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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 439

09.08.2024
07:43 Uhr

Stopp des Tesla-Ausbaus in Grünheide: Ein Weckruf für die deutsche Industriepolitik?

Der amerikanische Elektroautobauer Tesla hat überraschend den Ausbau seines Werks in Grünheide bei Berlin gestoppt. Die Neubaupläne für Gigafactories in Kanada und Mexiko wurden ebenfalls auf Eis gelegt. Diese Entscheidung kommt, während die Neuzulassungen von Tesla-Fahrzeugen in Deutschland stark rückläufig sind und die Absatzzahlen in wichtigen Märkten wie China und den USA einbrechen. Die Entscheidung von Tesla wird von Umweltschützern gefeiert, wirft aber auch ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der deutschen Industriepolitik. Die brandenburgische Landesregierung steht vor Landtagswahlen und muss sich mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und einem rückläufigen Tesla-Geschäft auseinandersetzen. Trotz umweltrechtlicher Genehmigungen bleibt der Zeitplan für den Ausbau ungewiss, und es könnte sein, dass der vorläufige Baustopp in Grünheide endgültig wird.
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09.08.2024
07:43 Uhr

Habeck und Pistorius planen den Staatseinstieg in die Rüstungsindustrie

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck planen eine staatliche Beteiligung an Rüstungsfirmen, was auf den ersten Blick angesichts des Zustands der Bundeswehr vernünftig erscheinen mag. Doch dies könnte die Blaupause für den Staatseinstieg in andere Wirtschaftsbereiche sein. Die Grünen unter Habeck scheinen eine totalitäre Gesellschaftsvorstellung zu verfolgen, die sie über Klima- und Kriegspolitik durchsetzen wollen. Die Verstaatlichung von Uniper war ein teurer Testlauf, und nun soll die KfW Bank bei Thyssenkrupp Marine Systems einsteigen. Langfristige Strategien wie eine verlässliche Energieversorgung und ein umfassender Plan für die Bundeswehr wären zielführender. Habecks Pläne könnten die Situation in der Rüstungsindustrie verschlechtern und zu weiteren staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft führen, was letztlich teuer für die Bürger wird.
09.08.2024
07:43 Uhr

Unruhen in England: Labour-Regierung verschärft Maßnahmen gegen „Hass im Netz“

Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer plant infolge jüngster Unruhen, Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ zu verschärfen, was auch das Retweeten hasserfüllter Inhalte umfasst. Hintergrund sind landesweite Proteste gegen die Einwanderungspolitik nach der Ermordung von drei Mädchen durch einen 17-jährigen Ruander. Social-Media-Plattformen sollen stärker in die Verantwortung genommen und Nutzer im Ausland verfolgt werden können. Die Maßnahmen haben bereits zu Festnahmen geführt und stoßen auf gemischte Reaktionen, wobei Kritiker eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen. Besonders konservative Kreise werfen der Regierung vor, die eigentlichen Probleme wie unkontrollierte Einwanderung und steigende Kriminalität nicht anzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Labour-Regierung die gesellschaftlichen Spannungen langfristig abbauen kann, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden.
09.08.2024
05:53 Uhr

Interessenkonflikte im Außenministerium: Ehefrau eines Spitzenbeamten unter Verdacht

Die Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium steht im Zentrum von Vorwürfen der Vetternwirtschaft, da sie mehrfach von ihren familiären Verbindungen profitiert haben soll. Die Juristin, spezialisiert auf Ausländer- und internationales Familienrecht, soll für verschiedene Seiten tätig gewesen sein, die mit afghanischen Visa-Anträgen für Deutschland zu tun haben. Diese Tätigkeiten könnten potenziell zu Interessenkonflikten führen, doch das Ministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück und betonte ihre „unbestrittene Expertise“. Bereits 2021 gab es Hinweise auf mögliche Interessenkonflikte, die jedoch als unbegründet zurückgewiesen wurden, und der Fall wurde im Juli 2023 erneut untersucht. Der Ehemann der Juristin wechselte 2022 in eine Abteilung, die sich mit Afghanistan-Fragen beschäftigt, ist jedoch jetzt in einem völlig anderen Bereich tätig. Im Schatten der „Visa-Affäre“ wurden Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe an Afghanen aufgedeckt, was zu zusätzlichen Sicherheitsbefragungen führte.
09.08.2024
05:53 Uhr

Afghanischer Intensivtäter erhält erneut Aufenthaltserlaubnis in Hamburg

Die Ausländerbehörde Hamburgs hat die Aufenthaltserlaubnis des afghanischen Intensivstraftäters Amir N. erneut verlängert, was eine hitzige Debatte ausgelöst hat. Amir N., Kopf der kriminellen Bande „315er“, kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland und ist seit Mai 2022 als Intensivtäter polizeilich registriert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Raub, Bedrohung, Nötigung, Drogenhandel und gefährliche Körperverletzung vor. Kritiker, insbesondere die AfD, sehen in der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung und fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Der Fall spaltet die öffentliche Meinung und heizt die Integrationsdebatte an. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall zu einer Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze führen wird.
09.08.2024
05:53 Uhr

Bauernproteste gegen die Ampelregierung: Agrardiesel bleibt Zankapfel

Die konservative Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ plant im Oktober und November neue Proteste gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes, Claus Hochrein, kritisiert, dass die bisherigen Kompensationen der Bundesregierung die Verluste nicht ausgleichen. Auch der Deutsche Bauernverband schließt weitere Demonstrationen nicht aus. Hintergrund ist die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe infolge der Haushaltskrise, die zu bundesweiten Demonstrationen führte. Die geplanten Entlastungen von nur 50 Millionen Euro sind laut Bundesfinanzministerium unzureichend. Die Landwirtschaft ist wirtschaftlich bedeutend und die Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, weshalb erneute Proteste wahrscheinlich sind.
09.08.2024
05:53 Uhr

