ihrer ambitionierten Klimapolitik fest, obwohl die selbst gesteckten Ziele bisher verfehlt wurden. Die hohen Kosten der grünen Transformation, steigende Energiepreise und der Verlust von Arbeitsplätzen in traditionellen Industriezweigen sorgen für zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung.
31.03.2025
14:06 Uhr
Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum
CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
14:04 Uhr
NATO-Aufrüstungspläne: Europa steuert auf finanzielles Desaster zu
Die NATO plant eine massive Aufrüstung ihrer europäischen Mitgliedsstaaten mit einer Erhöhung der Militärausgaben um etwa 30 Prozent, was besonders Deutschland als größten EU-Beitragszahler hart treffen würde. Die geschätzten Kosten von bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren könnten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und fortschreitenden Deindustrialisierung viele europäische Länder vor massive finanzielle Herausforderungen stellen.
31.03.2025
12:45 Uhr
Kriminalstatistik 2024: Deutschland versinkt im Chaos der Gewalt - Ausländerkriminalität steigt dramatisch
Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten, insbesondere bei Beleidigungen mit über 251.500 Fällen (+5,8%) und Attacken auf Einsatzkräfte mit 124.008 Fällen (+12,6%). Auch die Cyberkriminalität bleibt mit einem geschätzten Gesamtschaden von bis zu 200 Milliarden Euro jährlich eine ernsthafte Bedrohung, während bei jugendpornografischen Inhalten ein Anstieg um 8,5% auf 9.601 Fälle verzeichnet wurde.
31.03.2025
08:31 Uhr
Systematischer Missbrauch in Großbritannien: Behörden schauten jahrelang weg
In Großbritannien wurden über Jahrzehnte tausende minderjährige Mädchen Opfer systematischen sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen. Die Behörden schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen bewusst weg, während die Täter durch sogenanntes "Grooming" gezielt Vertrauensbeziehungen zu den meist sozial schwachen Opfern aufbauten und sie dann missbrauchten.
31.03.2025
07:24 Uhr
CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten
CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
06:03 Uhr
Kretschmers Forderung: Mehr Ostdeutsche in Merz-Kabinett - Ein längst überfälliger Schritt?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister in der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz, nachdem unter der Scholz-Regierung nur zwei Ministerinnen aus den neuen Bundesländern kamen. Mit dieser Forderung will er nicht nur die Unterrepräsentation des Ostens korrigieren, sondern auch dem Erstarken der AfD entgegenwirken.
31.03.2025
05:57 Uhr
Führender CDU-Denker erwägt Parteiaustritt: "Brandmauer zur AfD ist ein eiserner Käfig"
Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, erwägt seinen Parteiaustritt und übt scharfe Kritik an der CDU-Führung. Er bezeichnet die "Brandmauer zur AfD" als "eisernen Käfig" und fordert einen differenzierteren Umgang mit der Partei sowie eine Einzelfallprüfung bei parlamentarischen Positionen.
30.03.2025
13:31 Uhr
FDP-Rebellion: Mitgliederentscheid könnte das Ende der "undemokratischen Brandmauer" einläuten
Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.
30.03.2025
12:44 Uhr
Brisante Enthüllung: NSU-Terroristin Zschäpe hatte intensiven Kontakt zum Verfassungsschutz
Neue Recherchen zeigen, dass die NSU-Terroristin Beate Zschäpe während ihrer Flucht 2011 zwölf Mal Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz hatte. Das BKA versuchte diese Kontakte zu vertuschen, während bei der "Operation Konfetti" mehr V-Mann-Akten geschreddert wurden als bisher bekannt.
30.03.2025
09:07 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne
Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
08:59 Uhr
Gewaltexplosion in Deutschland: Messerattacken und Sexualdelikte erreichen neue Höchststände
Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
30.03.2025
08:58 Uhr
Schweiz macht Ernst: Asylbewerber müssen Handys zur Identitätsprüfung offenlegen
Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.
30.03.2025
05:30 Uhr
Dramatischer Absturz: Union fällt auf historischen Tiefstand - AfD rückt bedrohlich nahe
Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.
