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13.02.2025
07:09 Uhr

Söder erteilt grüner Ideologie klare Absage - SPD als möglicher Koalitionspartner für Politikwechsel

In einem bemerkenswerten Schritt hat CSU-Chef Markus Söder seine Position für die kommende Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 deutlich gemacht. Mit klaren Worten erteilte er einer schwarz-grünen Koalition eine unmissverständliche Absage und öffnete stattdessen die Tür für eine Zusammenarbeit mit der SPD - eine Entscheidung, die vor allem pragmatische Gründe zu haben scheint.

Grüne Ideologie hat in der Regierung versagt

Mit deutlichen Worten rechnete der bayerische Ministerpräsident mit der bisherigen Regierungsbeteiligung der Grünen ab. Die Öko-Partei habe ihre Chance in der Regierung nicht genutzt und gehöre nun auf die Oppositionsbank. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Söder als "Gesicht der Wirtschaftskrise" bezeichnete, habe durch seine ideologiegetriebene Politik und fachliche Inkompetenz dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden zugefügt.

Pragmatische Gründe für Schwarz-Rot

Die Präferenz für eine mögliche Koalition mit der SPD begründete Söder vor allem mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Eine schwarz-rote Zusammenarbeit würde die Umsetzung dringend notwendiger Reformen erleichtern. Besonders in der Migrationspolitik sieht der CSU-Chef mit der SPD mehr Schnittmengen als mit den ideologisch festgefahrenen Grünen.

Klare Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

Dennoch machte Söder deutlich, dass es auch mit der SPD "dicke Brocken" auszuräumen gäbe. Das umstrittene Bürgergeld müsse ebenso auf den Prüfstand wie die bisherige Migrationspolitik. Die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen müsse zwingend Teil eines Koalitionsvertrags werden - eine exekutive Entscheidung, die keiner gesetzlichen Grundlage bedürfe.

"Die Aussicht auf Schwarz-Grün würde die AfD stärken und die Union schwächen", warnte Söder mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung.

Geschlossene Unterstützung für Friedrich Merz

Trotz der jüngsten Turbulenzen um den Abstimmungseklat im Bundestag versicherte Söder dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die "volle Rückendeckung" der CSU. Als "Leitwolf im Wahlkampf" gebe dieser die Richtung vor - eine klare Hierarchie, die möglicherweise auch als Signal an potenzielle Koalitionspartner zu verstehen ist.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Söders strategische Positionierung bei den Wählern verfängt. Die klare Absage an grüne Experimente und die Rückbesinnung auf pragmatische Politik könnten dabei durchaus den Nerv vieler Bürger treffen, die sich nach einer verlässlichen und ideologiefreien Regierungsführung sehnen.

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