Rätsel um Energiewende: 4 von 5 Unternehmen beklagen laut IHK Stromengpässe

Die jüngste Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigt alarmierende Ergebnisse zur Energieversorgung in Deutschland, da vier von fünf Unternehmen über Stromengpässe, hohe Energiepreise und ausufernde Bürokratie klagen. Besonders Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche sind stark betroffen. Die Zuverlässigkeit der neuen Energieversorgung wird stark kritisiert, insbesondere der Wegfall der Kernenergie und der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen leidet massiv unter den aktuellen Energiepreisen, und viele Unternehmen planen eine Reduzierung der inländischen Produktion. Hohe Standortkosten und Bürokratie hemmen Investitionen, und die Unternehmen fordern von der Politik bessere Rahmenbedingungen und eine stabile Energieversorgung. Die IHK-Umfrage verdeutlicht, dass die aktuelle Energiepolitik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet und ein Umdenken notwendig ist.
09.08.2024
05:52 Uhr

Deutschland scheitert bei Dublin-Rücküberstellungen: Tausende Fälle ungelöst

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in dem EU-Staat bleiben sollen, in dem sie zuerst einreisen. Doch die Realität sieht anders aus: Tausende Rücküberstellungen scheitern, während Deutschland weiterhin im großen Stil Asylbewerber aufnimmt. Dies wirft ein Schlaglicht auf die dysfunktionale Migrationspolitik der Bundesregierung und die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Trotz der Verpflichtung, Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurückzuführen, gelingt dies in Tausenden von Fällen nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu mangelnder Kooperation der betroffenen Länder. Es wird vermutet, dass Fristen und bürokratische Tricksereien genutzt werden, um Rückführungen legal ins Leere laufen zu lassen.
09.08.2024
05:52 Uhr

Großbritannien im Zerfall: Die Folgen linker Ideologien und Massenmigration

Großbritannien befindet sich in einer tiefen gesellschaftlichen Krise, die durch Massenmigration und linke Ideologien verschärft wird. Julian Islinger kommentiert, dass linke Journalisten die Ausschreitungen als „rechtsextreme Krawalle“ bezeichnen und die Folgen der Massenmigration beschönigen. Er vermutet, dass der „Tiefe Staat“ hinter den Entwicklungen steckt und einen geplanten Bürgerkrieg vorbereitet. Auch in Deutschland würden politische Eliten die Masseneinwanderung vorantreiben, um die Gesellschaft gezielt zu verändern. Islinger argumentiert, dass diese Politik Rassismus fördert und das Volk nicht gefragt werde, was zu einer Diktatur führe. Er sieht die Lösung in einer Partnerschaft mit Russland, um die Souveränität und Stabilität Deutschlands wiederherzustellen.
09.08.2024
05:52 Uhr

Brandanschläge auf AfD-Politiker in Bremen und Leipzig: Ein alarmierendes Zeichen?

In Bremen und Leipzig kam es jüngst zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge von AfD-Politikern, die mutmaßlich von Linksextremisten verübt wurden. In Bremen wurde ein VW-Transporter des ehemaligen Abgeordneten Frank Magnitz zerstört, in Leipzig zwei Autos des Landtagsabgeordneten Holger Hentschel. Die sächsische AfD vermutet einen Zusammenhang mit Protesten gegen ein Asylbewerberheim. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kritisierte die Gewalt und betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Diskurses. Diese Vorfälle werfen ein alarmierendes Licht auf die zunehmende Radikalisierung und die Gefährdung des politischen Diskurses in Deutschland. Die AfD sieht sich als Opfer einer politischen Hetzkampagne, die die demokratischen Grundwerte des Landes gefährdet.
09.08.2024
05:51 Uhr

Wagenknecht fordert: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, fordert eine Reform des Rentensystems für Bundestagsabgeordnete und Minister, sodass diese in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und nur normale Rentenansprüche erwerben. Sie kritisiert das bisherige System als „inakzeptable Parallelgesellschaft“. Derzeit erhalten frühere Abgeordnete und Minister Altersentschädigungen und Ruhegehälter, die proportional zur Amtsdauer steigen, was laut Wagenknecht ungerecht ist. Die Gesamtausgaben des Bundestages für 2024 betragen über 1,2 Milliarden Euro, inklusive Entschädigungen und Altersversorgungen. Wagenknecht sieht die Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente als wichtigen Schritt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Ob diese Forderung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, doch sie könnte das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen stärken.
09.08.2024
05:51 Uhr

Kritik an Lauterbachs Plan für Blutspende ohne Arzt

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Plan, die physische Anwesenheit von Ärzten bei Blutspenden durch Video-Zuschaltung zu ersetzen, da dies potenzielle Spender verunsichern könnte. Reinhardt weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Maßnahme und die Haftungsfragen ungeklärt sind. Trotz telemedizinischer Möglichkeiten seit 2023 fordert die „Richtlinie Hämotherapie“ ein schrittweises Vorgehen und Evaluierung, während Lauterbachs Entwurf weitergeht. Zudem stellt Reinhardt die hohen Anforderungen an das nicht-ärztliche Personal in Frage, das im Notfall die Erstversorgung übernehmen soll. Kritiker befürchten rechtliche und sicherheitstechnische Probleme sowie eine Abschreckung potenzieller Spender. Die Diskussion zeigt, dass politische Entscheidungen im Gesundheitswesen sorgfältig abgewogen werden müssen.
09.08.2024
05:51 Uhr

Bundesregierung weicht geplante Asbest-Neuregelung auf

Die deutsche Bundesregierung hat bei der geplanten Neufassung der Gefahrstoffverordnung einen überraschenden Rückzieher gemacht und die ursprünglich geplante Asbest-Erkundungspflicht aus dem Entwurf entfernt. Diese Entscheidung erfolgte offenbar aus politischen Erwägungen, um mögliche Mehrkosten für Eigentümer zu vermeiden, die durch Asbestfunde entstehen könnten. Die Baubranche kritisiert diese Kehrtwende scharf und fordert finanzielle Unterstützung für Bauherren bei der Erkundung, Sanierung und Entsorgung. Asbest ist seit 1993 am Bau verboten, aber weiterhin für viele tödliche Berufskrankheiten verantwortlich. Kritiker sehen in der aktuellen Regelung einen Rückschritt in Sachen Arbeitsschutz und Gesundheit. Es bleibt abzuwarten, ob es doch noch zu einer strengeren Regulierung kommen wird.
09.08.2024
05:50 Uhr

