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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.09.2024
07:50 Uhr
Putin warnt: Langstreckenwaffen für Kiew könnten Nato-Länder in Krieg mit Russland verwickeln
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erneut seine Besorgnis über die mögliche Freigabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine durch westliche Länder geäußert. Diese Entscheidung, so Putin, könnte eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland bedeuten. Nach Informationen des britischen Guardian hat Großbritannien bereits die Entscheidung getroffen, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele tief innerhalb Russlands zu gestatten. Auch die USA sind bereit, der Ukraine mitzuteilen, dass sie die Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen gegen Ziele tief im russischen Territorium aufheben. In Deutschland gibt es Stimmen innerhalb der Ampel-Koalition, die sich positiv zu einer möglichen Erlaubnis geäußert haben. Die mögliche Freigabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine könnte die geopolitische Lage weiter verschärfen und eine direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt könnte unvorhersehbare und möglicherweise katastrophale Folgen haben.
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13.09.2024
07:50 Uhr
Asyl-Irrsinn: Die Ampel erklärt, wie man seine Abschiebung verhindert
Die Bundesregierung beteuert öffentlich, die Migrationswelle eindämmen zu wollen, fördert jedoch gleichzeitig eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps gibt, wie sie weiterhin in Deutschland bleiben können. Das Portal „Handbook Germany“ bietet Anleitungen in neun Sprachen, wie man eine Abschiebung verhindern kann, und wird von der Bundesregierung finanziert. Scharfe Kritik kommt sowohl aus den Reihen der FDP als auch der Union, die die Verwendung von Steuergeldern für dieses Projekt als unangebracht betrachten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, fordert Konsequenzen für die fehlerhafte Förderung, während Alexander Throm von der Union betont, dass kein Steuergeld für solche Projekte fließen sollte. Auch die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz von der CDU hat das Projekt gefördert. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politik und die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik.
13.09.2024
07:50 Uhr
Dresden vor dem Kollaps: 1,7 Milliarden aus Immobiliendeal verjubelt
Die einstige Vorzeigestadt Dresden steht vor einem finanziellen Abgrund, nachdem 1,7 Milliarden Euro aus einem Immobiliendeal in teure Prestigeprojekte und fragwürdige Experimente versenkt wurden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Baubürgermeister Stephan Kühn werden für das Missmanagement verantwortlich gemacht. Kostenexplosionen bei Projekten wie dem Umbau des Kulturpalastes und dem neuen Verwaltungszentrum sowie steigende Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung haben die Stadt in eine Krise gestürzt. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und Defizite bei den städtischen Verkehrsbetrieben verschärfen die Lage. Drastische Sparmaßnahmen wie die Verlängerung der Taktzeiten von Bussen und Bahnen, die Stilllegung von Fahrzeugen und die Erhöhung der Kita-Beiträge sollen die Finanzen stabilisieren. Trotz der Schieflage hält OB Hilbert an teuren Projekten wie der Bundesgartenschau fest, was die Frage nach der Verantwortlichkeit aufwirft.
13.09.2024
07:49 Uhr
Debatte um Sicherheitspaket: Bundestag scheitert an dem Thema Solingen
Die Ampelregierung hat das Sicherheitspaket im Bundestag eingebracht, das nach dem Anschlag von Solingen erstellt wurde. Innenministerin Nancy Faeser stellte Maßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vor. Kritisiert werden unter anderem der Entzug von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen und die Überprüfung von Geldströmen, die sich gegen die Opposition richten. Die Opposition, insbesondere die AfD, griff einige Punkte auf und betonte ihre Positionen. Justizminister Marco Buschmann kritisierte die Fokussierung auf den „Kampf gegen Rechts“. Die Debatte zeigt, dass die deutsche Politik in einer schwierigen Lage steckt.
13.09.2024
05:58 Uhr
Weiterer Einsturz der Carolabrücke in Dresden: Politisches Versagen und drohende Hochwassergefahr
In Dresden ist ein weiterer Teil der Carolabrücke während der Abrissarbeiten eingestürzt, wobei ein Abschnitt mit Straßenbahngleisen betroffen war. Der Einsturz führte zur Zerstörung eines der drei Brückenteile, und Hochwasser in der Elbe ab Sonntag erhöht die Gefahr eines weiteren Einsturzes. Hinweise auf den maroden Zustand der Brücke wurden von der Politik ignoriert, trotz Warnungen und einer Bewertung aus 2021, die „maßgebende Schäden“ attestierte. Eine Anfrage der Freien Wähler und Freie Bürger im September 2023 wurde im Juni 2024 abgelehnt. Der Wiederaufbau der Brücke ist ungewiss, da sowohl sächsische Kommunen als auch der Freistaat die notwendigen Finanzmittel fehlen. Die Situation verdeutlicht das Missmanagement und die Vernachlässigung notwendiger Infrastrukturprojekte durch die politische Führung.
13.09.2024
05:58 Uhr
CDU-Politiker Müller: Forderung nach Entschuldigung für Corona-Fehler "unerträglich"
Am Donnerstag entbrannte im Hessischen Landtag eine hitzige Debatte über die Corona-Politik der vergangenen Jahre, initiiert durch eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion. Die AfD forderte, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung für die Fehler während der Pandemie entschuldigen sollten, was besonders vom CDU-Politiker Jörg Michael Müller als "unerträgliche Anmaßung" abgelehnt wurde. Müller erinnerte an die dramatischen Szenen aus den ersten Monaten der Pandemie und betonte, dass nahezu jedes Land betroffen war und viele härtere Maßnahmen ergriffen hätten als Deutschland. Er verteidigte die politischen Entscheidungen und die Impfkampagne, die er als lebensrettend bezeichnete, und wies die Kritik als überhöht zurück. Zum Abschluss seiner Rede unterstrich Müller, dass die Politik stets im besten Interesse der Bürger gehandelt habe und zitierte den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, der auf die Unsicherheit der Lage verwies. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der Gesellschaft und der politischen Landschaft in Bezug auf die Corona-Politik.
