Verkehrsminister und FDP-Politiker Volker Wissing scheint den Klimaschutz nicht als Priorität zu betrachten. Seine Weigerung, Vorschläge zu unterstützen, die Autofahrer beeinträchtigen könnten, wirft Fragen nach seiner Verantwortungsbereitschaft gegenüber den Klimazielen auf. Der Verkehrssektor hat seine Klimaziele in den letzten Jahren wiederholt verfehlt, doch Wissing lehnt Maßnahmen zur Verbesserung ab. Das kürzlich verabschiedete Klimaschutzgesetz könnte die Situation verschärfen, indem es den CO2-Ausstoß aller Sektoren zusammenfasst, was das Versäumnis einzelner Sektoren verdecken könnte. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorgehensweise und sieht sich nicht mehr verpflichtet, ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele vorzulegen. Es bleibt unklar, ob traditionelle Werte wie Mobilität und Freiheit mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können.
Die Journalistin des Bayerischen Rundfunks (BR), Julia Ruhs, steht wegen ihrer kritischen Ansichten zu Migration und der AfD im Zentrum einer Kontroverse. Sie hatte einen Tweet veröffentlicht, der als Reaktion auf einen Bericht der Tagesschau verstanden wurde und heftige Reaktionen auslöste. Ein Nutzer forderte ihre Entlassung, viele andere griffen sie persönlich an. Ruhs blieb trotz der Kritik standhaft und löschte ihren Tweet nicht. Sie betonte, dass sie sich nicht parteipolitisch positionieren wollte und nicht mit der AfD sympathisiere. Der Vorfall zeigt die Bedeutung des kritischen Journalismus in einer Demokratie und die Notwendigkeit, Journalisten zu unterstützen, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Der bevorstehende BRICS-Gipfel in Südafrika könnte einen bedeutenden Wendepunkt in der globalen Finanzwelt markieren, da Gerüchte über die Einführung einer goldgedeckten Währung durch die BRICS-Staaten kursieren. Diese Länder - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - repräsentieren etwa 40% der Weltbevölkerung und ein Viertel der Weltwirtschaft. Die genaue Umsetzung eines solchen Goldstandards ist noch unklar, aber es wird erwartet, dass die BRICS-Staaten ihre Währungsreserven in Gold umwandeln und den Wert ihrer Währungen an den Goldpreis koppeln würden. Dies könnte den Druck auf den US-Dollar erhöhen und seine Dominanz auf den Weltmärkten in Frage stellen. Die Rolle von Gold könnte sich weiter verstärken und den Goldpreis weiter in die Höhe treiben.
Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland, insbesondere bei VW, hat laut Markenchef Thomas Schäfer deutlich nachgelassen. Trotz massiver Investitionen in die Elektromobilität und Umstellung mehrerer Fabriken auf die Produktion von Elektroautos, bleibt die Nachfrage hinter den Erwartungen zurück. Die vorgegebenen politischen Ziele, eine Million Elektroautos bis 202 auf deutschen Straßen zu haben, wurden trotz Subventionen und Förderprogramme nicht erreicht. Kritiker weisen auf ungelöste technische Herausforderungen und mangelnde Infrastruktur hin. Die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland bleibt ungewiss. Anleger könnten in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen bei VW, alternative Anlagemöglichkeiten wie Gold und Silber in Betracht ziehen.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gaben die Mitglieder der deutschen Regierung 452.000 Euro für ihr Styling aus, inklusive Kosten für Friseure, Visagisten, Kosmetiker und Fotografen sowie Zuschläge für Reisetätigkeiten oder Material. Reisekosten bei Delegationsreisen sind nicht eingerechnet. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert diese Ausgaben als "rechtlich fragwürdig" und "politisch unschön". Er rät der Bundesregierung, weniger Wert auf Äußerlichkeiten und mehr auf Inhalt ihrer Kommunikation zu legen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reduzierung der Styling-Kosten. Die grüne Ministerin Annalena Baerbock hat im Jahr 2022 mit 136.552,50 Euro die höchsten Styling-Ausgaben. Kritik an den Ausgaben verlangt eine verantwortungsvollere Handhabung von Steuergeldern durch die Regierung.
Schwere Unruhen und Straßenschlachten prägten die vergangene Woche in Kenias Hauptstadt Nairobi, bei denen zwei Menschen von der Polizei erschossen wurden. Die Proteste richten sich gegen die Energiepolitik des Landes, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Vorbild für Deutschland sieht. Der kenianische Präsident William Ruto, den Baerbock als Ehrengast empfing, ließ auf sein eigenes Volk schießen. Trotz der Tatsache, dass Kenia 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht, führt dies zu Strommangel im Land, was zu hohen Lebensmittelpreisen führt. Diesel und Benzin sind extrem teuer, was die Preise für Grundnahrungsmittel wie Maismehl in die Höhe treibt. Die Regierung hat die Steuern auf Diesel und Benzin verdoppelt, um die Schulden zu bezahlen, die unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien entstanden sind.
Die chinesische Wirtschaft, die zweitgrößte der Welt, zeigt deutliche Schwächezeichen. Das Bruttoinlandprodukt wuchs im zweiten Quartal langsamer als erwartet, während Außenhandel, ausländische Investitionen und Immobilienmarkt dramatisch einbrachen. Die jüngsten Wirtschaftszahlen deuten auf eine Abschwächung des Wachstums hin. Die Inflation liegt bei Prozent, die Preise für Konsumgüter sind um ,5 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote bei jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren erreichte einen Rekord von 21,3 Prozent. Der Immobiliensektor, der fast 30 Prozent des chinesischen Bruttoinlandprodukts ausmacht, ist in der Krise. Ausländische Direktinvestitionen sind im ersten Quartal auf rund 20 Milliarden US-Dollar gesunken. Die jüngsten Wirtschaftszahlen aus China sind ein Weckruf für die Weltwirtschaft.
Die Dominanz von Amazon in Europa könnte durch die chinesischen Onlinehändler Shein, Temu und Alibaba gefährdet sein. Diese planen eine Offensive, die das Kerngeschäft des US-Riesen ins Visier nimmt und locken Kunden mit einer Vielzahl von Produkten. Shein plant zudem, bald auch fremde Marken auf seine Plattform aufzunehmen und somit zu einem Marktplatz zu werden. Kritiker sehen in dieser Strategie eine mögliche Förderung einer Wegwerfgesellschaft, in der Quantität über Qualität gestellt wird. Ob Amazon tatsächlich verdrängt wird, ist noch ungewiss, steht jedoch für den intensiven Wettbewerb im E-Commerce.
Libysche Grenzschutzbeamte haben viele Migranten aus der Wüste an der Grenze zu Tunesien gerettet. Diese sollen von Sicherheitskräften in Tunesien ausgesetzt worden sein. Die Migranten wurden in das Grenzdorf Al-Assah gebracht und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie libyschen Behörden versorgt. Laut IOM wurden 191 Menschen versorgt. Zwei aus Nigeria stammende Männer behaupteten, von tunesischen Militärs in die Wüste gebracht worden zu sein. Human Rights Watch wirft tunesischen Sicherheitskräften vor, Migranten und Asylbewerber kollektiv auszuweisen. Die EU plant eine verstärkte Zusammenarbeit mit Tunesien beim Thema Migration und will 100 Millionen Euro für Such- und Rettungsaktionen und Rückführungen zur Verfügung stellen.
Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich, wie Daten des Statistikamtes der Europäischen Union zeigen. Über 20% der Deutschen können sich keinen einwöchigen Urlaub mehr leisten, insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind betroffen. Die Linken fordern politisch bedingte höhere Löhne und Renten sowie eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Kritiker betonen jedoch, dass staatliche Umverteilung nicht die Antwort auf strukturelle Probleme sein kann und fordern stattdessen eine Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle als sicherer Hafen dienen, um das Vermögen der Menschen zu schützen.