Greift der Iran an? Bundeswehreinsatz für Israel gefordert

Inmitten wachsender Spannungen im Nahen Osten wird in Deutschland der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung Israels laut. Russische Transportflugzeuge, die mutmaßlich Waffen an Bord haben, sind im Iran gelandet und sorgen für Besorgnis. Der irakische Premierminister versetzte daraufhin das Militär seines Landes in höchste Alarmbereitschaft. Jordaniens Außenminister reiste nach Teheran, um Spannungen zu entschärfen, und betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Nahen Ostens. In Deutschland fordern Dr. Felix Klein und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss jedoch einen Einsatz der Bundeswehr vorerst aus und betonte die Vorbereitung auf Evakuierungsmaßnahmen.
09.08.2024
05:50 Uhr

Trump und Harris treten im September zu TV-Duell an

Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris wollen im September zu ihrem ersten TV-Duell gegeneinander antreten. Der Fernsehsender ABC teilte mit, der Republikaner und die Demokratin hätten beide einer Debatte am 10. September zugestimmt. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz, er wolle zu insgesamt drei Debatten gegen Harris antreten, wobei sein Team Termine für den 4. und 25. September vereinbart habe. Ob Harris auch diesen beiden Terminen zustimmt, war zunächst offen. Das öffentliche Gezerre um die Debattentermine zeigt die Spannungen und den Konkurrenzkampf zwischen den beiden Kandidaten. Historisch gesehen haben TV-Duelle in den USA große Bedeutung im Präsidentschaftswahlkampf und bieten den Kandidaten eine Plattform, um ihre politischen Positionen darzustellen.
09.08.2024
05:50 Uhr

Modebranche bangt wegen politischen Unruhen in Bangladesch

Die Modeindustrie steht vor einer Herausforderung durch politische Unruhen in Bangladesch, dem zweitwichtigsten Importeur von Bekleidung für den deutschen Markt. Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet spürbare Auswirkungen wie Fabrikschließungen und Produktionsunterbrechungen, was zu höheren Preisen und geringerer Verfügbarkeit von Modeartikeln führen könnte. Plünderungen und Zerstörungen zahlreicher Textilfabriken haben viele Betriebe zur Schließung gezwungen. Fabrikbesitzer hoffen, dass die Übergangsregierung unter Muhammad Yunus schnell für Normalität sorgt. Modeunternehmen beobachten die Lage genau und betonen die Sicherheit der Menschen vor Ort. Viele Unternehmen diversifizieren ihre Produktion, um unabhängiger von einzelnen Produktionsstandorten zu werden.
09.08.2024
05:49 Uhr

Standort für Atommüll-Endlager bis 2050: Ein ambitioniertes Ziel der Bundesregierung

Das Bundesumweltministerium hat angekündigt, dass bis 2050 ein geeigneter Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland gefunden sein soll, etwa 20 Jahre später als ursprünglich geplant. Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte, dass die Suche nach einem Endlager bis Mitte des Jahrhunderts abgeschlossen sein dürfte, obwohl noch nicht alle potenziellen Beschleunigungsmöglichkeiten berücksichtigt seien. Ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts prognostiziert jedoch, dass die Suche bis mindestens 2074 dauern könnte, was das Ministerium relativierte. Derzeit wird der Atommüll in 16 oberirdischen Zwischenlagern aufbewahrt, wobei die Behälter auch über vierzig Jahre hinaus geeignet sind, das Material sicher einzuschließen. Die Endlagersuche verläuft nach einem Standortauswahlgesetz in einem mehrstufigen Suchverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit, wobei rund 90 Gebiete als geologisch geeignet definiert wurden. Die öffentliche Beteiligung und Transparenz sind zentrale Elemente dieses Prozesses, um Akzeptanz zu gewährleisten.
09.08.2024
05:48 Uhr

FDP-Vize Kubicki fordert Rücktritt von Gesundheitsminister Lauterbach nach RKI-Enthüllungen

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgrund von Enthüllungen aus RKI-Protokollen, die angeblich zeigen, dass Lauterbach wichtige Corona-Daten zurückgehalten hat, um seine Impf-Politik zu stützen. Kubicki wirft Lauterbach vor, die Bevölkerung bewusst getäuscht zu haben, indem differenzierte Zahlen über Corona-Tote nicht veröffentlicht wurden und die Zahl der Toten höher ausgewiesen wurde, als es korrekt gewesen wäre. Laut Kubicki zeigen die Protokolle politische Einmischung durch Lauterbachs Ministerium, beispielsweise durch die Verhinderung der Herabstufung der Risikobewertung der Omikron-Variante. Kubicki kritisiert Lauterbachs Handeln als Überschreitung der Wahrheit und fordert dessen Rücktritt, da er dem Ansehen der Bundesregierung schweren Schaden zugefügt habe. Die Enthüllungen werfen Zweifel an der Integrität und Transparenz der Bundesregierung auf, und es bleibt abzuwarten, wie Lauterbach und die Regierung reagieren werden.
09.08.2024
05:47 Uhr

Hamburger Ausländerbehörde verlängert Aufenthaltsgenehmigung von afghanischem Intensivtäter

Die Entscheidung der Hamburger Ausländerbehörde, die Aufenthaltsgenehmigung des afghanischen Intensivtäters Amir N. zu verlängern, sorgt für heftige Diskussionen. Amir N., Mitglied der 315er-Bande, wird schwerer Straftaten wie Raub, Bedrohung und Drogenhandel beschuldigt. Trotz seiner umfangreichen Strafakte wurde seine Aufenthaltserlaubnis erneut verlängert, was Fragen zur deutschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik aufwirft. Die 315er-Bande, bekannt für extreme Gewalt und Drogenhandel, zwingt Minderjährige zur Kriminalität und schreckt auch vor Angriffen auf Polizisten nicht zurück. Die Entscheidung der Behörde stößt auf heftige Kritik seitens der Bevölkerung und Politiker, die empört sind, dass ein mehrfach verurteilter Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben darf. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und die Politik reagieren werden, doch das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen könnte weiter erschüttert werden.
09.08.2024
05:47 Uhr

