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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.09.2024
08:17 Uhr
Verheerende Unwetter rollen auf Deutschland zu – Kommunen sind auf Extremwetter nicht vorbereitet
Die Wetterlage in Deutschland ist extrem angespannt, da Hochwasser, Orkanböen und Schneemengen drohen. Meteorologen warnen vor ausgedehnten Regenfällen und kühlen Temperaturen, besonders im Osten und Südosten der Republik. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet in Staulagen bis zu 100 Liter Regen pro Quadratmeter und einen markanten Wintereinbruch in den Alpen. Auch in Polen, Tschechien und Österreich werden heftige Regenfälle erwartet, die Hochwassergefahr in Dresden und anderen Gebieten erhöhen könnten. Parallel dazu drohen Sturmböen bis zur Stärke 10, besonders in den östlichen Mittelgebirgen und an der Küste. Viele deutsche Kommunen sind auf solche Extremwetterereignisse nicht vorbereitet, da es oft an finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen fehlt.
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16.09.2024
08:07 Uhr
Die selbstzerstörerische Politik der offenen Grenzen: Ein Blick auf die Realität
Die Debatte um offene Grenzen ist ein zentrales Thema im Wahlzyklus 2024, das die Amerikaner stark beschäftigt. Städte wie New York und Chicago leiden unter steigender Kriminalität, wachsender Obdachlosigkeit und überlasteten Sozialprogrammen aufgrund der offenen Einwanderung. Linke Politiker räumen zwar die Probleme ein, bieten aber weiterhin Anreize für illegale Migration, was die Situation verschärft. Die Demokraten versuchen, das Thema Einwanderung zu entschärfen und negative Nachrichten zu verschleiern. Progressive ignorieren die negativen Auswirkungen der Einwanderung aus Machtgründen und einer ideologischen Verpflichtung zum "Schmelztiegel"-Prinzip. Diese Haltung führt zu einer selbstzerstörerischen Politik, die letztlich den eigenen Lebensstandard gefährdet.
16.09.2024
07:57 Uhr
Brandenburg vor der Wahl: Droht eine verfassungswidrige Abstimmung?
Am 22. September steht Brandenburg vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt nur im Amt, wenn die SPD stärkste Kraft wird, was durch einen starken AfD-Erfolg gefährdet sein könnte. Bei der letzten Europawahl erhielt die AfD 380.717 Stimmen, die SPD nur 181.697. Die Koalitionsbildung wird spannend, da die CDU nicht mehr mit den Grünen koalieren will und Umfragen zeigen, dass Linke, Grüne und BVB/Freie Wähler um den Einzug ins Parlament kämpfen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wenn die AfD zu viele Direktmandate gewinnt, was zu einer erheblichen Verzerrung im Parlament führen könnte. Die Wahl hat auch Bedeutung für die Bundespolitik, insbesondere für die SPD und die FDP, die um ihre Parteienfinanzierung kämpft.
16.09.2024
07:54 Uhr
Trump und die Katzen-Morde: Die Wahrheit hinter den Voodoo-Vorwürfen
Die jüngsten Aussagen von Donald Trump in einer TV-Debatte mit Kamala Harris sorgen für heftige Diskussionen. Trump hatte illegale Migranten aus Haiti beschuldigt, in Springfield, Ohio, Haustiere zu stehlen und zu töten. Diese Behauptungen wurden zunächst als rassistische Verleumdung abgetan, doch inzwischen gibt es zahlreiche Hinweise, die Trumps Aussagen stützen könnten. Im Internet kursieren zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte, die die Vorwürfe von Trump und seinem Vize-Kandidaten J.D. Vance zu bestätigen scheinen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass viele der getöteten Tiere offenbar für Voodoo-Rituale geopfert werden. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris steht wegen ihrer Einwanderungspolitik stark in der Kritik.
16.09.2024
07:40 Uhr
AfD triumphiert bei Jugendwahl in Brandenburg – Ein Zeichen des Wandels?
In einer beachtlichen Demonstration ihrer wachsenden Unterstützung hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Jugendwahlen in Brandenburg einen überwältigenden Sieg errungen. Mit 32,7 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei den ersten Platz und übertraf damit die zweit- und drittplatzierten Parteien, SPD und CDU, deutlich. Diese Entwicklung könnte ein Vorbote für die bevorstehende Landtagswahl sein und wirft Fragen über die politischen Präferenzen der jungen Generation auf. Die Ergebnisse der Jugendwahl in Brandenburg spiegeln weitgehend die Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl wider, bei denen die AfD ebenfalls stark abschneidet. Brandenburg wird derzeit von einer Koalition aus SPD, Grünen und CDU regiert. Doch die jüngsten Umfragen und Jugendwahlergebnisse deuten darauf hin, dass sich die politische Landschaft erheblich verändern könnte.
16.09.2024
07:37 Uhr
Donald Trump entgeht erneut knapp einem Attentat
Am vergangenen Sonntag entging der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut nur knapp einem Attentat. Auf dem Gelände seines Trump National Golf Resorts in West Palm Beach, Florida, konnte der Secret Service einen bewaffneten Angreifer rechtzeitig aufspüren und unschädlich machen, bevor dieser seine Waffe abfeuern konnte. Der Attentäter, bewaffnet mit einer AK-47, hatte sich in einem Gebüsch versteckt und auf Trump gezielt. Donald Trump selbst gab unmittelbar nach dem Vorfall bekannt, dass er „sicher und wohlauf“ sei und zeigte sich kampfeslustig. US-Präsident Joe Biden und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris äußerten sich umgehend zu dem Vorfall und betonten, erleichtert zu sein, dass Trump in Sicherheit sei. Bei dem Attentäter handelt es sich um den 58-jährigen Ryan Wesley Routh aus South Carolina, der bereits ein umfangreiches Vorstrafenregister aufweist.