Das erhoffte Getreideabkommen mit Russland ist gescheitert, da es nicht gelungen ist, das Getreide an bedürftige Länder zu liefern, so Präsident Putin. Dies stellt einen Rückschlag für die weltweite Getreideversorgung dar, insbesondere für bedürftige Länder, die auf Getreieimporte angewiesen sind. Unklar ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in den Verhandlungen. Das Scheitern des Abkommens könnte auch Folgen für die deutschen Bauern haben, die auf den Export angewiesen sind. Die gescheiterten Verhandlungen unterstreichen die Notwendigkeit einer starken deutschen Wirtschaft, um solche Rückschläge zu verkraften. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen künftig wieder aufgenommen werden können.
Der Streik der Autoren und Schauspieler in Hollywood, ausgelöst durch gescheiterte Verhandlungen zwischen der Schauspielergewerkschaft Screen Actors Guild und der Produzentengewerkschaft, hat die Produktion zahlreicher Serien und Filme gestoppt. Die Streikenden fordern eine Neuverhandlung ihrer Ansprüche aufgrund der sich schnell verändernden Strukturen der Unterhaltungslandschaft, insbesondere durch das Wachstum der Streamingdienste und die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz. Die Auswirkungen des Streiks sind enorm und die Unterhaltungsindustrie, ein wichtiger Wirtschaftszweig in den USA, ist hart getroffen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht absehbar und die Folgen könnten global spürbar sein.
Die Weizenpreise stiegen um bis zu 3,5%, nachdem bekannt wurde, dass Russland das UN-vermittelte Schwarzes Meer Getreideabkommen auslaufen ließ. Dieses Abkommen ermöglichte den Export ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten. Der Kreml bestätigte das Ende des Abkommens und deutete auf eine mögliche Wiederaufnahme hin, wenn Russlands Bedingungen erfüllt sind, insbesondere die Fähigkeit, eigene Lebensmittel sicher zu exportieren. Dieser Schritt erhöht den Druck auf Kiew, das bereits in einer schwierigen Lage ist. Es gibt Spekulationen, dass der Angriff auf die Krim-Brücke den Ausschlag für die Aussetzung des Abkommens gab. China äußerte die Hoffnung auf eine fortgesetzte Umsetzung des Abkommens, während das Weiße Haus Russland vorwarf, das Abkommen als "Waffe" zu nutzen.
Das dreimal verlängerte Getreideabkommen zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und den UN steht vor dem Aus, da Russland sich gegen eine weitere Verlängerung ausspricht. Dies könnte weitreichende Folgen für die globalen Getreidepreise und die ärmsten Länder der Welt haben. Vor Kriegsbeginn lieferten die Ukraine und Russland fast ein Viertel der weltweiten Getreideexporte. Die Blockade der Ausfuhren und umfangreiche Handelsbeschränkungen führten zu einem starken Preisanstieg. Das Getreideabkommen regelte die Wiederaufnahme der Lieferungen aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen und sicherte den Getreidetransport durch den Bosporus. Ein Scheitern des Abkommens könnte zu steigenden Preisen und Engpässen in ärmeren Ländern führen. Russland begründet seine Ablehnung mit nicht erfüllten Versprechen und blockierten Agrarexporten durch westliche Sanktionen.
China auf dem absteigenden Ast? Wirtschaftswachstum schwächer als erwartet
Die neuen Wirtschaftsdaten Chinas bestätigen eine langsame Erholung von der Null-Covid-Politik. Für das zweite Quartal 2023 wurde laut Zahlen des Statistikamtes in Peking ein 0,8-prozentiges Wachstum im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Im ersten Quartal noch wuchs die Wirtschaft um 2,2 Prozent. Schlechte Exporte, ein schwacher Immobilienmarkt und rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit nehmen der zweitstärksten Volkswirtschaft den Wind aus den Segeln, so berichtet die „Welt“.
„Die Daten signalisieren, dass Chinas Nach-Corona-Boom eindeutig vorbei ist“, so die Ökonomin Carol Kong von der Commonwealth Bank of Australia. Mittlerweile zweifeln Analysten an der Erreichung des Wachstumsziel von 5 Prozent für das Gesamtjahr 2023. „Wir erwarten in den kommenden Monaten eine Lockerung der Geldpolitik und gezielte fiskalische Unterstützung für Schlüsselbranchen, darunter Immobilien und Baugewerbe“, spekulierten Experten von Goldman Sachs. Doch dies würde kein „Allheilmittel“ darstellen.
Besonders die schwache Nachfrage im Ausland macht der Supermacht Asien schwer zu schaffen. Dort würden sich die wichtigsten Absatzmärkte wie in Deutschland in einer Rezession befinden. Auch der Immobilienmarkt zeigt ernsthafte Rückgänge auf: Die Investitionen sind im Juni im Vorjahresvergleich um 20,6 Prozent gesunken. Außerdem ist die Konsumbereitschaft auf einem Niedrigstand: Im Juni zeigte der Einzelhandelsumsatz ein mageres Wachstum von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Analysten zufolge sei auch die schwache globale Wirtschaft auf die Schwäche Chinas zurückzuführen (wir berichteten).
Die Europäische Zentralbank (EZB) werde nicht von seiner straffen Zinspolitik abkommen. Dies bestätigten jüngst die Aussagen des EZB-Ratsmitglieds Bostjan Vasle in einer EZB-Konferenz mit Vertretern zentral-, ost- und südosteuropäischer Staaten (CESEE), so berichtet „finanzen.net“.
„Wir wollen auch einen Rückgang der Kerninflation sehen, nicht nur eine rückläufige Gesamtinflation“, meldete er. Der Rekordanstieg von 400 Basispunkten sei gemessen am Inflationsanstieg noch nicht ausreichend. Kommende Woche wird das Gremium erneut eine Zinsentscheidung treffen.
Führende Ökonomen haben jüngst davor gewarnt, die Zinsen weiter anzuheben. Da man aktuell von einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,5 Prozent im Gesamtjahr 2023 ausgeht, fordern die Experten die EZB dazu auf, eine Zinspause einzulegen (wir berichteten).
Alarmierende Umfrage: Mittelstand schmeißt das Handtuch
Der Mittelstand in Deutschland neigt sich dem Ende zu. Wie eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft hervorgeht, gab jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) an, das eigene Geschäft zu schmeißen! Hinzu kommt, dass jeder fünfte Mittelständler (22 Prozent) über die Verlagerung des Geschäftes ins Ausland nachdenkt. Als Hauptgrund werden besonders bürokratische Hürden, Steuern und Abgaben und der verschärfte Fachkräftemangel angegeben.
So teilte ein Drittel mit, erhebliche Probleme mit der Bürokratie zu haben. Gleichzeitig äußerte ein Viertel Bedenken gegenüber hohen Steuern und Abgaben, unterdessen würde auch ein Viertel den steigenden Fachkräftemangel als Hindernis empfinden. „Die Ergebnisse unserer Umfrage sind mehr als nur ein Warnsignal“, äußerte Verbandsvorsitzende Markus Jerger seine Bedenken.
Geld für Urlaub fehlt: Wegen Inflation bleibt jeder Fünfte in Deutschland auf der Strecke
Laut Eurostat-Daten hatte im Jahr 2022 mehr als jeder Fünfte in Deutschland nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise. Dies berichtet die „Epoch Times“. Die Linksfraktion hatte diese Zahlen beim Statistischen Amt der Europäischen Union erfragt. Besonders Alleinerziehende sind stark betroffen, da bei 42 Prozent von ihnen das Einkommen nicht für eine Urlaubswoche ausreicht. Haushalte mit zwei Erwachsenen ohne abhängige Kinder können sich den Urlaub am ehesten leisten.