Trump fordert Harris zu gleich drei TV-Debatten heraus

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die amtierende Vize-Präsidentin Kamala Harris zu drei Fernsehdebatten herausgefordert, um den Wählern klare Alternativen zu bieten. Trump betonte, dass die Debatten „sehr wichtig“ seien, und schlug Termine im September bei Fox News, NBC und ABC vor. Er kritisierte Harris als „kaum kompetent“, freue sich jedoch auf die Debatten. Harris stimmte nur einer Debatte am 10. September zu und äußerte sich positiv über diese Herausforderung. Die Debatten könnten entscheidend für den Wahlkampf sein, da sie den Kandidaten die Möglichkeit bieten, ihre Positionen darzustellen und die Schwächen des Gegners aufzuzeigen. Historisch gesehen haben TV-Debatten immer wieder entscheidende Wendepunkte in Wahlkämpfen dargestellt.
09.08.2024
05:46 Uhr

Sachsens Ministerpräsident fordert Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine

Inmitten des Haushaltsstreits fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine deutliche Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine, da Deutschland an seine finanziellen Grenzen stoße. Er betont, dass der Krieg am Verhandlungstisch beendet werde und nicht durch Waffenlieferungen, die nichts bringen. Kretschmer verweist auf den starken Anstieg des Haushaltsvolumens und fordert stattdessen zwei neue Sondervermögen von jeweils 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn und die kommunale Ebene. Diese Investitionen sollen Wachstumsimpulse schaffen, jedoch nur, wenn zuvor die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessert werden. Seine Kritik spiegelt eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Politik der Ampelregierung wider, die steigende Ausgaben und mangelnde Haushaltsdisziplin bemängelt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf Kretschmers Forderungen eingeht.
08.08.2024
21:44 Uhr

Ripple News: XRP-Verkäufe an Institutionen bleiben von SEC./.Ripple-Urteil unberührt

Im jüngsten Urteil im Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und Ripple wurden die XRP-Verkäufe des Unternehmens an Institutionen nicht beeinträchtigt. Das Urteil von Richterin Analisa Torres verpflichtet Ripple zur Zahlung einer Geldbuße von 125 Millionen Dollar, deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 2 Milliarden Dollar. Seit der Urteilsverkündung hat der XRP-Token einen Anstieg von 23 Prozent verzeichnet, was zu einer Erhöhung der Marktkapitalisierung um 6 Milliarden Dollar führte. Rechtsanwalt Jeremy Hogan betonte, dass die meisten XRP-Verkäufe außerhalb der USA stattfinden und daher nicht von dem Urteil betroffen sind. Analysten sind optimistisch und glauben, dass der Token in einem Jahr einen Kurs von 20 Dollar erreichen könnte. Die Marktkapitalisierung von XRP stieg auf 34,465 Milliarden Dollar und es wird erwartet, dass der Token USDC überholen und die sechste Position in den Krypto-Charts zurückerobern wird.
08.08.2024
17:33 Uhr

Corona-Kommunikation: Lauterbachs Ministerium setzte auf Dramatisierung statt Fakten

Ein durchgesickerter Datensatz des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach im Sommer 2022 bewusst auf eine dramatisierende Kommunikation setzte, obwohl das RKI davor warnte, Schreckensszenarien herbeizureden. Trotz Einwänden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Bundeskanzleramts entschied sich das Ministerium für diese Strategie. Lauterbach thematisierte vermehrt Long-Covid und warnte vor einer Zunahme von Gehirnentzündungen im Herbst, obwohl es dafür keine genauen Zahlen gab. Das RKI wies darauf hin, dass es wenige aussagekräftige Studien zu Omikron und Long-Covid gibt. Interessanterweise milderte Lauterbach im Herbst seinen Ton und gestand, dass das Schließen von Kitas nicht angemessen war. Dennoch bleibt Long-Covid ein zentrales Thema, und die Bundesregierung investiert 150 Millionen Euro in die Forschung, obwohl es keine verlässlichen Daten zur Anzahl der Betroffenen gibt.
08.08.2024
17:33 Uhr

Schweden: Erstmals seit 50 Jahren mehr Aus- als Einwanderer

Schweden wird im laufenden Jahr laut Regierungsprognosen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert mehr Aus- als Einwanderer verzeichnen. Laut der offiziellen Statistik wanderten im Zeitraum von Januar bis Mai dieses Jahres 5700 mehr Menschen aus als ein. Der Trend zum negativen Migrationssaldo werde sich voraussichtlich fortsetzen, sagte die schwedische Ministerin für Migration, Maria Malmer Stenergard. Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson war mit dem Vorhaben angetreten, die Zahl der Einwanderer deutlich zu reduzieren. Schweden hat seit den 90er Jahren zahlreiche Menschen aus Krisenländern aufgenommen, doch Kristersson führte die grassierende Bandengewalt auf eine „verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration“ zurück. Die Reduktion der Einwanderung könnte weitreichende Konsequenzen für die schwedische Wirtschaft und Gesellschaft haben.
08.08.2024
17:32 Uhr

Uniper plant Rückzahlung von über 3,4 Milliarden Euro Staatshilfe

Der Energiekonzern Uniper plant, im kommenden Frühjahr über 3,4 Milliarden Euro an den Bund zurückzuzahlen, um eine EU-Auflage zu erfüllen, die besagt, dass Uniper nach der Energiekrise nicht mehr Eigenkapital haben darf als zuvor. Die Summe setzt sich aus einer Rückstellung von 2,9 Milliarden Euro und etwa 540 Millionen Euro aus einem Gasstreit mit Gazprom zusammen. Uniper geriet 2022 in finanzielle Schwierigkeiten, nachdem Russland seine Gaslieferungen einstellte, was zu Ersatzbeschaffungskosten in Milliardenhöhe führte. Deutschland zahlte daraufhin etwa 13,5 Milliarden Euro an Beihilfen und wurde Mehrheitseigentümer. Für das Gesamtjahr 2023 rechnet Uniper mit einem Gewinn zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen plant weiterhin Investitionen in erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke.
08.08.2024
17:32 Uhr