16.09.2024
07:36 Uhr
Secret Service erneut in der Kritik: Attentat auf Donald Trump vereitelt
Nur wenige Wochen nach dem Attentatsversuch in Butler, Pennsylvania, wurde ein weiterer Anschlag auf Donald Trump auf einem Golfplatz in Mar-a-Lago, Florida, vereitelt. Der registrierte Demokrat Ryan Wesley Routh wurde nur wenige hundert Meter von Trump entfernt gestoppt. Die Kritik am Secret Service nimmt zu, da laut Sheriff Ric Bradshaw die vorhandene Personalstärke nicht ausreicht, um das weitläufige Gelände adäquat zu überwachen. Trotz erheblicher Verstärkung nach dem Attentat im Juli wurden die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend erhöht. In der Republikanischen Partei wächst der Unmut über die unzureichenden Schutzmaßnahmen und die Kritik richtet sich gegen das Heimatschutzministerium unter Alejandro Mayorkas. Präsident Joe Biden lobte die Arbeit des Secret Service, äußerte sich jedoch nicht zu den offensichtlichen Mängeln bei den Sicherheitsvorkehrungen.
16.09.2024
07:31 Uhr
Mutmaßlicher Trump-Attentäter: Besessenheit von Ukraine führt zu dramatischen Ereignissen
Ein dramatischer Zwischenfall ereignete sich am 16. September 2024 auf einem Golfplatz in Florida, als ein mutmaßlicher Attentäter versuchte, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu ermorden. US-Sicherheitsbeamte konnten den Angriff vereiteln und den Verdächtigen festnehmen. Der mutmaßliche Täter, Ryan Wesley Routh, versuchte, Trump während einer Golfpartie im Trump International Golf Club in West Palm Beach zu erschießen, wurde jedoch von einem Secret-Service-Agenten entdeckt und später verhaftet. Routh zeigte eine deutliche Besessenheit von der Ukraine und hatte in sozialen Medien seine Unterstützung für die Ukraine ausgedrückt. Der Vorfall hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen, darunter kritische Äußerungen von Trumps Sohn und Edward Snowden. Donald Trump bedankte sich bei seinen Unterstützern und dem US-Geheimdienst und versicherte, dass er sicher und gesund sei.
16.09.2024
07:31 Uhr
Wüst fordert Geschlossenheit von Söder: Kanzlerkandidatur der Union auf der Kippe
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder eindringlich zur Einheit aufgerufen. In der Frage der Kanzlerkandidatur sei eine geschlossene Union unerlässlich, betonte Wüst in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Der Rückblick auf das Jahr 2021 zeigt, dass die Union aus ihren Fehlern lernen muss. In der Union gilt Friedrich Merz als klarer Favorit für die Kanzlerkandidatur, während Wüst eher als nachrangiger Kandidat gehandelt wird. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll nach den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern getroffen werden. CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Union nicht zögere und einen festen Fahrplan habe.
16.09.2024
07:19 Uhr
Fed-Spekulationen: Zinssenkung um 50 Basispunkte und die Folgen für den Dollar
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Federal Reserve (Fed) die Zinsen um 50 statt um 25 Basispunkte senken wird, liegt laut dem CME Fed Watch Tool bei 59 %. Diese Aussicht hat den US-Dollar stark unter Druck gesetzt, der auf fast den niedrigsten Stand seit Januar gefallen ist. Händler favorisieren nun eine größere Zinssenkung, was den Dollar weiter schwächen könnte. Ein neuer Lockerungszyklus der Fed wird als Gegenwind für den Dollar gesehen, während Währungen wie der Yen und der Schweizer Franken profitieren. Analysten erwarten, dass der Euro, der Yen, der kanadische und der australische Dollar bis nächstes Jahr an Wert gewinnen werden. Die Entscheidung der Fed könnte weitreichende Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte haben.
16.09.2024
06:44 Uhr
Erneuter Attentatsversuch auf Donald Trump: Politische Reaktionen und Konsequenzen
Auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat es erneut einen Attentatsversuch gegeben. Das FBI bestätigte, dass die US-Bundespolizei einen bewaffneten Mann in der Nähe von Trumps Golfplatz in West Palm Beach, Florida, festgenommen hat. Der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance zeigte sich erleichtert darüber, dass Trump unverletzt geblieben ist. Auch der republikanische Senator Rick Scott äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Trump. Der Gouverneur von Minnesota und Vizekandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl, Tim Walz, erklärte, er und seine Frau Gwen seien glücklich zu hören, dass Trump in Sicherheit sei. US-Präsident Joe Biden wurde persönlich vom Secret Service über den Vorfall informiert und betonte, dass für Gewalt in den USA kein Platz sei.
16.09.2024
06:35 Uhr
Donald Trump lehnt drittes Präsidentschaftsdebatte ab – Kamala Harris fordert Neuauflage
Der ehemalige Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass es keine dritte Präsidentschaftsdebatte geben werde, obwohl Vizepräsidentin Kamala Harris eine Neuauflage fordere. Trump behauptet, Harris habe die Debatte verloren und wolle daher eine zweite Runde. Er kritisiert Harris und Präsident Joe Biden scharf und macht sie für zahlreiche Probleme im Land verantwortlich. Trump betont, dass es keine weitere Debatte geben werde und Harris sich auf ihre Aufgaben konzentrieren solle. Breitbart News berichtet, dass Harris während der Debatte falsche Behauptungen aufgestellt habe, während die Moderatoren Trump überprüften. Umfragen zeigen, dass unentschlossene Wähler nun eher zu Trump tendieren.
16.09.2024
06:35 Uhr
Warnung vor Bürgerkrieg: Historiker sieht USA am Rande des Abgrunds
Der Historiker und Demograf Neil Howe warnt, dass die USA kurz vor einem weiteren Bürgerkrieg stehen könnten. In seinem Buch "The Fourth Turning: An American Prophecy" nennt Howe fünf wesentliche Indikatoren für eine solche Krise, von denen bereits vier eingetreten seien: eine Schuldenkrise, die Terroranschläge vom 11. September 2001, die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in die Ukraine. Der letzte verbleibende Indikator sei eine Nullifikationskrise, bei der Bundesstaaten föderale Regelungen aufheben könnten. Howe glaubt, dass die USA derzeit eine "vierte Wende" erleben, gekennzeichnet durch intensive politische Polarisierung und kulturelle Konflikte. Historische Beispiele wie die Amerikanische Revolution und der Bürgerkrieg bestätigen die zyklische Natur solcher Ereignisse. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die USA einen Weg zur Einheit und Stabilität finden können.