13.09.2024
05:57 Uhr
Bundesregierung plant Milliardenzuschuss für Sicherheitsbehörden bis 2025
Die Bundesregierung hat angekündigt, die finanziellen Mittel für deutsche Sicherheitsbehörden bis 2025 erheblich aufzustocken, insgesamt um rund eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant. Allein die Bundespolizei soll im kommenden Jahr zusätzliche 310 Millionen Euro erhalten und ab 2026 jährlich weitere 312 Millionen Euro. Die Polizeigewerkschaften kritisieren jedoch, dass im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 keine zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei vorgesehen sind, trotz überplanmäßiger Ausgaben aufgrund von Großereignissen. Eine Sprecherin des BMI betonte, dass die Bundespolizei personell und finanziell gut ausgestattet sei, und das Bundesministerium der Finanzen habe für das laufende Jahr überplanmäßige Ausgaben von bis zu 56 Millionen Euro bewilligt. Die Bundesregierung plant zudem, in den Jahren 2022 bis 2024 rund 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei zu schaffen, mit weiteren 1.000 Stellen im Jahr 2025. Die Diskussionen im Bundestag über den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 werden in den kommenden Wochen fortgesetzt, und die Verabschiedung der Haushaltsgesetze ist für Ende November geplant.
12.09.2024
17:40 Uhr
EU plant umfassende Überwachung von Messenger-Diensten
Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle weiter voran. Ungarn hat als neue Ratspräsidentschaft einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der eine umfassende Überwachung von Messenger-Diensten vorsieht. Diese Überwachung soll mittels KI-Programmen erfolgen, die nach bekanntem, illegalem Material suchen. Der juristische Dienst des Rats hat jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen angemeldet. Messenger-Anbieter wie Signal und Threema haben angekündigt, im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einzustellen. Deutschland hat in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle gestimmt, und neben dem Rat müsste auch das Europäische Parlament dem Vorhaben zustimmen.
12.09.2024
17:38 Uhr
IG Metall warnt VW vor Werksschließungen: Ein Kampf um Arbeitsplätze
Die IG Metall hat Volkswagen eindringlich vor möglichen Werksschließungen gewarnt. Christiane Benner betonte, dass Werksschließungen eine "rote Linie" überschreiten würden und die Gewerkschaft alles daran setzen werde, diese zu verhindern. Benner verwies auf frühere Erfolge und zeigte sich optimistisch, dass dies auch jetzt gelingen könne. Die vorgezogenen Tarifverhandlungen bei Volkswagen sollen am 25. September beginnen, wobei Benner klare Perspektiven für die Beschäftigten forderte. In der laufenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie schließt die IG Metall Streiks nicht aus und betont die Verantwortung der Sozialpartner für vernünftige Kompromisse. Die Diskussion um Werksschließungen wirft auch ein Schlaglicht auf die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland und die Sicherung von Arbeitsplätzen.
12.09.2024
15:38 Uhr
Deutschland führt in der EU bei Nutzerdatenabfragen
Deutschland hat sich als Spitzenreiter bei der Abfrage von Nutzerdaten innerhalb der EU etabliert, mit 709.400 angeforderten Kontoinformationen von großen Tech-Unternehmen in den letzten zehn Jahren. Diese Zahl wirft ernste Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre auf. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl steht Deutschland weltweit auf Platz zwei, nur hinter den USA, und führt in Europa mit 850 Account-Auskünften pro 100.000 Einwohner. Kritiker befürchten eine Erosion der Privatsphäre und einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Enthüllung dieser Zahlen könnte zu einer verstärkten Debatte über Datenschutz und Bürgerrechte führen. Es ist notwendig, dass die deutsche Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass Datenabfragen nur in wirklich notwendigen Fällen durchgeführt werden.
12.09.2024
15:33 Uhr
Die Ampelregierung und der finanzpolitische Bankrott: Ein desaströser Haushaltsplan für 2025
Die Ampelkoalition hat für das Jahr 2025 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Deutschland in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko stürzen dürfte. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um satte 78 Milliarden Euro. Schon Ende letzten Jahres geriet Deutschland durch die Ampelregierung in eine beispiellose Haushaltskrise, nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärte. Der neue Haushaltsentwurf weist ein Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro auf und plant eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Besonders problematisch ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sich auf 28 Milliarden Euro summiert. Der unabhängige Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel an der rechtlichen Tragbarkeit des Haushaltsentwurfs geäußert, und Christian Lindner pries dennoch seinen Haushaltsentwurf in den höchsten Tönen an.
12.09.2024
15:25 Uhr
Migrationsstreit zwischen Scholz und Merz: CDU gesteht erstmals Fehler ein
In der anhaltenden Migrationsdebatte zwischen der Ampelkoalition und der Union gibt es erste Ergebnisse, doch die Spannungen bleiben bestehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mehrfach umentschieden, ob die Union weitere Gespräche mit der Ampel-Regierung zur Migrationspolitik führen wird. Kanzler Olaf Scholz kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, seine Position zu stärken und die Ampel zu schwächen. Die Union gestand erstmals öffentlich Fehler in der Migrationspolitik während ihrer Regierungszeit ein, wie der rechtspolitische Sprecher Volker Ullrich bestätigte. Kritiker meinen, die Union sei bereits im Wahlkampfmodus, obwohl Ullrich betont, dass Lösungen erwartet werden. Nach erneuten Debatten im Bundestag gab es breite Zustimmung für das Sicherheitspaket der Ampel, auch wenn die Union mehr erhofft hatte und enttäuscht von der FDP ist.
