US-Botschafter mischt sich dreist in israelische Innenpolitik ein

Was erlaubt sich eigentlich der amerikanische Botschafter in Israel? Während Benjamin Netanjahus Regierungskoalition vor dem Zusammenbruch steht, greift Mike Huckabee massiv in die innenpolitischen Angelegenheiten des souveränen Staates Israel ein. Der ehemalige Gouverneur von Arkansas führt derzeit intensive Gespräche mit ultraorthodoxen Mitgliedern der Koalition und drängt sie dazu, ihre Pläne zu überdenken, für die Auflösung des Parlaments zu stimmen.

Der Kern des Konflikts: Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Die Rebellion der ultraorthodoxen Parteien hat einen nachvollziehbaren Grund: Sie wehren sich vehement gegen die drohende Einberufung ihrer Jugend zum Militärdienst. Seit der Staatsgründung Israels 1948 waren die Haredi von der Wehrpflicht befreit – eine Regelung, die es ihnen ermöglichte, ihr Leben vollständig dem religiösen Studium zu widmen. Doch im vergangenen Sommer entschied das Oberste Gericht Israels, dass diese Sonderbehandlung beendet werden müsse.

Mit der bevorstehenden Einberufung von 54.000 Haredi-Studenten im Juli spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die ultraorthodoxen Parteien, die 18 der 68 Sitze in Netanjahus Koalition stellen, boykottieren bereits verschiedene Abstimmungen und könnten nun das Zünglein an der Waage sein, um Neuwahlen zu erzwingen.

Huckabees fragwürdige Interventionen

Der evangelikale Christ und glühende Zionist Huckabee scheut sich nicht, mit allen Mitteln Druck auszuüben. Seine Argumente gegenüber den Haredi-Politikern sind dabei besonders perfide: Er warnt vor der Bedeutung einer stabilen Regierung für den Umgang mit der "iranischen Bedrohung" und behauptet sogar, Washington würde Israel während einer Wahlperiode nur schwer unterstützen können. Was für eine unverhohlene Drohung!

"Washington wird Schwierigkeiten haben, Israel während einer Wahlperiode zu unterstützen"

Diese Art der Einmischung ist nicht nur diplomatisch höchst fragwürdig, sondern zeigt auch die Arroganz, mit der die USA glauben, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingreifen zu können. Oppositionsführer Yair Lapid reagierte diplomatisch, aber bestimmt: Er hoffe, die Berichte seien nicht wahr, denn Israel sei kein Protektorat.

Netanjahus verzweifelte Rettungsversuche

Während Huckabee im Hintergrund die Fäden zieht – angeblich mit Netanjahus Wissen und Billigung –, versucht auch der Premierminister selbst, seine Koalition zu retten. Er beschwört die ultraorthodoxen Abgeordneten mit dramatischen Worten: Dies sei eine historische Gelegenheit, die nicht wiederkehren werde. Man spürt förmlich die Verzweiflung eines Politikers, der laut Umfragen bei Neuwahlen sein Amt verlieren würde.

Besonders pikant ist Huckabees langjährige Verbindung zu den expansionistischen Kräften in Israel. Der Mann, der die Zwei-Staaten-Lösung als "überhaupt keine Lösung" bezeichnet und behauptet, Israel habe einen "gottgegebenen Besitztitel" auf alle kontrollierten Gebiete, agiert hier keineswegs als neutraler Vermittler.

Ein Lehrstück amerikanischer Überheblichkeit

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel dafür, wie die USA ihre selbsternannte Rolle als Weltpolizist missbrauchen. Anstatt die demokratischen Prozesse in Israel zu respektieren, versucht ein amerikanischer Botschafter, den Willen des israelischen Volkes zu untergraben. Die Tatsache, dass Huckabee seine Gespräche geheim hält und nur durch einen Sprecher mitteilen lässt, der Inhalt bleibe "privat", macht die Sache nur noch suspekter.

Die ultraorthodoxen Parteien stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen sie ihre religiösen Überzeugungen und die Tradition ihrer Gemeinschaft aufgeben oder die Regierung stürzen? Dass ausgerechnet ein amerikanischer Botschafter versucht, diese zutiefst israelische Frage zu beeinflussen, ist ein Skandal erster Güte.

Es bleibt zu hoffen, dass die israelischen Politiker – egal welcher Couleur – sich dieser unverschämten Einmischung widersetzen und ihre Entscheidungen unabhängig von amerikanischem Druck treffen. Denn eines sollte klar sein: Die Zeiten, in denen Washington anderen Ländern diktieren konnte, was sie zu tun haben, sollten eigentlich vorbei sein. Aber offenbar hat das noch nicht jeder in der US-Administration verstanden.