Tech-Giganten verhöhnen deutschen Bundestag - Dreiste Absage an Digitalausschuss

In einer beispiellosen Demonstration von Missachtung haben die Social-Media-Konzerne Meta, X und TikTok dem deutschen Bundestag die kalte Schulter gezeigt. Der Digitalausschuss wollte die Tech-Riesen zu einer öffentlichen Anhörung vorladen - doch diese reagierten mit einer koordiniert wirkenden Verweigerungshaltung, die deutlich macht, wie wenig Respekt diese Unternehmen vor deutschen Institutionen zu haben scheinen.

Fadenscheinige Ausreden statt demokratischer Dialog

Die grüne Ausschussvorsitzende Tabea Rößner musste kleinlaut eingestehen, dass alle geladenen Unternehmen mit der gleichen, geradezu lächerlich anmutenden Begründung absagten: "zu viel zu tun" und "zu kurzfristig". Eine Ausrede, die angesichts der Bedeutung des Themas wie blanker Hohn erscheint. Besonders pikant: Die deutsche Politik steht nun machtlos da, denn sie kann das Erscheinen der Tech-Giganten nicht erzwingen.

Der wahre Grund: Rebellion gegen europäische Regulierung?

Der Zeitpunkt dieser koordinierten Absage könnte kaum brisanter sein. Erst kürzlich hatte Mark Zuckerberg angekündigt, die Moderation von problematischen Inhalten einzuschränken - ein direkter Affront gegen EU-Regularien. Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet die Plattformen eigentlich zu strengeren Kontrollen.

Machtlose deutsche Politik

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann forderte zwar vollmundig ein "klares Bekenntnis zur Einhaltung europäischer Gesetze" und drohte mit "harten Strafen" durch die EU-Kommission. Doch seine Worte verhallen ungehört in den Vorstandsetagen der Tech-Konzerne, die dem deutschen Parlament demonstrativ die Bedeutungslosigkeit seiner Forderungen vor Augen führen.

Die absurde Unterstellung der Zensur gegen europäische Staaten muss zurückgenommen werden.

Demokratische Kontrolle in Gefahr

Besonders brisant ist die Situation im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Die Weigerung der Plattformen, sich den demokratischen Kontrollmechanismen zu unterwerfen, wirft ernsthafte Fragen zur digitalen Souveränität Deutschlands auf. Während die Ampel-Regierung sich in ideologischen Grabenkämpfen um Gendersprache und Klimaaktivismus verliert, scheinen die wahren Machthaber der digitalen Welt längst in den Chefetagen amerikanischer Tech-Konzerne zu sitzen.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die Schwäche der deutschen Politik gegenüber internationalen Großkonzernen. Statt sich mit echter digitaler Souveränität zu beschäftigen, verliert sich die Bundesregierung in belanglosen Nebenschauplätzen. Die Zeche zahlt am Ende der deutsche Bürger, dessen demokratische Mitbestimmung zunehmend ausgehöhlt wird.