Die Zahlen zur finanziellen Lage der Deutschen in Bezug auf Urlaub schwankten in den letzten Jahren stark. Im Jahr 2022 stieg der Anteil derer, die sich keinen Urlaub leisten konnten, im Vergleich zum Vorjahr auf 21,9 Prozent leicht an. Zwischen 2017 und 2019 fiel der Anteil mit 12,8 und 15,3 Prozent deutlich geringer aus. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete diese Zahlen als „traurigen Befund“ und betonte die soziale Spaltung in Deutschland. Bartsch zufolge brauche es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung als Lösungsansätze.
Zudem berichtet Allianz Trade über auffällig unterschiedliche Wahrnehmungen der Inflation in Deutschland. Die von Verbrauchern empfundene Inflationsrate liege deutlich höher als die offiziell ermittelte Rate. Lebensmittel zählten seit Monaten zu den Preistreibern in Deutschland. In Europa gibt es beträchtliche Unterschiede bei der offiziellen Inflation, mit Spannen von 2,8 Prozent in Griechenland bis zu 21,5 Prozent in Ungarn. Die Schweiz verzeichnet mit 2,2 Prozent eine außergewöhnlich niedrige Inflationsrate, die durch den starken Schweizer Franken begünstigt wird.
EU und Tunesien wollen beim Migrationsthema zusammenarbeiten
Die EU versucht der Migrationskrise Herr zu werden und schließt dafür einen Deal mit einem der wichtigsten Transitländer entlang der Route nach Europa ab. Am Sonntag wurde in Tunesiens Hauptstadt Tunis eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche Tunesien 900 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht stellt, wenn es gegen die illegale Migration vorgeht. Das berichtet die „Welt“ in einem Onlineartikel.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowie die Regierungschefs der Niederlande und Italien zusammen mit Tunesiens Präsident Kais Saied unterzeichneten die Absichtserklärung. Allein 100 Millionen Euro will die EU-Kommission für die Rückführungen von Migranten und Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung stellen. Gerade Italien kann darauf hoffen, dass Besserung in der Flüchtlingskrise eintritt. Zuletzt hatte die Regierung in Rom in mehreren Landesteilen den Notstand aufgrund der massiv angewachsenen Flüchtlingszahlen ausrufen müssen (wir berichteten).
Bis jetzt sollen schon mehr als 75.000 Migranten im Jahr 2023 über das Mittelmeer gekommen sein. Ein Plus von 43.000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für den 23. Juli ist in Rom eine Migrationskonferenz geplant, an der weitere Mittelmeer Staaten, neben Tunesien, teilnehmen sollen und bei der bestenfalls ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern vereinbart werden.
Schwierige Zeiten für Start-ups: deutlicher Einbruch bei Finanzierungen
Die Finanzierung von deutschen Start-ups ist im ersten halben Jahr 2023 deutlich zurückgegangen. Eine Analyse der Beratungs- und Prüfgesellschaft EY verbuchte von Januar bis Juni Investments im Wert von 3,1 Milliarden Euro, was einen Einbruch von 49 Prozent im Vorjahresvergleich darstellt. Die Finanzierungsrunden haben sich demnach von 549 im Vorjahresvergleich auf 447 reduziert. Im laufenden Jahr soll sich der Abwärtstrend weiterhin fortsetzen.
Nachdem Start-ups während der Corona-Pandemie einen Rekordwert an Finanzierungen verzeichnet hatten, spannt sich nun die Lage markant an. 2021 noch konnten Investments im Wert von 17,4 Milliarden Euro verbucht werden. Dies lag besonders an dem Digitalisierungsschub während der Pandemie. Da Zinsen indes stiegen, Unsicherheiten wegen des Ukraine-Krieges wuchsen und eine schwache Konjunktur Geschäfte ausbremst, brach der Wert bereits vergangenes Jahr um 43 Prozent ein.
Jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigten im Juni 2023 einen erneuten Anstieg der Regelinsolvenzen um 13,9 Prozent im Vergleich zu 2022 (wir berichteten). Dies soll für Personen- und Kapitalgesellschaften der höchste Stand seit sieben Jahren sein. Im ersten Halbjahr 2023 lag der Wert sogar um ganze 50 Prozent höher als im Vorjahr, was die Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) in einem kürzlichen Rundschreiben meldete.
Ampel-Katastrophe: Harald Schmidt macht sich über Regierung lustig
Fernseh-Legende, Schauspiele und Komiker Harald Schmidt hat jüngst mit einer fiesen Lästerattacke gegen die Ampel-Regierung Stimmung gemacht. Wie die „Bild“ berichtet, vergleicht Schmidt die Regierungsmitglieder mit tragischen Literaturfiguren. Seine Vergleiche verdeutlichen einmal mehr, wie chaotisch und unprofessionell die Auftritte der Regierung wahrgenommen werden.
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sei Aussagen des Komikers zufolge der Hauptdarsteller. Ähnlich wie Hamlet würde er durch sein Wärmepumpen-Fiasko „die Herzen des Publikums gewinnen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen schaut sich als Shakespeare genüsslich an, wie seine „Nebenrollen aufeinander losgehen“ – mit Aktenmappe und „immer so im Ungefähren“ statt „den Volkstribun“ zu geben. Eine ordentliche Klatsche gab es auch für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen): „In der London School of Economics mal ’nen Kaffee getrunken, dann behauptet, sie habe dort studiert …“.
Auch an der Opposition lässt der Komiker kein gutes Haar. Zur Hochzeitsfeier des Bundesfinanzministers Christian Lindners (FDP) „propellerte“ CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem eigenen Flugzeug ein: „Entweder du hast eine Boeing oder du kommst mit dem Flixbus. Dieses auf halber Strecke Rumpropellern beleidigt eigentlich ein bisschen unser Wirtschaftssystem“. Für Schmidt sei außerdem der Erfolg der AfD nichts Sonderliches: „Wenn das Thema Migration für einen großen Teil der Bevölkerung nachvollziehbar geklärt ist, verliert auch die AfD wieder für viele den Reiz“, fügte Harald Schmidt hinzu.
Die Anteile an den russischen Niederlassungen des Brauereikonzerns Carlsberg und des Lebensmittelherstellers Danone hat der Kreml nun unter Staatsverwaltung gebracht. Wie „ntv“ berichtet, teilte der dänische Konzern Carlsberg bereits im März 2022 den Rückzug aus dem Russlandgeschäft mit. Das Aktienpaket wurde Aussagen des Konzerns zufolge schon im Juni an einen unbekannten Käufer abgegeben. Danone aus Frankreich kündigte indes im Oktober 2022 das Ende der in Russland laufenden Geschäfte an. Zuvor wurde auch schon durch die Unterzeichnung eines Erlasses von Präsident Wladimir Putin der Gasversorger Uniper unter staatliche Kontrolle gebracht (wir berichteten).
Ende des Briefgeheimnisses? Deutsche Post führt Scan-Service ein
Die Deutsche Post AG plant ab dem 1. August 2023 einen überarbeiteten, elektronischen Service anzubieten. Dieser ermöglicht es Kunden auf Beantragung, die Post per Scan abzurufen, so berichtet die „Epoch Times“. Damit wird der bisherige, nur mangelhaft bewertete E-Postscan abgelöst. Das Verfahren wird zum Einstieg durch eine Verifizierung der eigenen Adresse mit einer AdresseTAN geschützt. Die Deutsche Post beteuert, sich an strenge Bestimmungen zu halten, um den Datenschutz zu garantieren: „Inhalte werden nicht gelesen“. Kritiker stellen dies allerdings infrage.