16.09.2024
06:23 Uhr
Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump knapp verhindert
Am gestrigen Sonntag wurde ein Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nur knapp verhindert. Der Vorfall ereignete sich auf Trumps Golf Club in West Palm Beach, Florida, als ein schwer bewaffneter Schütze auf ihn zielte. Glücklicherweise wurde Trump nicht getroffen, und der Attentäter befindet sich nun in Haft. Der 58-jährige Ryan Routh hatte in der Vergangenheit die Demokratische Partei bei mehreren Projekten online unterstützt und seit 2019 mindestens 19 Spenden an Kandidaten geleistet. Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Monaten, dass Trump zum Ziel von Attentätern wurde. Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris verurteilten den jüngsten Anschlag auf Trump aufs Schärfste.
16.09.2024
06:18 Uhr
Elon Musk nach Attentatsversuch auf Trump: Provokante Äußerungen sorgen für Empörung
Wenige Stunden nach dem zweiten vereitelten Attentat auf Donald Trump meldete sich Elon Musk mit einer provokanten Antwort auf der Plattform X zu Wort, was eine Welle der Empörung auslöste. Musks Beitrag stieß auf scharfe Kritik, einige Nutzer meldeten ihn sogar bei der Plattform X als Anstiftung zur Gewalt. Es gab jedoch auch Stimmen, die Musks Aussage verteidigten und die tiefe Spaltung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft widerspiegelten. Elon Musk hat sich als Unterstützer von Trump positioniert und reagierte spöttisch auf ein Posting von Taylor Swift, die Kamala Harris unterstützt. Die jüngsten Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen in den USA und die Frage, wie solche Aussagen zur weiteren Polarisierung beitragen könnten. Mit den bevorstehenden Wahlen bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickelt und ob die Gesellschaft einen Weg findet, die tiefen Gräben zu überwinden.
16.09.2024
06:06 Uhr
China elektrifiziert Afrika: Ein geopolitischer Schachzug des KP-Regimes
China investiert massiv in den Ausbau der E-Mobilität in Afrika, was seine wirtschaftliche und politische Macht auf dem Kontinent stärkt. Auf dem Chinesisch-Afrikanischen Kooperationsforum (FOCAC) in Peking kündigte Xi Jinping an, in drei Jahren fast 51 Milliarden US-Dollar in afrikanische Volkswirtschaften zu investieren, hauptsächlich in Produktionsanlagen für Elektrofahrzeuge. Chinesische Anbieter profitieren von staatlichen Subventionen und niedrigen Produktionskosten, was ihre E-Autos besonders preislich attraktiv macht. China umgarnt die politischen Eliten Afrikas und sichert sich den Zugriff auf wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kupfer und Kobalt. Hersteller wie SAIC und BYD haben bereits mit dem Verkauf von E-Autos in technologisch fortgeschrittenen afrikanischen Ländern begonnen. Diese Expansion könnte langfristig die geopolitische Landschaft und die globale Dominanz im E-Mobilitätssektor beeinflussen.
16.09.2024
06:03 Uhr
Falschbehauptungen im ZDF: US-Expertin verdreht Trumps Aussagen
In einem kürzlich ausgestrahlten Interview des ZDF sorgte die US-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook mit einer bezeichnenden Falschbehauptung über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für Aufsehen. Clüver Ashbrook behauptete, Trump habe gesagt, dass Transgender-Menschen im Gefängnis wegen der Biden-Regierung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen werden müssten. Diese Aussage entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Die Behauptung von Clüver Ashbrook ist nachweislich falsch, da Trump lediglich kritisierte, dass Harris medizinisch notwendige Geschlechtsumwandlungen während der Haft unterstützt. Clüver Ashbrook arbeitet aktuell für die Bertelsmann-Stiftung, die sich aktiv gegen vermeintliche Desinformation einsetzt. Die einseitige Berichterstattung und die Verbreitung von Falschinformationen durch Medien und Experten wie Clüver Ashbrook werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Medienlandschaft.
16.09.2024
06:03 Uhr
Keir Starmer inmitten einer explosiven Spendenaffäre
Der britische Premierminister Keir Starmer steht wegen einer Spendenaffäre unter Beschuss, bei der luxuriöse Abendkleider für seine Frau Victoria nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden. Diese Kleider wurden von Lord Waheed Alli, einem engen Freund und Unterstützer Starmers, finanziert. Die Sunday Times berichtet, dass dies gegen Parlamentsregeln verstößt, da solche Spenden deklariert werden müssen. Die Affäre ist besonders brisant, da Starmer früher Boris Johnson für dessen Umgang mit Spenden kritisierte. Zudem wurde Starmer im Juni auf einem Konzert mit VIP-Tickets gesichtet, die von der britischen Premier League geschenkt wurden, was ebenfalls nicht deklariert wurde. Die Enthüllungen werfen Fragen über die Verbindungen zwischen Politik und Geldgebern auf und könnten politische Konsequenzen für Starmer haben.
16.09.2024
06:02 Uhr
Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation
In einem kontroversen Schritt hat der von Innenministerin Nancy Faeser initiierte Bürgerrat eine Empfehlung ausgesprochen, die Desinformation strafrechtlich verfolgen soll. Der Bürgerrat hat mit 91 Prozent Zustimmung vorgeschlagen, dass die Verbreitung von Desinformation strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden soll. Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte, da staatliche Informationen nicht immer der Wahrheit entsprechen müssen. Der Verfassungsschutz beobachtet seit der Corona-Zeit die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, unter die vor allem Coronakritiker fallen. Während der Bürgerrat mit überwältigender Mehrheit für den Vorschlag gestimmt hat, ist die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung weitaus geringer. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Repräsentativität des Bürgerrats auf und lässt Zweifel an der breiten Akzeptanz des Vorschlags in der Bevölkerung aufkommen.
