Staatlich finanzierte Systemtreue: Millionen Steuergelder fließen in Anti-AfD-Demonstrationen

In einer bemerkenswerten Enthüllung zeigt sich, wie tief der Staat seine Finger im Spiel hat, wenn es um die Organisation der derzeit stattfindenden Massenproteste gegen den vermeintlichen "Rechtsruck" geht. Was auf den ersten Blick als spontane Bürgerbewegung erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein geschickt inszeniertes Schauspiel - finanziert aus den Taschen der Steuerzahler.

Das verschlungene Netzwerk der Staatsfinanzierung

Besonders pikant erscheint die Rolle der HateAid GmbH, die seit 2020 satte 2,5 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium erhielt. Diese Organisation, die eng mit dem Verein Campact verbunden ist, steht an vorderster Front bei der Organisation der Anti-AfD-Demonstrationen. Die viel beschworene Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft bekommt hier einen mehr als faden Beigeschmack.

Rentner als politische Marionetten?

Auch die medial omnipräsenten "Omas gegen Rechts" erweisen sich als Nutznießer staatlicher Zuwendungen. Über 23.000 Euro flossen aus verschiedenen Ministerien in die Kassen dieser vermeintlich unabhängigen Bewegung. Die Demonstration in Hannover mit 24.000 Teilnehmern wurde maßgeblich von dieser Organisation gesteuert - ein Lehrstück darüber, wie Steuergelder zur politischen Mobilisierung eingesetzt werden.

Grüne Verflechtungen und familiäre Bande

Besonders interessant wird es beim BUND, der eigentlich als Umweltschutzorganisation bekannt ist. Aus dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck flossen etwa 2 Millionen Euro an die Organisation. Die familiären Verstrickungen sprechen dabei Bände: Verena Graichen, stellvertretende BUND-Vorsitzende, ist nicht nur die Schwester des geschassten Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen, sondern auch die Ehefrau des aktuellen parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner - beide im Dunstkreis von Minister Habeck.

Die Vermischung von staatlicher Finanzierung, politischer Agenda und familiären Verbindungen wirft ernsthafte Fragen nach der demokratischen Legitimität dieser Protestbewegungen auf.

Demokratie in Schieflage?

Was hier zu Tage tritt, könnte man als staatlich orchestrierte Kampagne gegen unliebsame politische Opposition bezeichnen. Während die Ampel-Regierung die Inflation nicht in den Griff bekommt und die Wirtschaft schwächelt, werden Millionen von Steuergeldern in ein Netzwerk gepumpt, das sich dem Kampf gegen den vermeintlichen "Rechtsruck" verschrieben hat. Die Frage drängt sich auf: Ist das noch Demokratieförderung oder bereits staatliche Manipulation der öffentlichen Meinung?