Sinnlose Sanktionen: Russland wird größter Ölproduzent der OPEC
Russland wird der größte Ölproduzent in der OPEC+ und überholt damit Saudi-Arabien. Das berichtet „Report24”. Mittlerweile würde Saudi-Arabien sogar immer mehr russischen Sprit importieren. Diese Entwicklungen zeigen, dass die westlichen Energiesanktionen gegen Russland nutzlos sind. Russisches Öl bleibe weiterhin für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung. Die westlichen politischen Führer würden aus ideologischen Gründen handeln und dabei die Schädigung der eigenen Volkswirtschaften in Kauf nehmen.
Die westlichen Sanktionen würden vor allem die europäischen Konsumenten treffen, während die russische Wirtschaft zunehmend autark werde und ihre Widerstandsfähigkeit gegen äußere Einflüsse erhöhe. Dafür müssten die Europäer mit höheren Energie- und Lebensmittelpreisen sowie mit dem Verlust energieintensiver Industrien und ihrer Zulieferer zahlen. Es stellte sich die Frage, ob dieser Preis es wert sei.
US-Schuldendesaster: Der Weg in die Unfinanzierbarkeit
Die USA stehen vor einem Schuldendesaster, da die steigenden Zinssätze die Zinszahlungen enorm erhöhen und die sinkenden Steuereinnahmen weiteren Druck erzeugen. Das zeigt ein Bericht von „Report24”. Die Situation werde zunehmend kritisch, wie die aktuellen Zahlen zeigen. Die laufenden Ausgaben seien um 15 Prozent im Jahresvergleich gestiegen, während die Steuereinnahmen um mehr als neun Prozent gesunken seien. Das monatliche Haushaltsdefizit habe sich fast verdreifacht. Das Haushaltsdefizit für die ersten neun Monate des laufenden Haushaltsjahres sei das dritthöchste in der Geschichte.
Die US-Regierung habe bereits hohe Bruttozinsen angehäuft, die bezahlt werden müssen. Dennoch würden Zinssätze für Staatsanleihen weiter ansteigen, was zu einem Desaster führen könnte. Die Zinskosten könnten bald die Ausgaben für Sozialversicherungen übertreffen und damit zur größten Ausgabe der USA werden. Außerdem werde es schwieriger, die US-Staatsschulden in das Ausland auszulagern, da die Nachfrage nach US-Dollar-Beständen sinke. Die Einführung einer goldgedeckten BRICS-Handelswährung könnte diese Nachfrage weiter verringern und die Möglichkeit einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse könnte zu Hyperinflation führen.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments beklagt die Intransparenz bei der Vergabe von Subventionen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU, berichtet „n-tv”. Der Ausschuss erhalte nur begrenzte Informationen über die Endempfänger der Mittel, was die Überwachung der Mittelvergabe erschwere. Die Vorsitzende des Ausschusses, Monika Hohlmeier, fordere mehr Auskunft von den Mitgliedstaaten und kritisiere die mangelnde Transparenz.
Die öffentlich einsehbaren Listen der Empfänger seien unzureichend und auch die Parlamentarier haben nur begrenzte Informationen über den Verbleib der Subventionen. Italien wird als Beispiel für mögliche Missbrauchsfälle genannt, da das Land beabsichtigte, Fußballstadien mit Mitteln aus dem Fonds zu subventionieren, was jedoch von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde. Der Haushaltskontrollausschuss bemängelt deshalb die unzureichende Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe der Mittel.
Die Europäische Kommission betont, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Informationen über die Endempfänger auf Anfrage offenzulegen, während Hohlmeier behaupte, dass Informationen nur zögerlich und unter Druck verfügbar gemacht werden. Die von der Kommission bereitgestellte digitale Karte zeigt nur exemplarisch Projekte und enthält oft lückenhafte Informationen. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, wo ein Großteil der milliardenschweren Hilfen gelandet sind.
Debatte um Vermögensverteilung: Göring-Eckardt ruft zur stärkeren Beteiligung der Reichen auf
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) hat eine Diskussion über die Verteilung des Vermögens in der Gesellschaft angestoßen und dabei sogar Enteignungen ins Gespräch gebracht. Dies sagte sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, wie die „Welt“ berichtet. Sie fordert, dass Menschen mit sehr hohen Vermögen sich stärker an der solidarischen Gesellschaft beteiligen sollten.
Göring-Eckardts Logik zufolge müsse Eigentum wohl der Gesellschaft dienen und nicht einem selbst: Es sei falsch, wenn jemand sehr hohe Summen auf der „hohen Kante hat, ohne, dass sie für die Gesellschaft wirken“. Sie betonte, dass es sowohl um die Verbesserung der Einnahmesituation des Staates als auch um das „Gerechtigkeitsempfinden der Mitte“ gehe. Im Rahmen einer Debatte über eine gerechtere Vermögensverteilung schlägt Göring-Eckardt einen „Gerechtigkeitsgipfel“ vor, an dem „alle demokratischen Parteien, der Bund, die Länder und Kommunen, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Kirchen“ teilnehmen sollten.
Neue Grundsteuerreform: Mehr als 700.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW
Infolge der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 700.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide. Das zeigt ein Bericht von „n-tv”. Bis Ende Mai wären insgesamt etwa 478.000 Einsprüche gegen Grundsteuerwert-Feststellungsbescheide und rund 236.000 Einsprüche gegen Grundsteuermessbetrags-Bescheide registriert worden. Zusätzlich gäbe es ein Klageverfahren.
Ab 2025 werde eine neue Grundsteuer-Berechnung eingeführt, da die bisherige Berechnung auf veralteten Daten beruhe. Immobilienbesitzer mussten Grundsteuererklärungen abgeben und die daraus resultierenden, neuen Grundsteuerwerte dienen den Kommunen als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Die hohe Zahl von Einsprüchen werde von seiten des Staates kritisiert, da sie die Arbeit der Finanzämter belaste und die Steuergerechtigkeit gefährden könnte.
Preissteigerungen: Wurst und Käse am häufigsten geklaut
Die Ladendiebstähle haben im vergangenen Jahr immens zugenommen. Laut aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 seien es mit 344.669 Ladendiebstähle 34,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schadenssumme habe sich damit auf ein Rekordhoch von 4,6 Milliarden Euro erhöht, wie das Handelsforschungsinstituts EHI Retail in Köln ermittelte. Besonders im Bereich der Lebensmittel beobachtet man einen deutlichen Zuwachs bei Fleisch, Wurst und Käse. Diese Lebensmittel zählen zu den an häufigsten gestohlenen Produkten.
Experten entwarnen allerdings, dass der Wert lediglich das Vor-Corona-Niveau erreicht habe. Dennoch erwartet man in den kommenden Monaten einen weiteren Anstieg: „Vor allem in der starken Preisentwicklung liegt ein erhöhtes Diebstahlrisiko“, so Frank Horst, Leiter des Fachbereichs Inventurdifferenzen und Sicherheit beim EHI.
Aufgebauschte Klimakrise: Lauterbach erklärt Urlaubsort Italien für zu heiß
Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer zerstörerischen Hitzewelle in Italien und dem gesamten Süden Europas aufgrund des Klimawandels. Er bezeichnet die aktuelle Hitze als „spektakulär“ und prognostiziert eine ungewisse Zukunft für Urlaubsziele in der Region, berichtet der „Exxpress”.
Allerdings würden seine Aussagen in den sozialen Medien Spott und Kritik ernten, da die aktuellen Temperaturen in Italien für Juli nicht ungewöhnlich seien. Wissenschaftler und Meteorologe Jörg Kachelmann widerspricht Lauterbach und bezeichnet seine Aussagen als unwissenschaftlich und irreführend. Dies sei nicht das erste Mal, dass Lauterbach für seine Äußerungen zur Klimakrise kritisiert wird.