16.09.2024
06:02 Uhr
Schüsse auf Trumps Golfresort: Zweiter Attentatsversuch auf Ex-Präsidenten
In der Nähe von Donald Trumps Golfresort in Florida fielen Schüsse, was als versuchtes Attentat auf den Ex-Präsidenten gewertet wird. Ein Secret-Service-Agent eröffnete das Feuer auf eine verdächtige Person, die mit einer Langwaffe durch den Zaun zielte. Der Verdächtige floh mit dem Auto, wurde jedoch später festgenommen und eine AK-47 sichergestellt. Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zeigten sich erleichtert über Trumps Sicherheit. Der Vorfall wird vom Secret Service und der lokalen Polizei untersucht. Dies ist möglicherweise der zweite Angriff auf Trump innerhalb von zwei Monaten, was die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung in den USA unterstreicht.
16.09.2024
06:01 Uhr
„Woche der Demokratie“: Schüler marschieren für Vielfalt und gegen Rechts in Oberhausen
In Oberhausen versammelten sich am vergangenen Freitag bis zu 10.000 Schüler aus 53 Schulen, um im Rahmen der „Woche der Demokratie“ ein Zeichen für Vielfalt und gegen Rechtspopulismus zu setzen. Die Veranstaltung unter dem Motto „Vielfalt ist unsere Heimat“ führte die Teilnehmer in einem Sternenmarsch zu vier zentralen Plätzen der Stadt. Der Höhepunkt fand auf dem Friedensplatz statt, wo sich 4.800 Schüler versammelten und Plakate mit Botschaften wie „Kein Döner für Faschisten – Nazis raus“ trugen. Trotz offizieller Unterstützung und positiver Botschaften zeigte sich in den hinteren Reihen der Veranstaltung Desinteresse und Unzufriedenheit unter den Schülern. Die Schulleiter betonten die Wichtigkeit der Veranstaltung für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, während Kritiker darauf hinwiesen, dass es sich nicht um eine Demonstration, sondern um eine Erziehung zu Demokraten handele. Die „Woche der Demokratie“ hinterließ somit ein gemischtes Bild: Offizielle Reden hoben die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie hervor, während viele Schüler die Veranstaltung als Zwang empfanden und Desinteresse zeigten.
16.09.2024
06:01 Uhr
Attentatsversuch auf Donald Trump: Ryan Wesley Routh und seine Hintergründe
Am vergangenen Sonntag wurde ein erneuter Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vereitelt. Der mutmaßliche Attentäter, Ryan Wesley Routh, wurde von den Sicherheitskräften gestoppt und festgenommen. Routh, 58 Jahre alt, stammt aus North Carolina und ist in der Baubranche tätig. Er hat eine kriminelle Vergangenheit und kam über 100 Mal mit der Polizei in Kontakt, meist wegen geringfügiger Verkehrsdelikte. Ursprünglich unterstützte er Trump, distanzierte sich jedoch später und bekannte sich zu Bernie Sanders. Am Sonntag versuchte Routh, eine AK-47 durch den Maschendrahtzaun des Golfplatzes zu schieben, wurde jedoch vom Secret Service entdeckt und festgenommen.
15.09.2024
13:43 Uhr
Matteo Salvini: Politische Machtprobe und drohende Haftstrafe
In Italien spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der Justiz und der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu. Im Zentrum der Kontroverse steht der Vize-Regierungschef und Verkehrsminister Matteo Salvini, dem eine sechsjährige Haftstrafe droht. Die Staatsanwaltschaft in Palermo wirft Salvini vor, 2019 als Innenminister ein Schiff mit etwa 150 Migranten daran gehindert zu haben, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Die konservative Koalition in Rom versucht einen Schuldspruch gegen Salvini zu verhindern, während die linke Opposition und der Verband der Richter und Staatsanwälte von "unzulässigem Druck" sprechen. Das Urteil im Fall Salvini wird im nächsten Monat erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für seine politische Karriere und die Stabilität der konservativen Koalition haben. Salvini bleibt jedoch kämpferisch und betont, dass er auch in Zukunft alles tun werde, um die Sicherheit Italiens zu gewährleisten.
15.09.2024
12:00 Uhr
Niederlande: Kippt die nationale Notlage das Asylrecht?
Die neue niederländische Regierung plant, das Asylrecht radikal zu verändern, indem sie eine nationale Notlage ausruft, um keine weiteren Asylanträge mehr annehmen zu müssen. Premierminister Dick Schoof und seine Koalition wollen das Asylsystem reformieren, Asylbescheide befristen, Verfahren verschärfen und staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber streichen. Parallel dazu sollen ärmere Haushalte durch einen Energiefonds unterstützt und 100.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Die Ausrufung einer nationalen Notlage ist rechtlich umstritten, und die Regierung muss den Staatsrat davon überzeugen, dass die Asylkrise eine echte Notlage darstellt. Die linke Opposition kritisiert die Maßnahmen als „kalte“ und „rechtsextreme“ Politik. Die niederländische Regierung plant zudem, ein „Opt-out“ aus der EU-Asylpolitik zu beantragen und erwägt weitere restriktive Maßnahmen wie die Beschränkung des Familiennachzugs.
15.09.2024
11:51 Uhr
Junge Wähler und die AfD: Ein neues Phänomen?
Die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erschüttert, da die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde und auch in Brandenburg bald die Führung übernehmen könnte. Die AfD erzielte in Thüringen 33 Prozent der Stimmen, wobei sie bei den unter 24-Jährigen sogar 38 Prozent erreichte, was das stereotype Bild widerlegt, dass vor allem „alte weiße Männer“ die AfD wählen. Ein weiteres Thema sind die zunehmenden Gegenproteste bei CSD-Paraden, die zu politischen Statements geworden sind und viele Homosexuelle stören. Der „Spiegel“ thematisiert auch die Rolle der sozialen Medien bei der Radikalisierung und die Forderungen nach stärkerer Regulierung, die Kritiker als Zensur betrachten. Ein Jugendforscher zeigt sich besorgt über die steigende Zustimmung zu „rechtspopulistischen Aussagen“ an Schulen, und ein Interview mit dem Extremismusforscher Alexander Yendell beschreibt, wie politische Gegner pathologisiert werden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist, wobei die AfD an Zustimmung gewinnt und die Gesellschaft weiter gespalten wird.
15.09.2024
11:46 Uhr
Baerbocks Außenpolitik: Abenteuer oder Desaster?
