Symbolpolitik statt echter Abschiebungen: Hessen rechnet mit Faesers Rückführungspraxis ab

Die Abschiebepolitik der Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik. Besonders deutliche Worte findet nun Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), der die jüngsten Rückführungsaktionen als reine "Symbolpolitik" entlarvt. Der Vorwurf wiegt schwer: Statt gefährliche Straftäter abzuschieben, würden hauptsächlich harmlose Personen und Familien das Land verlassen - ein Umstand, der die wahren Probleme der deutschen Migrationspolitik verschleiert.

Leere Versprechungen der Bundesregierung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 250 gemeldeten straffälligen Asylbewerbern aus Hessen wurde kein einziger bei den jüngsten Abschiebeflügen berücksichtigt. Dies, obwohl die türkischen Behörden bereits im Januar grünes Licht für die Rückführung von 98 Straftätern gegeben hatten. Stattdessen befanden sich an Bord der Maschinen hauptsächlich Frauen, Kinder und Personen, die Deutschland ohnehin freiwillig verlassen wollten.

Fragwürdiges Timing vor der Bundestagswahl

Der Zeitpunkt der Abschiebungen, kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar, lässt aufhorchen. Während das Bundesinnenministerium jeden Zusammenhang mit dem Wahltermin bestreitet, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine Show-Politik betrieben wird, die mehr dem Image als der Lösung realer Probleme dient.

Die wahren Herausforderungen bleiben ungelöst

Innenminister Poseck fordert eine konsequentere Linie: "Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern - in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan." Die aktuelle Praxis der Bundesregierung gehe am eigentlichen Handlungsbedarf vorbei. Besonders pikant: Bei einem der Abschiebeflüge blieben reservierte Plätze sogar leer, weil die vorgesehenen Personen bereits selbstständig ausgereist waren.

"Diese Art von Scheinabschiebungen löst keine Probleme, sondern verschleiert sie nur", könnte man die Situation treffend zusammenfassen.

Kritische Stimmen werden lauter

Die Abschiebepolitik der Ampelkoalition steht zunehmend in der Kritik. Während einerseits von verstärkten Rückführungen die Rede ist, zeigt die Realität ein anderes Bild. Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln wird immer deutlicher. Experten warnen, dass diese Form der Symbolpolitik das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat weiter erschüttern könnte.

Die Situation verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer ehrlichen und konsequenten Migrationspolitik, die sich nicht in medienwirksamen Aktionen erschöpft, sondern echte Lösungen für die drängenden Probleme der inneren Sicherheit bietet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung willens und in der Lage ist, von ihrer bisherigen Praxis abzurücken und einen wirkungsvolleren Ansatz zu verfolgen.