Sanktionen: J.P. Morgan-Aktie in Russland abhandengekommen
Die US-Großbank J.P.Morgan hat den Verlust von Kundenaktien in Russland bekannt gegeben. Wie auch schon die Deutsche Bank zuvor mitteilte, habe jetzt auch J.P. Morgan nach den Sektionen gegen Russland und den russischen Sektionen gegen den Westen das Fehlen von Aktien gemeldet, so berichtet „ntv“. Die Aktien der Einzelhandelskette Magnit wurden bei der russische Partnerbank verwahrt. Es fehlten J.P.Morgen zufolge weniger als ein Prozent der dort aufbewahrten Aktien.
Für die Aktie hat die US-Bank Hinterlegungsscheine an Kunden ausgehändigt. Das macht es Investoren möglich, Rechte an den Aktien zu erwerben, die an ausländischen Börsen gehandelt werden. Um das angelegte Geld zurückzuerhalten, müssen Hinterlegungsscheine zunächst in zugrundeliegende Aktien umgetauscht werden. Nach Angaben von J.P.Morgen könnten einige der zugrundeliegenden Magnit-Aktien fehlen, nachdem einzelne Investoren ihre Hinterlegungsscheine zweimal umgetauscht hätten. Aufgrund von erlassenen Gesetzes zum obligatorischen Umtausch dieser Zertifikate durch Russland sei dies möglich geworden. Die Hinterlegungsscheine seien somit ohne Beteiligung des Instituts in Aktien getauscht worden.
Der CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition scharf für ihren Umgang mit anderen Meinungen kritisiert. Wie die „Epoch Times“ berichtet, teilte Merz in einem Interview mit, dass ein Diffamieren als „rechts“ bei anderen Ansichten als die Ampel sie vertritt, erst recht Menschen in die Arme rechter Parteien drängen würde. Sollten keine Lösungen beim Thema Einwanderung und Integration angeboten werden, würde die AfD weiterhin stark bleiben.
„Solange aber die ‚Ampel‘ keine wirksamen Anstrengungen unternimmt, zum Beispiel die illegale Migration auch wirklich zu begrenzen, einen verlässlichen Rahmen in der Wirtschafts- und Energiepolitik zu beschließen oder Fördern und Fordern zum Kern der Sozialpolitik zu machen, solange bleibt die AfD stark“, gab Merz in dem Interview bekannt. Die Union stehe für Lösungen zu diesen Themen bereit.
Weichgespült: Kanzler nimmt China-Strategie Wind aus den Segeln
Die Bundesregierung hat seinen künftigen Umgang mit China in seinem jüngst vorgestellten Strategiepapier beschlossen. Trotz des strengen Kurses, den sich das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grünen) wünschte, dämpfte der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Forderungen deutlich ab, so berichtet die „Bild“. Kritiker werfen dem Kanzler vor, die China-Strategie „weichgespült“ zu haben.
Aus dem Strategiepapier ergeben sich zwar die Bemühungen kritische Infrastrukturen zu schützen, da diese entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand hierzulande seien. Trotzdem hat der Bundeskanzler erst kürzlich den Teilverkauf des Hamburger Hafens an ein chinesisches Staatsunternehmen genehmigt. Außerdem wolle man sich gegen die Sabotage- und Spionageaktivitäten chinesischer Dienste innerhalb Deutschlands stellen und Abhängigkeiten von China in den Bereichen Arzneimitteln, Medizintechnik und seltenen Erden verringern. Dazu wurden allerdings keine konkreten Maßnahmen genannt.
Nachdem der Kanzler mit seinem Beitrag zur China-Strategie fertig war, fielen ebenso die Maßnahmen in puncto Menschenrechte schwächer aus: „Olaf Scholz hat die China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt weichgespült“, sagte Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet-Initiative Deutschland. „In der China-Strategie von Annalena Baerbock standen Menschenrechte im Zentrum – nach der Intervention des Kanzleramts stehen sie deutlich weniger prominent in der Strategie.“
Fed-Direktor: Zwei weitere Zinserhöhungen für 2023 auf dem Plan
Der Direktor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) Christopher Waller hat sich jüngst bei einer Rede in New York für zwei weitere Zinserhöhungen im laufenden Jahr ausgesprochen. Der Leitzins solle seinen Aussagen nach noch um zwei zusätzliche Viertelprozentpunkte angehoben werden, so berichtet „finanzen.net“. Das kommende Zinstreffen der Notenbank Fed erwartet man für den 25. und 26. Juli.
„Ich sehe keinen Grund, warum die erste dieser beiden Zinserhöhungen nicht auf unserer Sitzung Ende dieses Monats erfolgen sollte“, kommentierte der Fed-Direktor. Die neusten Inflationsdaten von Juni mit einem 3-prozentigen Anstieg der Verbraucherpreise (wir berichteten) seien zwar positiv zu werten, dennoch würden sie nicht ausreichen, um die Aussichten zu ändern. „Ein Datenpunkt macht noch keinen Trend aus“, so Waller. Es müsse hier eine anhaltende Verbesserung geben als Zeichen dafür, dass sich die Inflation abschwäche.
Scholz kritisiert Subventionswettlauf mit den USA: Bedenken über ungebremste staatliche Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Bedenken hinsichtlich des Subventionswettbewerbs mit den USA und warnte davor, dass Unternehmen nun vermehrt staatliche Zuschüsse verlangen. So berichtet das „Handelsblatt“. Scholz bezeichnete dies als ungünstige Entwicklung und erklärte, dass einige Unternehmen zuvor noch ohne staatliche Unterstützung investieren wollten, indessen jedoch darauf beharrten, Gelder zu erhalten.
Der Kanzler äußerte sich kritisch zu dem US-Programm für klimafreundliche Technologien (Inflation Reduction Act) und warnte vor einem ungebremsten Subventionswettlauf: „Wir werden jetzt nicht gut fahren, wenn alle Staaten einen großen Subventionswettlauf beginnen“, so der Bundeskanzler. „Ungebremste Subventionen“ erzeugten Nachahmung.
Scholz betonte, dass auch Deutschland und die EU auf diese Entwicklung reagiert hätten und nun Hilfen anböten. Er verwies auf große Investitionsentscheidungen wie den Bau von Batteriefabriken und Halbleiterwerken in Deutschland, die mit hohen Subventionen unterstützt werden sollen. Allerdings wies er darauf hin, dass sich nicht alle Staaten hohe Subventionen leisten könnten. Damit machte er deutlich, dass es notwendig sei, den Subventionswettbewerb kritisch zu betrachten und angemessen zu regulieren, um eine übermäßige Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen zu verhindern.
EU unter Druck: Schritte zur Sicherung der Halbleiterproduktion
Die Europäische Union (EU) hat Aluminium- und Zinkunternehmen dazu aufgefordert, dringend die Produktion wichtiger Halbleitermetalle zu prüfen. Wie die „Financial Times“ berichtet, sei dies eine Reaktion auf die Ankündigung Chinas, die Ausfuhr von Gallium und Germanium zu drosseln (wir berichteten). Dass China ab August diese Drosselung vornehmen will, zwingt Europa, die USA und Japan dazu, neue Quellen für die Materialien zu erschließen. Die Metalle werden mitunter zur Herstellung von Chips, Solarzellen und optischen Fasern verwendet.
„Die EU hat sich an uns gewandt, um zu prüfen, wie Aluminiumoxidraffinerien zu einem Ausweg aus der Krise beitragen können“, sagte Nick Keramidas, Direktor für EU-Angelegenheiten bei Mytilineos Energy & Metals. Die EU bezieht laut eigenen Angaben 71 Prozent Gallium und 45 Prozent Germanium aus der Volksrepublik China. Dabei gibt es nur eine handvoll anderer Unternehmen außerhalb Chinas, die diese Metalle produzieren können. Die Preise für Gallium sind nach der Ankündigung Chinas explodiert.
