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- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- Seite 606
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 606
06.08.2023
14:00 Uhr
Kriegsuntaugliche Kriegstrommler: Die Debatte um deutsche Werte in der Ukraine
Die Diskussion um die Verteidigung deutscher Werte in der Ukraine hat sich verschärft. Politiker wie Michael Roth (SPD), Anton Hofreiter (Grüne), Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) behaupten, dass deutsche Werte, Freiheit und Demokratie in der Ukraine verteidigt werden müssen. Es wird jedoch kritisiert, dass diese Politiker bereit sind, Ukrainer sterben zu lassen, während Bundeswehrsoldaten nicht schießen möchten. Die Kommentare der Leser unterstreichen diese Kritik und fordern, dass Politiker und Aktionäre an die Front geschickt werden sollten. Es wird auch gefragt, welche Werte Deutschland noch zu verteidigen hat und kritisiert, dass Deutschland Waffen liefert, aber keine Werte. Es wird deutlich, dass die deutsche Bevölkerung eine kritische Haltung gegenüber der aktuellen Politik einnimmt und fordert, dass Politiker ihre Entscheidungen überdenken und sich wieder auf traditionelle Werte wie Familie, Kinder und Ehe konzentrieren.
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06.08.2023
06:00 Uhr
Ehemalige BND-Chefs fordern Stärkung der Nachrichtendienste
Die ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler kritisieren in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag die aktuelle Politik und fordern eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Sie werfen der Regierung ein "Übermaß an Kontrolle" vor, das die Effektivität der Dienste beeinträchtige und vergleichen die Situation mit einem "zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette". Sie fordern eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" und die Schaffung eines "neuen technischen Nachrichtendienstes" nach dem Vorbild der NSA oder des GCHQ. Zudem schlagen sie vor, die Zuständigkeit für den BND vom Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlegen und neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung zu schaffen. Sie kritisieren, dass Politik und Gerichte die Nachrichtendienste zu oft als Bedrohung darstellen, was der Sicherheit des Landes schade.
06.08.2023
06:00 Uhr
AfD strebt nach einer Neuausrichtung ihrer EU-Truppe
Die Alternative für Deutschland (AfD) plant eine radikale Umstrukturierung ihrer Delegation im Europäischen Parlament, was auf dem Europaparteitag der Partei in Magdeburg deutlich wurde. Es scheint, als ob die bisherigen EU-Abgeordneten der Partei weitgehend ausgetauscht werden sollen. Von den elf AfD-Abgeordneten, die 2019 gewählt wurden, haben es nur vier auf aussichtsreiche Listenplätze geschafft. Die neue Kandidatenliste wird nun vom Rechtsanwalt Maximilian Krah angeführt, der sich gegen eine Mäßigung der Partei ausspricht. Die Partei scheint sich immer mehr von ihren gemäßigten Wurzeln zu entfernen und sich stärker auf ihre rechtskonservativen und nationalistischen Tendenzen zu konzentrieren. Die AfD hat sich in der Vergangenheit als EU-kritische Partei positioniert und die EU als "Feind" und "Monster" bezeichnet. Es ist unklar, wie sich die neue Ausrichtung auf die Europawahlen im kommenden Jahr auswirken wird.
06.08.2023
06:00 Uhr
Bundesregierung bestätigt Abriss des DDR-Generalshotels: Ein historischer Fehler?
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat den Abriss des ehemaligen DDR-Gästehauses, auch bekannt als Generalshotel, auf dem Gelände des früheren Flughafens Berlin Schönefeld bestätigt. Das Gebäude soll Regierungsflugzeugen Platz machen, was Denkmalschützer kritisieren. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) bezeichnet den geplanten Abriss als "historische Fehlentscheidung" und betont den Wert des Gebäudes für die deutsche Baukultur. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und einen Weg zu finden, das DDR-Gästehaus zu erhalten.
05.08.2023
10:00 Uhr
SPD plant offenbar den Einsatz staatlicher Fördertöpfe zur Bekämpfung der Opposition
Die SPD plant offenbar, staatliche Fördertöpfe zur Bekämpfung der Opposition einzusetzen, was als direkter Angriff auf demokratische Grundprinzipien gesehen wird. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, fordert die Umsetzung des "Demokratiefördergesetzes", das vorsieht, hunderte Millionen Euro Steuergeld an private Vereine und Stiftungen zu zahlen. Kritiker warnen vor einer politischen Instrumentalisierung und der Zahlung von Fördermitteln an linksextremistische Gruppen. Parallel dazu soll der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung massiv gekürzt werden. Diese Entwicklungen werden als besorgniserregender Trend gesehen, der das Vertrauen in die politischen Institutionen untergräbt und die demokratischen Grundprinzipien gefährdet. Es wird betont, dass eine starke Opposition essentiell für eine funktionierende Demokratie ist und die Vielfalt politischer Ansichten gewahrt werden muss.
05.08.2023
10:00 Uhr
Europas wichtigste Handelsroute durch den Klimawandel bedroht: Deutschlands Regierung reagiert zu langsam
Sinkende Wasserstände des Rheins durch den Klimawandel bedrohen Europas wichtigste Handelsroute und beeinträchtigen den Schiffsverkehr. Unternehmen müssen kostspielige Alternativen suchen, um Lieferketten aufrechtzuerhalten. Die deutsche Regierung reagiert nach Ansicht von Kritikern zu langsam auf diese Herausforderung und vernachlässigt die traditionelle Wirtschaft, die auf dem Rheinhandel basiert. Trotz fehlender Unterstützung seitens der Regierung versuchen Unternehmen, sich anzupassen und alternative Transportwege zu finden. In diesen unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle als sichere Anlagen wichtiger werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Auswirkungen des Klimawandels auf den Rheinhandel zu adressieren.