Die Außenpolitik der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock sorgt erneut für Aufsehen. Ein bemerkenswerter Tweet des Auswärtigen Amtes zur US-Präsidentschaftsdebatte hat heftige Reaktionen ausgelöst und Fragen zur Diplomatie und den internationalen Beziehungen Deutschlands aufgeworfen. Der Tweet verteidigte die deutsche Energiepolitik und griff den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump direkt an, was zu scharfer Kritik aus den USA führte. Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, sprach von einer „eklatanten Wahleinmischung“ und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Baerbocks risikobereite Herangehensweise könnte Deutschland teuer zu stehen kommen, besonders wenn Trump erneut Präsident wird. Ein gutes Verhältnis zu den USA ist essenziell für die Sicherheit und Stabilität Europas, weshalb eine verantwortungsbewusste und diplomatische Außenpolitik notwendig ist.
15.09.2024
11:45 Uhr
U18-Wahl in Brandenburg: Grüne verlieren dramatisch, AfD triumphiert
Bei den jüngsten U18-Wahlen in Brandenburg erlebten die Grünen einen beispiellosen Absturz, während die AfD zur stärksten Kraft aufstieg. Die Grünen, einst die Favoriten der jungen Wähler, verloren unglaubliche 28,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 und landeten mit nur 5,3 Prozent der Stimmen auf dem siebten Platz. Die AfD konnte bei den symbolischen U16-Wahlen mit 29 Prozent der Stimmen den klaren Sieg einfahren. Die SPD sicherte sich mit 15,1 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von der CDU mit 12,4 Prozent. Überraschenderweise konnte die Tierschutzpartei mit 12,2 Prozent den vierten Platz erreichen, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 8,6 Prozent leicht besser abschnitt als die Linkspartei, die auf 6,7 Prozent kam. Der dramatische Verlust der Grünen bei den jungen Wählern in Brandenburg ist kein Einzelfall, ähnliche Trends waren bereits bei den Jugendwahlen in Sachsen und Thüringen zu beobachten.
15.09.2024
11:43 Uhr
UNO strebt angeblich nach Weltregierung: Enthüllungen sorgen für Aufsehen
Ende letzten Monats wurde ein Rechtsreferent der Vereinten Nationen dabei gefilmt, wie er in einem vertraulichen Gespräch zugab, dass die UNO Ambitionen hege, eine „One-World-Regierung“ mit eigener Militärmacht zu werden. In einem Video äußerte sich Jorge Paoletti, ein Beamter der UN-Vertragsabteilung, offen über die Bestrebungen der Vereinten Nationen. Besonders brisant ist seine Aussage, dass die Effektivität der UNO durch das Fehlen einer eigenen Armee eingeschränkt sei. Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs, betonte, dass Paoletti ein Junior-Mitarbeiter sei und nicht im Namen der UNO spreche. Diese Enthüllungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Vereinten Nationen in zwei Wochen hoffen, dass 193 Länder den „Pakt für die Zukunft“ annehmen werden. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Bürger der betroffenen Länder ausreichend informiert und in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurden.
15.09.2024
11:41 Uhr
Die USA und der Rückgang ihrer globalen Medienmacht: Ein vergeblicher Kampf?
Die Vereinigten Staaten haben eine neue Runde von Sanktionen gegen russische Medien und deren Führungskräfte angekündigt, darunter die Mediengruppe Rossija Segodnja und Dmitri Kisseljow. Washington beschuldigt den Fernsehsender RT schwerster Vergehen, wie verdeckte Informationsoperationen zur Untergrabung der amerikanischen Demokratie und Wahlen. Diese Maßnahmen haben weltweit für Verwirrung gesorgt, da viele Beobachter glauben, dass die USA durch ihre Aktionen und Erklärungen den russischen Medien helfen, ihre Autorität auszubauen. Trotz ihrer jahrzehntelangen medialen Kontrolle über die Welt erzielen die USA nicht mehr die gewohnte Wirkung. Die Medien spiegeln die reale Welt wider, und in einer zunehmend multipolaren Welt schrumpfen die Möglichkeiten der westlichen Medien. Es bleibt abzuwarten, ob Washington seine Strategie überdenken wird oder weiterhin auf eine möglicherweise schädliche Politik setzt.
15.09.2024
11:40 Uhr
Die USA: Dollar oder Bomben – Ein Ultimatum an die Welt
Seit der Abkehr vom Goldstandard im Jahr 1976 hat der US-Dollar eine zentrale Rolle im globalen Finanzsystem eingenommen. Donald Trump hat angekündigt, den US-Dollar als Weltreservewährung zu verteidigen und 100-prozentige Abwehrzölle auf Waren aus Ländern zu erheben, die den Dollar durch ihre Landeswährung ersetzen wollen. Senator Mark Rubio hat zudem eine Gesetzesvorlage eingereicht, die Sanktionen gegen Finanzinstitute vorsieht, die alternative Zahlungssysteme nutzen. Das aktuelle Währungssystem hat eine kritische Schwachstelle: Wenn der Markt das Vertrauen in den Dollar verliert, könnte dies zu einem Zusammenbruch führen. Der Anteil des US-Dollars am Welthandel und an den Währungsreserven sinkt kontinuierlich, wobei China seine Abhängigkeit vom Dollar verringert. Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen könnten die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen und die Weltwirtschaft ins Wanken bringen.
15.09.2024
11:21 Uhr
Grünen-Abgeordneter attackiert Friedrich Merz: Migrationspolitik als Spaltpilz Europas
In einer scharfen Rede im Bundestag kritisierte Grünen-Politiker Andreas Audretsch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und warf ihm vor, durch seine Rhetorik die Spaltung Europas voranzutreiben und Wladimir Putin in die Karten zu spielen. Audretsch argumentierte, Merz würde „das Drehbuch von Wladimir Putin“ zur Realität machen und betreibe bewusst oder unbewusst das Geschäft Putins. Er forderte Merz auf, einen anderen Kurs einzuschlagen und berief sich dabei auf die Sprachexpertise der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Audretsch erklärte weiter, dass Merz weder den Charakter Merkels noch den europapolitischen Kompass Helmut Kohls habe und charakterlich nicht geeignet sei, ein Land zu führen. Die Rede bezog sich auf die aktuelle Migrationsdebatte, wobei Audretsch implizierte, dass eine härtere Migrationspolitik Putins Interessen diene, was jedoch laut Umfragen an der Realität vorbeigeht. Die Mehrheit der Deutschen sieht die Zuwanderung kritisch und wünscht sich eine realistische und pragmatische Herangehensweise.
