Slowakischer Premier warnt: EU-Meinungsdiktatur läutet Ende des europäischen Projekts ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat auf der CPAC-Konferenz in Budapest eine schonungslose Abrechnung mit der Brüsseler EU-Politik geliefert. Seine Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: Die Europäische Union steuere mit ihrer Gleichschaltungspolitik direkt auf ihren eigenen Untergang zu. Was Fico da enthüllt, sollte jeden freiheitsliebenden Europäer alarmieren.

Drohungen aus Berlin: Der neue deutsche Kanzler zeigt sein wahres Gesicht

Besonders brisant sind Ficos Enthüllungen über das Verhalten des deutschen Bundeskanzlers. Sowohl er als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seien von einem "besonders nervösen neuen deutschen Kanzler" bedroht worden. Die Botschaft sei unmissverständlich gewesen: Wer sich nicht der Brüsseler Einheitsmeinung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Russland-Sanktionen beuge, werde bestraft. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der deutsche Regierungschef droht souveränen EU-Mitgliedsstaaten wie ein Schulhofschläger.

"Niemand in einem friedlichen und demokratischen Projekt sollte das Recht haben, andere EU-Mitgliedsstaaten auf diese Weise zu behandeln, unabhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft", stellte Fico klar. Recht hat er! Wo sind wir hingekommen, wenn Berlin wieder meint, anderen Ländern diktieren zu können, was sie zu denken und zu tun haben?

Die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten

Fico warnte eindringlich vor der geplanten Abschaffung des Vetorechts in der EU. Diese Entwicklung sei nichts anderes als ein Frontalangriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten. "Die Auferlegung einer verpflichtenden politischen Meinung, die Abschaffung des Vetos, die Bestrafung der Souveränen und Mutigen, der neue Eiserne Vorhang, die Bevorzugung von Krieg gegenüber Frieden - das ist das Ende des gemeinsamen europäischen Projekts", so der slowakische Premier.

Seine Analyse trifft den Nagel auf den Kopf: Was wir derzeit erleben, ist die systematische Demontage der europäischen Demokratie zugunsten eines zentralistischen Brüsseler Superstaats. Die EU-Eliten wollen offenbar ein Europa, in dem kritische Stimmen mundtot gemacht werden und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen dürfen.

Ein Sozialist mit Rückgrat

Bemerkenswert ist, dass diese klaren Worte von einem Politiker kommen, der sich selbst als Linken bezeichnet. Doch Fico distanziert sich bewusst von der "Brüsseler Art" der Sozialdemokratie. Er nennt sich einen "ländlichen Sozialisten", der die Traditionen, das christliche Erbe und die nationalen Interessen der Slowakei verteidigt. Diese Haltung zeigt: Es gibt sie noch, die Politiker mit Prinzipien, die sich nicht von der Brüsseler Maschinerie vereinnahmen lassen.

Fico, der im vergangenen Jahr ein Attentat überlebte, weiß offenbar, was auf dem Spiel steht. Seine Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern, und seine Kritik an der wirtschaftlich selbstzerstörerischen Isolationspolitik gegenüber Russland zeigen einen Politiker, der noch eigenständig denken kann - eine Seltenheit in der heutigen EU.

Die unheilige Allianz gegen Brüssel

Dass ein linker Politiker wie Fico auf einer konservativen Veranstaltung wie CPAC auftritt und dort Viktor Orbán lobt, zeigt die tektonischen Verschiebungen in der europäischen Politik. Links und rechts finden zusammen im Widerstand gegen die Brüsseler Bevormundung. Diese Entwicklung dürfte in den Glaspalästen der EU-Bürokratie für schlaflose Nächte sorgen.

"Lasst unsere Vielfalt, Souveränität und nationale Identität unsere Stärke und nicht unsere Schwäche sein", appellierte Fico zum Abschluss seiner Rede. Ein Appell, der hoffentlich nicht ungehört verhallt. Denn was die EU-Eliten derzeit betreiben, ist nichts anderes als die Zerstörung genau jener Werte, auf denen Europa einst aufgebaut wurde.

Die Warnung des slowakischen Premiers sollte ein Weckruf für alle sein, denen Freiheit, Demokratie und nationale Selbstbestimmung noch etwas bedeuten. Die Zeit drängt - entweder besinnt sich die EU auf ihre ursprünglichen Werte, oder sie wird an ihrer eigenen Hybris zugrunde gehen.