Terrorchef des IS kämpft verzweifelt gegen drohende Abschiebung

Die deutsche Justiz erlebt dieser Tage ein besonders perfides Schauspiel: Abu Walaa, der verurteilte Kopf des Islamischen Staates in Deutschland, zerrt den Rechtsstaat vor Gericht – ausgerechnet jenen Staat, den er mit seiner Terrororganisation bekämpfen wollte. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf über seine Klage gegen den Entzug seiner Aufenthaltsberechtigung. Ein Vorgang, der symptomatisch für die Schwäche unseres Systems steht.

Der Wolf im Schafspelz nutzt deutsche Gerichte

Seit November 2016 sitzt der Terrorist hinter Gittern, verurteilt zu zehneinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch statt Reue zu zeigen, kämpft er mit allen juristischen Mitteln gegen seine bevorstehende Abschiebung in den Irak. Seine Argumentation würde fast schon komisch anmuten, wäre sie nicht so zynisch: Er fürchte die Todesstrafe im Irak und habe sieben Kinder in Deutschland.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der jahrelang junge Menschen für den Dschihad rekrutierte, der mitverantwortlich für die Radikalisierung zahlreicher Terroristen war, beruft sich nun auf humanitäre Gründe und das deutsche Rechtssystem. Genau jenes System, das er und seine Gesinnungsgenossen verachten und zerstören wollten.

Ein Netzwerk des Terrors mitten in Deutschland

Abu Walaa war kein kleiner Fisch im Terrorgeschäft. Mit 25.000 Anhängern auf Facebook verfügte er über eine beachtliche Reichweite. In einer Hildesheimer Moschee predigte er den heiligen Krieg, überzeugte junge Menschen davon, ihr Leben für den IS zu opfern. Der Verfassungsschutz beobachtete ihn lange Zeit, konnte ihm aber zunächst nichts nachweisen – bis der Kronzeuge Anil O. auspackte.

Besonders erschütternd: Selbst der Terrorist Anis Amri, der mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und 13 Menschen ermordete, soll zu Abu Walaas Netzwerk gehört haben. Die Blutspur, die dieser Mann indirekt hinterlassen hat, lässt sich kaum ermessen.

Das Versagen der deutschen Migrationspolitik

Der Fall Abu Walaa offenbart schonungslos das Totalversagen unserer Migrationspolitik. Bereits 2001 reiste er nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag – offenbar erfolgreich, sonst säße er heute nicht mit einer Aufenthaltsberechtigung hier. Zwei Jahrzehnte lang konnte er ungestört sein Unwesen treiben, Menschen radikalisieren und ein Terrornetzwerk aufbauen.

Erst 2016, nach unzähligen verpassten Chancen und vermutlich vielen radikalisierten jungen Menschen, wurde er festgenommen. Und selbst jetzt, nach seiner Verurteilung als Terrorist, muss der deutsche Staat sich vor Gericht rechtfertigen, warum er diesen Mann abschieben möchte. Ein Hohn für alle Opfer islamistischen Terrors.

Die Perversion des Rechtsstaats

Was wir hier erleben, ist die Perversion des Rechtsstaats. Ein System, das ursprünglich zum Schutz der Bürger gedacht war, wird von seinen erklärten Feinden instrumentalisiert. Abu Walaa wird am Mittwoch aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht – auf Steuerzahlerkosten, versteht sich. Dort wird er von Anwälten vertreten, die mit allen Tricks arbeiten werden, um seine Abschiebung zu verhindern.

Sollte er 2027 tatsächlich aus der Haft entlassen werden und weiterhin in Deutschland bleiben dürfen, wäre das ein fatales Signal. Es würde zeigen, dass unser Staat nicht einmal in der Lage ist, verurteilte Terroristen des Landes zu verweisen. Die Auflagen, die ihm bei einem Entzug des Aufenthaltstitels drohen würden – tägliche Meldepflicht bei der Polizei und Aufenthalt in nur einer Stadt – sind angesichts seiner Taten geradezu lächerlich milde.

Deutschland braucht dringend eine Politik, die wieder die Sicherheit der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die aktuelle Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Während man sich in ideologischen Debatten verliert, nutzen Terroristen und Gefährder die Schwächen unseres Systems gnadenlos aus. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – bevor noch mehr unschuldige Menschen den Preis für diese verfehlte Politik zahlen müssen.