Quelle: www.ft.com
Aufgrund der derzeitig belastenden Rahmenbedingungen für energieintensive Unternehmen innerhalb Europas und der damit in Verbindung stehenden schleichenden Abwanderung können Betriebe nur schwer in den Ausbau der Produktion investieren (wir berichteten). „Wenn man seinen Hauptrohstoff nicht wettbewerbsfähig produzieren kann, weil die Bedingungen so absurd problematisch sind, ist es vielleicht idiotisch, in ein Nebenprodukt zu investieren, das Gallium ist.“, so Keramidas.
„Die Kommission ist besorgt, dass diese Ausfuhrbeschränkungen nicht mit der Notwendigkeit des Schutzes wesentlicher Sicherheitsinteressen in Zusammenhang stehen. Wir fordern China auf, einen Ansatz zu wählen, bei dem die Exportkontrollen auf relevanten Sicherheitserwägungen beruhen“, hieß es seitens der EU-Kommission.
Schufa: „Bonify App“ plant Zugriff auf sensible Finanzdaten
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa plant die Einführung eines kostenlosen App-Dienstes bis Ende 2023. Um den Dienst der „Bonify App“ allerdings unentgeltlich nutzen zu können, müssen Verbraucher der Schufa ab 2024 Einblicke in die eigenen Kontodaten gewähren. Es handle sich nach Angaben der Schufa dabei um Auskünfte zum Einkommen, so berichtet die „Epoch Times“.
Die NGO „Finanzwende“ schlägt Alarm und warnt vor zunehmenden Machtgewinn der Schufa. Denn diese habe jetzt schon enormen Einfluss auf das Lebens der Menschen. Man befürchtet früher oder später die App sowieso installieren zu müssen: „Ist die Datenweitergabe wirklich freiwillig, wenn ich ohne gute Schufa-Bewertung keine Mietwohnung bekomme und diese gute Schufa-Bewertung nur mit dem Kontoeinblick erreiche?“ Finanzwende fordert die Schufa dazu auf, mehr Transparenz hinsichtlich der Berechnungen für das Scoring zu schaffen. Doch die Schufa betrachte die Grundlage ihrer Auswertungen und ihrer Algorithmen jedoch als Geschäftsgeheimnis.
Die Schufa erstellte ihre bisherigen Analysen auf Basis von Daten über das Vorhandensein von Girokonten oder Kreditkarten sowie Auskünfte von Wirtschaftsunternehmen. Mit der App soll dann nun auch „freiwillig“ eine Offenlegung der Ein- und Ausgänge auf das Konto, Lottogewinne oder Erbfälle folgen. Eine kostenlose Mieterauskunft soll zudem ebenso freiwillig enthalten sein.
Schlechte und gute Nachrichten bei Großhandels- und Erzeugerpreisen
Die Großhandelspreise im Juni haben im Vergleich zum Juni 2022 um 2,9 Prozent nachgegeben und setzen so die Preisschrumpfung vom Mai (-2,6 Prozent) fort. Das zeigen die neusten Zahlen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) heute veröffentlicht hat. Seit 2020 ist das der stärkste Preisrückgang der vergangenen Jahre. Den größten Anteil an der Entwicklung hatte der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen, minus 22,7 Prozent zum Vorjahresmonat. Es gab aber auch deutliche Ausnahmen nach oben. So stiegen die Preise auf Großhandelsebene für Obst, Gemüse und Kartoffeln (+29,2 Prozent), lebende Tiere (+20,7 Prozent) und Baustoffe und Bauelemente aus mineralischen Stoffen (+7,7 Prozent) im Vorjahresmonatsvergleich enorm an.
Quelle: www.destatis.de
Auch bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte vermeldete Destatis einen Rückgang um 7,7 Prozent im Mai 2023 im Vergleich zum Mai 2022. Hier zeigte sich aber ebenfalls ein gespaltenes Ergebnis. So gaben die Getreidepreise im Vorjahresmonatsvergleich um satte 42,9 Prozent nach. Allerdings waren Gemüse und Kartoffeln um 33,9 Prozent bzw. 34,1 Prozent teurer geworden. Die Erzeugerpreise für Tiere zeigten sich ebenfalls ambivalent. Rinder (-10,2 Prozent), Geflügel (+6,2 Prozent), Schlachtschweine (+28,5 Prozent). Wirkliche Entspannung an der Preisfront für Konsumenten ist somit noch nicht in Sicht. Zuletzt stieg der allgemeine Verbraucherpreisindex im Juni laut offiziellen Zahlen wieder um 6,4 Prozent an (wir berichteten).
Bundesjustizminister: Zehn Jahre Haft für Klimakleber!
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ernsthaft Konsequenzen für die Aktivisten der „Letzten Generation“ verlauten lassen. Nachdem die Klimakleber sich gestern auf Start- und Landebahnen in Hamburg und Düsseldorf platziert haben, kündigte Buschmann Strafen von bis zu 10 Jahren Haft an! Dies berichtet die „Bild“.
Quelle. www.twitter.com / Marco Buschmann
„Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren. Je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar“, sagte Buschmann der Bild. „Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.“
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen würden auch finanzielle Folgen drohen. Denn die Haftung für ausgefallene Urlaube und kaputte Zäune werden die Klimaaktivisten auch tragen müssen. Buschmann machte deutlich, dass die Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe ausfallen würden.
Top Sommerstart für die Ampel: 3.000 Euro Inflationsprämie aufs Konto
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister erhalten 3.000 Euro steuer- und abgabefreie Inflationsprämie! Dies geschieht in Einklang mit dem „Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung“, wie die „Bild“ berichtet. Laut Gesetz wird der Tarifabschluss für 2,5 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten übertragen. Ebenso werden Erzieher, Busfahrer, Bundespolizisten, Soldaten und Ministeriumsmitarbeiter mit der Auszahlung belohnt. Auf Anfrage der „Bild“ gaben elf Regierungsmitglieder an, die Inflationsprämie spenden zu wollen.
Die Minister der aktuellen Ampel-Regierung beschlossen heute die Auszahlung der Ausgleichsprämie und verzichten damit nicht wie andere Regierungsmitglieder vor ihnen auf die satte Gehaltserhöhung. Die Begründung: Mit der 3.000-Euro-Prämie würden die Minister sicherstellen, dass in diesem Jahr die Staatssekretäre nicht mehr verdienen als sie.
Entrüstung über diese Entscheidung zeigte sich bei CDU-Gesundheits- und Familienexperte Erwin Rüddel: „Die Ampel kommt fast täglich mit neuen Ideen um die Ecke, wie sie die Bürger noch weiter belasten kann – und selbst genehmigen sich die Minister heute die dreisteste Lohnerhöhung des Jahres!“ Auch der Steuerzahlerbund hatte zuvor schon die Regierung darauf hingewiesen, „mit gutem Beispiel voranzugehen und Sensibilität zu zeigen“ und die Forderung gestellt, auf die Prämie zu verzichten (wir berichteten).
Pessimismus in Betrieben: Stimmung in der Wirtschaft auf dem Tiefpunkt
Unternehmen in Deutschland sind gerade auf einem Stimmungstief. Wie jüngste Umfragen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegen, hat sich die Laune in der Unternehmenslandschaft hierzulande deutlich verschlechtert. Man blickte nun im Juni wesentlich schlechter in die wirtschaftliche Zukunft. Jedes dritte Unternehmen erwartet demnach für das laufende Jahr schwächere Geschäfte als im Jahr 2022, so berichtet „ntv“.
„Die Aussicht auf einen konjunkturellen Aufschwung besteht derzeit nicht“, teilte das IW mit. Es sei die Mischung aus hohen Produktionskosten, geringer Kaufkraft, hohen Zinsen und nachlassender globaler Konjunktur, die Konsumenten und Firmen zu schaffen mache. „Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Weltwirtschaft entwickeln sich zu anhaltenden Belastungen für die Unternehmen und Verbraucher“, ergänzte Studienautor Michael Grömling.