15.09.2024
11:10 Uhr
Deutschland im Rentenvergleich: Diese sieben Länder machen es besser
Unzufriedenheit mit dem deutschen Rentensystem ist weit verbreitet. Während deutsche Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2023 durchschnittlich 1.550 Euro Rente erhielten, beträgt das Rentenniveau nur etwa 48 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. In den Niederlanden gibt es eine garantierte Grundrente von 1.250 Euro und ein Rentenniveau von etwa 90 Prozent des Nettolohns. Island bietet eine Altersrente und eine Kinderrente sowie eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge. Dänemark orientiert sich beim Rentenalter an der Lebenserwartung und erreicht ein Rentenniveau von etwa 85 Prozent.
15.09.2024
11:09 Uhr
Rentenreform der Ampel-Koalition: Eine Belastung für die Zukunft?
Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Hochrangige Ökonomen und der Bundesrechnungshof warnen vor erheblichen finanziellen Belastungen für die jüngeren und künftigen Generationen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die höheren Kosten für Beitragszahler jedoch für vertretbar. Der Bundesrechnungshof äußerte ernsthafte Bedenken gegenüber den Rentenplänen der Bundesregierung und warnte vor „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“ durch das geplante Rentenpaket II, die bis 2045 auf 507 Milliarden Euro ansteigen könnten. Aufgrund der zusätzlichen Ausgaben würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“ ansteigen. Die neuen Pläne würden dazu führen, dass sich der Bund bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro für die Rentenversicherung verschuldet.
15.09.2024
11:08 Uhr
Deutschlandticket: Preissteigerung 2025 – Droht der Superflop?
Das Deutschlandticket könnte sich als Flop erweisen, sollte der Preis auf 64 Euro steigen, um eine Finanzierungslücke von 750 Millionen Euro zu schließen. Eine Preiserhöhung um 30 Prozent würde viele Vorteile des Tickets zunichtemachen und zahlreiche Gelegenheitsnutzer zum Kündigen bewegen. Verkehrsunternehmen können mit dem aktuellen Preis wirtschaftlich nicht überleben, was in einigen Regionen sogar zu einer Ausdünnung des Angebots führen könnte. Bund und Länder stehen vor der Herausforderung, eine nachhaltige Finanzierung für das Deutschlandticket zu finden, was auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz thematisiert wird. Eine Vereinheitlichung der Verkehrsverbünde und verbesserte Digitalisierung könnten Effizienzgewinne bringen. Ohne diese Maßnahmen wäre eine hohe Kostensteigerung unvermeidlich, was das Ende des Deutschlandtickets bedeuten könnte.
14.09.2024
21:57 Uhr
Niederlande planen nationale Notstandsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, darunter die Verschärfung der Grenzkontrollen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, dass Teile des Asylgesetzes außer Kraft gesetzt werden könnten, und die Regierung erwägt, den nationalen Notstand auszurufen, um diese Maßnahmen ohne Parlamentszustimmung durchzusetzen. Juristen und Experten äußern jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit und warnen vor Verstößen gegen internationale Abkommen. Auch die EU-Kommission reagiert skeptisch auf die Pläne, von der gemeinsamen europäischen Migrationspolitik abzuweichen. In Deutschland wird ebenfalls über eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts diskutiert, und es wurden verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, was in Österreich auf Kritik stieß. Die niederländischen Maßnahmen könnten weitreichende Konsequenzen für die europäische Migrationspolitik haben.
14.09.2024
21:52 Uhr
Risikobewertung des RKI: Wer instruierte Lothar Wieler?
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut (RKI) im März 2020 ohne Beteiligung der RKI-Fachebene erfolgte. Diese Entscheidung, die weitreichende Lockdown-Maßnahmen zur Folge hatte, wurde allein von RKI-Präsident Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade getroffen. Vor Gericht erklärte Schaade, dass die Risikobewertung „normativen Charakter“ habe und somit zum politischen „Management“ gehöre, was die Frage nach politischer Einflussnahme aufwirft. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler brachte nun ans Licht, dass die Entscheidung am 15. März 2020 von Wieler und Schaade allein getroffen wurde, ohne Beteiligung weiterer RKI-Mitarbeitender. Diese neuen Informationen widersprechen früheren Aussagen, wonach die Entscheidung auf einer internen RKI-Bewertung basierte. Die Rolle hoher Beamter im Bundesgesundheitsministerium, die möglicherweise politischen Druck ausgeübt haben könnten, rückt nun in den Fokus und verlangt nach weiteren Untersuchungen.
14.09.2024
17:34 Uhr
Entmilitarisierte Zone und NATO-Verzicht: Vance skizziert Trumps Ukraine-Strategie
Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance hat kürzlich in einem Interview die möglichen Friedenspläne von Donald Trump für den Ukraine-Konflikt dargelegt. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er eine entmilitarisierte Zone auf ukrainischem Gebiet schaffen und auf einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft drängen. In der „Shawn Ryan Show“ erklärte Vance, dass Trump plane, eine stark befestigte entmilitarisierte Zone zwischen Russland und der Ukraine zu etablieren. Ein weiterer zentraler Punkt sei ein Abkommen, das der Ukraine ihre Unabhängigkeit garantiere, jedoch im Gegenzug die Neutralität gegenüber Russland und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft verlange. Vance kritisierte die derzeitige US-Politik im Umgang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt als ineffektiv und Trump betonte mehrfach, dass er die Kämpfe innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris kritisierte Trumps Pläne scharf und betonte die Bedeutung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
14.09.2024
12:27 Uhr
Bedingungsloses Grundeinkommen: Ein teurer Irrweg
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird oft als Lösung für soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit gepriesen, doch eine aktuelle US-Studie zeigt, dass es weitgehend wirkungslos ist und negative Effekte haben könnte. Die Studie, finanziert u.a. von Open-AI Gründer Sam Altmann, untersuchte 1000 Personen mit niedrigem Einkommen, die drei Jahre lang monatlich 1000 US-Dollar erhielten. Die Ergebnisse zeigen höhere Konsumausgaben, höhere Verschuldung, unveränderte Insolvenzen und eine Verringerung des individuellen Einkommens um etwa 5 Prozent im Vergleich zur Kontrollgruppe. Zudem sank die Arbeitszeit der BGE-Empfänger um etwa 1,3 bis 1,4 Stunden pro Woche. Die Studie zeigt keine signifikanten positiven Effekte auf Lebenszufriedenheit, Gesundheit oder Arbeitsmarktbeteiligung und führt zu einer Verringerung der Arbeitsmoral. Statt BGE sollten zielgenaue und bedarfsorientierte Sozialtransfers eingesetzt werden, um positive Effekte effizienter zu erzielen.