12.09.2024
15:22 Uhr
EU-Parlament: Impfkampagne und Rüstungsausgaben im Fokus
Das EU-Parlament hat erneut Entscheidungen getroffen, die auf breite Kritik stoßen könnten. Die Mehrheit der Abgeordneten scheint weiterhin den Interessen großer Lobbykonzerne zu folgen, was Fragen über die Unabhängigkeit und Prioritäten der europäischen Politik aufwirft. Trotz zahlreicher Berichte über Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfungen wird die Impfkampagne fortgesetzt, während kritische Stimmen als „Schwurbelei“ abgetan werden. Ein weiterer umstrittener Beschluss betrifft die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, wobei alle EU- und NATO-Staaten 0,25% ihres BIP für militärische Zwecke an die Ukraine abtreten sollen. Kritiker sehen darin vor allem die Interessen der Rüstungsindustrie und der USA im Vordergrund. Die Entscheidungen des EU-Parlaments stoßen auf erheblichen Widerstand, da viele Bürger die aktuelle Politik als „Vernichtungskampf gegen die eigenen Leute“ empfinden und mehr direkte Demokratie fordern.
12.09.2024
15:16 Uhr
Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken aus China ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen. Die beiden Angeklagten stehen im Verdacht, den Freistaat Bayern um rund 2,1 Millionen Euro betrogen zu haben. Im April 2020 sollen sie 2,55 Millionen Schutzmasken aus China an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verkauft und gefälschte Dokumente vorgelegt haben. Laut Anklage entsprachen mindestens 45 Prozent der Masken nicht den notwendigen Qualitätsstandards. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug in neun Fällen, versuchten Betrug in 20 Fällen sowie Urkundenfälschung vor. Auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hin entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, das Hauptverfahren vollständig zu eröffnen.
12.09.2024
14:08 Uhr
Deutschland testet Zurückweisungen an den Grenzen: Merz fordert dreimonatigen Testlauf
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Solingen und den anhaltenden Diskussionen um die Eindämmung irregulärer Migration schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, ab dem 1. Oktober umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für drei Monate zu testen. Merz betont, dass diese Maßnahme kurzfristig der einzig effektive Weg sei, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren. Merz zeigte sich zudem offen für neue Gespräche mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte diesen Schritt und sieht darin eine Annäherung an einen überparteilichen Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems. Am Donnerstag erhielt das von der Ampel-Koalition vorgelegte Sicherheitspaket breite Zustimmung im Bundestag, welches unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und erweiterte Kontrollbefugnisse umfasst. Die AfD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit den Gesetzesplänen und forderte eine radikalere Wende in der Migrationspolitik.
12.09.2024
14:03 Uhr
Unicredit-Chef: Übernahme der Commerzbank als strategische Option
Die italienische Großbank Unicredit hat mit ihrem überraschenden Einstieg bei der Commerzbank die Übernahmespekulationen erneut angeheizt. Der Unicredit-Chef betonte, dass man flexibel sei und die Möglichkeit einer Übernahme in Betracht ziehe, was weitreichende Konsequenzen für die deutsche Bankenlandschaft haben könnte. Nach der Finanzkrise 2008 hatte der deutsche Staat erhebliche Mittel bereitgestellt, um die Commerzbank zu stabilisieren, und könnte nun seine Anteile veräußern, was Unicredit eine strategische Positionierung ermöglicht. Die Nachricht von Unicredits Interesse hat an der Börse für Aufsehen gesorgt, und die Aktien beider Banken reagierten positiv. Während die Märkte die Übernahmespekulationen begrüßen, gibt es auch kritische Stimmen, die vor den Risiken warnen und die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, die Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten. Die mögliche Übernahme könnte ein Wendepunkt für die deutsche Bankenlandschaft sein und wirtschaftliche sowie politische Implikationen haben.
12.09.2024
13:48 Uhr
Kontrollierter Abriss der Carolabrücke in Dresden wegen akuter Einsturzgefahr
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden soll der beschädigte Abschnitt komplett abgerissen werden, da er akut einsturzgefährdet ist. Die Situation wird durch drohendes Hochwasser in der Elbe verschärft, das durch extremen Starkregen in Tschechien verursacht werden könnte. Die Feuerwehr in Dresden ist auf ein mögliches Hochwasser vorbereitet und hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. In der Nacht zum Mittwoch war ein Teil der Brücke in die Elbe gestürzt, wobei niemand verletzt wurde. Ursache des Einsturzes könnte Korrosion durch Chlorid sein, und es wird mit weiteren Einstürzen gerechnet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing kündigte nach dem Brückeneinsturz ein Instandsetzungsprogramm für Autobahn-Brücken in ganz Deutschland an.
