Unions-Fraktion rüttelt an Brandmauer: Migrationsanträge auch mit AfD-Stimmen möglich

In einem bemerkenswerten Kurswechsel signalisiert die Unionsfraktion ihre Bereitschaft, bei migrationspolitischen Anträgen im Bundestag auch eine mögliche Unterstützung durch die AfD in Kauf zu nehmen. Diese Entwicklung könnte als Wendepunkt in der bisherigen Abgrenzungsstrategie der Union gewertet werden.

Paradigmenwechsel in der Unionsstrategie

Nach Informationen von The Pioneer plant die Unionsfraktion, noch vor der kommenden Wahl weitreichende Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Dabei soll die bisher strikt befolgte "Brandmauer" zur AfD offenbar gelockert werden. In einer nächtlichen Präsidiumssitzung wurde beschlossen, dass man bei Abstimmungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen werde, wer die Anträge unterstützt.

Dramatischer Kurswechsel nach November-Debakel

Diese neue Strategie steht in deutlichem Kontrast zur bisherigen Linie. Noch im November hatte die Union einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration zurückgezogen - aus der durchaus nachvollziehbaren Sorge, dieser könnte nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden. Der damalige Rückzieher hatte in konservativen Kreisen für erhebliche Irritationen gesorgt.

Klare Ansage an potenzielle Koalitionspartner

Die Parlamentarische Geschäftsführung der Union macht nun unmissverständlich klar: Die von Merz aufgestellten Forderungen zur Migrationspolitik seien nicht verhandelbar. "Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand", heißt es in einem internen Schreiben. Diese kompromisslose Haltung könnte als längst überfälliges Signal an die Wählerschaft gewertet werden.

Erwartbare Reaktionen aus dem linken Spektrum

Die ideologisch festgefahrene Ampelkoalition reagiert wie zu erwarten mit strikter Ablehnung. Besonders die Grünen, die sich seit jeher als selbsternannte moralische Instanz gerieren, verweigern jegliche Zusammenarbeit. Der grüne Bundesvorsitzende Felix Banaszak forderte prompt eine "Klarstellung" von der Union - ein durchschaubarer Versuch, vom eigenen Versagen in der Migrationspolitik abzulenken.

Die Zeit des taktischen Lavierens scheint vorbei zu sein. Die Union zeigt endlich Rückgrat in der Migrationsfrage - auch wenn dies bedeutet, dass man sich dem üblichen Geschrei aus dem linken Lager aussetzen muss.

Realistische Chance auf Mehrheiten?

Ob die neue Strategie der Union aufgeht, bleibt abzuwarten. Rein rechnerisch reichen die Stimmen von Union und AfD nicht für eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD, deren Stimmen für eine erfolgreiche Abstimmung benötigt würden, hat sich bereits ablehnend positioniert. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt bezeichnete die Forderungen als "schlichtweg rechtswidrig" - eine Einschätzung, die angesichts der katastrophalen Migrationspolitik der Ampel-Regierung besonders bitter aufstößt.