30.03.2025
05:20 Uhr
Waffenrecht: Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis - Ein fragwürdiges Urteil mit politischem Beigeschmack
Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf, was auf der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz basiert. Im Gegensatz dazu urteilte das Verwaltungsgericht in Thüringen differenzierter und lehnte eine pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig ab.
30.03.2025
05:19 Uhr
FDP am Scheideweg: Ex-Fraktionschef fordert radikale Kehrtwende und Ende der "Brandmauer"
Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neuausrichtung seiner Partei und den Abriss der "Brandmauer" zur AfD. Er kritisiert die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition scharf und verlangt eine Rückkehr zu nationalliberalen Wurzeln, marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie einer strikteren Migrationspolitik.
29.03.2025
10:37 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows boykottieren die AfD - Demokratiedefizit beim ÖRR?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.
29.03.2025
10:37 Uhr
Dramatischer Anstieg illegaler Migration: Lukaschenkos perfides Spiel an der deutsch-polnischen Grenze
An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.
28.03.2025
15:28 Uhr
Terror-Urteil in Wuppertal: Radikalisierter Jugendlicher plante Anschlag auf jüdische Einrichtungen
Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde vom Landgericht Wuppertal zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf jüdische Einrichtungen geplant hatte. Der Teenager hatte sich über einen Messenger-Dienst radikalisiert und legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab, woraufhin das Gericht aufgrund seiner persönlichen Situation und der Teilnahme an einem Aussteigerprogramm eine mildere Strafe verhängte.
28.03.2025
15:28 Uhr
Demokratie-Farce in Sachsen-Anhalt: Etablierte Parteien blockieren erneut AfD-Kandidaten
Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.
28.03.2025
15:05 Uhr
Koalitionsstreit in Thüringen: BSW-Politiker wagt Tabubruch mit AfD-Podcast-Auftritt
In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.
28.03.2025
15:04 Uhr
Brutale Messerattacke erschüttert Amsterdam: Mehrere Schwerverletzte im Herzen der Stadt
Bei einer Messerattacke auf dem Dam-Platz in Amsterdam wurden am Donnerstagnachmittag fünf Menschen verletzt, vier davon schwer. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während ein Großaufgebot von Rettungskräften, unterstützt von einem Hubschrauber, die Verletzten versorgte und das Gebiet weiträumig absperrte.
28.03.2025
14:42 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik 2024: Deutlicher Anstieg bei ausländischen Tätern und Messerdelikten
Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen um 7,5 Prozent auf 85.012 Personen sowie eine massive Zunahme bei Messerdelikten mit bundesweit 29.014 registrierten Fällen. Besorgniserregend sind zudem der Anstieg bei Sexualstraftaten um 9,3 Prozent und die zunehmende Jugendkriminalität, wobei die Zahl tatverdächtiger Kinder um 11,3 Prozent stieg.
28.03.2025
12:03 Uhr
Alarmierend: Immer mehr Deutsche rutschen in die Altersarmut - Grundsicherung erreicht Rekordniveau
Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist Ende 2024 auf über 739.000 Menschen angestiegen, was einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt beziehen nun über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter auch 99.000 ukrainische Empfänger.
28.03.2025
12:03 Uhr
Steuer-Tsunami droht: SPD plant radikale Abzocke der Mittelschicht
Die SPD plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Haushalt, Steuern, Finanzen" weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Experten warnen vor möglicher Kapitalflucht und negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
28.03.2025
09:36 Uhr
Leistung statt Quote: Trump räumt mit "Woke-Ideologie" an US-Universitäten auf
Die US-Regierung unter Trump geht gegen die DEI-Politik (Diversity, Equity and Inclusion) an Elite-Universitäten vor, wobei Justizministerin Pam Bondi Untersuchungen gegen renommierte Einrichtungen wie Berkeley und Stanford eingeleitet hat. Das Bildungsministerium untersucht bereits 50 Universitäten, die ihre Diversitätspolitik nicht einstellen wollen, mit dem Ziel, bei der Studentenauswahl künftig akademische Leistung statt Kriterien wie Hautfarbe oder Geschlecht in den Vordergrund zu stellen.