12.09.2024
12:14 Uhr
Mannheim: Machetenangriff erschüttert erneut die Stadt
In Mannheim kam es am späten Dienstagnachmittag zu einem weiteren erschütternden Vorfall, bei dem ein 28-jähriger Mann von einem tunesischen Angreifer mit einer Machete schwer verletzt wurde. Der Angriff ereignete sich gegen 17:40 Uhr am Alten Meßplatz im Zentrum der Stadt und war das Ergebnis eines Streits über Drogengeschäfte. Der Tunesier kehrte nach einer ersten Auseinandersetzung zurück und verletzte das Opfer schwer am Unterarm. Der Täter wurde nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen, bei ihm wurden vier Plomben Marihuana gefunden. Dieser Vorfall ist nicht der erste seiner Art in jüngster Zeit und wirft Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Effektivität der deutschen Justiz auf. Kritiker sehen die zunehmende Gewaltkriminalität als Folge einer verfehlten Integrationspolitik und einer zu laschen Strafverfolgung.
12.09.2024
10:15 Uhr
FDP-Generalsekretär: „Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik“ - Droht der Bruch der Koalition?
Die politische Landschaft in Deutschland steht möglicherweise vor einer entscheidenden Wende. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat jüngst in einer Rede klar gemacht, dass es in der Migrationspolitik keine Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition gebe, was das Ende der Zusammenarbeit zwischen FDP, SPD und Grünen bedeuten könnte. Die Unionsfraktion plant, einen Antrag zur Asyl- und Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, der auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen abzielt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, einen entsprechenden Antrag einzubringen, und nun muss die FDP ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Unionsvorschläge beweisen. Diese klaren Worte sorgten für Empörung innerhalb der rot-grünen Fraktionen, und ein Bruch der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen. Ob die FDP ihre Ankündigungen umsetzt, bleibt abzuwarten, doch die politische Zukunft Deutschlands hängt davon ab, wie die Freien Demokraten ihre Position in der Migrationspolitik vertreten und ob sie bereit sind, einen möglichen Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen.
12.09.2024
08:33 Uhr
Sicherungsarbeiten an der Carolabrücke in Dresden haben begonnen
Die Sicherungsarbeiten an der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden haben begonnen. Spezialisten haben einen Auflagepunkt auf der Neustädter Seite mit einem „Bock“ unterbaut, um das Bauwerk zu stützen. Ähnliche Arbeiten wurden auf der Altstädter Seite mit Unterstützung des Technischen Hilfswerkes (THW) durchgeführt. Die Brücke bleibt einsturzgefährdet, und mögliches Hochwasser könnte die Bergungsarbeiten erschweren. Der Teileinsturz wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Infrastruktur und könnte als Symbol für Versäumnisse der politischen Führung gelten. Für die Bürger bedeutet dies erhebliche Unannehmlichkeiten und Umleitungen im Verkehr.
12.09.2024
07:34 Uhr
Carolabrücke: Bauindustrie fordert dringende Brückensanierungen in Deutschland
Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden hat die alarmierende Situation der deutschen Infrastruktur erneut ins Rampenlicht gerückt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie drängt auf eine sofortige Priorisierung der Brückensanierung im ganzen Land. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller betonte, dass der Einsturz ein klares Signal sei und die Verkehrsinfrastruktur höchste Priorität genießen müsse. Der Brückeneinsturz verdeutlicht die Notwendigkeit sorgfältiger Investitionen in die Infrastruktur. Brückenexperte Martin Mertens kritisierte den schlechten Zustand vieler Großbrücken und forderte dringende politische Reaktionen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine „Investitionsoffensive Infrastruktur“, da den Kommunen die finanziellen Mittel fehlen.
12.09.2024
07:06 Uhr
Corona-Lockdowns: Beschleunigte Hirnreifung bei Teenagern mit langfristigen Folgen
Die Corona-Lockdowns haben weitreichende negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehabt. Eine neue Studie der University of Washington zeigt nun, dass die Gehirne von Teenagern in wenigen Monaten um Jahre gealtert sind. Besonders betroffen waren die Mädchen, deren Gehirne im Durchschnitt 4,2 Jahre schneller alterten, während die Jungen eine beschleunigte Hirnreifung von 1,4 Jahren erfuhren. Die beschleunigte Hirnreifung ist mit einem höheren Risiko für psychische Störungen und Verhaltensprobleme verbunden. Die Studie zeigt, dass die Corona-Maßnahmen die jugendliche Entwicklung nachhaltig geprägt haben. Diese Erkenntnisse werfen ein kritisches Licht auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, da die sozialen und psychischen Folgen der Lockdowns offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
12.09.2024
07:00 Uhr
Messerverbote und Streichung von Sozialleistungen: Bundestag berät Sicherheitspaket
Der Bundestag hat mit Beratungen über ein neues Asyl- und Sicherheitspaket begonnen, das nach einem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen vorgelegt wurde. Das Paket sieht unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Großveranstaltungen und im Fernverkehr vor. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen und verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Migranten sollen gestrichen werden, und Asylberechtigte verlieren ihren Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll biometrische Daten zur Identitätsfeststellung nutzen dürfen, während die Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten soll. Die Union hat einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Begrenzung der Zuwanderung zum Ziel hat, und fordert umfassende Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.
12.09.2024
06:46 Uhr
Asylgipfel bei Markus Lanz: Ein weiteres Kapitel politischer Unentschlossenheit
Die jüngste Ausgabe der Talkshow von Markus Lanz brachte keine neuen Erkenntnisse zum Asylgipfel der Ampelkoalition mit der CDU. Thorsten Frei, CDU-Politiker, erklärte, dass ohne konkrete Vorschläge der Ampelkoalition keine Lösung möglich sei. Die Diskussion kratzte nur an der Oberfläche der Asylproblematik und ignorierte weitgehend die Sicherheitsbedenken der Bürger. Thorsten Frei kritisierte, dass die CDU keine Papiervorlagen erhalten habe und Journalisten besser informiert gewesen seien. Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser spaltet Deutschland und die EU, und es wird befürchtet, dass die Koalitionäre aus dem Parlament gewählt werden könnten. Die politische Elite scheint vor allem darum besorgt, dass die AfD von der Situation profitieren könnte, während die Bürger Sicherheit und Sparsamkeit fordern.
