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06.02.2025
07:12 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst startet Schmutzkampagne gegen Ungarns Orbán - Steuergelder zweckentfremdet?

In einer besorgniserregenden Entwicklung enthüllen ungarische Sicherheitsdienste, dass der ukrainische Staat eine orchestrierte Schmutzkampagne gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gestartet haben soll. Diese Information wurde nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses durch Máté Kocsis, den Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei Fidesz, bekannt gegeben.

Westliche Steuergelder für Desinformationskampagne missbraucht?

Besonders brisant erscheint der Umstand, dass für diese mutmaßliche Kampagne möglicherweise europäische und amerikanische Steuergelder zweckentfremdet worden sein könnten. Die Ukraine, die seit Kriegsbeginn massiv von westlichen Hilfsgeldern abhängig ist, würde damit die finanzielle Unterstützung ihrer Verbündeten gegen einen EU-Partner einsetzen - ein diplomatischer Affront sondergleichen.

Orbáns Friedenskurs ein Dorn im Auge Kiews

Der zeitliche Zusammenhang mit Orbáns jüngstem Besuch bei Donald Trump in Mar-a-Lago erscheint dabei keineswegs zufällig. Der ungarische Ministerpräsident hatte sich dort für beschleunigte Friedensverhandlungen in der Ukraine stark gemacht - eine Position, die dem Selenskyj-Regime offenbar missfällt.

Systematische Destabilisierungsversuche

Der Direktor für politische Analysen am Nézőpont Institut, Levente Boros Bánk, warnt vor einem größeren Zusammenhang: Ähnliche Kampagnen würden auch gegen die Regierungen in der Slowakei und Serbien geführt - allesamt Länder, die sich der vorherrschenden EU-Linie bei Themen wie Migration und Ukraine-Konflikt widersetzen.

"Für diejenigen, die käuflich sind, ist nichts zu teuer", kommentierte Máté Kocsis die Enthüllungen und verwies dabei auf die Beteiligung bestimmter ungarischer Medien an der Operation.

Kritische Stimmen mehren sich

Die Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die zunehmend aggressive Vorgehensweise Kiews gegenüber kritischen Stimmen in der EU. Während die Ukraine weiterhin Milliarden an Unterstützung aus dem Westen fordert, scheut sie offenbar nicht davor zurück, diese Mittel für politische Attacken gegen ihre vermeintlichen Verbündeten einzusetzen.

Diese Entwicklung könnte sich als weiterer Rückschlag für die Ukraine erweisen, deren Position durch die sich abzeichnende Präsidentschaft Trumps ohnehin zu schwanken beginnt. Die Instrumentalisierung westlicher Hilfsgelder für politische Kampagnen dürfte dabei kaum geeignet sein, das Vertrauen der internationalen Partner zu stärken.

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