Der Studie nach würden rund 34 Prozent der 2.000 befragten Betriebe mit einer sich verschlechternden Produktion rechnen, wohingegen lediglich 27 Prozent eine Besserung erwarten. Die Bauwirtschaft sticht laut IW mit einer besonderen Mehrheit an Pessimisten hervor, da hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und geringere Nachfrage die Branche stark belasten. Auch das Investitionsklima leidet unter den schwachen Wirtschaftsprognosen: 30 Prozent der Firmen denken, dass die Ausgaben niedriger als im Vorjahr sein werden.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Quartalen in einer technischen Rezession. Zunehmend gehen führende Ökonomen davon aus, dass sich für das Gesamtjahr 2023 ein Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) ergeben wird. Die Prognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) lautet -0,5 Prozent. Daher fordern Experten die Europäische Zentralbank (EZB) dazu auf, auf den nächsten Zinsschritt zu verzichten (wir berichteten).
Finanzministerium verzichtet auf geplanten Erweiterungsbau: Kosten von 800 Millionen Euro gespart
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat entschieden, auf den geplanten Erweiterungsbau zu verzichten. Eine interne Prüfung, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass der Büroflächenbedarf des Ministeriums aufgrund flexiblerer Arbeitsmodelle deutlich gesunken ist. So berichtet die „Welt“. Das BMF plant nun eine Konzentration in Berlin, insbesondere im Detlev-Rohwedder-Haus. Der geplante Neubau sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 errichtet werden.
Lindner betonte bei der öffentlichen Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse im März nicht nur die veränderten Arbeitsmodelle, sondern auch die angespannte Haushaltssituation. Nicht zwingend notwendige Vorhaben müssten überdacht werden. Der Verzicht auf den Erweiterungsbau bedeutet jedoch nicht, dass das Postblock-Areal gegenüber dem historischen Hauptsitz des Ministeriums leer bleibt: Stattdessen sollen dort Gebäudekomplexe entstehen. Diese könnten von verschiedenen Bundesressorts genutzt werden, beispielsweise als Ausweichquartiere bei Sanierungsarbeiten, hieß es weiter. Die Pläne für den Bau von Wohnungen auf dem Areal könnten jedoch Verzögerungen mit sich bringen, da der Bebauungsplan geändert werden müsste. Die überarbeiteten Pläne sollen bis Ende des Jahres vorliegen.
Der Bau der Kanzleramts-Erweiterung hingegen solle wie geplant fortgesetzt werden, da der Bedarf laut einer Regierungssprecherin weiterhin bestehe. Die geschätzten Gesamtbaukosten belaufen sich derzeit auf 637 Millionen Euro, wobei zusätzliche Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro für mögliche Risiken prognostiziert werden. Christian Lindner stellte das Vorhaben im Rahmen des monatelangen Haushaltsstreits innerhalb der Ampel infrage.
Klimaschutz: „Letzte Generation“ blockiert Flughäfen zum Ferienstart
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben sich heute Morgen an Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt. Pünktlich zum Ferienauftakt platzierten sich die Protestierenden auf die Rollfelder der Flughäfen. Der Flugbetrieb wurde daher von 6.10 Uhr bis 10.15 Uhr in Hamburg eingestellt, so berichtet „ntv“. Im Anschluss mussten dutzende Flüge gestrichen werden. Man habe sich unbefugt Zutritt zum Flughafengelände und des Landebahnsystems verschafft. „Aus Sicherheitsgründen musste der Flugverkehr vorübergehend eingestellt werden“, gab der Flughafen in Hamburg bekannt. Von der Aktion wären 330 Flüge und 50.000 Passagiere betroffen.
Auch in Düsseldorf lief parallel dazu eine Protestaktion ab: Dort sollen sich sechs bis sieben Menschen auf Zufahrtsstraßen zur Start- und Landebahn befunden haben. Dazu wurde ein Zaun durchtrennt, um sich Zugang zum Flugplatz zu verschaffen, hieß es. Der Flugbetrieb sei nach wie vor stark eingeschränkt, so teilte es ein dpa-Fotograf mit. „Wir protestieren gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise“, hieß die Ansage der Letzten Generation auf Twitter.
Keine Betreuungsplätze: Eltern werden im Stich gelassen
Es mangelt erheblich an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Deutschland. Satte 49,1 Prozent der Eltern von unter Dreijährigen hatten 2022 Bedarf an einem Betreuungsplatz. Die Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren lag jedoch nur bei 35,5 Prozent, wie aus einer Studie des Familienministerium hervorgeht, welches der dpa vorliegt.
„Es gibt nach wie vor eine Betreuungslücke, in den Kitas, aber auch im Bereich der Grundschulen“, räumte Familienministerin Lisa Paus (Grünen) ein. Die Ministerin drängt dahingehend auf die Einführung eines Rechtsanspruches auf den Ganztagsgrundschulplatz. Dieser wurde schon 2021 beschlossen, soll jedoch erst ab 2026 eingeführt werden.
Für die Studie wurden 35.000 Eltern befragt mit Kindern bis zehn Jahren. Der Bedarf an Betreuungsplätzen hängt demnach vom Alter der Kinder ab: Mit steigendem Alter nimmt auch der Bedarf an Betreuung zu. Bei einjährigen Kindern waren es 64,9 Prozent, bei zweijährigen Kindern hingegen schon satte 80,7 Prozent. Im Bereich dieser Altersgruppen sei im Vorjahresvergleich ein Wachstum von 5,3 und 3,5 Prozent zu verbuchen.
Metropolen dieser Welt verlieren an Attraktivität! Nach der globalen Corona-Pandemie zog es Menschen zunehmend aus den Zentren der Städte und somit auch aus den Büroräumen. Einer jüngsten Untersuchung des McKinsey Global Instituts (MGI) zufolge werden Arbeitnehmer künftig nur noch 3,5 Tage durchschnittlich pro Woche in Büros der Metropolen verbringen. Die Folge: Der Bedarf an Einzelhandelsflächen sinkt ebenso, wie die „Welt“ berichtet.
Der Studie nach würden Mitarbeiter in München nur noch 3,5 Tage wöchentlich, in New York und Shanghai 3,6 und 3,7 Tage im Büro verbringen. In London seien es künftig lediglich 3,1 Tage, die Arbeitskräfte in Büroräumen verleben würden. „Der Rückgang bei der Büronutzung wirkt sich immer stärker auf die Immobilienmärkte und die Dynamik der großen Wirtschaftsmetropolen aus“, sagte Jan Mischke, MGI-Partner und Co-Autor der Studie.
Bis 2030 rechnet man mit einer 13-prozentigen Abnahme der Büro-Nachfrage in den Großstädten – dies sei allerdings nur das moderate Szenario. Bei einem nicht ganz so unwahrscheinlichen, gravierenden Szenario würde sich die Rücklaufquote in den Städten zwischen 27 und 38 Prozent belaufen. Eine merkliche Abnahme der Besucherfrequenz im Einzelhandel von 10 bis 20 Prozent bringe diese Entwicklung folglich mit sich.
Dem Büro als Renditebringer sagen die Autoren zudem eine negative Zukunft voraus: „Allein in den neun untersuchten Städten könnte der Wert der Büroflächen durch hybride Arbeit bis 2030 um 800 Milliarden US-Dollar sinken. Und dabei werden höhere Zinsen noch gar nicht berücksichtigt“, kommentierte Mischke die Entwicklung.