12.09.2024
06:40 Uhr
Meloni-Regierung fordert Stopp des Verbrenner-Aus
Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat in Brüssel Druck gemacht, um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 zu stoppen, da dies die europäische Autoindustrie massiv schädigen könnte. Energieminister Gilberto Pichetto Fratin und Industrieminister Adolfo Urso betonten die Notwendigkeit einer pragmatischen Vision zum Schutz der Industrie. Die europäische Autoindustrie leidet unter nachlassender Nachfrage nach Elektroautos und Innovationsdruck durch subventionierte chinesische Hersteller. Italien kritisiert die aktuelle Politik als ideologisch und fordert realistische Anpassungen. Auch Deutschlands Automobilindustrie ist durch gestiegene Energiepreise belastet, jedoch gibt es aus Berlin kaum Kritik am Green Deal. Die Forderung Italiens zeigt die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der EU, und es bleibt abzuwarten, ob Brüssel reagieren wird.
12.09.2024
05:47 Uhr
Richterbund kritisiert FDP: Blockade von Investitionen in Sicherheitsbehörden
Am Vorabend der Beratungen über das sogenannte Sicherheitspaket im Bundestag erhebt der Deutsche Richterbund schwere Vorwürfe gegen die FDP. Die Liberalen, angeführt von Bundesfinanzminister Christian Lindner, sollen Investitionen in die Sicherheitsbehörden blockieren und somit eine effektive Verbesserung der inneren Sicherheit verhindern. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, kritisiert, dass das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nur ein „Sicherheitspäckchen“ sei, in dem die wirksamste Maßnahme fehle. Rebehn fordert Lindner auf, den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei zu machen, um eine echte Sicherheitswende zu erreichen. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung enthält zwar verschiedene Maßnahmen, doch ohne die nötigen Investitionen in die Sicherheitsbehörden bleibe es unvollständig und wenig wirksam. Die Kritik des Richterbunds zeigt erhebliche Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition über den richtigen Weg zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
12.09.2024
05:38 Uhr
Union plant eigenen Antrag zur Migration im Bundestag
Im Bundestag wird derzeit über ein neues Sicherheitspaket beraten, doch die Union plant, einen eigenen Antrag zur Migrationspolitik einzubringen. Nach dem Abbruch der Gespräche zur Migration zwischen der Regierung und der Union, fordert die Unionsfraktion weiterhin Zurückweisungen an der Grenze. Thorsten Frei kündigte an, dass die Union am Donnerstag einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen werde, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen vorsieht. Alexander Throm betonte, dass die Union eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern werde, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Interessanterweise unterstützen auch Politiker der Koalitionspartei FDP teilweise die Forderungen der Union. Gleichzeitig appelliert die FDP an Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden.
12.09.2024
05:32 Uhr
Fast 146.000 offene Haftbefehle in Deutschland: Ein alarmierendes Zeichen für die Sicherheitspolitik
Die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland gibt Anlass zur Sorge, da derzeit fast 146.000 Haftbefehle offen sind. Besonders besorgniserregend sind die 1.473 gesuchten Straftäter wegen Mord und Totschlag. Diese Zahlen zeigen ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden, da Schwerverbrecher ungehindert untertauchen können. Auch bei Sexualstraftaten und Diebstählen gibt es hohe Zahlen offener Haftbefehle, was die vielfältigen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind besonders stark betroffen, was Fragen zur Wirksamkeit der regionalen Sicherheitsmaßnahmen aufwirft. Die hohe Anzahl offener Haftbefehle zeigt dringenden Handlungsbedarf und stellt die Sicherheitspolitik der Bundesregierung infrage.
12.09.2024
05:31 Uhr
Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit
Nach dem verheerenden Terroranschlag von Solingen hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt, das nun im Bundestag beraten wird. Das Paket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, ein generelles Messerverbot an bestimmten öffentlichen Orten und den biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten vor. Parallel dazu wird der Haushalt 2025 diskutiert, wobei es Kritik an geplanten Kürzungen für Integrationskurse gibt. Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei fordern mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. In der Migrationspolitik erklärte CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche mit der Ampel über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ampel-Koalition aufforderte, das Zuwanderungsproblem eigenständig zu lösen. Jusos und Grüne Jugend kritisierten den Asylkurs der Ampel scharf und warfen ihr vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen.
11.09.2024
15:17 Uhr
Deutschlands Brücken: Sicher, aber mit erheblichem Sanierungsbedarf
Die jüngsten Ereignisse rund um den Einsturz einer Brücke in Dresden haben die Diskussion über den Zustand der Brückeninfrastruktur in Deutschland entfacht. Während die Sicherheit der Brücken grundsätzlich nicht in Frage steht, zeigt sich dennoch ein erheblicher Sanierungsbedarf. In Deutschland unterliegen Brücken einer strengen Überwachung mit regelmäßigen Hauptuntersuchungen nach DIN 1076. Der Zustand der rund 40.000 Bundesbrücken wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen bewertet, wobei die meisten in einem guten oder befriedigenden Zustand sind. Verkehrsminister Volker Wissing hat ein Maßnahmenpaket für eine schnellere Brückenmodernisierung verkündet, das bis 2042 umgesetzt werden soll. Auch die Deutsche Bahn hat ein Sanierungsprogramm für ihre Brücken aufgelegt, um bis 2029 insgesamt 2.000 Brücken zu erneuern.
