Schulden-Tsunami rollt an: Union und SPD planen gigantische neue Sondervermögen

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeichnet sich bereits jetzt ab, wohin die finanzpolitische Reise gehen könnte - und es sieht nach einem weiteren Frontalangriff auf den deutschen Steuerzahler aus. Nach Informationen der Bild-Zeitung planen die beiden Parteien nicht weniger als zwei neue milliardenschwere Sondervermögen, die in Wahrheit nichts anderes als getarnte Schulden sind.

Gigantische Summen für Bundeswehr und Infrastruktur geplant

Die Dimensionen der geplanten Sondervermögen würden selbst hartgesottene Haushaltspolitiker erblassen lassen. Führende deutsche Ökonomen beziffern den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf sage und schreibe 400 Milliarden Euro. Für die Infrastruktur sollen sogar bis zu 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zahlen, die den durchschnittlichen Steuerzahler nur noch fassungslos zurücklassen können.

Verfassungsrechtliche Hürden und politische Fallstricke

Besonders pikant: Für die Umsetzung dieser schuldenfinanzierten Mammutprojekte wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Diese benötigt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und hier wird es besonders delikat. Union und SPD wären auf die Stimmen entweder der AfD oder der Linken angewiesen. Ein politischer Drahtseilakt, der die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie erschüttern könnte.

Schuldenbremse vor dem Aus?

Noch brisanter erscheint die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, der sich offenbar nicht mehr kategorisch gegen eine Reform der Schuldenbremse stemmt. Dies steht in krassem Widerspruch zum Wahlprogramm der Union und lässt tief blicken, wie schnell vermeintlich unverrückbare Prinzipien über Bord geworfen werden.

Die 2009 nach der Finanzkrise im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte damit zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Sie erlaubt dem Bund bislang nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zeitdruck und demokratische Bedenken

Die Zeit drängt: Theoretisch könnten Union und SPD noch versuchen, die Sondervermögen mit dem alten Bundestag zu beschließen, wo sie zusammen mit den Grünen über die notwendige Mehrheit verfügen würden. Doch dieser Weg wäre demokratiepolitisch höchst fragwürdig, würde er doch den Wählerwillen der jüngsten Bundestagswahl praktisch ignorieren.

Einmal mehr zeigt sich: Wenn es um neue Schulden geht, kennt die Kreativität der etablierten Parteien keine Grenzen. Während der deutsche Michel mit explodierenden Lebenshaltungskosten kämpft, werden in Berlin bereits die nächsten Billionen-Pakete geschnürt - auf Kosten künftiger Generationen.