SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird

Ein sechsseitiges Papier versetzt die deutsche Politik in helle Aufregung. Was ist geschehen? Hat jemand die Staatskasse geplündert? Wurde ein Korruptionsskandal aufgedeckt? Nein, viel schlimmer: Einige SPD-Politiker haben es gewagt, das Wort "Frieden" in den Mund zu nehmen und über diplomatische Beziehungen mit Russland nachzudenken. In Zeiten, in denen Aufrüstung als alternativlos gilt und jeder Ruf nach Verständigung als Verrat gebrandmarkt wird, gleicht dies einem politischen Erdbeben.

Die Rückkehr der Vernunft?

Das von Ralf Stegner und dem ehemaligen Fraktionschef Rolf Mützenich verfasste Manifest trägt den sperrigen Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung". Die Autoren fordern darin nichts Geringeres als eine Abkehr von der derzeitigen Eskalationsspirale. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder gar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei "irrational", heißt es im Text. Stattdessen plädieren sie für die Berücksichtigung "berechtigter Interessen" Russlands und bringen sogar einen Stationierungsstopp für weitere US-Mittelstreckenraketen ins Spiel.

Hinter dem Papier stehen neben fünf Bundestagsabgeordneten auch prominente Sozialdemokraten wie der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Finanzminister Hans Eichel. Sie berufen sich auf die Tradition Willy Brandts - jenes Kanzlers, der mit seiner Entspannungspolitik einst den Kalten Krieg entschärfte und dafür den Friedensnobelpreis erhielt. Heute würde man ihn vermutlich als "Putin-Versteher" diffamieren.

Die Kriegspartei schlägt zurück

Die Reaktionen auf das Manifest offenbaren den desolaten Zustand der deutschen Politik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, bezeichnet das Papier als "fragwürdig" und betont, die SPD stehe fest an der Seite der Ukraine. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher, gibt sich "irritiert, verstört und verärgert". Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Mann, der Deutschland "kriegstüchtig" machen will, spricht gar von "Realitätsverweigerung".

Besonders entlarvend fallen die Reaktionen der anderen Parteien aus. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul nennt das Manifest "naiv bis gefährlich". Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht darin einen "Schlag ins Gesicht der Ukraine". Ricarda Lang, Co-Chefin der einstigen Friedenspartei, bezeichnet das Papier als "realitätsfern" und predigt stattdessen "Stärke und Abschreckung".

Wenn Frieden zum Schimpfwort wird

Was sagen uns diese hysterischen Reaktionen? Sie zeigen, wie weit sich die deutsche Politik von den Interessen der Bürger entfernt hat. Während die Inflation galoppiert, die Energiepreise explodieren und die Wirtschaft schwächelt, pumpt die Ampelregierung Milliarden in Aufrüstung und Kriegsgerät. Wer dagegen aufbegehrt und nach diplomatischen Lösungen sucht, wird als Verräter gebrandmarkt.

Die Grünen, einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, sind heute die lautesten Kriegstrommler. Die CDU, die unter Helmut Kohl noch auf Aussöhnung mit Russland setzte, predigt nun Konfrontation. Und die SPD? Sie zerreißt sich zwischen ihrer friedenspolitischen Tradition und dem Druck der transatlantischen Lobby.

Klingbeil in der Zwickmühle

Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommt das Manifest zur Unzeit. Kurz vor dem Parteitag und dem NATO-Gipfel, bei dem Deutschland höhere Verteidigungsausgaben zusagen soll, droht ein innerparteilicher Flächenbrand. Einerseits kann er es sich nicht leisten, einflussreiche Genossen wie Mützenich und Stegner zu verprellen. Andererseits will er seine neue Allianz mit der Union nicht gefährden - jene unheilige Koalition der Kriegswilligen, die Deutschland immer tiefer in den Konflikt hineinzieht.

Die Parteispitze versucht verzweifelt, die Wogen zu glätten. Fraktionschef Matthias Miersch stuft das Dokument verharmlosend als bloßen "Debattenbeitrag" ein. Doch die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die Basis rumort, und immer mehr Sozialdemokraten fragen sich, ob ihre Partei noch auf dem richtigen Kurs ist.

Die wahren Interessen Deutschlands

Was die Kriegstreiber in Berlin nicht verstehen wollen: Die Mehrheit der Deutschen sehnt sich nach Frieden, nicht nach Eskalation. Sie wollen bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur - nicht Panzer für die Ukraine und Raketen an der russischen Grenze. Die Menschen spüren instinktiv, dass die derzeitige Politik in eine Sackgasse führt.

Das Manifest der SPD-Politiker ist daher mehr als nur ein innerparteilicher Debattenbeitrag. Es ist ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten. Es zeigt, dass es noch Politiker gibt, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen und unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Dass sie dafür als "naiv" und "gefährlich" diffamiert werden, sagt mehr über ihre Kritiker aus als über sie selbst.

Deutschland braucht keine weitere Aufrüstung, sondern eine Rückkehr zur Vernunft. Es braucht Politiker, die deutsche Interessen vertreten, nicht die Agenda transatlantischer Thinktanks. Und es braucht vor allem eines: Den Mut zum Frieden. Dass dies heute als revolutionärer Akt gilt, zeigt, wie tief wir gesunken sind.