Explodierende Pleitewelle: Die Insolvenz geht um in Deutschland
Die beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland explodieren geradezu! Das Statistische Bundesamt (Destatis) vermeldet im Juni 2023 einen Anstieg von 13,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Schon im Mai waren sie um 3,1 Prozent angestiegen und dabei gibt Destastis zu bedenken, dass nur Insolvenzen in die Statistik einfließen, die „im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen“. Heißt: Solche, die aufgrund von anderen Gründen eingetreten sind, werden nicht in die Statistik eingerechnet.
Für April 2023 wird weiterhin berichtet, dass ebenfalls im Vorjahresmonatsvergleich die Unternehmensinsolvenzen um 14,4 Prozent stiegen und dass dies einen Trend fortsetzt, der im August 2022 begann. Die Amtsgerichte summierten die ausstehenden Forderungen aus den Insolvenzen im April auf 1,3 Milliarden Euro.
Ein positiver Trend ist lediglich bei den Verbraucherinsolvenzen zu sehen. Diese gingen im April 2023 im Vergleich zum April 2022 um 5,1 Prozent zurück.
'Natoisierung' des asiatisch-pazifischen Raums? Japan und Südkorea schließen umfangreiche Kooperationen
Die Nato hat mit ihrer verstärkten Präsenz in der Region auf die angespannten Konflikte mit China reagiert. Die Teilnahme Japans und Südkoreas am Nato-Gipfel in Vilnius hat aufseiten Chinas scharfe Kritik ausgelöst, berichtet das „Handelsblatt“. Die Nato sucht stärkeren Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum, um China und Nordkorea die Stirn zu bieten.
In der chinesischen Presse wurde die Zusammenarbeit als „Quasi-Allianz“ und eine „Natoisierung des asiatisch-pazifischen Raums“ bezeichnet. China äußerte Befremden über das plötzliche militärische Interesse der Europäer in der Region. Japan und Südkorea sind zwar keine Mitglieder der Nato, jedoch ist das Ziel der beiden Länder, die Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis systematisch auszubauen. In Vilnius vereinbarten Japans Regierungschef Fumio Kishida und Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ein „Individually Tailored Partnership Program“ (ITPP) mit der Nato. Dabei werden enge Kooperationen in verschiedenen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und technologische Zusammenarbeit abgesprochen.
Die verstärkte militärische Kooperation mit indopazifischen Staaten stehe in direktem Zusammenhang mit dem zunehmend aggressiven Auftreten Chinas und den Drohgebärden Nordkoreas. Die Nato versucht den Vorwürfen einer aggressiven Expansion entgegenzuwirken und betont, dass China mit seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten seine globale Präsenz ausbaue und seine Macht demonstriere. Im Abschlussdokument des Gipfels wird auch Chinas Unterstützung für Russland im Ukrainekrieg und die Beeinträchtigung der Sicherheit des Bündnisses durch „böswillige hybride und Cyberoperationen“ kritisiert.
Chinas Position wurde von der chinesischen Außenamtssprecherin Mao Ning nach einem kürzlich erfolgten Japanbesuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargestellt: Die Region sei „nicht das Schlachtfeld für geopolitischen Wettbewerb“ man warf der Nato vor, seine Einflusssphäre jenseits seiner traditionellen Verteidigungszone ausdehnen zu wollen. Zudem heiße China „eine Mentalität des Kalten Krieges und Block-Konfrontationen nicht willkommen“.
Grüne Klimapolitik der EU: Polen möchte vor EuGH klagen
Die Klimapolitik der EU-Kommission gefällt dem Nachbarland Polen gar nicht. Nun wird sogar nach Berichten der „Financial Times“ intern darüber diskutiert, für welchen Punkt des ambitionierten Klimapaketes „Fit für 55“ Polen die Europäische Union zuerst verklagen wird. Da Polen 70 Prozent seiner Energie aus Kohle gewinnt, stimmte es in der Vergangenheit wiederholt gegen die EU-Richtlinien für den Klimaschutz. Die polnische Klimaministerin Anna Moskwa kündigte daraufhin an, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.
Nach Aussagen des stellvertretenden Umweltministers aus Warschau, Adam Guibourgé-Czetwertyński werde sich Polen zuerst auf die Regeln zur Landnutzung und Forstwirtschaft konzentrieren. Er kritisierte die grüne Klimapolitik Brüssels scharf: Man stelle die Festlegung der Umweltziele zu sehr in den Mittelpunkt als die Probleme der Mitgliedsstaaten und deren nötigen Ziele. Seine Forderung: Die EU solle lieber Nicht-EU-Ländern bei der Emissionssenkung helfen, anstatt eigene Bürger stärker zu belasten und Ideen mit dem Rest der Welt auszutauschen.
Heute wird im Bundeskabinett die lang diskutierte und umstrittene China-Strategie beschlossen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen) plant eine Vorstellung der Grundsätze der kommenden deutschen China-Strategie im Berliner China-Institut Merics. Ziel der Strategie sei es nach Worten der Außenministerin, den globalen Frieden und die Freiheit zu fördern – und dennoch „nicht naiv zu sein“, so berichtet die „Epoch Times“. Es ginge vordergründig um die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten.
Die Grünen Minister der Bundesregierung plädieren für eine strenge Strategie, da das Machtstreben Chinas im Indopazifik als sehr besorgniserregend angesehen wird. Zudem betrachte man die Einschränkung der Freiheits- und Menschenrechte sowie den Umgang mit Minderheiten in China als problematisch. Besonders die Spannungen hinsichtlich Taiwan würden die heute vorgestellte Strategie beeinflussen, hieß es.
Die schon vorher präsentierte nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hat China deutlich als Wettbewerber und Rivalen herausgestellt (wir berichteten). Chinesischer Außenamtssprecher Wang Wenbin sah dies mit Besorgnis an und monierte: Internationale Beziehungen aufzubauen, „indem man andere als Konkurrenten, Rivalen oder sogar Gegner betrachtet und normale Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Politik verwandelt, wird unsere Welt nur in einen Strudel der Spaltung und Konfrontation treiben“.
US-Inflation geht deutlich zurück, Kerninflation trotzdem auf höherem Niveau
Die US-Inflation geht im Juni 2023 auf 3 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, wie das U.S. Bureau of Labor Statistics jüngst bekannt gab. Damit zeigt die straffe Zinspolitik der Federal Reserve (Fed) ihre Wirkung. Wie die „Financial Times“ berichtet, sei der verlangsamte Anstieg im Juni die langsamste Inflationsrate seit März 2021. Die Kerninflation dagegen bildet einen schwächeren Rückgang auf 4,8 Prozent im Juni ab.
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„Nach einer quälend hohen Inflation, die die Kaufkraft der Verbraucher aushöhlte, ist das Fieber gesunken“, kommentierte Bill Adams, Chefökonom der Comerica Bank. Trotzdem sei die Kerninflation mit 4,8 Prozent hartnäckiger als erwartet, was zu weiteren Zinsschritten der Fed führen würde. „Die Gesamtinflation geht zurück, aber … von 4,8 Prozent bis zu der von der Fed angestrebten Kerninflation von 2 Prozent ist es noch ein weiter Weg“, so Torsten Slok, Chefökonom bei Apollo Global Management. Er geht auf Basis der Arbeitsmarktdaten von letzter Woche von einer weiteren Zinserhöhung aus.
Das Beschäftigungswachstum kühle zwar langsam ab, dennoch sei der Inflationsdruck hoch, da die Arbeitslosigkeit nach wie vor tief sei und die Löhne deutlich wachsen würden. Sophia Drossos, Ökonomin bei Point72 Asset Management, halte es bei Betrachtung der Daten für möglich, dass der Weg der Fed nach Juli unsicher sei. „Was wir sehen, stimmt damit überein, dass der Markt die Erwartungen für eine Straffung nach der Juli-Sitzung zurückschraubt, aber es scheint nicht so, als ob er Spielraum für Zinssenkungen in diesem Jahr einpreisen sollte“, ergänzte die Ökonomin.
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