Wende auf dem Immobilienmarkt: Preise steigen wieder

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hat eine signifikante Wende auf dem deutschen Immobilienmarkt festgestellt, da die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser seit dem Frühjahr wieder ansteigen. Besonders in Großstädten wie Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf sind deutliche Preissteigerungen zu verzeichnen. Ursachen sind unter anderem der Ausblick auf sinkende Zinsen und ein Einbruch des Neubaugeschäfts, der das Angebot verknappt. Der Immobilienpreisindex Greix zeigt, dass die Preise in den letzten zwei Jahren um rund 14 Prozent gefallen waren, besonders stark in Stuttgart. Das IfW hält es für möglich, dass die zweijährige Korrekturphase endet, was einen Wendepunkt für den deutschen Immobilienmarkt bedeuten könnte. Regionale Unterschiede zeigen jedoch, dass der Markt sehr heterogen ist und von lokalen Faktoren beeinflusst wird.
08.08.2024
15:50 Uhr

Knappheit an Kupfer: Der große Moment von Robert Friedland

Die Energiewende erfordert immense Mengen an Metallen, besonders Kupfer, dessen Bedarf sich bis 2035 auf 50 Millionen Tonnen pro Jahr verdoppeln soll. Robert Friedland, ein umstrittener Milliardär, hat sich in der Bergbaubranche einen Namen gemacht und betont die zentrale Rolle von Kupfer für die Zukunft. Die einfach zu erschließenden Kupferlagerstätten sind weitgehend abgebaut, und neue Projekte können über 15 Jahre bis zur Produktion dauern. Friedlands Unternehmen Ivanhoe Mines hat in Kongo-Kinshasa eine der größten Kupferlagerstätten entdeckt und produziert dort seit drei Jahren. Friedland plant nun, in der islamischen Welt, insbesondere Saudi-Arabien, neue Bergbauprojekte zu entwickeln. Ohne Kupfer ist die Energiewende nicht möglich, was der Branche große Herausforderungen und Chancen bietet.
08.08.2024
15:49 Uhr

Schwere Unwetterschäden: Hamburger Bezirk Mitte warnt

Der Bezirk Hamburg-Mitte, insbesondere der Stadtteil Billstedt, wurde am Mittwoch von einem heftigen Unwetter heimgesucht, das erhebliche Schäden verursacht hat. Das Bezirksamt warnt die Anwohner zur Vorsicht, bis alle Schäden gesichtet sind, da Wege unterspült und Bäume entwurzelt wurden. Besonders betroffen ist der Bereich des Stausees Steinfurths Diek, wo die Feuerwehr im Dauereinsatz war. Mehrere Wege wurden gesperrt, und bis zum Wochenende sollen alle Gefahrenstellen entweder gesperrt oder provisorisch repariert sein. Ein benachbartes Wohnhaus wurde evakuiert, und Teile eines Garagengebäudes stürzten ein. Die Anwohner sind aufgerufen, zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu unterstützen, bis die Schäden vollständig behoben sind.
08.08.2024
15:46 Uhr

Krankenhäuser fordern weniger Bürokratie: Eine Belastung für die Patientenversorgung

Ärzte und Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern verbringen durchschnittlich fast drei Stunden täglich mit Bürokratie, was die Patientenversorgung erheblich belastet. Mehrfachdokumentation und mangelnde Digitalisierung verschärfen das Problem, da viele Prozesse erst erfasst werden müssen, bevor sie digitalisiert werden können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Entbürokratisierungsgesetz und Maßnahmen zur Digitalisierung, aber ein Investitionsstau und fehlende Software-Anbieter behindern die Umsetzung. Trotz des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) sind viele Systeme nicht interoperabel, sodass Daten oft manuell übertragen werden müssen. Eine Reduzierung der Dokumentationsaufgaben um eine Stunde pro Tag könnte laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) 21.000 Ärzte und 47.000 Pflegekräfte mehr für die Patientenversorgung freisetzen. Die DKG fordert daher dringend eine Entlastung von der Bürokratie, da diese die medizinische Versorgung gefährdet.
08.08.2024
15:41 Uhr

Elektroautos in der Krise: Warum der Absatz stockt

Elektroautos stehen in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen, was zu einem massiven Einbruch der Verkaufszahlen geführt hat. Die Streichung staatlicher Subventionen, die hohen Anschaffungskosten und teuren Reparaturen schrecken potenzielle Käufer ab. Zudem sind die Reichweiten im Vergleich zu Verbrennerfahrzeugen begrenzt und die Ladeinfrastruktur unzureichend ausgebaut. Lange Ladezeiten und die Rohstoffknappheit verschärfen die Problematik. Die Entsorgung und das Recycling alter Batterien sowie der rasante Wertverlust von Elektroautos belasten zusätzlich die ökologische Bilanz und den Marktwert. Es bleibt abzuwarten, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können, um die Elektromobilität langfristig erfolgreich zu machen.
08.08.2024
15:40 Uhr

Google vor massiven Veränderungen: Urteil gegen Monopolstellung

Bereits im Oktober hatten das US-amerikanische Justizministerium und Dutzende Bundesstaaten Google vor Gericht gebracht. Der Vorwurf lautete, das Technologieunternehmen habe mit seiner Suchmaschine ein Monopol errichtet und schirme dieses gegen die Konkurrenz ab. Ein am Montag veröffentlichtes Urteil gibt den Klägern nun Recht. Das Urteil besagt, dass Google seine Monopolstellung im Markt für allgemeine Suchdienste und allgemeine Suchtextanzeigen missbraucht hat, um seinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und auszubauen. Mögliche Folgen des Urteils könnten umfangreiche Änderungen in Googles Geschäftspraktiken und Verteilungsstrategien sein. Es bleibt abzuwarten, wie Google auf das Urteil reagieren wird und welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.
08.08.2024
15:39 Uhr

Widerstand gegen Heuschrecken im Gesundheitswesen: Beamte müssen in die gesetzliche Krankenkasse