05.08.2023
08:58 Uhr
Milliardenforderungen an den Bund: Der Steuerzahler trägt die Last der Masken-Deals
Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie könnte den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Viele Rechnungen wurden nicht beglichen, oft mit Verweis auf Qualitätsmängel oder Nichteinhaltung von Fristen, was nun zu Schadensersatzforderungen von Lieferanten führt. Laut Anwälten, die Klagen im Wert von 400 Millionen Euro vertreten, könnte der Bund aufgrund verfehlter Ausschreibungen und Vertragsbrüchen bis zu zwei Milliarden Euro zahlen müssen. Es wird befürchtet, dass politische Entscheidungsträger nicht zur Rechenschaft gezogen werden und die finanzielle Last auf die Steuerzahler verlagert wird.
05.08.2023
06:00 Uhr
Der Niedergang der Sozialen Marktwirtschaft: Wie die deutsche Politik den Wohlstandsaufbau behindert
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland führt zu einer schrumpfenden Mittelschicht, deren Anteil seit der Finanzkrise 2008/09 von 65 auf 63 Prozent gesunken ist. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Belastung durch Steuern und Abgaben, wobei ein Durchschnittsverdiener fast die Hälfte seines Einkommens dafür aufwenden muss. Während die Arbeitnehmer stark belastet sind, nimmt der deutsche Staat mit 921 Milliarden Euro so viel Geld ein wie nie zuvor. Diese Politik gefährdet den Wohlstand der Bürger, da beispielsweise ein Doppelverdiener-Paar mit Kindern im vergangenen Jahr 40,8 Prozent seiner Einkünfte an den Staat abgeben musste.
05.08.2023
06:00 Uhr
Der Fall Mohammad M.: Ein Spiegelbild der deutschen Asylpolitik?
Der Fall Mohammad M., ein afghanischer Flüchtling, der 2015 nach Deutschland kam und wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung angeklagt wurde, wird als bezeichnendes Beispiel für die aktuelle Asylpolitik in Deutschland gesehen. Trotz einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft, wirft der Fall Fragen über die Effektivität der Strafverfolgung und die Glaubwürdigkeit von Fluchtgründen auf, da Mohammad M. Urlaub in seinem vermeintlichen Fluchtland machte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt solche Reisen unter restriktiven Bedingungen, doch der Fall zeigt, dass diese nicht ausreichen, um Missbrauch zu verhindern. Die deutsche Asylpolitik steht vor einer Herausforderung und es wird ein dringender Reformprozess gefordert.
04.08.2023
18:27 Uhr
VDA-Chefin Hildegard Müller warnt: "Die Lage wird toxisch"
Die Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt vor einer "toxischen" Verschärfung der Situation in der Branche. Die Automobilindustrie steht durch die Umstellung auf Elektromobilität, strengere Umweltauflagen und die Corona-Pandemie unter Druck. Eine Krise in der Automobilindustrie könnte auch die Edelmetallindustrie betreffen, da diese in der Produktion von Autos genutzt werden. Jedoch könnte paradoxerweise auch eine erhöhte Nachfrage nach Edelmetallen entstehen, da diese als sichere Anlageklasse gelten. Müller kritisiert die Politik und fordert Unterstützung für die Branche. Ein Zusammenbruch der Automobilindustrie hätte weitreichende Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft.
04.08.2023
18:25 Uhr
Geopolitische Spannungen könnten zu einer neuen Weltwährungsordnung führen
Die anhaltenden geopolitischen Spannungen könnten eine neue Weltwährungsordnung hervorbringen, die die Rolle des US-Dollars als Leitwährung bedroht. Seit dem Bretton-Woods-Abkommen von 1944 dominiert der US-Dollar den internationalen Handel und das Finanzwesen. Ein Wechsel könnte das globale Machtgefüge verschieben und zu einer Neuverteilung der ökonomischen Einflusszonen führen. Eine mögliche Zukunft könnte eine multipolare Ordnung sein, in der mehrere Währungen dominieren, was zu einer größeren Stabilität des globalen Finanzsystems führen könnte. In dieser unsicheren Zeit könnten Edelmetalle wie Gold und Silber eine zunehmend wichtige Rolle spielen.
04.08.2023
18:21 Uhr
Österreich plant Verankerung des Bargeldrechts in der Verfassung
Die österreichische Regierung plant, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, was als starkes Signal für die Bewahrung traditioneller Zahlungsmethoden und als Kritik an der zunehmenden Digitalisierung der Finanzwelt angesehen wird. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf den Markt für Edelmetalle haben, da Gold und Silber in einer Welt, in der das Bargeld erhalten bleibt, eine wichtige Rolle spielen könnten.
04.08.2023
18:00 Uhr
Neue Abschieberegeln: Bundesinnenministerin Faeser erhöht Druck auf abgelehnte Asylbewerber
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat strengere Abschieberegeln vorgeschlagen, welche abgelehnte Asylbewerber bis zu 28 Tage in Gewahrsam erlauben. Die Pläne haben sowohl Lob als auch Kritik ausgelöst, unter anderem von Pro Asyl und den Grünen. In anderen Nachrichten wurde der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft verurteilt. Zudem warnt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte vor einem erneuten Medikamentenmangel, insbesondere bei Fiebersäften und Antibiotika, vor Beginn der Erkältungszeit.
