Skandal in NRW: Islamist wurde zum Beamten ernannt und unterrichtete an Berufskolleg

Ein äußerst besorgniserregender Fall von fragwürdiger Personalpolitik erschüttert das nordrhein-westfälische Bildungssystem. Ein bekennender Anhänger des iranischen Mullah-Regimes wurde nicht nur als Lehrer eingestellt, sondern sogar zum Beamten ernannt. Erst nach einer WDR-Dokumentation wurden die zuständigen Behörden aktiv.

Radikale Ansichten unter dem Deckmantel der Integration

Der Fall des Lehrers Ali Fakih zeigt exemplarisch das Versagen deutscher Behörden bei der Überprüfung von Beamtenanwärtern. Der vor 18 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommene Mann unterrichtete am Berufskolleg Wuppertal-Barmen die Fächer Wirtschaft und islamische Religion. Nach außen präsentierte er sich als Paradebeispiel gelungener Integration - doch die Realität sah anders aus.

Verstörende Äußerungen zum Hamas-Terror

Besonders erschreckend waren seine Aussagen zum brutalen Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023. In der WDR-Dokumentation rechtfertigte er indirekt die Gräueltaten mit den Worten, er sei nicht überrascht von den Ereignissen, da die Menschen neben einem "2,2-Millionen Gefängnis" gefeiert hätten. Eine solche Relativierung von Terror durch einen deutschen Beamten ist absolut inakzeptabel.

Enge Verbindungen zu verbotener Moschee

Die Recherchen des WDR deckten auf, dass Fakih regelmäßiger Besucher und Redner in der mittlerweile verbotenen "Blauen Moschee" in Hamburg war. Diese wurde vom Islamischen Zentrum Hamburg betrieben und im Juli 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der Verbreitung antisemitischer und antiisraelischer Propaganda geschlossen.

Weitere problematische Aktivitäten

• Verehrung des iranischen Religionsführers Ali Chamenei
• Vorträge in einer Hinterhof-Moschee
• Organisation von anti-israelischen Demonstrationen
• Infragestellung des Existenzrechts Israels

Konsequenzen durch die Behörden

Die Bezirksregierung Düsseldorf reagierte nach Ausstrahlung der Dokumentation mit der sofortigen Suspendierung Fakihs. In einer Stellungnahme verurteilte sie seine Aussagen und Verhaltensweisen "auf das Schärfste" und leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Die dargestellten Aussagen und Verhaltensweisen treten die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen und verstoßen eklatant gegen die Pflichten eines Beamten.

Dieser Fall wirft ernsthafte Fragen zur Effektivität der Überprüfungsmechanismen bei der Verbeamtung auf. Es erscheint geradezu grotesk, dass ein Anhänger eines autoritären Regimes, der fundamentale Werte unserer Demokratie missachtet, zum Beamten ernannt werden konnte. Eine grundlegende Reform der Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst scheint dringend geboten.