Das Aufkaufen von Arztpraxen durch Finanzinvestoren soll eingeschränkt werden, da diese sich nur für ertragreiche Spezialpraxen und nicht für die schlechter vergütete Allgemeinversorgung interessieren. Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, gegen profitorientierte Ketten von Arztpraxen vorzugehen, bleibt jedoch vage, wie er dies umsetzen will. Reformvorschläge beinhalten die Abschaffung des dualen Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und die Reform des Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Diese Reformen könnten helfen, das auf Rosinenpickerei ausgerichtete Geschäftsmodell zu bekämpfen. Gegen solche Reformen würde die FDP jedoch ihr Veto einlegen. Eine nachhaltige und gerechte Gesundheitsversorgung ist essenziell, um allen Bürgern Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
08.08.2024
15:38 Uhr

Schweizer Regierung überschätzt Rentenausgaben um Milliarden

Die Schweizer Regierung hat die voraussichtlichen Ausgaben für die Rente im Jahr 2033 um mehr als vier Milliarden Euro überschätzt. Zwei fehlerhafte mathematische Formeln führten zu einem umgerechnet 4,2 Milliarden Euro schweren Fehler im "Modell für die Berechnung der Finanzperspektiven". Kritiker fordern nun, das Ja der Bevölkerung zur Rentenreform erneut zu prüfen. Linke Parteien und Gewerkschaften kritisieren die Reform und stellen die knappe Mehrheit bei der Volksabstimmung in Frage. Die Regierung hatte die Reform mit der Stabilisierung der Rentenkasse für zehn Jahre begründet. Es bleibt abzuwarten, ob eine erneute Abstimmung durchgeführt wird.
08.08.2024
15:38 Uhr

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf

Inmitten der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern hat das Auswärtige Amt eine dringende Reisewarnung für den Libanon herausgegeben. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, das Land zu verlassen, da die Sicherheitslage vor Ort höchst unbeständig sei. Ein drohender Krieg mit Israel und mögliche Terroranschläge sind die Hauptgründe für diese Warnung. Besonders betroffen seien die südlichen Teile Libanons bis einschließlich der südlichen Stadtgebiete Beiruts und die Bekaa-Ebene, einschließlich des Bezirks Baalbek-Hermel. Eine weitere Eskalation könnte dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafiq-Hariri-Flughafen komplett eingestellt wird, was die Ausreise auf dem Luftweg unmöglich machen würde. Ein weiterer Grund für die Reisewarnung sind mögliche Terroranschläge, die internationale Hotels, Einkaufszentren oder Restaurants treffen könnten.
08.08.2024
15:36 Uhr

Silbermarkt in der Krise: Experten raten zur Ruhe und Geduld

Der Goldpreis ist in den vergangenen Tagen leicht unter Druck geraten und vor allem Silber hat einen deutlichen Einbruch erlebt. Bereits zu Beginn der Corona-Krise fiel Silber stärker als Gold, um anschließend über 150 Prozent innerhalb von fünf Monaten zuzulegen. Der Edelmetallexperte Markus Bußler sieht trotz der aktuellen Lage Potenzial für eine positive Entwicklung bei Silber. Silberproduzenten haben stark gelitten, da schwache Geschäftszahlen und ein schwacher Silberpreis die Aktien unter Druck brachten. Die Charts der großen Goldproduzenten zeigen jedoch eine stabilere Entwicklung, was darauf hinweisen könnte, dass sich auch der Silbermarkt erholen könnte. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und das langfristige Potenzial im Blick zu behalten.
08.08.2024
15:31 Uhr

Hat sich die Fed mit dem Timing vertan?

Nach dem massiven Ausverkauf zu Wochenbeginn konnte die Wall Street gestern wieder zulegen, insbesondere die Tech-Werte erholten sich erfreulich. Doch die Frage bleibt, ob diese Gewinne als Entwarnung gelten können, zumal die jüngsten Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) kritisch betrachtet werden. Einige Experten kritisieren das Timing der Fed bei ihren geldpolitischen Maßnahmen, insbesondere die jüngsten Zinserhöhungen, die das Vertrauen der Anleger erschüttert haben könnten. Historische Parallelen zeigen, dass die Fed schon mehrfach mit ihren Entscheidungen die Märkte beeinflusst hat, was auch diesmal zu ähnlichen Entwicklungen führen könnte. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit suchen viele Anleger nach sicheren Häfen wie Gold und Silber, die sich als wertstabile Anlagen bewährt haben. Die jüngsten Entwicklungen an der Wall Street und die Entscheidungen der Fed werfen viele Fragen auf, und Anleger sollten ihre Anlagestrategien gegebenenfalls anpassen.
08.08.2024
15:29 Uhr

Streit um das Verbot des "Compact"-Magazins: Kann Nachfolger "Näncy" ebenfalls verboten werden?

Das Bundesinnenministerium hat beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme zur Klage des Magazins „Compact“ gegen dessen Verbot abgegeben. Innenministerin Nancy Faeser begründete das Verbot mit der Verbreitung antisemitischer, rassistischer, minderheitenfeindlicher, geschichtsrevisionistischer und verschwörungstheoretischer Inhalte, die die verfassungsmäßige Ordnung gefährden. „Compact“ hat rechtliche Schritte eingeleitet, was zu einer längeren Auseinandersetzung führen könnte. Kritiker sehen im Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit, während die Regierung die Notwendigkeit betont, verfassungsfeindliche Inhalte zu unterbinden. Auch der Nachfolger „Näncy“ könnte von einem Verbot betroffen sein, was die Debatte um die Grenzen der Pressefreiheit weiter anheizen würde. Die politischen Implikationen dieser Maßnahmen sind umstritten und werfen Fragen zur Balance zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der demokratischen Ordnung auf.
08.08.2024
15:28 Uhr

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Italien: Sicherheitsrisiken und Naturgefahren

