Verzweifelter Merz plant Grundgesetzänderung in letzter Minute

In einem bemerkenswerten Schachzug, der die politische Verzweiflung der etablierten Parteien offenbart, erwägt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor Zusammentritt des neuen Bundestages weitreichende Verfassungsänderungen durchzudrücken. Der Grund für diese überstürzte Aktion liegt auf der Hand: Im neu gewählten Parlament verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität von 216 Sitzen.

Das Establishment in der Zwickmühle

Die politische Elite Deutschlands steht vor einem selbst geschaffenen Dilemma. Durch jahrelange verfehlte Politik haben sich die Ränder des politischen Spektrums derart gestärkt, dass künftige Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung einer dieser Parteien möglich wären. Eine Situation, die besonders die CDU vor massive Probleme stellt, da sie sich 2018 mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss selbst die Hände gebunden hat.

Schuldenbremse als Vorwand

Besonders pikant erscheint der Vorstoß von Merz im Zusammenhang mit der geplanten Aufweichung der Schuldenbremse. Während man jahrelang die schwarze Null als heilige Kuh der konservativen Politik präsentierte, scheint nun plötzlich auch bei der Union die Bereitschaft zu wachsen, dieses Prinzip über Bord zu werfen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie schnell vermeintlich unverrückbare Grundsätze der Opportunität geopfert werden.

Demokratische Legitimation auf der Kippe

Der alte Bundestag könnte noch bis zum 25. März Verfassungsänderungen beschließen - rechtlich möglich, demokratisch höchst fragwürdig.

Besonders bedenklich erscheint der Zeitdruck, unter dem diese fundamentalen Änderungen durchgepeitscht werden sollen. Während man sonst bei Verfassungsänderungen größten Wert auf ausführliche Debatten und breiten Konsens legt, soll nun im Schnellverfahren noch schnell das Grundgesetz geändert werden - bevor der vom Wähler neu legitimierte Bundestag seine Arbeit aufnimmt.

Verfassungsrichter-Posten als Spielball der Macht

Auch bei der Besetzung des vakanten Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zeigt sich die Nervosität der etablierten Parteien. Der von der CDU nominierte Robert Seegmüller wartet noch immer auf seine Wahl. Dass nun auch diese Personalentscheidung noch schnell vor dem Machtwechsel durchgedrückt werden soll, wirft kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis der handelnden Akteure.

Diese Entwicklungen offenbaren eine tiefe Krise unserer parlamentarischen Demokratie. Statt sich mit den Ursachen des Erstarkens der politischen Ränder auseinanderzusetzen, versucht man nun in einer Art politischem Husarenstreich noch schnell Fakten zu schaffen. Ein Vorgehen, das die Politikverdrossenheit vieler Bürger weiter verstärken dürfte.