11.09.2024
12:31 Uhr
Studie: Deutsche Bevölkerung fordert stärkere Begrenzung der Zuwanderung
Eine aktuelle Studie des Instituts „Policy Matters“ zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen für eine stärkere Einschränkung der Zuwanderung sind. Besonders auffällig ist die Unterstützung unter den Anhängern der CDU/CSU (94 Prozent) und der AfD (97 Prozent). Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass Migranten vor Gewalt, Krieg oder Verfolgung fliehen, während 42 Prozent meinen, dass viele wegen „Vergünstigungen“ nach Deutschland kommen. 57 Prozent fürchten einen Anstieg der Kriminalität und 52 Prozent steigende Sozialausgaben. Richard Hilmer von „Policy Matters“ betont den Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik. Trotz der kritischen Haltung gegenüber der Zuwanderung befürwortet eine Mehrheit die Anwerbung von ausländischen Facharbeitern.
11.09.2024
11:39 Uhr
Migrationsgipfel: Warum er scheitern musste
Der jüngste Migrationsgipfel in Deutschland hat die erwarteten Ergebnisse nicht geliefert. Jahrzehntelang haben SPD und Grüne eine Politik verfolgt, die für offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft steht, was sich auch in der aktuellen Ampelkoalition widerspiegelt. Diese Parteien sind tief mit der Asylindustrie verwoben, weshalb eine Verschärfung der Grenzpolitik unwahrscheinlich ist. Innerhalb der Anhängerschaft von SPD und Grünen wächst jedoch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Zuwanderungspolitik. Das Scheitern des Gipfels dürfte der AfD und der BSW zugutekommen, die einen besseren Schutz der Außengrenzen fordern. Der Wählerwille zeigt eine deutliche Mehrheit für eine neue Asylpolitik, was der Union unter Friedrich Merz in die Karten spielt.
11.09.2024
11:39 Uhr
Marode Infrastruktur: Einsturz der Carolabrücke in Dresden - Ein Weckruf?
In der vergangenen Nacht stürzte ein Teil der Carolabrücke in Dresden in die Elbe, was den Zustand der deutschen Infrastruktur alarmierend verdeutlicht. Der Einsturz betrifft besonders den Bereich mit Fahrradstreifen und Straßenbahngleisen, glücklicherweise gab es keine Personenschäden. Der Vorfall hat jedoch weitreichende Konsequenzen und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten. Bereits im Juni berichtete die "Deutsche Welle", dass bis zu 5.000 Brücken auf Deutschlands Autobahnen und Fernstraßen dringend saniert oder neu gebaut werden müssten. Der Vorfall könnte als Weckruf für die Politik dienen, dringend benötigte Finanzmittel bereitzustellen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes bleibt es jedoch fraglich, ob zusätzliche Mittel freigegeben werden.
11.09.2024
10:24 Uhr
Wohnungsnot bei jungen Menschen: Ein wachsendes Problem in Deutschland
Die Wohnungsnot in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an, insbesondere unter jungen Menschen. Laut einem aktuellen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind bundesweit über 600.000 Menschen wohnungslos. Besonders betroffen sind junge Frauen, die durch die Wohnungsnot in problematische Abhängigkeitsverhältnisse geraten können. Die Politik bietet bislang keine effektiven Lösungen, während Kirchen und soziale Einrichtungen oft einspringen. Experten fordern umfassende Maßnahmen, die sowohl den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen als auch die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus rücken. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich entschlossen zu handeln, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
11.09.2024
10:15 Uhr
130.000 Jobs in der deutschen Autoindustrie bedroht: Ein Weckruf an die Politik
Die deutsche Autoindustrie steht vor einer tiefen Krise, die bis zu 130.000 Arbeitsplätze bedroht, wie eine Analyse der Deutschen Bank zeigt. Volkswagen hat angekündigt, über Entlassungen und Werksschließungen nachzudenken, was die Schwere der Situation verdeutlicht. Die gesunkene Produktivität und der Wandel zur Elektromobilität tragen zu dieser Schieflage bei. Die hohen Lohnkosten und die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa verschärfen die Lage zusätzlich. Der Rückgang der inländischen Automobilproduktion ist teilweise strukturell bedingt, da deutsche Hersteller sich zunehmend auf das Premiumsegment konzentrieren. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik und Wirtschaft gemeinsam Lösungen finden, um diese Krise zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zu sichern.
11.09.2024
10:11 Uhr
Die Babyboomer: Deutschlands letzte Hoffnung in der Wirtschaftskrise?
Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Ampelregierung hat Deutschland in eine prekäre Lage manövriert. Während die Sozialpolitik massiv ausgebaut wurde, blieb die Wirtschaft sträflich vernachlässigt. Dies zwingt viele Deutsche, insbesondere die Babyboomer, mehr zu arbeiten, obwohl sie eigentlich ihre Rente genießen wollten. Die Generation der Babyboomer, die das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgestaltet hat, muss nun erneut zur Rettung der deutschen Wirtschaft herangezogen werden. Trotz der offensichtlichen Probleme scheint die Ampelregierung nicht gewillt, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob es gelingt, die wirtschaftliche Basis zu stärken und die Sozialausgaben in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen.