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Italien ab, da die Sicherheit der Reisenden durch steigende Kriminalität und extreme Trockenheit gefährdet ist. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, insbesondere an religiösen Stätten und belebten Orten, bleibt trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen bestehen. Italien liegt in einer seismisch aktiven Zone, was regelmäßige Erdbeben und vulkanische Aktivitäten zur Folge hat, insbesondere beim Ätna und Stromboli. Extreme Trockenheit im Süden und in der Mitte Italiens erhöht das Risiko für Busch- und Waldbrände, während der Norden des Landes häufig von Unwettern betroffen ist, die Überschwemmungen und Erdrutsche auslösen können. Zudem nehmen Taschendiebstähle und Trickbetrügereien in Touristenzentren und an Stränden zu, was Reisende besonders wachsam sein lässt. Reisende sollten ihre Pläne sorgfältig überdenken und gegebenenfalls alternative Reiseziele in Betracht ziehen.
08.08.2024
15:27 Uhr

EU erhebt seit Jahren illegale Milliardenstrafen von Autoherstellern

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Autoherstellern eingezogen, obwohl sie dazu keine rechtliche Grundlage hat. Allein im Jahr 2022 wurden 3,68 Milliarden Euro an Strafzahlungen von deutschen Autoherstellern erhoben, da diese die CO2-Flottengrenzwerte überschritten hatten. Seit 2009 erhebt die EU Strafzahlungen von Autoherstellern, die die festgelegten Grenzwerte für CO2-Emissionen überschreiten. Ein aktuelles Gutachten stellt fest, dass nur die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Sanktionen zu verhängen, nicht die EU selbst. Diese Enthüllungen werfen Fragen über die Zukunft der EU-Politik auf und könnten weitreichende Folgen für das Vertrauen in die EU haben. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf diese Herausforderungen reagieren.
08.08.2024
15:26 Uhr

Magnificent 7: Günstig einsteigen - Eine Chance für Anleger?

Die großen amerikanischen Technologiekonzerne Nvidia, Apple, Meta, Microsoft, Alphabet und Tesla, die sogenannten Magnificent 7, haben zuletzt unter Druck gestanden und ihre Outperformance gegenüber dem Nasdaq 100 hat sich verringert. Morgan Stanley sieht den jüngsten Ausverkauf als potenzielle Kaufgelegenheit, sofern die USA nicht in eine Rezession rutschen. Analyst Erik Woodring betont, dass die Bewertungen der Magnificent 7 derzeit 30 Prozent unter ihren Höchstständen der letzten fünf Jahre liegen, aber im Durchschnitt liegen. Bei Berücksichtigung des zukünftigen Gewinnwachstums werden die Aktien jedoch mit einem Abschlag von 40 Prozent gehandelt. DER AKTIONÄR stimmt dem zu und sieht in Konsolidierungsphasen ideale Einstiegspunkte. Anleger können mit dem Indexzertifikat WKN DA0AC0 nahezu eins zu eins an der Entwicklung der Magnificent 7 partizipieren.
08.08.2024
15:26 Uhr

Immobilienmarkt: Die Trendwende ist endgültig da

Die Trendwende am Immobilienmarkt in Deutschland scheint endgültig da zu sein, die Preise steigen wieder. Der Immobilienpreisindex Greix, der auf notariell beglaubigten Verkaufspreisen basiert, zeigt, dass die Preise im zweiten Quartal 2024 wieder gestiegen sind. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser verzeichneten Preissteigerungen, teils oberhalb der Inflationsrate. Besonders in den sieben größten Städten Deutschlands zogen die Preise an, während die Entwicklung außerhalb dieser Städte volatiler blieb. Trotz der positiven Signale bleibt die Anzahl der Immobilientransaktionen auf niedrigem Niveau. Ob dies eine nachhaltige Erholung oder nur eine kurzfristige Stabilisierung ist, bleibt abzuwarten.
08.08.2024
15:25 Uhr

Luxusmode im Umbruch: Einbrüche bei LVMH, Burberry & Co.

Junge Menschen tauschen auf Plattformen wie Tiktok Tipps aus, wie man möglichst wenig neu kauft, und zeigen damit ein wachsendes Interesse an Secondhand-Mode. Dies setzt Luxusmarken unter Druck, da ihre Umsätze aktuell einbrechen: Kering, LVMH und Burberry verfehlten ihre Umsatzerwartungen und meldeten deutliche Rückgänge. Gleichzeitig boomt der Secondhand-Handel, besonders bei jungen Menschen, die modisch umdenken und Wert auf Individualismus legen. Secondhand-Mode bietet eine größere Auswahl und ist oft günstiger als aktuelle Designerstücke. Diese Entwicklungen deuten auf einen möglichen Umbruch in der Modewelt hin, bei dem die goldenen Zeiten der Luxusmode enden könnten. Ob dieser Trend langfristig Bestand hat, bleibt abzuwarten.
08.08.2024
15:24 Uhr

Bekannter Versicherer meldet Insolvenz an: Hunderte Beschäftigte und Tausende Versicherte betroffen

Der Luxemburger Lebensversicherer FWU Life Insurance Lux hat Insolvenz angemeldet, was 420 Mitarbeiter und fast 300.000 Kunden betrifft. Die Insolvenz wurde durch Beitragserhalt-Garantien verursacht, die das Unternehmen finanziell überforderten. Die Luxemburger Versicherungsaufsicht hat ein Auszahlungsverbot verhängt, sodass Kunden momentan nicht an ihr Geld kommen. Die Zukunft der Mitarbeiter ist ungewiss, da das Unternehmen innerhalb von drei Monaten das finanzielle Loch stopfen muss, um die Versicherungslizenz zu behalten. Eine mögliche Sanierungsoption ist der Verkauf der österreichischen Tochterfirma FWU Life Austria. Die Insolvenz reiht sich in eine Serie von Unternehmenspleiten ein, die Deutschland seit Jahresbeginn erschüttert, und Experten prognostizieren, dass dieser Trend langfristig anhalten wird.
08.08.2024
15:22 Uhr