14.09.2024
07:25 Uhr
ARD-Doku „Nie wieder ist jetzt!“: Eine kritische Auseinandersetzung mit AfD-Wahlerfolgen
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erschüttert, da die AfD erhebliche Wahlerfolge verzeichnete. Die ARD-Dokumentation „Nie wieder ist jetzt!“ setzt sich kritisch mit den möglichen Folgen dieses Rechtsrucks auseinander. Sie beleuchtet, wie eine von der AfD geprägte Zukunft in Thüringen aussehen könnte und warnt vor den Auswirkungen auf Zivilgesellschaft und Wirtschaft, insbesondere für Vereine und Organisationen, die sich für Geflüchtete und Opfer rechter Gewalt einsetzen. Experten warnen vor einer Abkehr von liberalen demokratischen Werten und möglichen wirtschaftlichen Abwanderungen. Die Doku zeigt auch, wie der Rechtsruck den Alltag der Bürger beeinflussen könnte, etwa durch erschwerte medizinische Versorgung und Abwanderung von Unternehmen. Die Dokumentation stellt eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der AfD-Wahlerfolge dar und warnt vor tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen.
14.09.2024
07:22 Uhr
Holland will Asyl-Notstand ausrufen – Ein Vorbild für Deutschland?
Unsere niederländischen Nachbarn planen, die europäischen Asylregeln außer Kraft zu setzen und einen Notstand zu erklären. Diese drastische Maßnahme kündigte der niederländische Premierminister Dick Schoof am Freitagnachmittag an. Die rechte Asylministerin Marjolein Faber erklärte, dass Teile des Asylgesetzes „sehr schnell“ außer Kraft gesetzt würden. Die niederländische Regierung plant, bei der EU-Kommission einen Antrag zu stellen, um von der europäischen Migrationspolitik abweichen zu dürfen. Erst vor zwei Wochen hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, dass Deutschland im Zweifel eine „nationale Notlage“ ausrufen müsse. Die Frage, ob Deutschland diesem Beispiel folgen sollte, wird sicherlich kontrovers diskutiert werden.
14.09.2024
07:21 Uhr
Niederlande kündigen strengste Asylpolitik Europas an: Ein glasklarer Auftrag der Wähler
Nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Geert Wilders vollzieht sich in den Niederlanden eine politische Wende, die Europa in Aufruhr versetzen könnte. Die neue Regierung unter Wilders kündigte an, die „strengste Asylpolitik Europas“ umzusetzen und rief den nationalen Notstand aus, um weitreichende Maßnahmen zur Kontrolle der Migration zu ergreifen. Ein umstrittener Punkt ist die Streichung von Unterstützungsleistungen für abgelehnte Asylbewerber, die kein „Bett, Bad und Brot“ mehr erhalten sollen. Die EU-Kommission warnte, dass dies die Solidarität und den Zusammenhalt in der Union gefährden könnte. In Deutschland steht die Bundesregierung unter Druck, ihre Migrationspolitik zu verschärfen, während die Grünen bei Asyl-Verschärfungen bremsen. Die Niederlande haben ein starkes Signal gesendet, das weit über ihre Grenzen hinaus Wirkung zeigen wird.
14.09.2024
07:20 Uhr
Immobilienmarkt in der Krise: Immer mehr Menschen können ihren Immobilienkredit nicht zurückzahlen
Der Immobilienmarkt in Deutschland steht vor einer ernsthaften Herausforderung, da immer mehr Menschen ihre Immobilienkredite nicht zurückzahlen können. Trotz eines leichten Preisanstiegs im zweiten Quartal zeigt eine Umfrage, dass Banken zunehmend besorgt sind. 78 Prozent der befragten Bankvorstände erwarten einen Anstieg notleidender Kredite in den nächsten 18 Monaten, was weitreichende Konsequenzen für den Finanzmarkt haben könnte. Die Anzahl der Zwangsversteigerungen ist gestiegen, besonders in Hessen, was auf die sprunghaft gestiegenen Zinsen und die schwierige Lage auf dem Immobilienmarkt zurückgeführt wird. Younes Frank Ehrhardt vom Immobilienbesitzerverband Haus und Grund Hessen befürchtet einen weiteren Anstieg der Notverkäufe, was die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden könnte.
14.09.2024
07:17 Uhr
Muss Scholz sofort zurücktreten? Experten sehen den Kanzler als Belastung
Die politische Stimmung in Deutschland ist angespannt, und das Vertrauen in die Ampelregierung schwindet rapide. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind. Besonders stark steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der Kritik. Zwei Drittel der Befragten möchten keine erneute Kanzlerkandidatur des SPD-Politikers sehen. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke äußerte sich deutlich zur aktuellen Lage: „Er ist ersichtlich für die SPD eine Belastung geworden. Und wenn man es groß fasst, auch für diese Koalition."
13.09.2024
21:22 Uhr
USA erheben schwere Vorwürfe gegen russischen Sender RT
Die US-Regierung hat erneut schwere Vorwürfe gegen den russischen Fernsehsender RT erhoben, der beschuldigt wird, sich in die souveränen Angelegenheiten von Ländern weltweit einzumischen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfüge und verdeckte Informations- und Beeinflussungsoperationen sowie militärische Unterstützung für russische Streitkräfte betreibe. Ein besonders brisantes Projekt sei ein großes Online-Crowdfunding-Programm zur Unterstützung russischer Militäreinheiten in der Ukraine. Der Sender soll auch versucht haben, die Wahlen in der Republik Moldau zu beeinflussen. Die USA haben bereits Sanktionen gegen Vertreter von RT verhängt und werfen Russland vor, Einflussversuche auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu initiieren. Die erneuten Vorwürfe und Sanktionen verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Russland.
