Verfassungsschutz erklärt Corona-Aufarbeitung zur Gefahr für die Demokratie

Der neue Verfassungsschutzbericht offenbart eine beunruhigende Entwicklung: Wer die Corona-Politik kritisch hinterfragt oder eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen fordert, könnte sich künftig im Visier des Inlandsgeheimdienstes wiederfinden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt präsentierte am Dienstag ein Dokument, das deutlich macht, wie weit sich der Staat mittlerweile von seinen Bürgern entfernt hat.

Besonders brisant: Die Behörde stuft neuerdings die "Forderung nach einer 'Aufarbeitung' der Coronapandemie" als Entwicklungstendenz im Bereich der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ein. Man reibt sich verwundert die Augen - ist es tatsächlich verfassungsfeindlich geworden, wenn Bürger Transparenz über eine der einschneidendsten Perioden der jüngeren Geschichte verlangen?

Die Gummiparagraphen der Demokratie

Der Verfassungsschutz selbst räumt ein, dass es den beobachteten Personen gar nicht um eine "offene Ablehnung der Demokratie" gehe. Vielmehr würden sie eine "ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten" betreiben. Diese schwammige Definition öffnet Tür und Tor für willkürliche Interpretationen. Wann endet berechtigte Kritik und wo beginnt die "Verächtlichmachung"? Diese Grauzone nutzt der Staat offenbar gezielt aus.

Neben der Corona-Aufarbeitung geraten auch Kritiker staatlicher Klimaschutzmaßnahmen ins Fadenkreuz. Wer sich gegen die ideologisch aufgeladene Klimapolitik der Ampelregierung wendet oder vor staatlicher Totalüberwachung warnt, macht sich verdächtig. Die Ironie dabei: Gerade die Warnung vor Überwachung wird zum Anlass für verstärkte Beobachtung genommen.

Der Staat als unfehlbare Instanz?

Die Begründung des Verfassungsschutzes liest sich wie aus einem Orwell-Roman: Die sogenannten Delegitimierer würden das "Vertrauen in das staatliche System insgesamt" erschüttern und "so dessen Funktionsfähigkeit" gefährden. Doch ist es nicht gerade Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürger ihre Regierung kritisch hinterfragen dürfen? Dass sie Fehler benennen und Aufklärung fordern können?

Besonders perfide erscheint die Warnung vor "szenetypischen" Medien. Wer sich außerhalb des Mainstreams informiert, gerät unter Generalverdacht. Die Behörde suggeriert, dass alternative Informationsquellen automatisch zur Radikalisierung führen würden. Ein Sechstel der als "Staatsdelegitimierer" eingestuften Personen sei angeblich gewaltbereit - eine Zahl, die ohne nähere Erläuterung im Raum steht und Ängste schüren soll.

Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit

Was hier geschieht, ist nichts weniger als der Versuch, legitime Opposition zu kriminalisieren. Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell aus "Verschwörungstheorien" bittere Realität werden kann. Impfnebenwirkungen, die Wirkungslosigkeit von Lockdowns, die psychischen Schäden bei Kindern - all das wurde zunächst als Desinformation gebrandmarkt und stellte sich später als berechtigt heraus.

Nun sollen offenbar diejenigen mundtot gemacht werden, die diese Fehler aufarbeiten wollen. Es entsteht der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren möchten. Statt sich der notwendigen Debatte zu stellen, wird der Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Kritiker einzuschüchtern.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die schwammigen Formulierungen im Verfassungsschutzbericht sind kein Zufall, sondern Methode. Während bei anderen Phänomenen wie "rechtsextremer Queerfeindlichkeit" zumindest klargestellt wird, dass etwa das Befürworten einer traditionellen Kernfamilie per se nicht extremistisch sei, fehlen solche Einordnungen bei den "Entwicklungstendenzen" der Staatsdelegitimierer völlig.

Diese bewusste Unschärfe ermöglicht es, praktisch jeden unbequemen Bürger unter Beobachtung zu stellen. Wer heute die Corona-Politik hinterfragt, könnte morgen schon als Verfassungsfeind gelten. Diese Entwicklung sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren - unabhängig von seiner politischen Ausrichtung.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von kritischen Bürgern aus, die Aufklärung fordern. Sie geht von einem Staat aus, der zunehmend autoritäre Züge annimmt und seine Kritiker systematisch diskreditiert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger dieser schleichenden Entmündigung entgegenstellen - bevor es zu spät ist.