Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum

Ein Jahr nach seiner Einsetzung dümpelt Hessens Corona-Untersuchungsausschuss im politischen Niemandsland vor sich hin – ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Arbeitsschritt vollzogen zu haben. Was als parlamentarische Aufklärung der Pandemie-Politik gedacht war, verkommt zum Lehrstück über die Blockadehaltung des politischen Establishments. Nun musste Hessens höchstes Gericht ran, um in diesem unwürdigen Schauspiel zu vermitteln.

Die Angst vor unbequemen Wahrheiten

Die AfD-Fraktion hatte ursprünglich 43 Fragen zur Corona-Politik vorgelegt – ein umfassender Fragenkatalog, der tatsächlich die drängenden Themen der Bürger aufgriff: Lockdowns, Maskenpflicht, Impfnebenwirkungen. Doch was machten CDU, SPD, Grüne und FDP? Sie stutzten diesen Katalog auf mickrige sieben Punkte zusammen. Man könnte meinen, die etablierten Parteien fürchten nichts mehr als eine ehrliche Aufarbeitung ihrer eigenen Fehlentscheidungen.

Besonders pikant: Die Altparteien versteckten sich hinter angeblichen "verfassungsrechtlichen Bedenken" und ließen erst einmal Gutachten anfertigen. Ein Schelm, wer dabei an Verzögerungstaktik denkt. Während die Bürger auf Antworten warten, warum ihre Grundrechte über zwei Jahre massiv eingeschränkt wurden, spielen die Verantwortlichen auf Zeit.

Wenn Aufklärung zur "Verschwörungstheorie" wird

Der Prozessbevollmächtigte des Landtags, Christoph Henckel, offenbarte während der Verhandlung die wahre Gesinnung der Blockierer: Man wolle keinen "wilden Vermutungen" und "Verschwörungstheorien" nachgehen. Ein bemerkenswertes Argument, wenn man bedenkt, dass viele der damals als Verschwörungstheorien diffamierten Kritikpunkte sich mittlerweile als berechtigt erwiesen haben.

"Das interessiert die Leute doch?", fragte Gerichtspräsident Wilhelm Wolf rhetorisch bei der Frage nach Impfnebenwirkungen.

Wie recht er hat! Genau diese Fragen brennen den Menschen unter den Nägeln. Doch die Antwort des Landtagsvertreters war entlarvend: Man sei ja gar nicht zuständig, das sei Sache von EU und Bund. Eine bequeme Ausrede, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Die wahren Motive werden sichtbar

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Die AfD als größte Oppositionsfraktion will genau die Fragen stellen, die Millionen Bürger bewegen. Doch die Altparteien-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP rückt zusammen, um unbequeme Wahrheiten unter dem Teppich zu halten.

Dabei wäre eine umfassende Aufarbeitung dringend geboten. Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die wirtschaftlichen Verwerfungen, die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche – all das schreit nach einer ehrlichen Bilanz. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Possenspiel, bei dem die Verantwortlichen ihre eigene Aufklärung sabotieren.

Ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie

Dass nun der Staatsgerichtshof entscheiden muss, ob ein Untersuchungsausschuss tatsächlich untersuchen darf, was die Bürger interessiert, ist ein Armutszeugnis für unsere parlamentarische Demokratie. Die Landesanwältin Monika Böhm stellte sich erwartungsgemäß auf die Seite der Blockierer und bezeichnete die AfD-Klage als "inhaltlich unbegründet". Man habe es ja mit über 100 "oft unbestimmten Fragen" zu tun gehabt.

Doch was ist daran verwerflich, wenn eine Oppositionspartei umfassend aufklären will? Ist es nicht genau das, was Opposition in einer funktionierenden Demokratie tun sollte? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Verantwortlichen fürchten nichts mehr als eine schonungslose Aufarbeitung ihrer Politik, die Millionen Menschen in Angst und Schrecken versetzte, Existenzen vernichtete und gesellschaftliche Gräben aufriss, die bis heute nicht verheilt sind.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs wird in einigen Wochen erwartet. Man darf gespannt sein, ob Hessens höchste Richter den Mut haben werden, dem Recht auf parlamentarische Kontrolle zum Durchbruch zu verhelfen. Die Bürger haben ein Anrecht auf Antworten – und zwar auf alle ihre Fragen, nicht nur auf die handverlesenen sieben, die den Altparteien genehm sind. Es ist höchste Zeit, dass die wahren Verantwortlichen für das Corona-Desaster zur Rechenschaft gezogen werden. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, das endlich Aufklärung über diese dunkle Zeit unserer jüngsten Geschichte fordert.