11.09.2024
06:43 Uhr
Deindustrialisierung: BDI schlägt Alarm – Deutsche Industrie in Gefahr
Die deutsche Industrie steht vor einer ihrer größten Herausforderungen, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer aktuellen Studie aufzeigt. BDI-Präsident Siegfried Russwurm spricht von einem "lauten Weckruf" und betont die Notwendigkeit einer industriepolitischen Wende. Die Studie kritisiert strukturelle Probleme und politische Fehlentscheidungen, insbesondere der Ampelkoalition, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen. Wichtige Kritikpunkte sind die Energiepolitik und die ausufernde Bürokratie, die deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Während andere Länder massiv in ihre Industrie investieren, droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern, um die Deindustrialisierung zu stoppen und die deutsche Industrie zu stärken.
11.09.2024
06:43 Uhr
Die totale Realitätsverweigerung der deutschen Regierung in der Asyl-Krise
Die deutsche Asylpolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass es in einigen Kommunen noch freie Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gebe, was im Gegensatz zur Realität vieler Kommunen steht. Der Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium endete ohne konkrete Ergebnisse, da trotz Gesprächen keine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Union erzielt werden konnte. Die Union verlangte konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, während die Grünen und die Ampel-Regierung dies ablehnten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bot ein Modellprojekt für Zurückweisungen an einer Landgrenze an, das von der Union abgelehnt wurde. Die deutsche Asylpolitik bleibt ein heiß umstrittenes Thema, und die fehlende Einigung zeigt den Bedarf an einem Kurswechsel.
11.09.2024
06:42 Uhr
Österreich lehnt illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab
In der Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden hat Österreich eine klare Position bezogen und lehnt die illegale Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ab. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass Österreich Zurückweisungen ohne Verfahren als Verstoß gegen EU-Recht ansieht. Diese Haltung verschärft den Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten. Die Union in Deutschland fordert drastische Maßnahmen, darunter die Ausrufung eines "nationalen Notstands". Pushbacks aus Deutschland in Richtung Österreich sind bereits jetzt Realität. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen und verweisen auf den Europäischen Gerichtshof.
11.09.2024
06:42 Uhr
Russland übertrifft deutsche Rüstungsproduktion: Ein alarmierender Bericht des IfW
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel warnt in einer aktuellen Studie vor der unzureichenden Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und kritisiert die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung als „völlig unzureichend“. Russland könnte den gesamten Waffenbestand der Bundeswehr in nur einem halben Jahr reproduzieren, während Deutschland kaum in der Lage ist, die an die Ukraine abfließenden Waffen zu ersetzen. Seit dem Ukraine-Krieg 2022 hat Russland seine Produktionskapazitäten bei wichtigen Waffensystemen erheblich gesteigert, was die Sicherheitsbedrohung verstärkt. Die Forscher des IfW fordern ein dauerhaftes Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro und eine langfristige Planbarkeit sowie ein effizientes Beschaffungssystem. Historisch gesehen, sind die Bestände der Bundeswehr seit 2004 dramatisch zurückgegangen. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, betont, dass Frieden nur durch glaubhafte militärische Fähigkeiten und ein angemessenes Verteidigungsbudget erreicht werden könne.
11.09.2024
06:41 Uhr
Rechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf: Verfassungsrechtlich riskant
Die jüngste Haushaltsdebatte im Bundestag hat tiefe politische Gräben offenbart, als Finanzminister Christian Lindner einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 präsentierte, die auf heftige Kritik stießen. Der Bundesrechnungshof (BRH) warnte vor einem Finanzloch von zwölf Milliarden Euro und bezeichnete den Entwurf als „verfassungsrechtlich riskant“. Die CDU kritisierte den Haushaltsausgleich als „hingetrickst“ und bemängelte Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze. Verfassungsrechtler Hanno Kube und der Ökonom Friedrich Heinemann äußerten ebenfalls erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich geplanter Eigenkapitalspritzen für die Bahn und unrealistischer Steuermehreinnahmen. Die Debatte zeigt die tiefen Risse in der deutschen Politik und den Druck auf die Ampelkoalition, einen soliden und verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird und ob Anpassungen am Haushaltsentwurf erfolgen.
11.09.2024
06:33 Uhr
Der Dreifache Bluff beim Migrationsgipfel: Ein Trauerspiel der deutschen Politik
Die letzten Tage standen ganz im Zeichen des Migrationsgipfels, der von der Bundesregierung als großer Erfolg verkauft wird. Ein genauerer Blick offenbart jedoch eine Farce: Grenzkontrollen, die keine sind; Gesprächsangebote mit feststehenden Ergebnissen; und eine Standhaftigkeit bei der Migrationspolitik, die bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen dürfte. Die Union und die Ampelregierung blieben in ihren Positionen verhaftet und boten keine echten Lösungen. Die angekündigten Maßnahmen wie biometrische Daten und Aberkennung des Schutzstatus sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Solange grundlegende Änderungen ausbleiben, wird sich an der Migrationskrise nichts ändern, und die Bürger müssen sich auf weiteren politischen Stillstand einstellen.