04.08.2023
18:00 Uhr
US-Arbeitgeber kürzen Arbeitszeiten statt Arbeitsplätze
In den USA reduzieren Arbeitgeber in schwierigen Branchen lieber die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter, anstatt Stellen zu streichen. Dies scheint eine Reaktion auf den jüngsten Arbeitskräftemangel zu sein. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für nicht leitende Angestellte in der Fertigungsindustrie fiel auf 40,6 Stunden, den niedrigsten Stand seit Beginn der Pandemie. Die Entscheidung, Arbeitszeiten zu kürzen, könnte eine pragmatische Lösung sein, um Mitarbeiter zu halten und die Kosten zu senken. Die Auswirkungen dieser Strategie auf die Gesamtwirtschaft sind unklar. Sie könnte Arbeitsplätze erhalten, aber auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer verringern. In diesen unsicheren Zeiten könnten Edelmetalle als sichere Anlageoptionen dienen.
04.08.2023
18:00 Uhr
Britischer Imam unterstützte Taliban: Ein Skandal erschüttert das Vereinigte Königreich
Ein Skandal erschüttert den britischen Gesundheitsdienst NHS: Der muslimische Geistliche Suliman Gani, ehemaliger Mitarbeiter des NHS in London, soll die Taliban in Afghanistan finanziell unterstützt haben. Laut GB News war Gani Teil einer Gruppe britischer Imame, die sich in Afghanistan mit Taliban-Ministern trafen und eine Wohltätigkeitsorganisation unterstützten, die Verbindungen zu Dschihadisten aufwies. Gani, der als Seelsorger im Londoner St George’s University Hospital tätig war, wurde mit dem "Außenminister" der Taliban fotografiert. Berichten zufolge äußerte die britische Delegation ihren Wunsch nach dem Überleben der Taliban-Herrschaft in Afghanistan. Gani startete eine Online-Spendenaktion für eine Wohltätigkeitsorganisation, die laut Sicherheitsbehörden zur Unterstützung von Al-Qaida-Mitgliedern genutzt wurde. Trotz des bekannten Besuchs in Afghanistan arbeitete Gani weiterhin für das NHS. Die Enthüllungen werfen Fragen über die Kontrollmechanismen innerhalb des NHS und die Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter auf.
04.08.2023
14:00 Uhr
Telus streicht 6% seiner Belegschaft - Kritik an der Unternehmensführung
Das kanadische Telekommunikationsunternehmen Telus Corp. hat angekündigt, 6% seiner Belegschaft oder 6.000 Arbeitsplätze zu streichen, nachdem die Gewinne im zweiten Quartal die Erwartungen der Analysten nicht erfüllt haben. Das Unternehmen wird Frühpensionierungen und freiwillige Abgangspakete anbieten, die voraussichtlich bis zu 355 Millionen US-Dollar kosten, aber jährliche Einsparungen von mehr als 325 Millionen Kanadische Dollar bringen sollen. Die Entscheidung wird kritisiert, da sie zeigt, dass das Unternehmen kurzfristige Gewinne über langfristige Strategien und Investitionen in Mitarbeiter stellt. Diese Situation unterstreicht die Unsicherheit der Aktienmärkte und die Notwendigkeit alternativer Anlageklassen wie Edelmetallen. Es wird auch argumentiert, dass die Politik mehr tun sollte, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
04.08.2023
14:00 Uhr
Korruptionsvorwürfe erschüttern Telekommunikationsimperium von Milliardär Patrick Drahi
Das Telekommunikationsimperium Altice des Milliardärs Patrick Drahi wird von Korruptionsvorwürfen, Geldwäsche und Steuerbetrug erschüttert. Die Untersuchung hat zur Suspendierung von etwa einem Dutzend Führungskräften und 60 Zulieferern in Portugal, Frankreich und den USA geführt und einige der Altice-Anleihen tief in die Krise gestürzt. Die Krise tritt auf, während die Schulden der Gruppe auf über 60 Milliarden Dollar angestiegen sind. Altice ist ein Konglomerat, das Telefondienste, Internetzugang und Fernsehinhalte weltweit anbietet. Trotz der schweren Vorwürfe und der wachsenden Schuldenlast sind die Aktien von Altice nicht eingebrochen.
04.08.2023
14:00 Uhr
Arbeitssucht: Eine unterschätzte Gefahr für die Gesellschaft
Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind zehn Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeitssuchtig. Arbeitssucht ist eine ernsthafte psychische Erkrankung, bei der Betroffene ihr Leben auf den Job ausrichten und kaum noch Kontrolle über ihr Leben haben. Die Folgen können gesundheitliche Probleme, soziale Vernachlässigung und wirtschaftliche Schwierigkeiten sein. Besonders gefährdet sind Menschen in helfenden, kreativen und wissenschaftlichen Berufen sowie Führungskräfte. Die aktuelle Pandemie und der Trend zum Homeoffice haben das Problem noch verschärft. Betroffene sollten professionelle Hilfe suchen und die Gesellschaft muss das Problem ernst nehmen und Lösungen finden.
04.08.2023
10:00 Uhr
EU plant umfassende Zollreform: Wird Bürokratie wirklich reduziert oder nur verlagert?
Die EU plant eine umfassende Zollreform, um IT-Prozesse zu vereinheitlichen und Kontrollen zu digitalisieren. Aktuell existieren 111 verschiedene IT-Systeme für den Zoll in Europa. Die Reform sieht vor, dass Importeure ihre Güter nur einmal für die gesamte EU deklarieren müssen. Eine neue EU-Zollbehörde soll die Daten analysieren und Risikomanagement-Kriterien entwickeln. Allerdings gibt es Widerstand von einigen Mitgliedsstaaten, die ihre Daten nicht teilen wollen. Auch aus der Wirtschaft gibt es gemischte Reaktionen. Es bleibt unklar, ob die Reform tatsächlich zu einer Reduzierung der Bürokratie führt und ob sie die notwendige Unterstützung erhält.
