Radikaler Sparkurs: Elon Musk und Rand Paul planen historischen Kahlschlag im US-Haushalt

In Washington bahnt sich eine finanzpolitische Revolution an. Bei einem vertraulichen Mittagessen mit republikanischen Senatoren zeigte sich Tech-Milliardär Elon Musk regelrecht euphorisch über einen Vorschlag des libertären Senators Rand Paul. Dieser präsentierte eine Strategie, wie sich bis zu 500 Milliarden Dollar aus dem aufgeblähten US-Haushalt streichen ließen - und das ohne die sonst üblichen bürokratischen Hürden.

Der geniale Schachzug: Die "Rescission"-Strategie

Der Clou des Plans liegt in einem kaum bekannten Verfahren namens "Rescission", das bereits 1974 gesetzlich verankert wurde. Dieses Instrument ermöglicht es dem Präsidenten, in Zusammenarbeit mit dem Kongress bereits bewilligte Ausgaben wieder zu streichen. Das Besondere daran: Es genügt eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen im Senat - die übliche Hürde von 60 Stimmen entfällt.

Ein Damm gegen die ausufernde Staatsverschuldung

Angesichts eines US-Haushalts, der mittlerweile etwa 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschlingt, wäre dieser Sparkurs längst überfällig. Senator Paul, bekannt für seine kompromisslose Haltung gegen Staatsverschwendung, machte deutlich, dass es nur einen Weg gebe, die ausufernde Bürokratie einzudämmen: "Man muss ihnen schlicht weniger Geld zum Ausgeben geben."

Linke Opposition formiert sich bereits

Erwartungsgemäß formiert sich bereits heftiger Widerstand aus dem linken politischen Spektrum. Doch die Zeit drängt: Die ausufernde Staatsverschuldung und ineffiziente Verwaltungsstrukturen drohen die amerikanische Wirtschaft zu erdrosseln. Der von Musk und Paul vorgeschlagene Weg könnte eine historische Chance sein, den Staatsapparat auf ein gesundes Maß zurückzustutzen.

Kampf gegen das Establishment

Besonders brisant: Das Establishment in Washington, angeführt von der Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses Susan Collins, hatte bereits 2018 einen ähnlichen Versuch torpediert. Doch diesmal scheinen die Befürworter eines schlanken Staates besser vorbereitet. Senator Paul betonte, dass man dieses Mal intensiver für die nötigen Stimmen werben werde.

Mit der Unterstützung des einflussreichen Tech-Unternehmers Musk könnte der ambitionierte Plan diesmal tatsächlich Realität werden. Es wäre ein längst überfälliger Schritt, um die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen und den amerikanischen Steuerzahler zu entlasten.