Wirtschaftsminister fordert höhere Bezüge - Kompetenz bleibt fraglich

In einem bemerkenswerten Interview mit Stefan Raab hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Aufsehen gesorgt. Der Minister, dessen wirtschaftspolitische Entscheidungen die deutsche Industrie vor massive Herausforderungen stellen, beklagt sich über eine vermeintlich zu niedrige Bezahlung von Spitzenpolitikern.

Fragwürdiger Vergleich mit der Privatwirtschaft

Mit der durchaus gewagten Aussage "Jeder mittelmäßige CEO verdient mehr als der Wirtschaftsminister" versucht Habeck seine Forderung nach höheren Politikergehältern zu rechtfertigen. Dabei übersieht der studierte Philosoph und ehemalige Kinderbuchautor einen entscheidenden Unterschied: Während Unternehmenslenker für ihre Entscheidungen persönlich haften und bei Misserfolg ihren Posten räumen müssen, genießen Politiker wie er selbst weitreichende Immunität für ihre oftmals fragwürdigen Entscheidungen.

Zweifelhafte Erfolgsbilanz

Die Forderung nach höheren Bezügen kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Unter Habecks Führung durchlebt die deutsche Wirtschaft eine der schwierigsten Phasen der Nachkriegszeit. Explodierende Energiepreise, überbordende Bürokratie und ideologiegetriebene Verbotspolitik haben den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig geschädigt.

Ein mittelmäßiger CEO würde bei einer solchen Leistungsbilanz längst seinen Hut nehmen müssen - in der Politik scheint dies anders zu sein.

Politische Zukunft bleibt vage

Bemerkenswert sind auch Habecks Aussagen zu seiner politischen Zukunft. Mit den Worten "Ich habe den Job gerne gemacht und bin auch noch nicht fertig" deutet er weitere Ambitionen an. Angesichts der desaströsen Wirtschaftsdaten und dem dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung eine durchaus erstaunliche Einschätzung.

Leistung statt Ideologie

Was Deutschland stattdessen bräuchte, wären Wirtschaftspolitiker, die nicht nur theoretisch über Märkte philosophieren, sondern echte Praxiserfahrung mitbringen. Die aktuelle Diskussion um höhere Politikergehälter lenkt von den eigentlichen Problemen ab: Der dramatische Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, die Abwanderung von Schlüsselindustrien und eine völlig verfehlte Energiepolitik.

Die Forderung nach höheren Bezügen wirkt vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Vielleicht wäre es angebrachter, erst einmal über ein leistungsorientiertes Vergütungssystem für Politiker nachzudenken - dann würde sich die Gehaltsfrage vermutlich von selbst erledigen.