Trump eskaliert mit Marine-Einsatz: Kaliforniens Gouverneur spricht von "geistesgestörter Fantasie"

Die Lage in Los Angeles spitzt sich dramatisch zu. Nach tagelangen Protesten gegen die rigide Einwanderungspolitik der Trump-Administration hat der US-Präsident nun die Eskalationsspirale weiter angeheizt: 700 kampferprobte Marines sollen in der zweitgrößten Stadt der USA für Ordnung sorgen – ein Schritt, der selbst hartgesottene Beobachter erschaudern lässt.

Was als Reaktion auf verstärkte Razzien der Einwanderungsbehörde ICE begann, droht nun zu einem innenpolitischen Flächenbrand zu werden. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom findet deutliche Worte für Trumps Vorgehen: Die Entsendung von Marines auf amerikanischen Boden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstünden, sei nichts anderes als die "geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten".

Militärische Eskalation ohne Absprache

Besonders brisant: Die Mobilisierung erfolgte offenbar im Alleingang des Weißen Hauses. Weder der Gouverneur noch die örtliche Polizei wurden vorab informiert. Los Angeles' Polizeichef Jim McDonnell zeigte sich überrascht von der Ankunft der Truppen und warnte vor "erheblichen logistischen und operativen Herausforderungen". Man stelle sich die Frage: Wer koordiniert hier eigentlich was?

Die Marines, eigentlich für Kriegseinsätze ausgebildet, sollen nun "Bundesbeamte und Gebäude schützen". Doch die Realität vor Ort zeichnet ein anderes Bild. Bürgermeisterin Karen Bass betonte, die Lage sei ruhig, von flächendeckenden Unruhen könne keine Rede sein. Einige Graffiti und vereinzelte Sachschäden rechtfertigten keinesfalls einen Militäreinsatz.

Trumps Drohgebärden und die Angst vor dem "Insurrection Act"

Als wäre die Entsendung von 700 Marines nicht genug, ordnete Trump zusätzlich die Mobilisierung von 2000 weiteren Nationalgardisten an. Insgesamt stehen damit fast 5000 Soldaten bereit – für Proteste, die nach Angaben lokaler Behörden größtenteils friedlich verliefen.

In politischen Kreisen wächst die Sorge, Trump könnte noch einen Schritt weitergehen und den berüchtigten "Insurrection Act" aktivieren. Dieses Gesetz würde ihm erlauben, reguläre Streitkräfte flächendeckend im Inland einzusetzen – ein Szenario, das an düstere Kapitel der amerikanischen Geschichte erinnert.

"Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient. Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen."

Rechtliche Gegenwehr aus Kalifornien

Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta lassen sich die Machtdemonstration aus Washington nicht gefallen. Sie reichten Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Der Vorwurf: rechtswidrige Übernahme der Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde ohne Zustimmung des Bundesstaates.

Normalerweise unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Gouverneuren. Nur in Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen darf der Präsident das Kommando übernehmen. Eine solche Ausnahmesituation, so die Kläger, liege in Los Angeles definitiv nicht vor.

Die wahren Opfer: Familien in Angst

Während in Washington und Sacramento die politischen Machtspiele laufen, leiden vor Ort die Menschen. Bei den ICE-Razzien wurden Dutzende festgenommen, darunter offenbar auch Minderjährige. Familien werden auseinandergerissen, Ernährer verschwinden spurlos.

Der Fall des 35-jährigen Jacob Vasquez steht exemplarisch für viele Schicksale: Am Freitag wurde er an seinem Arbeitsplatz in einem Bekleidungslager verhaftet. Seine Familie hat seitdem nichts mehr von ihm gehört. "Jacob ist Familienvater und der einzige Ernährer seines Haushalts", berichtete sein Bruder Gabriel verzweifelt.

Trump befürwortet Verhaftung des Gouverneurs

Als wäre die Lage nicht schon explosiv genug, goss Trump weiteres Öl ins Feuer. Auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan den kalifornischen Gouverneur verhaften solle, antwortete der Präsident: "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig." Newsom sei "ausgesprochen inkompetent", fügte Trump hinzu – eine Aussage, die selbst für seine Verhältnisse bemerkenswert direkt war.

Die Drohung mit der Verhaftung eines demokratisch gewählten Gouverneurs markiert einen neuen Tiefpunkt in der amerikanischen Innenpolitik. Hier geht es längst nicht mehr nur um Einwanderungspolitik, sondern um die Grundfesten der föderalen Ordnung.

Ein Land am Scheideweg

Was in Los Angeles geschieht, ist mehr als nur ein lokaler Konflikt. Es ist ein Symptom für die tiefe Spaltung Amerikas. Auf der einen Seite steht eine Administration, die mit militärischer Härte durchgreift und dabei grundlegende demokratische Prinzipien zu missachten scheint. Auf der anderen Seite stehen Bundesstaaten wie Kalifornien, die sich dieser Machtdemonstration entgegenstellen.

Die Bilder von Marines auf amerikanischen Straßen, die gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht werden, sollten jeden nachdenklich stimmen. Ist das noch das Amerika, das einst als Leuchtturm der Demokratie galt? Oder erleben wir gerade den Beginn einer autoritären Wende?

Eines ist sicher: Die Ereignisse in Los Angeles werden Folgen haben – nicht nur für Kalifornien, sondern für die gesamten Vereinigten Staaten. Die Frage ist nur, ob die amerikanische Demokratie stark genug ist, diese Bewährungsprobe zu bestehen.