04.08.2023
10:00 Uhr
Verdacht auf Geldwäsche: Scholz unter Beschuss wegen geheimen Treffens
Bundeskanzler Olaf Scholz ist wegen eines geheimen Treffens mit einem Unternehmer, dessen Firma nun unter Geldwäscheverdacht steht, in die Kritik geraten. Das Treffen mit der Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA fand im September 2022 statt und wurde in keinem offiziellen Kalender vermerkt. Nach dem Treffen erhielt das Unternehmen eine Sondergenehmigung zum Bau eines LNG-Terminals. Das Kanzlerbüro begründet das Fehlen des Treffens im Kalender damit, dass Scholz das Treffen als Bundestagsabgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe. Ex-Mitarbeiter des Kanzleramts und die Öffentlichkeit zweifeln an dieser Begründung. Trotz des Geldwäscheverdachts und der fragwürdigen Rechtfertigung sieht das Bundesinnenministerium kein Problem und verweist auf die Trennung von Abgeordneten- und Regierungsarbeit. Fragen zur Verheimlichung des Treffens und zur Unterstützung eines unter Verdacht stehenden Unternehmens bleiben offen.
04.08.2023
09:32 Uhr
Donald Trump erneut vor Gericht: Die politische Verfolgung eines unbequemen Gegners?
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht erneut vor Gericht und wird der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt. Bei den Anschuldigungen geht es um versuchten Wahlbetrug und die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump streitet alle Anschuldigungen ab und bezeichnet die Anklage als politisch motiviert. Sonderermittler Jack Smith legt Trump vier formale Anklagepunkte zur Last. Es handelt sich um die zweite Anklage auf Bundesebene und die dritte insgesamt gegen Trump. Bei einer Verurteilung könnte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Trump hatte die Präsidentschaftswahl 202 gegen Joe Biden verloren und verbreitet seitdem falsche Behauptungen über Wahlbetrug. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden. Die Frage bleibt, ob diese Anklagen gerecht sind oder Teil eines politischen Manövers.
04.08.2023
09:29 Uhr
USA Bonitätsherabstufung - Schreckgespenst für die globalen Märkte
Die kürzliche Herabstufung der Bonität der USA durch Fitch hat globale Auswirkungen und könnte eine bedeutende Korrektur auf den Finanzmärkten auslösen. Der Verlust des AAA-Ratings hat das Vertrauen in die US-Wirtschaft erschüttert und könnte zu erhöhter Volatilität führen. Parallel dazu hat die Bank of England ihren Leitzins erhöht, was zu weiteren Verlusten des britischen Pfunds geführt hat. In dieser Situation gewinnen sichere Anlageklassen wie Edelmetalle an Attraktivität. Kritiker sehen in der aktuellen Situation ein Indiz dafür, dass die Politik der Zentralbanken und Regierungen die Weltwirtschaft destabilisieren kann. Die Herabstufung ist ein Weckruf für Investoren, ihre Portfolios zu überprüfen und gegebenenfalls in sichere Anlageklassen zu investieren.
04.08.2023
06:00 Uhr
Lanxess kämpft mit Gewinneinbruch: Sparprogramm als Rettungsanker
Der Spezialchemiekonzern Lanxess hat im zweiten Quartal 2023 einen starken Gewinneinbruch verzeichnet. Als Reaktion hat CEO Matthias Zachert ein Sparprogramm eingeführt, einschließlich eines europaweiten Einstellungsstopps und geplanten Kostensenkungen von einmalig 100 Millionen Euro im Jahr 2023. Ab 2025 sollen die jährlichen Aufwendungen dauerhaft um etwa 150 Millionen reduziert werden. Der bereinigte operative Gewinn (Ebitda) sank um fast 58 Prozent auf 107 Millionen Euro, während der Umsatz um elf Prozent auf 1,778 Milliarden Euro fiel. Lanxess erwartet für 2023 ein bereinigtes Ergebnis von 600 bis 650 Millionen Euro, deutlich unter den ursprünglich prognostizierten 850 bis 950 Millionen. Der langjährige Finanzchef Michael Pontzen verlässt das Unternehmen, sein Nachfolger wird Oliver Stratmann.
03.08.2023
18:00 Uhr
Deutscher Fußball und das Land im Niedergang: Eine Reflektion
Das frühe Ausscheiden der deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der WM spiegelt den Niedergang Deutschlands wider, ein Land, das einst für Erfolg und Innovation stand. Die Niederlagen gegen vermeintlich schwächere Teams zeigen, dass Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss verliert, einschließlich der Fähigkeit, schnell Infrastrukturen zu bauen. Die Politisierung des Sports durch den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Konzentration der aktuellen Ampelregierung auf grüne Ideologien anstelle der Prosperität der Wirtschaft werden kritisiert. Um den Niedergang zu stoppen, wird gefordert, sich auf starke Wirtschaft, funktionierende Infrastruktur und einen von politischer Instrumentalisierung freien Sport zu konzentrieren.
03.08.2023
18:00 Uhr
AfD erreicht neuen Höchststand in ARD-Umfrage
Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte laut einer aktuellen ARD-Umfrage bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag mit 21 Prozent ein Rekordergebnis erzielen. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung steigt weiter, mit 78 Prozent der Befragten, die weniger oder gar nicht zufrieden sind. Die Union würde mit 27 Prozent stärkste Kraft werden, trotz eines Verlusts von einem Prozentpunkt. Die SPD käme auf 17 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent und die FDP auf sieben Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent die Fünfprozenthürde verfehlen. Die Umfrage zeigt eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und eine Präferenz vieler Bürger für eine konservative, wirtschaftsfreundliche Politik.
