Trump eskaliert in Los Angeles: Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs mobilisiert

Die Lage in Los Angeles spitzt sich dramatisch zu. Was als Protest gegen die rigorosen Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE begann, entwickelt sich zu einem beispiellosen Machtkampf zwischen Washington und Kalifornien. Präsident Trump spricht von "gewaltsamen, aufständischen Meuten" und mobilisiert die Nationalgarde – gegen den ausdrücklichen Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Ein Vorgang, der seit 1965 ohne Beispiel ist.

Die Eskalation nimmt ihren Lauf

Am Sonntagabend herrschte in der Innenstadt von Los Angeles Ausnahmezustand. Während Augenzeugen von überwiegend friedlichen Demonstrationen berichten, zeigen Videos in sozialen Netzwerken auch gewaltsame Ausschreitungen. Die Sicherheitsbehörden verhängten schließlich ein Versammlungsverbot für die gesamte Innenstadt. Doch die eigentliche Eskalation kam von ganz oben: Trump befahl den Einsatz der Nationalgarde, obwohl Gouverneur Newsom eindringlich davor gewarnt hatte, die Situation durch Militarisierung weiter anzuheizen.

Die Drohkulisse, die Trump aufbaut, ist beispiellos. "Sie spucken, wir schlagen", tönte der Präsident vor Reportern – auf Englisch reimt sich seine martialische Drohung sogar: "They spit, we hit." Pentagon-Chef Pete Hegseth legte nach und drohte unverhohlen mit dem Einsatz regulärer Streitkräfte. Die Marines im nahegelegenen Camp Pendleton seien bereits in "hoher Alarmbereitschaft". Rund 500 Marineinfanteristen stünden bereit, um "bei Bedarf" einzugreifen.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine lokale Auseinandersetzung. Es ist ein Frontalangriff auf die föderale Struktur der USA. Newsom brachte es auf den Punkt: "Wir hatten kein Problem, bis Trump sich einmischte." Die demokratischen Gouverneure des Landes sprechen von "alarmierendem Machtmissbrauch". Senator Adam Schiff warnt eindringlich: Trump wünsche sich nichts sehnlicher als gewaltsame Zusammenstöße, um den Einsatz des Militärs oder gar eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 300 Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes gingen an einem Bundesgefängnis mit Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferspray gegen Demonstranten vor. 56 Festnahmen gab es am Wochenende – und Polizeichef Jim McDonnell kündigt bereits an, das sei "nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird".

Die wahren Hintergründe der Eskalation

Doch warum eskaliert Trump ausgerechnet jetzt in Kalifornien? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Präsident inszeniert sich als harter Sheriff, der seine Wahlversprechen von Massenabschiebungen durchsetzt. Gleichzeitig lenkt er von anderen Problemen ab – seinem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk und der wachsenden Kritik an seiner Steuer- und Haushaltspolitik.

Kalifornien ist mit seinen knapp 40 Millionen Einwohnern nicht irgendein Bundesstaat. Es ist die wirtschaftliche Lokomotive der USA, eine Hochburg der Demokraten und die Heimat von Gouverneur Newsom, der als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für 2028 gilt. Trump verhöhnt ihn öffentlich als "Newscum" – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff für "Abschaum".

Die Militarisierung der Innenpolitik

Was wir hier erleben, ist die schleichende Militarisierung der amerikanischen Innenpolitik. Soldaten sind für den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben in amerikanischen Innenstädten. Dennoch fordert Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social: "Holt die Truppen dazu!!!" Auf die Frage, ob er eine Art Kriegsrecht verhängen wolle, antwortete er ausweichend – momentan gebe es dafür "keine Notwendigkeit".

Kamala Harris trifft den Nagel auf den Kopf: "Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten." Die neue Regierung gehe es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Angstmache. Stephen Miller, Trumps Hardliner in Sachen Einwanderung, spricht bereits von einem "gewaltsamen Aufstand" und kündigt vollmundig an: "Wir werden uns Amerika zurückholen."

Ein Land am Scheideweg

Die Ereignisse in Los Angeles sind ein Symptom für ein tief gespaltenes Land. Auf der einen Seite stehen Menschen, die für ihre Rechte und die ihrer Familien demonstrieren – viele von ihnen mit hispanischen Wurzeln in einer Stadt, in der ein erheblicher Anteil der Bevölkerung im Ausland geboren wurde. Auf der anderen Seite eine Regierung, die mit martialischer Rhetorik und militärischer Gewalt auf Proteste reagiert.

Die Warnung von Gouverneur Newsom sollte ernst genommen werden: Die Regierung entsende die Nationalgarde nicht aus Mangel an Strafverfolgungskräften, "sondern weil sie ein Spektakel wollen". Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt und Amerika nicht in eine Spirale der Gewalt abgleitet. Denn eines ist klar: Wenn reguläre Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, überschreitet die Demokratie eine rote Linie, von der es kein einfaches Zurück mehr gibt.