28.03.2025
07:10 Uhr
Asyl-Debatte bei Lanz: Ex-AfD-Chefin rechnet mit SPD-Politiker ab
In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.
28.03.2025
07:08 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?
Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
06:55 Uhr
Thüringer Regierungskrise: Koalitionsstreit um AfD-Kontakte eskaliert
In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.
27.03.2025
22:12 Uhr
Steuererhöhungen ohne Ende: SPD plant massive Ausplünderung der Mittelschicht
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.
27.03.2025
22:08 Uhr
Erneute Messerattacke erschüttert Europa: Blutige Gewalttat im Herzen Amsterdams
Bei einer Messerattacke in der Amsterdamer Innenstadt nahe des Dam-Platzes wurden am Donnerstagnachmittag mindestens fünf Menschen verletzt, darunter eine ältere Dame und ein junges Mädchen. Die Polizei konnte einen Verdächtigen festnehmen, hält sich aber zu dessen Identität und möglichen Motiven bedeckt.
27.03.2025
16:03 Uhr
Schweden verschenkt Pässe im Rekordtempo: Identität bei jedem dritten Neubürger unklar
Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.
27.03.2025
15:14 Uhr
Schwedter Raffinerie in der Krise: Wirtschaftlicher Niedergang durch ideologisches Öl-Embargo
Die PCK-Raffinerie in Schwedt schreibt aufgrund des Embargos gegen russisches Öl rote Zahlen und muss nun ineffizient mit verschiedenen Ölsorten arbeiten. Während Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag eine Lockerung des Embargos fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, was Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands gefährdet.
27.03.2025
11:36 Uhr
Grüne entlarven sich selbst: Brantner warnt vor Polizei-Missbrauch durch AfD - während ihre Partei genau das plant
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnte bei "Markus Lanz" vor einem möglichen Missbrauch der Bundestagspolizei durch die AfD und rechtfertigte damit die Ablehnung eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Gleichzeitig fordert ihre eigene Partei durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic ein neues Bundestagspolizeigesetz, das explizit die Befugnisse gegenüber der AfD erweitern soll.
27.03.2025
10:39 Uhr
Erneute Schlappe für AfD: Bundesverfassungsgericht lehnt Millionen-Forderung für parteinahe Stiftung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD auf nachträgliche Auszahlung von Zuschüssen an die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Die Richter begründeten die Ablehnung damit, dass der Antrag den rechtlichen Voraussetzungen nicht genügt, während ein Ende 2023 verabschiedetes Gesetz neue Kriterien für die Stiftungsförderung festlegt, darunter ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:01 Uhr
Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt
Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:50 Uhr
Masseneinwanderung geht weiter: Bundesregierung fliegt erneut Hunderte Afghanen ein
Die Bundesregierung setzt ihre Afghanistan-Evakuierungen fort und lässt heute 190 weitere Afghanen nach Hannover einfliegen, was bereits der dritte derartige Flug binnen vier Wochen ist. Insgesamt wurden bisher 35.800 Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland gebracht, wobei die Gesamtkosten inklusive Unterbringung und Versorgung bei über 100 Millionen Euro liegen.
27.03.2025
06:47 Uhr
Jugendlicher Intensivtäter rast in Berlin in Menschenmenge - Sechs Verletzte nach Fluchtversuch
Ein 17-jähriger Fahrer ohne Führerschein verursachte bei einer Flucht vor einer Polizeikontrolle in Berlin-Gesundbrunnen einen schweren Unfall, bei dem sechs Menschen verletzt wurden. Der Jugendliche raste mit einem Carsharing-Fahrzeug in eine Gruppe Passanten, wobei eine Frau schwer verletzt zwischen Fahrzeug und Hauswand eingeklemmt wurde.
26.03.2025
23:26 Uhr
EU plant Masseneinwanderung: 7 Millionen neue Migranten sollen Europas Demografie retten
Der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) plant die Aufnahme von sieben Millionen Arbeitsmigranten bis 2030, die über einen sogenannten "EU-Talentpool" angeworben werden sollen. Der mit 50 zu 19 Stimmen angenommene Vorschlag, der Afrika als "demografisches Reservoir" für Europa vorsieht, muss noch vom EU-Parlament final abgestimmt werden.
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