03.08.2023
18:00 Uhr
Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen verlässt SPD: Ein Weckruf an die Politik
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, hat ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD gekündigt. Sie kritisiert die aktuelle Politik der Partei und die mangelnde Unterstützung für ihre Stadt Ludwigshafen, insbesondere in Bezug auf Bildung und Haushaltseinschnitte. Steinruck äußert sich besorgt über die Zukunft ihrer Stadt und warnt vor "immensen sozialen Verwerfungen". Sie bemängelt zudem, dass die SPD ihre Wurzeln und die Interessen der Menschen vor Ort vergessen habe. Die Bildungspolitik der SPD war für Steinruck ein besonders enttäuschender Bereich. Ihr Austritt ist ein Weckruf für die Partei, ihre Politik zu überdenken und die Unterstützung der Menschen vor Ort wiederzugewinnen.
03.08.2023
14:11 Uhr
Explosion der Energiepreise: Caritas schlägt Alarm wegen steigender Armut in Österreich
Die Caritas warnt vor einer alarmierenden Verarmung der Bevölkerung in Österreich durch steigende Energiepreise und Inflation. Die höheren Kosten setzen etwa ein Viertel der Bevölkerung unter Druck, insbesondere Mindestpensionisten sind betroffen. Die Zahl der Menschen in der Wärmestube der Caritas ist im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Die Caritas fordert die Politik auf, Lösungen für diese Situation zu finden und stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein würdevolles Leben für alle Bürger zu ermöglichen.
03.08.2023
14:00 Uhr
Satellitendaten entkräften Medienberichte: Flächenbrände seit 2001 deutlich gesunken
Trotz medialer Berichterstattung, die eine Zunahme von Flächen- und Waldbränden suggeriert, zeigt eine Auswertung von Satellitendaten durch den Wissenschaftler Bjorn Lomborg, dass der Anteil von Bränden betroffenen Landflächen seit 2001 rückläufig ist. 2022 erreichte die verbrannte Fläche sogar einen neuen Tiefststand von 2,2 Prozent. Lomborg kritisiert, dass viele Medien trotzdem den Klimawandel als Hauptursache für Brände darstellen, obwohl auch Experten des UNO-Weltklimarats bestätigen, dass der Klimawandel nicht ausschließlich für die Brände verantwortlich gemacht werden kann. Lomborg plädiert daher für verbessertes Landmanagement als geeignete Präventionsmaßnahme gegen Brände.
03.08.2023
14:00 Uhr
Elon Musk geht gegen Hassrede-NGO vor
Elon Musk plant rechtliche Schritte gegen die britisch-amerikanische Hassrede-Organisation "Center for Countering Digital Hate" (CCDH). Musk und sein Unternehmen X, ehemals Twitter, werfen dem CCDH vor, falsche Behauptungen über die mangelnde Bekämpfung von Hassrede auf X zu verbreiten und von kommerziellen Mitbewerbern und Regierungsbehörden finanziert zu werden, während es sich als unvoreingenommene Forschungsorganisation ausgibt. Das CCDH und sein Chef Imran Ahmed weisen diese Vorwürfe zurück. Medienhäuser verteidigen überwiegend das CCDH und stellen die Klage als Angriff auf unabhängige Forscher dar. Die Klage könnte einen Präzedenzfall gegen den "Zensur-industriellen Komplex" schaffen und zeigt die Bedeutung guter Recherche und Aufdeckung undemokratischer Netzwerke.
03.08.2023
12:49 Uhr
Britischer Leitzins steigt auf 5,25 Prozent: Ein Warnsignal für die Weltwirtschaft?
Die Bank of England hat ihren Leitzins auf 5,25 Prozent erhöht, was Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte und Fragen zur Stabilität des britischen Pfundes aufwirft. Die Entscheidung könnte als mutiger Schritt inmitten globaler Unsicherheit oder als Reaktion auf steigende Inflation im Vereinigten Königreich, angeheizt durch Brexit und die Covid-19-Pandemie, gesehen werden. Die Zinserhöhung könnte den Edelmetallmarkt beeinflussen und in Zeiten der Unsicherheit die Investition in sichere Anlageformen wie Gold und Silber attraktiver machen. Die Entscheidung könnte auch als Warnsignal für die Weltwirtschaft gesehen werden, da steigende Inflation in Großbritannien zu ähnlichen Zinserhöhungen in anderen Ländern führen könnte. Die deutsche Bundesregierung sollte diese Entwicklung kritisch beobachten, da sie auch die deutsche Wirtschaft beeinflussen könnte. Es könnte ratsam sein, in Edelmetalle zu investieren, um sich gegen mögliche wirtschaftliche Turbulenzen abzusichern.
03.08.2023
12:29 Uhr
Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt: Brauchen wir wirklich mehr ausländische Fachkräfte?
Inmitten einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland steigt die Arbeitslosenquote den zweiten Monat in Folge, wobei die Bundesagentur für Arbeit die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bestätigt. Die Arbeitslosenquote stieg im Juli auf 5,7%, was einer Zunahme von 147.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Zudem sinkt die Anzahl der offenen Arbeitsstellen, während Unternehmen beginnen, ihre Mitarbeiterzahl zu reduzieren. Parallel dazu übersteigt die Auswanderung von Deutschen die Rückkehr, besonders unter hochqualifizierten Fachkräften. Die aktuelle Situation wirft Fragen hinsichtlich der Einwanderungspolitik und Anstrengungen auf, ausländische Fachkräfte anzuziehen.
03.08.2023
12:29 Uhr
EU-Kommission: Neue Klimapläne mit totalitärem Ansatz?
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für Klimaanpassungsstrategien veröffentlicht, die einen autoritären Charakter aufweisen und die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimastrategien unterstützen sollen. Ziel ist es, Europa bis 205 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Kritiker sehen in den Leitlinien einen "totalitären Ansatz" und hinterfragen die Annahme des menschengemachten Klimawandels als wissenschaftlich nicht belegbare Hypothese. Sie kritisieren zudem die stärkere Rolle des öffentlichen Sektors. Die Notwendigkeit, traditionelle Werte und wirtschaftliche Stabilität zu wahren, wird betont. In Zeiten politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten kann die Investition in Gold eine sichere Anlageoption darstellen.
