Radikaler Kahlschlag: FDP plant drastische Verkleinerung des Staatsapparats

In einem bemerkenswerten Vorstoß zur Verschlankung der aufgeblähten Bundesverwaltung hat FDP-Chef Christian Lindner nun konkrete Pläne vorgelegt, die selbst hartgesottene Bürokratiekritiker aufhorchen lassen dürften. Der Finanzminister, der sich seit jeher als Verfechter eines schlanken Staates positioniert, will nicht weniger als vier Bundesministerien dem Rotstift zum Opfer fallen lassen - und deutet an, dass dies erst der Anfang sein könnte.

Radikale Zusammenlegung von Ministerien geplant

Der Plan des FDP-Chefs sieht vor, dass beispielsweise die Ministerien für Bauen und Verkehr fusionieren sollen. Auch die Ressorts für Gesundheit, Familie und Soziales könnten künftig unter einem Dach vereint werden. Gleiches gelte für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sowie die Bereiche Wirtschaft und Arbeit. Diese Maßnahmen würden die bisherige Struktur der Bundesregierung grundlegend verändern.

Digitalisierung als Kernprojekt

Besonders interessant erscheint Lindners Vorhaben, die bisher wild verstreuten Digitalkompetenzen in einem neuen Digitalministerium zu bündeln. Anders als bei den üblichen Behördenaufblähungen sollen hier keine neuen Stellen geschaffen werden. Stattdessen plant man eine effiziente Umstrukturierung bestehender Abteilungen - ein Novum in der deutschen Verwaltungsgeschichte.

Drastischer Stellenabbau in Sicht

Geradezu revolutionär mutet Lindners Prognose an, wonach bis zu 20 Prozent der Verwaltungsstellen in den kommenden Jahren wegfallen könnten. Die demographische Entwicklung mit der anstehenden Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation soll dabei als natürlicher Katalysator dienen.

Bei den 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sehe ich Einsparpotenzial

Behördensterben als Chance

Besonders bemerkenswert erscheint der geplante Angriff auf das in Klimafragen oft übergriffige Umweltbundesamt, das komplett abgeschafft werden soll. Auch andere Behörden stehen auf dem Prüfstand - eine längst überfällige Entwicklung angesichts des seit Jahren ausufernden Behördenapparats.

Internationale Vorbilder im Fokus

Interessanterweise verweist Lindner trotz der jüngsten Kontroversen weiterhin auf internationale Vorbilder wie Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei. Während er Musks unternehmerische Leistungen von dessen politischen Ansichten trennt, lobt er besonders Mileis beeindruckenden "Turnaround" bei der Verschlankung des Staatsapparats.

Diese Reformpläne könnten einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Verwaltungskultur einleiten. Nach Jahren des stetigen Aufwuchses an Behörden, Vorschriften und Beamtenstellen scheint nun endlich ein Umdenken stattzufinden - vorausgesetzt, die Pläne überleben den zu erwartenden erbitterten Widerstand der Beharrungskräfte in Politik und Verwaltung.