11.09.2024
06:20 Uhr
FDP fordert neuen Migrationsgipfel: Lindner will Scholz, Merz und Habeck an einen Tisch bringen
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Lindner schlägt vor, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln solle. In einer emotionalen Rede im Bundestag ging Kanzler Scholz scharf auf CDU-Chef Merz los, was auch das heutige Rededuell bei den Haushaltsberatungen prägen dürfte. Merz hatte die Migrationsgespräche für gescheitert erklärt und kritisierte die Koalition für ihre mangelnde Bereitschaft zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Scholz warf der Union „Provinzbühnenschauspielerei“ vor und auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und Städtetagspräsident Markus Lewe forderten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
11.09.2024
06:16 Uhr
Gescheiterter Migrationsgipfel: Ampel bleibt bei „effektiver“ Tatenlosigkeit
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel mit der Union bleibt die Ampelkoalition auf ihrem bisherigen Kurs. Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock verteidigten ihre Maßnahmen zur Migrationspolitik. Faeser betonte die Einführung von Grenzkontrollen und 30.000 Zurückweisungen, während Buschmann die Maßnahmen als bestmögliche bezeichnete und Baerbock die Vereinbarkeit mit Europarecht hervorhob. Kritiker werfen der Regierung jedoch Tatenlosigkeit vor und sehen die Maßnahmen als unzureichend an. Die Pressekonferenz wurde als Rechtfertigung für mangelnde Effektivität gewertet. Die Ampelkoalition bleibt trotz Kritik auf ihrem bisherigen Kurs.
11.09.2024
05:32 Uhr
Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz nach Abbruch der Migrationsgespräche scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des abrupten Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition in scharfen Worten kritisiert. Scholz warf Merz Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor und nannte sein Verhalten blamabel. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil und Außenministerin Annalena Baerbock kritisierten Merz scharf. Merz erklärte die Gespräche für gescheitert und warf der Ampel-Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Scholz verteidigte hingegen das Regierungshandeln und betonte die eingeleitete Kehrtwende im Umgang mit irregulärer Migration. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Spitzentreffen, während der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket verlangte.
11.09.2024
05:21 Uhr
FDP-Politiker Alexander Müller strebt das Amt des Wehrbeauftragten an
Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat seinen Wunsch geäußert, die Nachfolge der Sozialdemokratin Eva Högl als Wehrbeauftragter anzutreten. Müller erklärte im „Tagesspiegel“, dass es eine große Ehre für ihn wäre, dieses Amt im Dienste der Soldatinnen und Soldaten auszuüben. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei ihm, sondern bei anderen politischen Akteuren. Die FDP betont die Notwendigkeit einer parteipolitischen Balance bei der Besetzung des Amts, um Unabhängigkeit und Vertrauen zu gewährleisten. Die Personalie wurde bereits zwischen den Fraktionschefs der Ampelkoalition besprochen, aber eine Entscheidung steht noch aus. Die Amtszeit von Eva Högl endet im Mai, was den Druck auf die Koalition erhöht, eine zügige Entscheidung zu treffen.
10.09.2024
19:13 Uhr
Merz macht Grüne für gescheiterten Migrationsgipfel verantwortlich
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels hat Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, die Grünen für das Ergebnis verantwortlich gemacht. Merz trat erbost vor die Kameras und bezeichnete die Regierung als „führungslos“. Er vermutet, dass die Grünen maßgeblich Einfluss auf das Scheitern der Gespräche genommen hätten. Merz kritisierte zudem die fehlende Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser „hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“. Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilte die Situation anders und attackierte Merz wegen des Abbruchs der Gespräche persönlich und in scharfer Form.
10.09.2024
19:13 Uhr
Migrationssteuerung: Ampelregierung setzt auf vereinfachte Rücküberstellungen statt Zurückweisungen
Die aktuelle Diskussion um die Migrationssteuerung in Deutschland hat erneut an Brisanz gewonnen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues System vorgestellt, das die Rücküberstellungen von Asylsuchenden vereinfachen soll, was im Gegensatz zu den Forderungen der Union steht, die sich für Zurückweisungen an der Grenze stark gemacht hatte. Die Union zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Ampelregierung und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Koalition zu einer echten „Wende“ in der Migrationspolitik nicht bereit sei. Die Diskussion zeigt auch die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition, obwohl Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Maßnahmen unterstützen. Ein weiteres kontroverses Thema ist die Verlängerung der Grenzkontrollen, die nur teilweise erfolgen soll und auf Kritik stößt. Kritiker argumentieren, dass die derzeitige Politik der Ampelregierung die traditionellen Werte und die nationale Sicherheit Deutschlands gefährdet.
10.09.2024
19:02 Uhr
Unternehmer fordern neue Rechtsform für gebundenes Vermögen
Hunderte Unternehmer haben sich vor dem Bundestag versammelt, um auf die Notwendigkeit einer neuen Rechtsform für gebundenes Vermögen hinzuweisen. Die Stiftung Verantwortungseigentum organisierte die Aktion unter dem Motto „Warteschlange“. Die Unternehmer fordern eine rechtliche Lösung, die mehr Flexibilität und Sicherheit für eine nachhaltige Unternehmensführung bietet. Die Ampelkoalition hat zwar eine neue Rechtsform versprochen, jedoch bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert. Justizminister Marco Buschmann will bald Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs präsentieren, doch Differenzen innerhalb der Koalition könnten die Umsetzung verzögern. Die Unsicherheit belastet die Unternehmen und hindert notwendige Investitionen, was auch die gesamte deutsche Wirtschaft beeinträchtigt.
10.09.2024
19:01 Uhr
FDP im freien Fall: Union im Umfrage-Hoch
Ein Jahr vor der Bundestagswahl erlebt die FDP einen dramatischen Stimmungswandel, da sie in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Gründe dafür sind unklare Positionen und interne Uneinigkeiten, was zu einem Verlust an Wählergunst führt. Gleichzeitig kann die Union aus CDU und CSU in den Umfragen deutlich zulegen, da sie von der Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition profitiert. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen, könnte dies die Ampelkoalition gefährden und die Chancen der Union auf eine Regierungsübernahme erhöhen. Diese politische Unsicherheit könnte auch wirtschaftliche Folgen haben, da Unternehmen und Investoren empfindlich reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland.
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