03.08.2023
11:01 Uhr
Deindustrialisierung: Die Automobilindustrie warnt vor einer "gefährlichen Rutschbahn nach unten"
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt vor einer "gefährlichen Rutschbahn nach unten" für die deutsche Wirtschaft. Sie kritisiert die vielen neuen Gesetze, die Unternehmen und Bürger überfordern, und die langsame Energiewende. Sie bemängelt die "absurde" Materialversorgung und fehlende Entschlossenheit bei Rohstoff- und Handelsabkommen seitens der Bundesregierung und EU-Kommission. Müller spricht sich für Anreize anstelle von Verboten aus und betont die Bedeutung von Innovationen für den Klimaschutz. Sie warnt davor, die gefährliche Lage zu ignorieren und fordert die Regierung auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Sie sieht Edelmetalle als sicheren Hafen in unsicheren Zeiten.
03.08.2023
11:01 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Eine Ankündigungs-Ministerin?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wiederholt angekündigt, in der Migrationspolitik strengere Abschieberegeln einzuführen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Trotz dieser Versprechungen ist die Zahl der Asylanträge gestiegen, während die Zahl der Abschiebungen nicht in gleichem Maße zugenommen hat. 2022 gab es 12.945 Abschiebungen - 40 Prozent weniger als unter CSU-Innenminister Horst Seehofer. Faeser plant unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erleichterung der Abschiebung von Straftätern. Die FDP begrüßt den Vorschlag, mehr Zeit für Abschiebungen zu gewähren, kritisiert jedoch die bisherige Praxis, die oft bei Ankündigungen geblieben ist. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird Faeser vorgeworfen, nur nach Aufmerksamkeit zu suchen statt nach Lösungen in der Migrationspolitik.
03.08.2023
11:01 Uhr
Tausende Gaststätten vor dem Aus: Verzweiflung über Steuer-Erhöhung für Restaurants
Die deutsche Gastronomiebranche könnte durch eine geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten von sieben auf 19 Prozent im kommenden Jahr schwer getroffen werden. Der Branchenverband Dehoga schätzt, dass dadurch bis zu 12.000 Restaurants in den Ruin getrieben werden könnten. Die Erhöhung würde Speisen um 15 Prozent verteuern und könnte vor allem kleinere, inhabergeführte Restaurantbetriebe betreffen. Die Dehoga und die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten kritisieren die geplante Steuererhöhung scharf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält jedoch an dem Plan fest, da die Bundesregierung die Einnahmen zur Deckung der gestiegenen Staatsausgaben benötigt. Die Grünen argumentieren, dass eine Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat bedeuten würde. Die geplante Steuererhöhung könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben und Arbeitsplätze kosten.
03.08.2023
10:22 Uhr
Goldnachfrage bleibt trotz rückläufiger Zentralbankkäufe robust
Die Goldnachfrage blieb im zweiten Quartal 2023 stark, trotz einer Reduzierung der Käufe durch Zentralbanken, so der Marktbericht "Gold Demand Trends" des World Gold Council. Die Nachfrage wurde durch Investitionen in Anlagegold und erhöhte Schmucknachfrage aufrechterhalten, obwohl der Netto-Zentralbankkauf im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückging. Zentralbanken kauften 35 Prozent weniger Gold als im Vorjahresquartal, während die Schmucknachfrage trotz hohem Goldpreis um 3 Prozent stieg. Investitionen in Goldbarren und -münzen legten um 6 Prozent zu, wobei die Türkei eine entscheidende Rolle spielte. Over-the-Counter-Investitionen (OTC) stiegen im zweiten Quartal bemerkenswert auf 335 Tonnen. Die Nachfrage aus der Technologiebranche blieb schwach. Das gesamte Goldangebot erhöhte sich um 7 Prozent auf 1.255 Tonnen, gestützt durch Wachstum in allen Bereichen.
03.08.2023
10:07 Uhr
Wirtschaftskrise in der Türkei: Inflation zieht stark an
Die Wirtschaftskrise in der Türkei verschlimmert sich weiter, da die Inflation stark anzieht und die Wirtschaft des Landes belastet. Die türkische Wirtschaft ist durch eine historische Hyperinflation gekennzeichnet, die die Kaufkraft der Lira sinken lässt und die Lebenshaltungskosten erhöht. Die politische Unsicherheit im Land, insbesondere die Kritik an der Regierung Erdogan und angespannte Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern wie der EU, verschärfen die wirtschaftlichen Probleme. Viele Türken investieren in Gold und Silber als sicherer Hafen, was das schwindende Vertrauen in die eigene Währung und Regierung verdeutlicht. Die deutsche Politik wird aufgefordert, sich kritisch mit der Situation auseinanderzusetzen und klare Signale zu senden. Es wird gehofft, dass die türkische Regierung geeignete Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen und die Inflation einzudämmen.
03.08.2023
07:19 Uhr
Weltklimarat-Chef entlarvt Klima-Hysterie: Menschheit wird nicht bei 1,5 Grad Erwärmung aussterben
Der neue Chef des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat die Klima-Hysterie in Frage gestellt und erklärt, dass die Welt nicht untergehen wird, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. Diese Aussage steht im Gegensatz zu den apokalyptischen Vorhersagen von Klima-Aktivisten, die behaupten, dass eine solche Erwärmung das Ende der Menschheit bedeuten würde. Skea betont, dass wir uns auf die Lösungen konzentrieren sollten, die bereits vorhanden sind, um den Klimawandel abzuschwächen. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke reagierte auf die Aussagen von Skea, indem sie betonte, dass die Bundesregierung weiterhin an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens festhalte. Skea's Aussagen könnten das Ende der Klima-Schwarzmalerei einläuten und zu einer sachlicheren Diskussion über den Klimawandel führen.
