Teurer Fehler der Ampel: Deutschland muss Millionenstrafe für verschlepptes Whistleblower-Gesetz zahlen

Die Unfähigkeit der Ampelkoalition, EU-Richtlinien fristgerecht umzusetzen, kommt den deutschen Steuerzahler nun teuer zu stehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland zu einer saftige Geldstrafe von 34 Millionen Euro verdonnert. Der Grund: Die verspätete Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht.

Politisches Gezerre verzögerte Umsetzung

Die Geschichte dieses Versagens begann bereits 2019, als die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet wurde. Bis Mitte 2021 hätten alle Mitgliedsstaaten entsprechende nationale Vorschriften erlassen müssen. Doch in Deutschland verstrich diese Frist ungenutzt - ein weiteres Beispiel für die lähmende Entscheidungsschwäche der aktuellen Regierung.

Zwar hatte der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen, doch die von CDU/CSU geführten Bundesländer verweigerten im Bundesrat ihre Zustimmung. Der Grund: Die Ampel-Regierung hatte in typischer Manier versucht, noch zahlreiche ideologisch motivierte Zusatzregelungen in das Gesetz zu packen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgingen.

Teure Konsequenzen für den Steuerzahler

Erst nach langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss konnte im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden werden - viel zu spät, wie der EuGH nun unmissverständlich klar machte. Neben Deutschland müssen auch Luxemburg, Tschechien, Ungarn und Estland Strafzahlungen leisten.

Weitreichende Folgen für die Wirtschaft

Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, sichere Meldekanäle für Hinweisgeber einzurichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 20.000 Euro. Kleinere Firmen mit 50 bis 249 Beschäftigten können sich zusammenschließen und gemeinsame Meldestellen betreiben.

Erste Bilanz zeigt steigende Tendenz

Die beim Bundesamt für Justiz eingerichtete zentrale Meldestelle verzeichnete im ersten Jahr bereits über 900 Hinweise auf mögliche Missstände in Behörden und Unternehmen. Die Tendenz ist dabei stark steigend - im zweiten Halbjahr nahmen die Meldungen um weitere 25 Prozent zu.

Diese Entwicklung zeigt eindrücklich, wie wichtig ein funktionierender Schutz für Hinweisgeber ist. Umso unverständlicher erscheint das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie. Die nun fällige Millionenstrafe hätte durch zielgerichtetes und effizientes Handeln leicht vermieden werden können. Stattdessen müssen einmal mehr die Steuerzahler für das Versagen der Politik aufkommen.