Söders Steuerwende: CSU-Chef rudert bei Steuerversprechen zurück

In einem bemerkenswerten Auftritt bei Caren Miosga offenbart Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine erstaunliche Kehrtwende in der Steuerpolitik. Während die Union im Wahlkampf noch vollmundig Steuersenkungen versprach, kann der CSU-Chef nun Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausschließen - ein Umstand, der viele Wähler verstören dürfte.

Von Steuersenkungen zu möglichen Erhöhungen

Die Situation mutet geradezu grotesk an: Noch vor wenigen Wochen trumpfte die Union mit dem Versprechen massiver Steuererleichterungen auf. Das Sondierungspapier liest sich dagegen erstaunlich dünn: Eine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, Anpassungen bei der Unternehmenssteuer und die steuerliche Befreiung von Überstunden - mehr scheint von den großspurigen Ankündigungen nicht übrig geblieben zu sein.

Besonders pikant: Auf die direkte Nachfrage von Moderatorin Caren Miosga, ob Steuererhöhungen ausgeschlossen seien, windet sich Söder wie ein Aal. Seine ausweichende Antwort "Ich kann es mir nicht vorstellen" spricht Bände. Ein klares Nein? Fehlanzeige! Stattdessen verweist er auf die SPD, die angeblich gerne Steuern erhöhen würde - als ob das seine eigene schwammige Position rechtfertigen würde.

Die fragwürdige Schulden-Rechtfertigung

Noch interessanter wird es bei Söders Erklärungsversuch für die neue Schuldenaufnahme. Der CSU-Chef, der noch vor kurzem vehement gegen neue Schulden wetterte, konstruiert nun einen abenteuerlichen Zusammenhang: Der Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus hätte angeblich alles verändert. Deutschland müsse sich nun schneller sicherheitspolitisch von den USA unabhängig machen - und das rechtfertige neue Schulden.

Der Grünen-Faktor

Besonders bemerkenswert ist Söders Eingeständnis bezüglich der Grünen. Ausgerechnet die Partei, die er im Wahlkampf noch als Hauptgegner stilisierte, wird nun für die Schuldenpläne gebraucht. Mit erstaunlicher Offenheit gibt der Ministerpräsident zu, dass Friedrich Merz die Gespräche mit den Grünen führen solle - es "passe besser". Eine elegante Umschreibung für die Tatsache, dass Söder mit seiner bisherigen Anti-Grünen-Rhetorik als Verhandlungspartner wohl kaum geeignet wäre.

Dieser erstaunliche Auftritt zeigt einmal mehr, wie schnell politische Versprechen in Deutschland ihre Haltbarkeit verlieren können. Während die Bürger und der Mittelstand auf Entlastungen hofften, scheint die Union nun einen ganz anderen Weg einzuschlagen. Die Frage bleibt: Wie lange werden die Wähler solche politischen Wendemanöver noch tolerieren?