03.08.2023
06:44 Uhr
BRICS-Staaten planen Expansion bei Gipfeltreffen
Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) planen, ihre Expansion bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen voranzutreiben. Diese Länder repräsentieren etwa 40% der Weltbevölkerung und etwa 25% des globalen Bruttoinlandsprodukts. Trotz globaler wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen scheinen die BRICS-Staaten entschlossen zu sein, ihre Position zu stärken. Kritik gibt es an der passiven Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber dem wirtschaftlichen Aufstieg der BRICS-Staaten. Angesichts der globalen Unsicherheit könnte es für Anleger ratsam sein, ihre Anlagestrategie zu überdenken und auf sichere Anlageklassen wie Edelmetalle zurückzugreifen. Die geplante Expansion der BRICS-Staaten zeigt die Veränderungen der globalen Machtverhältnisse.
03.08.2023
06:25 Uhr
Credit Suisse entlässt 200 Investmentbanker - Beginn einer Abwärtsspirale?
Die Credit Suisse hat laut "Financial News" in einer ersten Welle 200 Investmentbanker entlassen, wobei alle Führungsebenen und die meisten Branchenteams betroffen sind. Die erste Kündigungsrunde begann am 31. Juli und zwei weitere sollen im September und Oktober folgen. Aufgrund risikoreicher Investment-Banking-Aktivitäten und der Übernahme durch UBS, könnte die Investmentbank von Credit Suisse stark verkleinert werden, was bis zu 35.000 Stellen kosten könnte. Angesichts der Entlassungen stellt sich die Frage nach dem Vertrauen in die Führungsebene. Die aktuelle Situation könnte Anleger dazu veranlassen, ihr Geld in sicherere Anlageklassen wie Edelmetalle zu investieren. Es bleibt unklar, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen wird, um die Stabilität der Banken zu gewährleisten. Die Entlassungen bei der Credit Suisse verdeutlichen die Volatilität und Unsicherheit der Banken- und Finanzwelt.
03.08.2023
06:00 Uhr
Strompreise zwingen britische Bahn zu Diesel-Rückkehr
Die britische Bahn hat aufgrund explodierender Strompreise angekündigt, ihre Elektrolokomotiven durch Diesel-Lokomotiven zu ersetzen. Diese Entscheidung der DB Cargo UK, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, hat Kritik hervorgerufen, besonders da das Unternehmen sich als umweltfreundlich positionierte. Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen betont die DB Cargo UK, dass sie weiterhin bestrebt ist, die Klimaneutralität zu erreichen, wobei Bio- oder synthetische Kraftstoffe in der bestehenden Dieselflotte verwendet werden können. Die Entscheidung hat zu Diskussionen geführt, mit einigen Kommentatoren, die es als Rückschritt in der Energiewende sehen, während andere es als pragmatische Lösung in Anbetracht der aktuellen Energiepreiskrise betrachten. Dies könnte als Weckruf für die Politik dienen, die Notwendigkeit einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung ernst zu nehmen.
03.08.2023
06:00 Uhr
Studie zeigt: Linke Städter sind gegenüber Andersdenkenden besonders intolerant
Eine Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden hat eine hohe Intoleranz linker Städter gegenüber Andersdenkenden aufgedeckt. Die Studie, die 20.000 Personen zu verschiedenen Themen befragte, zeigt, dass besonders gebildete, reiche, urbane und linke Personen weniger bereit sind, abweichende Meinungen zu akzeptieren. Im Gegensatz dazu sind konservative Menschen mit geringerem Einkommen und weniger Bildung toleranter. Die Ergebnisse widersprechen dem Klischee, dass Menschen in städtischen Gebieten offener seien als auf dem Land. Die Studie wirft ein kritisches Licht auf die politische Landschaft in Deutschland und Europa und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Bildung und Kultur.
03.08.2023
06:00 Uhr
Neue Fahrradstraßen in Karlsruhe eröffnet - Ein Schritt in die richtige Richtung?
Die Stadt Karlsruhe hat neue Fahrradstraßen eröffnet, die als Beitrag zur Verbesserung der städtischen Mobilität und zur Reduzierung des Verkehrs in der Stadt gesehen werden. Diese sind Teil eines größeren Plans zur Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. Es gibt jedoch Kritik, dass die Straßen oft zu schmal und die Parkmöglichkeiten für Fahrräder unzureichend sind. Zudem gibt es Sicherheitsbedenken, da die Straßen oft in stark befahrenen Gebieten liegen. Die Entscheidung zur Eröffnung der neuen Fahrradstraßen ist ein weiteres Beispiel für die Durchsetzung der grünen Agenda der Stadtverwaltung, wobei sich Bürger fragen, ob diese Maßnahmen im besten Interesse der Bürger sind. Die neuen Fahrradstraßen haben zweifellos Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger, wobei dies für einige eine willkommene Verbesserung und für andere ein Beispiel für die Durchsetzung der politischen Agenda darstellt. Ob die Fahrradstraßen ein Erfolg sind, wird sich erst in der Zukunft zeigen.
03.08.2023
06:00 Uhr
Scholz im Urlaub: Wirtschaftskrise bleibt unbeantwortet
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer ernsten Krise, während Bundeskanzler Olaf Scholz im Urlaub ist. Die Inflation steigt auf 6,5 Prozent, weit über der Euro-Zone, Frankreich und Spanien. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft, während die USA wachsen. Deutsche Maschinenbauer verzeichnen 15 Prozent weniger Aufträge und mehr als die Hälfte der Vorstandschefs planen, Investitionen zu stoppen. Es gibt eine Wohnungsnot und einen Mangel an Fachkräften, mit 1,75 Millionen offenen Stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, während die Bürger auf sichere Anlageklassen wie Edelmetalle setzen könnten.