13.09.2024
18:51 Uhr
46 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich an die DDR erinnert
Für ihr neues Buch „Rolle rückwärts, DDR?“ ließ die FDP-Politikerin Katja Adler eine Umfrage unter ehemaligen DDR-Bürgern durchführen. Das Ergebnis: 46 Prozent der Befragten geben an, dass die derzeitigen negativen Entwicklungen in Deutschland sie an die DDR erinnern. Insgesamt 46 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Vieles, was sich heute in der Bundesrepublik Deutschland negativ entwickelt, erinnert mich an die DDR.“ Besonders auffällig ist, dass 51 Prozent der Männer dieser Aussage zustimmten, aber nur 41 Prozent der Frauen. Die Umfrage zeigt, dass in bestimmten Bereichen besonders starke Erinnerungen an die DDR wachgerufen werden, wie zu viele Vorgaben des Staates und Angst, die eigene Meinung zu sagen. Katja Adlers Buch „Rolle rückwärts DDR? Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät“ erscheint am 17. September beim Finanzbuch Verlag.
13.09.2024
16:00 Uhr
Niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Senkung der Asylzahlen
Die niederländische Regierung hat angekündigt, den Notstand auszurufen, um die Anzahl der Asylbewerber im Land zu reduzieren. Diese Maßnahme soll im Rahmen einer Ausnahmeregelung des Ausländergesetzes 2000 erfolgen, die es der Regierung ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen zu erlassen. Die Regierung plant, den Familiennachzug zu erwachsenen Kindern zu beschränken und die Mehrfachbeantragung von Asyl zu verhindern. Experten und Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Schrittes, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylsuchenden gebe. Die niederländische Regierung plant zudem, einen offiziellen Antrag an Brüssel zu richten, um eine Ausnahmeregelung für die Niederlande im Asylbereich zu erwirken. Die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern sind in den Niederlanden akut, und die kommenden Monate werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen greifen und wie die europäische Gemeinschaft darauf reagieren wird.
13.09.2024
11:37 Uhr
Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle kritisiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung
In Brandenburg sorgt derzeit ein heftiger Streit zwischen der SPD und den Grünen für Aufsehen. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Unterstützung der grünen Kandidatin Marie Schäffer durch die linke Organisation „Campact“ scharf kritisiert. Schüle empfindet die Einmischung als „höchst problematisch“ und sieht die finanzielle Unterstützung von Schäffer durch „Campact“ als unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs. Die Grünen hingegen verteidigen die Unterstützung durch „Campact“ und betonen, dass die AfD eine gesellschaftliche Gefahr darstelle, die nur durch eine Wahl der Grünen im Landtag klein gehalten werden könne. Schüle hält diese Argumentation für unbegründet und betont, dass die AfD in Brandenburg deutlich schwächer sei als in Thüringen. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa stehen die Grünen mit fünf Prozent knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag, ein Direktmandat könnte jedoch den Einzug sichern.
13.09.2024
10:56 Uhr
Wladimir Putin: Ein unverfälschter Blick auf die Geschichte Russlands
Die Berichterstattung über Wladimir Putin ist oft einseitig und verzerrt. Die neue Edition „Wladimir Putin: Geschichte Russlands“ von COMPACT ermöglicht es, Putins Sicht auf die über 1.000-jährige Historie seines Landes im Original und erstmals komplett auf Deutsch zu lesen. Putins Aussagen zur NATO und dem Ukraine-Konflikt werfen ein neues Licht auf die westliche Beteiligung am Ukraine-Konflikt. Die Edition enthält spannende Ausführungen Putins zu historischen Themen, ergänzt durch Kartenmaterial und Zeittafeln. Besonders für Deutsche ist sein Rückblick von Interesse, da er auch das gemeinsame Schicksal der beiden Völker thematisiert. In Zeiten, in denen die Vergangenheit in westlichen Ländern umgeschrieben wird, bietet diese Edition eine wertvolle Möglichkeit, der Indoktrination zu widerstehen.
13.09.2024
10:33 Uhr
Klaus Schwab und der tiefgreifende Wandel: Fünf verknüpfte Veränderungen im Fokus
Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, hat einen Bericht veröffentlicht, der fünf miteinander verknüpfte Veränderungen beschreibt, die einen tiefgreifenden systemischen Wandel vorantreiben sollen. Diese betreffen den Übergang ins intelligente Zeitalter, den Wandel von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt, die Notwendigkeit einer grünen Wirtschaft, demografische Verschiebungen sowie gesellschaftliche Polarisierung und Fehlinformationen. Schwab betont die Chancen der vierten industriellen Revolution und die geopolitische Neuordnung, die sowohl Möglichkeiten als auch Herausforderungen mit sich bringen. Zudem fordert er koordinierte Anstrengungen für eine nachhaltige Wirtschaft und betont die Herausforderungen und Chancen demografischer Veränderungen. Abschließend ruft Schwab zur globalen Zusammenarbeit auf, um die genannten Herausforderungen zu meistern und nachhaltigen Wandel zu erreichen.
13.09.2024
09:54 Uhr
UN-Generalsekretär strebt umfassende Notstandsbefugnisse an: Ein Schritt zur globalen Kontrolle?
Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September verabschiedet werden soll, findet sich eine brisante Aufforderung an den UN-Generalsekretär. Dieser soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Der Generalsekretär wird aufgefordert, Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen vorzulegen. In einem Policy Brief von März 2023 hat der UN-Generalsekretär genauer ausgeführt, welche Notstandsrechte er gerne hätte. Der Generalsekretär oder diejenigen, die hinter ihm stehen, könnten nach Gutdünken „willige Regierungen“, Institutionen und Organisationen auswählen, von denen sie annehmen, dass sie ihre Macht im Sinne der UN ausüben. Eine solche Entwicklung könnte die Souveränität der Nationalstaaten weiter untergraben und die Macht in die Hände weniger Akteure legen.
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