FDP-Vize Kubicki fordert Gesundheitsminister Lauterbach zum Rücktritt auf

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und erhebt in einem 13-seitigen Schreiben schwere Vorwürfe gegen ihn. Kubicki beschuldigt Lauterbach, die Bevölkerung während der Corona-Pandemie bewusst getäuscht und seine politische Macht missbraucht zu haben, um Wissenschaftler daran zu hindern, die Öffentlichkeit transparent zu informieren. Laut Kubicki zeigen veröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass Lauterbach dem RKI untersagt habe, eine Entwarnung zu geben, obwohl die milder verlaufende Omikron-Variante dies gerechtfertigt hätte. Kubicki interpretiert dies als Versuch, eine breite Corona-Furcht aufrechtzuerhalten, um die Debatte um die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben. Kubicki fordert Lauterbach zum Rücktritt auf, da dessen Handeln das Ansehen der Bundesregierung beschädigt habe. Lauterbach wollte sich auf Anfrage der BILD-Zeitung nicht äußern.
08.08.2024
15:22 Uhr

Niederländische Wissenschaftler warnen vor Bill Gates' "selbstreplizierenden mRNA"-Impfstoffen

Eine Gruppe führender niederländischer Wissenschaftler hat festgestellt, dass die von Bill Gates finanzierten "selbstverstärkenden mRNA"-Impfstoffe (SAM) gefährliche Verbindungen mit tödlichen Viren eingehen können. Die Wissenschaftler der Wageningen University & Research befürchten, dass SAM-Impfstoffe das Risiko der Ausbreitung pathogener Viren erhöhen könnten. Diese Bedenken wurden in einer Studie untersucht, die zeigte, dass SAM-Impfstoffe im Labor Erbgut mit Viren austauschen und zu chimären Viren führen können. Die Forscher fordern daher weitere Untersuchungen, bevor SAM-Impfstoffe breit eingesetzt werden. Diese Entdeckung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken über die Sicherheit regelmäßiger Covid mRNA Injektionen und Berichten, dass mRNA-Spritzen das Risiko von "Turbo-Krebs" erhöhen könnten.
08.08.2024
15:21 Uhr

China plant Einführung einer nationalen Cyberspace-ID: Ein Schritt zur totalen Überwachung?

Am 5. August 2024 veröffentlichte die kommunistische Regierung Chinas den Entwurf für eine nationale, zentralisierte Cyberspace-ID, die laut Regierung freiwillig sein und die Privatsphäre der Nutzer schützen soll. Akademiker und Rechtsexperten befürchten jedoch, dass diese ID zur sozialen Kontrolle genutzt werden könnte und das Online-Verhalten der Bürger einschränken würde. China ist bereits bekannt für umfassende Überwachung und strikte Medienkontrolle, und Kritiker sehen in der neuen ID eine Verschärfung dieser Maßnahmen. Berichte internationaler Medien bestätigen die Bedenken, dass eine ständige Überwachung möglich wäre und das Verhalten der Menschen beeinflussen könnte. Die Regierung betont die Freiwilligkeit des Systems, doch es bleibt zweifelhaft, ob die Bürger tatsächlich die Wahl haben werden, sich zu entziehen. Historische Beispiele zeigen, dass zentrale Überwachungssysteme selten zu mehr Freiheit führten, weshalb die Entwicklungen in China genau beobachtet werden sollten.
08.08.2024
15:20 Uhr

RKI-Protokolle: Zweifel an der Impfkommunikation und die Reaktion der Behörden

Die jüngst enthüllten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der damaligen Kommunikation zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe auf. Besonders im Fokus stehen der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler, der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine RKI-Mitarbeiterin dokumentierte, dass der Schutz vor COVID-19-Infektionen nur zwei bis acht Wochen nach der Impfung hoch sei, doch wurde weiterhin suggeriert, dass die Impfungen langfristig schützen. Nachfragen von Multipolar wurden von RKI und Gesundheitsministerium ausweichend oder gar nicht beantwortet. Der Mediziner Christian Berus kritisierte die fehlende Änderung der Kommunikation als „beschämend“ und wies auf die fehlende Berücksichtigung der Bedenken in der öffentlichen Kommunikation hin. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Verantwortung und die Notwendigkeit transparenter und ehrlicher Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.
08.08.2024
15:17 Uhr

Baerbocks Visa-Skandal: Lupenreine Regierungskriminalität

Der Skandal um die Vergabe von Einreisevisa durch Beamte des Auswärtigen Amtes zieht immer weitere Kreise und bringt Außenministerin Annalena Baerbock in den Fokus der Ermittlungen. Beamte berichten von enormem Druck, Visa auch ohne vollständige Dokumente zu erteilen, was als Bruch jeglicher Rechtsordnung kritisiert wird. Die Methode der „alternativen Glaubhaftmachung“ soll nun häufiger angewendet werden, was als institutionalisierter Missbrauch gewertet wird. Kritiker bezeichnen dies als Regierungskriminalität, die zu grauenhaften Folgen führt, und rufen zu Rücktritten und Anklagen auf. Widerstand gegen diese Praxis formiert sich, während die Staatsanwaltschaften das Fehlverhalten untersuchen. Die Regierung wird als hochgradig kriminell und ideologisch verblendet beschrieben, während Medien schweigen.
08.08.2024
15:15 Uhr

Die Renaissance des Messers: Ein Vorbote des zivilisatorischen Zusammenbruchs?

In Deutschland und anderen Teilen des Westens erlebt das Messer eine alarmierende Wiederauferstehung und scheint als unkontrollierbares Instrument den zivilisatorischen Konsens zu unterwandern. Eine deutliche Korrelation zwischen gestiegener Masseneinwanderung und erhöhter Messergewalt ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die Versuche einer emaskulierten Gesellschaft, dieses Phänomen mit Maßnahmen wie Netflix-Abos für den Messerverzicht zu bekämpfen, sind grotesk. Das Messer steht in einer hochtechnologisierten Gesellschaft symbolhaft für die bevorstehende Rückkehr zur Archaik und stellt die letzte Bastion männlicher Selbstbestimmung dar. Die Rückkehr des Messers hat die Gesellschaft bereits verändert, und ein Zurück zum zivilisatorischen Endstadium wird nicht mehr möglich sein. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie weiterhin hilflose Opfer produzieren will oder Maßnahmen ergreift, die den Bürgern die Mittel geben, sich selbst zu verteidigen.
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