03.08.2023
06:00 Uhr
Bauwirtschaft in Deutschland: Ein alarmierender Abwärtstrend
Die deutsche Bauwirtschaft ist in einer alarmierenden Lage mit einem Auftragsrückgang von über 20% im Vergleich zum Vorjahr. Die steigenden Rohstoffpreise und Zinsen erschweren Investitionen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert einen Krisengipfel und einen konkreten Handlungsplan. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) schlägt steuerliche Anreize vor, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Branche ist verantwortlich für rund 10% des Bruttoinlandsproduktes, daher hätte ein weiterer Einbruch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Regierung verfehlt das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich, mit Prognosen für 2023, die nur 250.000 neue Wohnungen vorhersagen.
03.08.2023
06:00 Uhr
Bedrohung in Schweden: Verstärkte Grenzkontrollen und Diskussion um Meinungsfreiheit
In Schweden hat die öffentliche Verbrennung des Korans durch zwei Exil-Iraker zu erhöhter terroristischer Bedrohung und Diskussionen um Meinungsfreiheit geführt. Der schwedische Ministerpräsident Uf Kristersson hat verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Sicherheit zu erhöhen und das Recht auf Religionskritik zu schützen. Die Exil-Iraker Salwan Momika und Salwan Najem haben mit ihren Aktionen ein Verbot des Korans in Schweden angestrebt, was zu gewaltsamen Reaktionen führte. Der Inlandsgeheimdienst hat vor einer verschlechterten Sicherheitslage gewarnt und 15 Behörden wurden aktiviert, um die terroristische Bedrohung abzuwenden. Die Meinungsfreiheit wird in Schweden zunehmend in Frage gestellt. Kristersson will prüfen, ob und wie man die Möglichkeit weiterer Koranverbrennungen "begrenzen" könne.
02.08.2023
16:04 Uhr
Alarmierende Warnungen: Ist unser Stromnetz bereit für die Wärmewende?
Die geplante Wärmewende in Deutschland, die unter anderem den Einbau von mindestens 500.000 Wärmepumpen pro Jahr ab dem kommenden Jahr vorsieht, stellt das bestehende Stromnetz vor große Herausforderungen. Der erhebliche Anstieg des Stromverbrauchs, verstärkt durch private Ladestationen für Elektroautos und Photovoltaik-Anlagen, verlangt nach massiven Investitionen in Milliardenhöhe, um das Netz fit zu machen. Versorgungsunternehmen warnen, dass das Stromnetz aktuell nicht für eine komplette Energiewende gerüstet ist. E.on plant zwischen 2023 und 2027 26 Milliarden Euro in das Stromnetz zu investieren. Bei Netzüberlastung könnte der Strombezug für E-Autos und Wärmepumpen heruntergefahren werden. Die Kosten für den Netzausbau werden auf die Strompreise umgelegt und somit von den Verbrauchern getragen.
02.08.2023
16:00 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sender unter Rechtfertigungsdruck: Manipulation durch ausgewählte Stimmen?
Die Integrität der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland wird in Frage gestellt, da es immer häufiger vorkommt, dass interviewte Passanten in Wirklichkeit Politiker, parteinahe Funktionäre oder Journalistenkollegen sind, die nicht als solche gekennzeichnet werden. Ein Beispiel ist eine angeblich zufällige Passantin in der Tagesschau, die sich als WDR-Mitarbeiterin herausstellte. Ein weiteres Beispiel ist ein Beitrag des ZDF, in dem die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar als normale Passantin vorgestellt wurde. Auch der RBB wurde kritisiert, als er den Berliner Abgeordneten Georg Kössler von den Grünen als normalen Radfahrer darstellte. Diese Fälle werfen ernsthafte Fragen nach der Objektivität und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland auf. Es bleibt offen, wie die Sender auf diese Kritik reagieren und ob sie Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
02.08.2023
16:00 Uhr
Faeser plant Abschiebungen zu erleichtern und Ausländerbehörden zu entlasten
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Reform des Asyl- und Ausländerrechts vorgeschlagen, um Abschiebungen zu erleichtern und Ausländerbehörden zu entlasten. Sie plant, die Anordnung von Abschiebehaft zu erleichtern und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Zudem sollen Ausländerbehörden durch längere Gültigkeitsdauern von Aufenthaltspapieren entlastet werden. Faeser strebt auch an, den Datenaustausch der Ausländerbehörden mit Sozialämtern und Jobcentern zu erleichtern. Diese Vorschläge sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, um daraus Gesetzentwürfe zu erarbeiten.
02.08.2023
14:09 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Manipulation durch vorbestimmte Interviews?
Ein Bericht wirft kritische Fragen zur Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf. Der Journalist Daniel Gräber berichtete, dass Praktikanten beim SWR als Interviewpartner mit vorgefertigter Meinung genutzt wurden. Ähnliche Kritik entstand durch einen Beitrag der Tagesschau, in dem die ARD eine eigene Mitarbeiterin interviewte, ohne ihre Zugehörigkeit zum Sender offenzulegen. Es gab zudem Fälle, in denen Parteifunktionäre oder Aktivisten als einfache Passanten dargestellt wurden. Diese Praktiken werfen Fragen zur Objektivität und Unabhängigkeit der Berichterstattung auf. Es wird gefordert, dass die Politik die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernimmt, um deren Glaubwürdigkeit und journalistische Integrität sicherzustellen.
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