Vetternwirtschaft 2.0: Graichen-Clan sichert sich nächsten lukrativen Posten im grünen Netzwerk

Die nächste Personalie aus dem Umfeld der Grünen sorgt für Aufsehen: Verena Graichen, Schwester des wegen Vetternwirtschaft in die Kritik geratenen Ex-Staatssekretärs Patrick Graichen, übernimmt die Geschäftsführung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Besonders brisant: Die Organisation erhält üppige staatliche Förderungen in Millionenhöhe.

Staatliche Millionen fließen in grünes Netzwerk

Der BUND, der sich selbst als Vorkämpfer für Klimaschutz und erneuerbare Energien inszeniert, profitiert von erheblichen Steuermitteln. Allein im vergangenen Jahr flossen sage und schreibe 3,3 Millionen Euro aus der Staatskasse in die Organisation. Diese beträchtliche Summe dürfte nun auch der neuen Geschäftsführerin zugutekommen - ausgerechnet der Schwester des gefallenen Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen und Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner.

Fragwürdige Verflechtungen im grünen Milieu

Die Berufung wirft erneut ein Schlaglicht auf die engen Verflechtungen im Umfeld der Grünen. Erst im vergangenen Jahr musste Patrick Graichen seinen Posten als Staatssekretär räumen, nachdem bekannt wurde, dass er seinen eigenen Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur vorgesehen hatte. Zudem hatte er ein Projekt des BUND-Landesverbands Berlin bewilligt - zu einem Zeitpunkt, als seine Schwester Verena dort im Vorstand saß.

SPD-Chef Klingbeil verteidigt umstrittene NGO-Förderung

Während die Opposition kritische Fragen zur millionenschweren Staatsfinanzierung derartiger Organisationen stellt, reagiert SPD-Chef Lars Klingbeil mit erstaunlicher Schärfe. Er bezeichnet die parlamentarische Kontrollfunktion der Union als "Foulspiel" und stellt sogar mögliche Koalitionsgespräche in Frage. Ein durchsichtiges Manöver, das den Eindruck erweckt, hier solle kritische Aufklärungsarbeit im Keim erstickt werden.

"Die ständige Besetzung wichtiger Positionen mit Personen aus dem engsten Umfeld der Grünen schadet dem Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wer Steuermillionen verwaltet, muss sich auch kritische Fragen gefallen lassen", kommentieren politische Beobachter die Entwicklung.

Demokratische Kontrolle unerwünscht?

Besonders pikant erscheint die heftige Reaktion von NGOs wie Amnesty International auf die parlamentarische Anfrage der Union. Der Vorwurf, bereits das Stellen kritischer Fragen zur Verwendung von Steuermitteln sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. In einem funktionierenden Rechtsstaat muss die Verwendung öffentlicher Gelder transparent und überprüfbar sein - auch und gerade bei sich selbst als gemeinnützig bezeichnenden Organisationen.